„Ursula, wir sind hier!“: Europäische Landwirte protestieren in Brüssel

Landwirte aus allen Teilen Europas protestierten auf dem Luxemburger Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, während Traktoren die umliegenden Straßen blockierten

IMAGO

Brennende Barrikaden, Gülle und Mist verwandeln die EU-Metropole an einigen Stellen in regelrechte Jauchegruben. Was genau ‚lahmlegen‘ bedeutet, konnte man heute anschaulich in Brüssel betrachten: tausende Landwirte sind mit Traktoren aus ganz Europa nach Brüssel gerollt und belagern die EU-Gebäude, sie setzten Reifen in Brand und warfen Rauchbomben in Richtung des EU-Hauptquartiers. Die Lage vor dem Parlamentsgebäude wirkte bedrohlich: Dunkle Qualmwolken zogen an den Fensterfronten hoch.

Belgische Bauern sind mit fast allem, was rollt nach Brüssel gefahren, um gegen die Klima- und Landwirtschaftspolitik zu protestieren.
Kein Zweifel: Sie sind mit ihrer Geduld am Ende. Sogar Polizisten zeigten hier und dort mit kleinen Gesten, dass sie sich an die Seite der Bauern stellen.

Diese Bilder bieten die passende Kulisse zu den Gipfel-Gesprächen und untermauern Macrons Forderungen, den vier Prozent-Flächenstilllegungs-Stuss zu beenden.

Bereits am Mittwoch hatte die Kommission zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist, diese Vorgabe aus der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP noch um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dies würde den Landwirten zusätzliche Flexibilität bieten in einer Zeit, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert seien, so die vor allem unter französischen Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Der Kommissions-Kompromissvorschlag bedeutet: In diesem Jahr sollen die Landwirte in der EU wieder von der Vorgabe befreit werden vier Prozent ihrer Ackerfläche stillzulegen. Diese Vorschrift sollte eigentlich ab diesem Jahr gelten. Was die außer einem allgemeinen »Klima- und Umweltschutz« bezwecken sollte, kann niemand richtig erklären. Doch um nicht ganz als Verlierer dazustehen, schlägt die Kommission vor, die sogenannten GLÖZ-8 Regeln zu verändern, dass sie stattdessen auf sieben Prozent der Flächen Zwischenfrüchte anbauen. Um den grünen Touch hineinzubringen, sollen sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten.

Das wird aller Voraussicht nach wiederum bei deutschen Grünen auf Protest stoßen, die dem Land ihre grüne Visionen durchdrücken wollen, das sich schlußendlich nur mit sogenanntem Bioanbau ernährt. Auf dem Weg dahin sollen Flächenstilllegungen sein müssen. Das wiederum würde neue Bauerndemonstrationen hierzulande heraufbeschwören.

Doch Macron und sein neuer Premierminister Gabriel Attal sind fest gewillt, ihre französische Landwirtschaft zu schützen. Sie haben zu spüren bekommen, wie ernst es den Bauern und der französischen Bevölkerung ist – zumindest jenem Teil, der nicht grün ist. Nicht zuletzt machen die Bauern im Nachbarland seit zwei Wochen gehörig Dampf und sind so laut, dass auch die TV-Sender nicht mehr daran vorbeikommen.

Attal bekundete im Parlament, die Regierung stehe auf Seiten der Bauern, eilte sodann auch schnell in die Provinzen und ließ sich zwischen protestierenden Bauern ablichten. Er wird von Marine LePen vom Ressemblement National überholt; die Politikerin in Frankreich zeigt sich ebenfalls seit längerem bei protestierenden Bauern.

Während hierzulande Traktoristen angezeigt werden sollen, weil ihre Hupen und Fanfaren in den Städten angeblich zu laut waren.

»Cancel Green Deal« scheint die neue »Cancel culture« zu werden, die jetzt von Frankreich und Belgien auszugehen scheint. Die legt die Axt an die Grundfesten des Green Deal-Plans, den von der Leyen vor drei Jahren so laut verkündet hatte.

Immerhin scheinen die Proteste auf den Straßen und in den Städten hierzulande zumindest bewirkt zu haben, dass der Bundesrat jetzt den Beschluss über die Kürzung des Agrardiesels verschiebt. Am Freitag wird nicht darüber entschieden, dass die Steuerrückerstattung für Agrardiesel kippen soll.

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Kommentare ( 30 )

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Derrick
21 Tage her

In Brüssel und Straßburg verstehen Sie nix aber auch gar nichts und manche wie die Imkerverbände kapieren noch weniger und jubeln über neue Etikettierungsregeln, während die EU Verantwortlichen 5 Jahre benötigen Indie Untersuchungen von gepanschtem Honig aus aller Welt auf den Weg zu bringen.
Diese EU kann weg, da hat Frau Weidel recht – so ein Green Deal Haufen schadet uns statt einen Nutzen zu bringen.

A rose is a rose...
22 Tage her

Ich hoffe, dass dieselben aufrechten Bürger, die hier unsere Bauern angezeigt haben, genauso akribisch gewisse Großhochzeiten, bei denen es regelmäßig zu lebensgefährlichen, illegalen Straßenblockaden, sowie langanhaltenden Hupkonzerten kommt, zur Anzeige bringen.

