Haldenwang gegen Maaßen, UNRWA und Hamas gegen Israel, das BSW stützt den Parteienstaat gegen die AfD

Zu Demos der Bürgergesellschaft rufen die von den Herrschenden mit Steuern, Bürokratie und Gängelung geschurigelten Bauern, Mittelständler und Bürger auf. Zu Demos der „Zivilgesellschaft“ rufen die Schurigler auf, stellen sich die Herrschenden wie Kanzler und Minister selbst an die Spitze.

Ein „Beobachtungsfall“ ist für den Verfassungsschutz Ex-Präsident Maaßen. Das geht aus dem Bescheid der Behörde hervor, den Maaßen selbst veröffentlicht. Geheimdienst an die Anwälte von Maaßen: „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen.“ Nicht nur Maaßen selbst nennt das Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner.

Den Rücktritt des UN-Generalsekretärs als verantwortlich für die Verquickung von UNRWA und Hamas fordert Israels Außenminister Katz: Das UN-Hilfswerk habe 120 ausländische und 30.000 örtliche Mitarbeiter in Gaza, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiteten. USA, Deutschland und viele andere Länder haben ihre Zahlungen an die UNRWA vorerst eingestellt.

Schlechte Nachricht für Habeck und Agora: Ein LNG-Moratorium und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA nach dem Beispiel Bidens wollen die großen deutschen Umweltverbände von Kanzler Scholz.

Richten die handzahmen Spitzenverbände der Wirtschaft einen „Brandbrief“  an den Kanzler, muss der Druck aus den Unternehmen groß sein. Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch müssten her, ein „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein Stopp bei Sozialversicherungsabgaben sowie eine Rentenreform. Klartext der Spitzenverbände klänge spitzer. 

Zahlen zeigen das Schicksal einer Nation. Das Bruttoinlandsprodukt ist der grobe Maßstab des Wohlstands. Das fiel von Ende 2022 auf Ende 2023 um 0,4 Prozent.

Was sind Demos der Bürgergesellschaft und der „Zivilgesellschaft“? Zu Demos der Bürgergesellschaft rufen die von den Herrschenden mit Steuern, Bürokratie und Gängelung geschurigelten Bauern, Mittelständler und Bürger auf. Zu Demos der „Zivilgesellschaft“ rufen die Schurigler auf, stellen sich die Herrschenden wie Kanzler und Minister selbst an die Spitze. Dass die Herrschermedien über Demos der „Zivilgesellschaft“ ausgiebig berichten und über Demos der Bürgergesellschaft möglichst wenig bis gar nicht, vervollständigt das Bild.

Die von Oben gewünschte Wirkung der Demos gegen die Wahlabsicht AfD trat in Sachsen-Anhalt nicht ein. Aber BSW und CDU könnten die „Brandmauer“ gegen die AfD bilden.

Scholz bezeichnet Merz als „Mimose“, weil er lieber austeile als einstecke. Scholz sieht Merz wohl im Spiegel, oder ist es umgekehrt, oder haben dieses Spiegelbild alle „Spitzen“-Berufspolitiker?

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Kommentare ( 23 )

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Talleyrand
1 Monat her

Das BSW ist eine demokratisch getünchte marxistische Kadertruppe mit Sarah Wagenknecht wie früher mal Rosa Luxemburg an der Spitze. Die Bevölkerung in den ehemaligen DDR Ländern wird das sehr schnell realisieren. Dann wird der Lack ab sein.

Biskaborn
1 Monat her

Die Brandbriefe der Wirtschaft sind eines der größte Witze im Land! Hier in meinem Bundesland gab es einen solchen an den Bundeskanzler gerichtet. Er gipfelte darin, das bei keiner Änderung der Wirtschaftspolitik die Rechten in den Bundesländern wo in diesem Jahr gewählt wird, zu viel Macht erhalten würden. Das könne man nicht zulassen, deshalb müsse Scholz den Forderungen des Briefeschreibers endlich Rechnung tragen.

