Schulden nützen am Ende den Wohlhabenden

FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt bei Maischberger die Schuldenbremse gegenüber Gregor Gysi. Der deutsche Sozialetat ufert aus. Und Merz und Scholz fetzen sich im Bundestag. Von Fabian Kramer

Die deutsche Konjunktur läuft seit einiger Zeit nicht besonders gut. Für dieses Jahr prognostizieren führende Ökonomen ein erneutes Minus für die deutsche Wirtschaft. Keine guten Aussichten für eine Bundesregierung, der die finanzielle Liquidität zusehends abhandenkommt. Brechen in Zukunft die Steuereinnahmen weg, wird es zu Verteilungskämpfen kommen. Der Ampel-Streit um die Haushaltsfinanzierung könnte nur ein kleiner Vorgeschmack auf eine düstere Zukunft sein.

Sind Schulden nötig für Investitionen?

An diesem Abend streiten der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und das linke Urgestein Gregor Gysi über die Sinnhaftigkeit einer Schuldengrenze. Als Berufslinker mit DDR-Vergangenheit ist Gregor Gysi ein absoluter Gegner der Schuldenbremse. Er sei schon bei ihrer Einführung dagegen gewesen, meint Gysi. „Eine Schuldenbremse verhindert die nötigen Investitionen“, legt er seine Position fest. Aber stimmt diese Annahme überhaupt? FDP-Mann Dürr weist Gysi auf einen interessanten Fakt hin: „Schulden sind ein Reichtum-Programm für reiche Menschen.“

Damit trifft Dürr voll ins Schwarze. Seit der drastischen Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbanken zur Bekämpfung von globalen Krisen stieg das Vermögen der Superreichen in gigantische Sphären. Wer sich die Aktienkurse während Corona anschaut, wird feststellen, dass Aktionäre an der Krise verdienen konnten: Im Sparbuchland Deutschland sind das in der Regel die Wohlhabenden. Diejenigen, die vor allem von ihrem Arbeitseinkommen leben und wenig Erspartes haben, verlieren dagegen.

Schulden werden von staatlicher Seite nur in den seltensten Fällen für Investitionen verwendet, meistens fließt alles in den Konsum: in den ausufernden Sozialstaat zum Beispiel. „Schulden sorgen für Umverteilung von unten nach oben“, beschreibt Dürr die Folgen treffend. Doch Gysi ist nicht überzeugt. Um einen Alt-Genossen zum Wirtschaftsliberalen zu machen, braucht es viel mehr rhetorisches Geschick, als Dürr aufbringen kann. Auch Maischberger hat einen Einwand und konfrontiert Dürr mit der Forderung großer Unternehmen nach mehr staatlichen Schulden. Die Industrie benötigt gewaltige finanzielle Mittel, um die große Transformation zu finanzieren. Was bei Mao noch der „große Sprung nach vorne“ war, wird in Deutschland als „große grüne Transformation“ bezeichnet.

Gemeint ist dasselbe. Der Staat will einen staatsmonopolistischen Kapitalismus etablieren. In Deutschland soll so Klimaneutralität erreicht und damit die angebliche Rettung der Menschheit erwirkt werden. FDP-Mann Dürr ist skeptisch: „Wir dürfen keine Schulden aufnehmen, um es den Unternehmen zu geben“, meint der Liberale. Dürr und Gysi vertreten beide Kleinstparteien im Bundestag, die bei der nächsten Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften. Die Linke ist schon 2021 daran gescheitert – sie kam nur in den Bundestag als Fraktion, weil sie drei Direktmandate erringen konnte. Doch Gysi ist Dürr in der Diskussion haushoch überlegen.