Edwin
22 Tage her

Liebe Bauern, Handwerker, Gastwirte, Transportunternehmen und sonstige Unterstützer, jetzt dranbleiben und sich nicht wieder von irgendwelchen Verschiebungsszenarien einlullen lassen. Der Greendeal und sonstige Klimaschutzmassnahmen müssen ersatzlos eingestampft werden.

brummibaer_hh
22 Tage her

Ich verstehe die Proteste der Bauern zu einen großen Teil – auch wenn es den echt großen Agrarfabriken nun wirklich nicht schlecht geht, umso mehr den Kleinbauern, die ja von den Großen auch imme rmehr geschluckt und verdrängt werden. Wofür ich kein Verständnis habe sind brennende Barrikaden oder andere Sachbeschädigungen. Würden da junge Menschen stehen und sowas tun, wäre hier auf Tichys Einblick die Hölle los, forderte man hartes Einschreiten der Sicherheitskräfte. Hier sind es die Helden, von denen ein kleiner Teil auch Sachbeschädigungen, Nötigung und Landfriedensbruch begehen. Je nach Demonstrationsthema werden die dann entweder als übelste Terroristen bezeichnet oder… Mehr

Buck Fiden
21 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

Wie nennen Sie den Steuerbetrug am Bürger? Wie bezeichnen Sie den schleichenden Entzug der Freiheitsrechte, wie den Niedergang der Demokratie? Welche politische Kraft in den Parlamenten stemmt sich erfolgreich gegen die Diktatur eines „enthemmten“ Staates? Und wie soll der Bürger sich sonst gegen Politiker wehren?
Oder anders: Wenn „der Staat“ dem Bürger elementarste Rechte rechtswidrig nimmt und die Gerichte Dank solcher Harbaths & co. dieses Spiel wie einst 1933 mitspielen – was soll ein Demokrat, der das Grundgesetz liebt und leben möchte, Ihrer Ansicht nach tun?

brummibaer_hh
21 Tage her
Antworten an  Buck Fiden

Wenn Sie eine Straftat unterstellen, dann sollten Sie bitte auch den Paragraphen – zum Beispiel den für Steuerbetrug nennen und begründen, warum angeblich ein solcher vorliegt. Man stelle sich vor, ein Staatsanwalt sagt vor Gericht, Sie hätten Steuerbetrug begangen. Erwarten Sie dann nicht auch, dass Ihnen dieses nachgewiesen wird? Sind Sie Steuerfachmann, dass Sie genau die Steuergessetze kennen, gegen die da angeblich verstoßen wurde? Dann bin ich ganz Auge. Was das elementarste Rechts „rechtswidrig“ nehmen ist genau dasselbe. Ich kann Ihnen unterstellen, dass Sie mich in meiner Freiheit beschränken. Kann ich machen. Wenn ich Ihnen das aber nicht nachweisen kann,… Mehr

Atheist46
22 Tage her

Holladio – wie es scheint, haben unsere Nachbarn im Westen rustikalere Ladungen und kürzere Zündschnüre, als unsere deutschen Bauern und Spediteure. Aber so können sich unsere schlauen Entscheider schon einmal ein Bild machen, was kommt, wenn auch hier die Hutschnüre platzen.

Sonny
23 Tage her

Die Zombies in den Politbüros setzen auf die Dummheit der Menschen. Das macht mir Angst.
Und auch, wenn jetzt viele Kluge und Rechtsschaffene auf die Barrikaden gehen: Die Dummen sind in der Mehrheit. Hat man ja schon bei Corona gesehen.

Last edited 23 Tage her by Sonny
klaudia
23 Tage her

Andere protestierende Nationen scheinen sich von der Obrigkeit nicht vorschreiben zu lassen, in welcher Form Protest nur zulässig ist. Deshalb versucht es auch keiner.

szenaria
23 Tage her

Die Bauern zeigen zeigen durch Mut, Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit, dass unsere Peiniger nicht unverwundbar sind. Die Landwirte sind die Initialzündung zum Widerstand auf einer immer breiter werdenden Front. Die Aufmucker werden mehr. Immer mehr Rotfunk Konsumenten hinterfragen das Gesagte der Dauerberieselung. Die Jahresabrechnungen für Energie sind eingeflattert. Die monatlichen Abschlagszahlungen steigen weiter. Preisentlastungen für den Bürger wurden gestrichen. Die Volksseele kocht. Selbst für die fehlsichtigen Manifestverteidiger gegen rechts gibt es keinen Sonderbonus. Nun hat also der Wecker auch bei den überheblichen Gutmenschen und Wohlstandsverwahrlosten in den grünen Bezirken gerasselt. Diese Leute werden sich an Spießrutenlaufen gewöhnen müssen, wenn sie ihre… Mehr

Haba Orwell
23 Tage her

> »Cancel Green Deal« scheint die neue »Cancel culture« zu werden, die jetzt von Frankreich und Belgien auszugehen scheint. Die legt die Axt an die Grundfesten des Green Deal-Plans, den von der Leyen vor drei Jahren so laut verkündet hatte.

Ich werde mich freuen, wenn der Unfug endlich vorbei ist. All die Katastrophen durch CO2 und Methan wurden massivst aufgebauscht bis frei erfunden, einzig zum Kassieren.

Buntspecht
23 Tage her

Die Lebenswirklichkeit ist wahrscheinlich jetzt auch in Brüssel angekommen !