Der in den Bundestag eingebrachte Gruppenantrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.

In Polen ist der EU-freundliche Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach knapp einem Jahr im Amt zieht die Journalistin Aleksandra Rybinska Bilanz: Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.

Schweden hat sechs Kernreaktoren, die etwa ein Drittel des schwedischen Stroms erzeugen. Im November 2023 kündigte die Regierung Pläne an, die Kernkraft auszubauen. Der schwedische Ministerpräsident fände es großartig, wenn noch vor der nächsten Wahl mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen würde.

Für seine Berichterstattung aus Polen wurde Althistoriker und TE-Autor David Engels mit einer hohen Auszeichnung geehrt. In seiner Dankesrede spricht er über seine Entwicklung zum Analysten polnischer Politik und zeigt am Beispiel Polens die Herausforderungen auf, denen die europäische Völkergemeinschaft gegenübersteht. Seine Rede im Wortlaut.

Jens Spahn, bei Ausbruch der Corona-Pandemie Gesundheitsminister im Kabinett von Angela Merkel, beschaffte unter dubiosen Umständen viel zu viele Masken. Sein Nachfolger Karl Lauterbach kaufte Impfstoff, der auf dem Müll landete. Haben Union und SPD einen Schweigepakt geschlossen?

Nacheinander entdecken Christ- wie Sozialdemokraten und auch Grüne, dass sie mit ihren eingeschliffenen Phrasen über nicht steuerbare Migration nicht mehr weit kommen. Özdemir versucht in einem Aufsatz für die FAZ, sich von seinen Parteikollegen abzusetzen und sich so gleichzeitig für Höheres in Stellung zu bringen.

In Thüringen kann man beobachten, wie sich die CDU linksradikalen Kräften unterwirft. Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist verloren, Recht dient der Macht und Feind-Bekämpfung. Die Wirtschaft reagiert auf diese Entwicklung. VW in der Krise, BASF baut ab, Thyssenkrupp soll zerschlagen, die Commerzbank verkauft werden.

Terror-Alltag in Deutschland – auch dank Merkel, Baerbock und Göring-Eckardt. Und um Hendrik Wüst nicht zu vergessen: Ein Ministerpräsident, in dessen Bundesland von Migranten ausgeübte Gewalt eskaliert, sollte zurücktreten. Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung stellen.

Thüringens CDU läuft heulend zum Verfassungsgericht, Sachsens CDU übt sich im Bodenturnen (hauptsächlich Spagat). Die FDP? Vom Winde verweht. Die Grünen verlieren schwere Geschütze, nur Merzens Fritze strahlt: Merkel hat ihm Glück gewünscht…

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Herbst ist Saison für Atemwegserkrankungen. Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen, indem Sie sich folgendem Coronatest unterziehen. Am Ende erfahren Sie in der Auswertung Ihre persönliche Einstufung.

Hohe Ehrung für einen TE-Autor: David Engels erhält die polnische Medaille für Mut und Glaubwürdigkeit. Gewürdigt wurde seine Berichterstattung über Polen - er sei "eine der wenigen glaubwürdigen Quellen". Es ist ein besonderers Signal in schwierigen Zeiten für die polnische Pressefreiheit.

Insgesamt zeigt der Anstieg der Gewalttaten, dass es nicht nur um eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen geht, sondern auch um eine umfassendere Debatte über die gesellschaftlichen Veränderungen und Ursachen, die zu dieser Zunahme führen.

In Thüringen zeigt sich die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung: Das Recht dient nur noch dem Zweck, dem Feind zu schaden. Parlamentarische Gebräuche werden über Bord geworfen, und selbst das Verfassungsgericht offenbart sich als fragwürdig.

Die hohen Anteile für die AfD unter Jungwählern bei den Landtagswahlen lassen wieder einmal die Alarmglocken läuten. Wie kann man dem Rechtsruck der Jugend noch Herr werden? Der Spiegel weiß Antwort: Mit Drohungen und Jobverlust, natürlich!

Bauern protestierten, das ließ Ursula von der Leyens Bedürfnis nach Rat wachsen. Ein neuer Bericht zur „Zukunft der EU-Landwirtschaft“ wurde von einem Literaturprofessor aus Wien zusammengetragen, für 150.000 Euro. Laut Bauernverband ist es ein großes, teures Signal zum Weiter-so.

Der ehemalige Vorstand der Grünen Jugend hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Ein aussichtsloses Vorhaben. Die Tür für neue Parteien ist für fast fünf Jahre verschlossen.

Die CDU ist am Ziel: Nachdem sie im Streit um die Geschäftsordnung vom Verfassungsgericht Recht bekommen hatte, stellt sie nun auch den Landtagspräsidenten in Thüringen. Wie es jetzt weiter geht, bleibt aber weiterhin offen. Der Demokratie hat sie einen Bärendienst erwiesen.

Ein Blick in die Schlagzeilen nach dem "AfD-Eklat" (Focus), dem "Debakel" (t-online), dem "Chaos" (RND), dem "Trauma, dem Bösen Erwachen" (Süddeutsche), "einem Showdown" (Zeit online). Ziemlich viel gekünstelte Aufregung am Kern der Wahrheit haarscharf vorbei. Die Demokratie hat sich zu Tode gesiegt.

Ursula von der Leyen hat den schwierigen Spagat der Zusammenstellung einer neuen Kommission gemeistert. Mancher mag vermuten, daß die anstehenden Probleme die Macht der neuen Kommission einschränken würden – doch die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Ein kritischer Blick zurück.