Dürr hat natürlich einen Punkt, aber wie glaubhaft ist diese Aussage? Lindners verfassungswidriger Haushalt hatte genau diese Finanzierung der großen Transformation vorgesehen. Der Staat wollte ein Schulden-Füllhorn ausschütten, um nicht wettbewerbsfähige grüne Ideologie-Projekte zu finanzieren. Die Richter in Karlsruhe machten diesen Plänen ein Ende, deshalb wehklagt die Wirtschaft. Den Unternehmen fehlt nun schlichtweg das Geld, um wettbewerbsfähig zu sein, weil man an die grünen Märchen vom Wohlstand aufgrund der staatlich in Aussicht gestellten Mittel glauben wollte. Die Konzerne wollen es sich bequem einrichten: Staatsgelder nehmen dafür, dass sie nicht oder schlecht produzieren. Dieser Traum ist vorerst ausgeträumt.

Geben wir zu viel für Soziales aus?

In Deutschland wird fast jeder dritte Euro aus Steuereinnahmen und Beiträgen für den Sozialetat verwendet. Es stellt sich die Frage für die Steuerzahler, ob sie nicht allmählich an ihrem Limit angekommen sind. Die Bundesregierung stellt sich diese Frage noch nicht. „Wir müssen viel Geld für die Rente aufwenden“, erklärt Christian Dürr die hohen Ausgaben. Nun ist die Rente in Deutschland ein wunder Punkt, an den sich niemand traut. Natürlich haben Rentner ihre Rente verdient, aber der Staat leistet sich auch teure Rentengeschenke wie die Mütterrente, von der nur gewisse gesellschaftliche Gruppen profitieren und eben nicht die Masse der Rentner. Die Rente ist ein System, das nicht mehr funktionieren kann.

Am ungerechtesten dürfte der Bevölkerung derzeit die 12-prozentige Erhöhung des Bürgergelds aufstoßen. Friedrich Merz nennt es im Bundestag „staatlich subventionierte Arbeitslosigkeit“, und das ist es auch. Obwohl das zu hohe Bürgergeld sicherlich kein liberales Kernprojekt ist, verteidigt Dürr es wacker und gibt der Großen Koalition die Schuld: „Die Berechnung der Höhe stammt noch aus Zeiten der Großen Koalition.“ Warum die FDP diese Berechnung nicht korrigiert hat, verschweigt Dürr dem Zuschauer. Gregor Gysi möchte überraschenderweise die Höhe des Bürgergelds auch nicht ändern, er fordert stattdessen: „Ich fordere höhere Löhne und ein Ende des Niedriglohnsektors.“ Konkret meint er einen höheren Mindestlohn. Doch steigende Mindestlöhne sind wie ein Hund, der den eigenen Schwanz jagt: Höherer Mindestlohn bedeutet höhere Preise, bedeutet steigendes Bürgergeld, bedeutet höheren Mindestlohn …

Dürr möchte keinen höheren Mindestlohn, aber stattdessen die Menschen steuerlich entlasten. „Wir senken die Steuern für die arbeitende Mitte“, frohlockt er. Um 15 Milliarden Euro werden die Steuerzahler in der Einkommensteuer „entlastet“, indem die kalte Progression ein wenig abgeschmolzen wird. In Wahrheit aber nimmt die Belastung zu. Der Staat hat Abgaben erhöht, wie beispielsweise die CO2-Steuer, und neue Steuern werden eingeführt, wie eine Plastiksteuer. Liberale Steuerpolitik und eine Entlastung der Mitte sehen anders aus. Die FDP wird weiter regieren und Politik gegen die eigenen Wähler machen. Am Ende dürfte bei der nächsten Wahl die Quittung drohen.

Debatten-Power im Bundestag

Wenn Olaf Scholz im Bundestag auf Friedrich Merz trifft, ist der Kanzler wie ausgewechselt. Ist er zuweilen farblos und spröde, so gerät er wegen Merz in Rage und Wallung. Man könnte sagen, dass Merz das Aufputschmittel für den Valium-Politiker Scholz ist. Andere Beobachter hingegen finden eher, dass Merz mit seiner Kritik den Kanzler an seinem wunden Punkten trifft. Susanne Gaschke von der NZZ meint: „Scholz fühlt sich von der Kritik getroffen.“ Ihr stößt Scholz’ Wortwahl „Mimose“ als Bezeichnung für Oppositionsführer Merz sauer auf. „Der Kanzler redet immer von Respekt, hat dann aber selber keinen“, kritisiert sie.