rolf
1 Monat her

Hochgradig unteressant ist, dass zwar das BSW in den Umfragestatistiken vorkommt, aber die WerteUnion nicht! Die WerteUnion wird im Osten, nach meiner Einschätzung, die CDU in der Mitte sprengen…das wäre aber unangenehm, oder? …Fragen wir doch mal den Linnemann! Zurück zur BSW. Vergleicht man die Prognosen, der „unabhängigen und seriösen“ Institute Forsa und Insa bzgl. der Rolle des BSW nach den ostdeutschen Landtagswahlen, so könnten die Unterschiede kaum größer sein. Diese Unterschiede entl1arven die Seriösen aber sowas von! In dem Zusammenhang sollte man sich natürlich die Frage stellen, wie bei einer „seriösen und repräsentativen“ Umfrage solche Ergebnisse rauskommen können!? Jeder… Mehr

flo
1 Monat her

Die Demos (gegen rechts) alleine sind ja in ihrer Emotionalisierung schon verschreckend genug. Wenn sich aber dann noch Firmen wie die Telekom-Tochter Congstar dazu verpflichtet fühlen, „ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf(zurufen), bei uns zu kündigen“, fragt man sich besorgt, ob der Geschichtsunterricht in der Schule nicht funktioniert hat.

babylon
1 Monat her

Sollten in Sachsen Anhalt SPD, Grüne, FDP und Linke den Abgang machen, sieht sich die CDU gezwungen, mit dem BSW zu koalieren. Das wird lustig und ist dann gleichzeitig der Offenbarungseid für beide Parteien Schaun wir mal, wie dann beide strampeln, sich verbiegen und politischen Spagat betreiben als clowneske Extranummer im politschen Zirkus Bundesrepublik Deutschland.

ketzerlehrling
1 Monat her

Also alles wie gehabt. BSW ist ein Abklatsch der Linken. Aber sie werden trotzdem Zuspruch bekommen. Im Osten vor allem.

Protestwaehler
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Auf diese lächerliche Demagogie, mal kurz den Anstrich des Bauernfänger erneuern und schon ist alles wieder gut, fällt gerade im Osten niemand mehr rein.
Der Ruf der Massenmedien ist längst ruiniert, die „Demoskopen“ werden folgen.

Derrick
1 Monat her

Wer weiter CDU/CSU wählt, obwohl er nun auch eine WerteUnion wählen kann, der wird sich die künftig die Frage gefallen lassen müssen, warum er den Kommunismus und die Linke Einheitsfront der Blockparteien zum Schaden von den Fleißigen im Lande weiter unterstützt.

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  Derrick

Die Frage wird kein umdenken bewirken. Umdenken wird nur durch eigenes negatives spüren erreicht.

Peter Pascht
1 Monat her

Die Beschuldigung sind schon arg an den Haaren herbeigezogen mit einer Merkel like Interpretation der deutschen Sprache in SED Diktion. „Worte die auch die Nazis benutzt haben“, reichen schon aus, um von der Staatspolizei als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt zu werden. Verboten sind lt. Strafgesetz Nazi-Symbole und Nazi-Schriften, Zitate daraus oder vollständige Verbreitung in der Öffentlichkeit. Wären „Worte die auch die Nazis benutzt haben“ strafbar, müßte man die Deutsche Sprache verbieten, denn die Nazis sprachen Deutsch, sie haben die gesamte deutsche Sprache mit ihrer ideologischen Symbolik beladen. Also, welche rechtsextremistischen Straftaten wirft man dem Politiker und Bürger Hans Georg Maaßen vor, die… Mehr

schmittgen
1 Monat her

Umfrage in Sachsen-Anhalt: SPD, Grüne und FDP raus aus dem Landtag.
Es gibt also noch Wunder.
Aber ich glaube nicht daran. Man wird „Mittel und Wege“ finden dies zu verhindern.
Mittel und Wege… Garantiert!!!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  schmittgen

Wobei – das gefällt mir: diese Minus-5%-Parteien, „angeführt“ von den Ampelfarben hintenrechtsraus – wobei ich die hohen Prozentzahlen von Union wie BSW nicht verstehen kann.

Albert Pflueger
1 Monat her

BSW 23%? Erschütternd! Ob die 5%-Klausel wohl aufgehoben wird, um die kläglichen Reste der Ampel weiter am Tropf intensiv am Leben zu erhalten? Gibt es noch genügend Beatmungsmaschinen aus der Covid-Plandemie?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Albert Pflueger

Ärzte wussten, dass die wenigsten Patienten, die an solche Maschinen angeschlossen wurden, solche „Kur“ überleben würden. Viele sind gestorben, als man ihnen den Schlauch dann nach Wochen wieder zog und die eigene Atmung eben nicht wieder einsetzte. So sei es hier dann auch.
Wegen ersterem sollte man klagen.