Dem langjährigen ZDF-Journalisten gefällt der streitende Ton wenig. „Die Menschen erwarten mehr Konsens“, findet er. Ob er sich da mal nicht täuscht. Die Bürger sind des Konsenses wohl eher überdrüssig. Die bleiernen Jahre der Großen Koalition waren eine einzige Ansammlung von Konsensentscheidungen und Formelkompromissen. Politisch herausgekommen sind exorbitante Fehlleistungen, die das Land bis heute beschäftigen und belasten. Zum Beispiel war der moralische Konsens während der Flüchtlingskrise so erdrückend, dass die offenen Grenzen als alternativlose Politik verkauft wurden. Mehr Debatte täte dem Land gut.

Gaschke sieht ebenfalls zu viel Konsens und lobt die Attacken von Friedrich Merz. „Merz zeigt, dass er nicht die AfD sein möchte“, sagt Gaschke. Für die Zeit-Journalistin Luisa Thomé hingegen ist der konfrontierende Ton von Merz nicht der richtige. „Jetzt ist nicht die Zeit, dagegen zu sein“, mokiert sie. Ihre Haltung steht stellvertretend für viele linke Journalisten. Es fehlt das Verständnis dafür, weshalb Friedrich Merz der Ampel nicht aus der Patsche hilft. Viele linke Journalisten wünschen sich eine Merkel-CDU zurück, die den Ampel-Unsinn unterstützt. Merz aber kann die Umfragen lesen und hat erkannt, dass die Ampelpolitik keine Prozente bringt. Ob er nach der nächsten Bundestagswahl dann aber nicht doch auf den Merkel-Kurs einschwenkt, lässt sich nicht sagen, aber vermuten. Also im Moment alles nur Gewese.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 28 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

28 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Innere Unruhe
21 Tage her

Eine Frau, die drei und mehr Kinder bekommt, ist mitnichten schwach. Sie ist stark genug und hat hier zu leisten. Wer in der Heimat neben den Kindern Vieh und Hof schmeißen kann, kann auch hier acht Stunden am Tag arbeiten. Und selbst wenn wir diese Frauen aus Prinzip aus dem Haushalt für acht Stunden entfernen, damit sich die deutsche Work-Life-Balance erleben.
Genau sie – die Asylantinnen – gehören in die Arbeit. Erst dann wird sich etwas tun.

Innere Unruhe
19 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Einer Asylantin darf nichts geschenkt werden. Erst, wenn wir die Frauen aus dem Haushalt für die nennenswerte Zeit entfernen, deren Kinder der staatlichen Kontrolle in den Kindergärten und Horten – mit Wienerwürstchen – unterwerfen, wird sich etwas verändern. Dann werden sie sich die Frage stellen, ob sie die Kinder Wienerwürstchen essen lassen oder in ein anderes Land ziehen. Wienerwürstchen versus deutsche Infrstruktur, Deutschland gibt es nur mit Schweinsbraten und Wienerwürstchen – oder eben nicht. Auch verändert die Abwesenheit der Frau im Haushalt die familiären Beziehungen. Die Asylantenfamilie wird erodieren, denn die Frau wird keine Kraft mehr haben, sich im gleiche… Mehr

elly
22 Tage her

„Schulden sind ein Reichtum-Programm für reiche Menschen.“
stimmt. Noch gehöre ich nicht zu den Reichen, aber meine Aktien steigen im Wert, die Dividenden sprudeln. Jahrelang dümpelten Aktien der Rüstungsindustrie so vor sich hin, seit der Ampel nicht mehr.

Dr. Rehmstack
22 Tage her

Sara Wagenknecht bei Klamroth am Montag, Gysi bei Maischberger, der auch noch seine eigene Klatschbrigade mitbringen durfte, am Mittwoch, beide weit von parlamentarischer Repräsentation entfernt, bei den öffentlich-rechtlichen aber omnipräsent: ja das System braucht die Linke zum Überleben; bei Lanz wurde gestern durchdiskutiert, was ein Regierungswechsel in Thüringen alles verändern könnte, die Angst war mit Händen zu greifen.

Der-Michel
21 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Ich habe heute, 2.2.24 einen Teil der Debatte im Landtag Thüringen verfolgt. Da kann es nur nch besser werden. Die Beiträge von Ramelow und der Grün*Innen <<selbstzensur>>.

November Man
22 Tage her

Die nächste Regierungskrise steht schon vor der Tür. Dem KTF, der Klima- und Transformationsfonds, woraus vor allem Wirtschaftsminister Habeck, ohne Not, den unsinnigen ökofreundlicheren Umbau der deutschen Industrie bezahlen will, fehlen noch einmal 20 Milliarden Euro. Wenn die Regierung die CO2-Steuer nochmals deutlich stärker anhebt, um diese Lücke zu schließen, werden sich Benzin, Diesel, Heizöl und die Lebensunterhaltskosten noch weiter drastisch verteuern. Dann krachts im Land, das gäbe Ärger. Eventuell kann Habeck sich den unnötigen Umbau der deutschen Industrie nach grünen Standards auch sparen. Weil immer mehr Industrie ins Ausland abwandert, wo es keine wirtschaftsfeindlichen grünen Ideologen gibt. Zurück bleibt… Mehr

Innere Unruhe
22 Tage her

Sozialausgaben sind eigentlich Investitionen – in den meisten Fällen sollen sie dazu dienen, nicht arbeitende Personen in Arbeit zu bringen. D.h. Kinder sollen beschult und ausgebildet, Erwachsene auf den neuesten Stand der Bildung gebracht werden. (In einigen Fällen brauchen die Menschen echte Hilfe, da eine Aussicht auf Eigenständigkeit nicht besteht. Aber zum größten Teil sind wir ausreichend gesund und gebildet, um nach einem Tief wieder selbstständig zu sein. ) Das wird für die meisten Deutschen greifen. Was ist aber mit einer analphabeten Asylantin? Wie viel muss man in sie investieren, damit sie ihr Einkommen selbst erwirtschaften kann??? Solche Menschen –… Mehr

Last edited 22 Tage her by Innere Unruhe
egal1965
3 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie haben ein wichtigen Punkt vergessen: In dem Deutschland generell ein Sozialsystem hat, egal ob für Deutsche oder Ausländer, wo man auch ohne Arbeit in Vergleich zu anderen Ländern gut leben kann, lohnt es sich doch gar nicht mehr zu arbeiten. Dazu kommt dann für Ausländer noch der „Pull-Effekt“, der noch mehr Menschen ins Land zieht, gepaart mit einer Einwanderungspolitik, die quasi jeden ins Land ohne irgendwelche Voraussetzungen last, der nur „Asyl“ sagen kann. Ja und auch die heutigen Deutschen haben ihre lang nachgesagten Tugenden vielfach verloren und achten lieber auf ihre „Work-Live Balance“, als wirklich noch arbeiten zu wollen.… Mehr

Wursthans
22 Tage her

Wo doch in letzter Zeit so fleißig Parteien gegründet werden.
Wie wär es denn mal mit der Gründung der „Nettosteuerzahlerpartei“?
Damit diese geschundene Spezies auch einmal eine
Interessenvertretung hat.

chino15
22 Tage her
Antworten an  Wursthans

Ich denke, mit Markus Krall im Rücken geht die Werteunion da schon in die richtige Richtung. Der libertäre AfD-Flügel um Weidel ist auch ganz brauchbar.

HMSMUC
22 Tage her

Aber Herr Gysi, die Schuldenbremse verhindert nicht nötige Investitionen, sie verhindert nur, dass noch weiteres Geld für Unsinniges verbraten wird. Das Land hat Rekordeinnahmen , ich wüsste schon wo man reduzieren könnte oder umschichtet.

November Man
22 Tage her

Schaut man sich den neuen Haushaltsplan an, findet man wieder die immensen Kosten für die Migration nicht. Die Sozialausgaben Arbeit und Soziales stehen mit 175,7 Milliarden an erster Position. Da nach meinen Hochrechnungen die Migrationskosten um einiges höher sind als die Sozialausgaben, müssten sich die Migrationskosten an erster Stelle befinden. Man findet aber nichts. Da nützt es auch nicht die hohen Sozialausgaben auf die Rentner zu schieben. Die Ausgaben für die nicht einzahlenden Beamten-Luxuspensionen sind wesentlich höher. Die Rentner haben jahrelang viel Geld eingezahlt, deshalb sind ihre, wenn auch zum Teil Armutsrenten, mehr als berechtigt. Die gerechte Lösung wäre, die… Mehr

Innere Unruhe
22 Tage her
Antworten an  November Man

Unsere Regierung ist grundsätzlich nicht daran interessiert, Bürger von Nichtbürgern; legal Eingereiste von den Illegalen zu unterscheiden.

Der-Michel
22 Tage her
Antworten an  November Man

Es müsste endlich eine Initiative: „Wahrheit und Klarheit der Zahlen und Statistiken“ geben.

egal1965
3 Tage her
Antworten an  November Man

Nun, alles hängt daran, daß die Deutschen ja keine Kinder mehr haben wollen oder aus Klimagründen haben dürfen. Nur wenn man sich stattdessen Menschen mit Kindern oder einen anderen Familienbild aus den islamischen Ausland holt, muß man sich nicht wundern, wenn aufgrund dessen anderer Kultur, Sozialisierung, Moral und Religion dabei sich das Problem noch verschärfen wird. Schuld haben dabei nicht nur etliche Regierungen der Gegen- und Vergangenheit, sondern der deutsche Michel selbst: Man dachte, der Wohlstand sei für die Ewigkeit und ginge Richtung nach oben immer so weiter. Kinder stören ja nur bei der eigenen Selbstverwirklichung, sind dazu noch „klimaschädlich“.… Mehr

pcn
22 Tage her

Weder Merz, noch die Ampel können Kanzlerschaft und Deutschlandpolitik. Zu sehr sind sie im Krisenmodus verheddert und finden nicht mehr heraus aus dem Chaos, das alle Parteien selbst herbei geschworen haben. Linksextreme Politik führt geradewegs ins Chaos. Die Weltrettung eine fixe Idee von Linkspopulisten. Der Ausweg: „weg mit der Transformation“, weg mit dem Klimaschwachsinn, weg mit der illegalen Migration, weg mit der Dauerschleife Ukraine muss den Krieg gewinnen“, was niemals der Fall sein wird, und uns alle ruiniert. Eine völlige „Ich bezogene Politik“, die sich auf unsere desaströsen Verhältnisse im Land konzentriert ist der einzige Ausweg für uns. Die Notbremse… Mehr

Fieselschweif
22 Tage her

Wenn man sich die BT-.Debatte zumindest zeitweise angetan hat, erkennt man den antidemokratischen Blockparteiengedanken der Linksgrünen. Da wird die Opposition (aka Union) aufgefordert nicht zu blockieren, sondern mitzutun (wo immer es erforderlich ist, um den grünen Traum zu unterstützen). Permanent fiel der Begriff „Demokraten“, die sich gemeinsam der „Verantwortung“ stellen müssten. Dazu folgene Anmerkung: a.) Demokraten, die von sich permanent behaupten müssen, echte Demokraten zu sein, sind es in der Regel nicht. Denn echte Demokraten grenzen niemanden aus, nicht mal echte Extremisten. Sie setzen darauf, dass das bessere Sachargument sticht und akzeptieren – als echte Demokraten – andere Meinungen und… Mehr

Last edited 22 Tage her by Fieselschweif