Premieren kommen im politischen Betrieb häufiger vor. Dass aber die AfD zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten stellt, ist ein historisches Ereignis. Seit es die AfD gibt, verwehren ihr die anderen Parteien sämtliche wichtigen parlamentarischen Ämter, egal wie viele Stimmen die AfD auch einfährt. Doch in Sachsen-Anhalt hat es Tobias Rausch geschafft, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn zu dessen Landtagspräsidenten wählt. Neben dem BSW haben wohl auch einige CDU-Abgeordneten dafür gesorgt, dass die stärkste Fraktion im Landtag den obligatorischen Landtagspräsident stellen kann.

Eigentlich ist eine solche Wahl kein Politikum. Weil es aber die AfD ist und die CDU sich in Sachsen-Anhalt selbst zerfleischt, herrscht im politischen Berlin Panik. Denn die wichtigere Wahl in Magdeburg steht noch an. Ulrich Siegmund möchte erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist für die AfD in Sachsen-Anhalt ein Testlauf, um zu sehen, ob es innerhalb der CDU Abweichler gibt, die für Siegmund stimmen werden. Offensichtlich gibt es CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten, da Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekam als AfD und BSW haben. Die Wahl von Siegmund ist dadurch wahrscheinlicher geworden.

Für Friedrich Merz sind die Erkenntnisse aus Sachsen-Anhalt verheerend. Die eigenen Leute sprengen die Brandmauer und zeigen CDU-Fraktionschef Sven Schulze, was sie von ihm halten. Der CDU droht eine innerparteiliche Spaltung. An diesem Donnerstag ist die Wahl von Magdeburg Thema bei Maybrit Illner. Dass in Berlin SPD und Grüne mit Antisemiten und Clan-Freunden koalieren wollen, wird hingegen mit keiner Silbe erwähnt.

Unter anderem CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sitzt als Gast am Tisch. Eine Antwort auf die Vorgänge von Magdeburg hat er nicht. Vielmehr scheint er auf Durchwurschteln zu setzen. Mag die Krise noch so groß sein, der Kopf bleibt weiterhin in den Sand gesteckt. Große Neuigkeiten erfährt der geneigte Zuseher nicht. Die Bundesregierung macht so weiter wie sie vor den Wahlen aufgehört hat. Reformen werden angekündigt, aber nicht umgesetzt.

CDU-Stimmen für die AfD?

Es ist ein Paukenschlag. Tobias Rausch wird zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt, wohl auch mit CDU-Stimmen. „Es war eine geheime Wahl“, meint Thorsten Frei dazu. „Der Tag war schwierig für uns“, muss er zugeben. Schwierig trifft es nicht einmal annähernd. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist in einem desolaten Zustand. Offensichtlich sympathisieren Teile der Fraktion mit der AfD. Die Bundes-CDU muss völlig hilflos zusehen, wie in Magdeburg die Brandmauer fällt. Aber kommen die Stimmen überhaupt von der CDU? „Es ist alles Spekulation“, findet Frei. Auch die anderen Parteien im Landtag hätten für Rausch stimmen können, spekuliert der CDU-Fraktionschef.

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach weist die Verdächtigungen von seiner Partei. „Es sind die Kollegen der CDU, die da mitgestimmt haben”, entgegnet er Thorsten Frei. „Es ist eine Verschwörungstheorie, dass SPD und Grüne mitgestimmt haben“, kritisiert Lauterbach scharf. Die SPD versammelte sich wegen der Wahl von Magdeburg sogar zu einer Kundgebung in Berlin. „Die spontane Kundgebung war sehr glaubwürdig“, äußert sich Lauterbach. Da liegt auch schon der Hase im Pfeffer. Wenn ein Politiker betonen muss, dass sein Handeln spontan und glaubwürdig war, dann ist das Gegenteil der Fall. Woher kamen denn die Schilder für die Demo? Die wurden sicherlich nicht ganz spontan noch am selben Tag gedruckt.

Wenn Karl Lauterbach sagt: „Es kam von innen“, dann ist diese Aussage nur schwer zu glauben. Denn wenn die Haltung der SPD so klar und moralisch ist, hätte eigentlich eine Kundgebung gegen die Koalition mit der Linkspartei in Berlin folgen müssen. Die Grünen sind wie die SPD ebenfalls sehr besorgt über die demokratische Wahl im Magdeburger Landtag. „Die Menschen, die in Sachsen-Anhalt demokratisch gewählt haben, erwarten Antworten“, erklärt Katharina Dröge.

Nun ja, nach der demokratischen Wahl von Tobias Rausch haben diese Menschen ihre Antwort erhalten. Die AfD wurde demokratisch zur stärksten Kraft gewählt und stellt deswegen auch das höchste Amt des Parlaments. Aber Dröge muss die demokratischen Wähler der AfD anscheinend für unwichtig halten. Denn sie behauptet: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Angst.“ Mit den Menschen im Allgemeinen meint Dröge natürlich ihre Klientel, die sie zum Maßstab für das ganze Bundesland macht. Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat selbstredend keine Angst, sondern eine bewusste Entscheidung getroffen, die Dröge nicht gefällt.

Was kümmert mich mein Reform-Geschwätz von gestern

Trotz vieler wortreicher Versprechen hat es die Regierung bisher noch nicht geschafft, dass sie durch kraftvolle marktwirtschaftliche Reformen eine Wende vollzieht. Stattdessen herrscht Stillstand und die angekündigten Reformen werden verschleppt. „Hinter dem Wachstum dieses Jahres steht der Staat“, kritisiert Ökonom Michael Hüther. „Die selbstgesteckten Ziele werden nicht erreicht“, legt er nach. Seine Analyse: „Die Regierung ist in ihrem Handwerk nicht gut.“ Damit trifft er genau den Punkt. Die Regierung arbeitet nicht konstruktiv, sondern sie wurschtelt sich durch die Legislatur. „Es wird aus dem Herbst der Reformen ein Frühling der Ernüchterung“, mutmaßt Hüther. Damit dürfte er richtig liegen.

Schon der letzte Herbst hatte groß angekündigte Reformen bringen sollen. Am Ende kam nichts und die Reformen wurden verschoben. „Wir müssen sparen“, fordert ausgerechnet Karl Lauterbach in der Sendung. „Wir müssen die Sozialbeiträge senken“, ergänzt er. Die Aussagen von Lauterbach stehen im Gegensatz zur SPD-Politik in der Koalition. Denn die SPD will bisher überhaupt nicht sparen und sorgt mit ihrer Blockadehaltung für steigende Sozialabgaben. In der geplanten Rentenreform sind weitere Beitragssteigerungen inbegriffen. Die SPD will alles, nur keine Entlastung. „Wir sind für Reformen, die gerecht sind“, erklärt Karl Lauterbach. Nun ist Gerechtigkeit ein subjektiver Begriff. Jeder Bürger hält etwas anderes für gerecht. Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Sozialsysteme für jeden Bürger als gerecht empfunden werden.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist die Quadratur des Kreises zu versprechen, dass es Beitragssenkungen geben soll und die Leistungen gleichzeitig nicht eingeschränkt werden sollen. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, meint Ökonom Michael Hüther. „Wir haben einen dramatischen Alterungsprozess“, erklärt er. Es sei auf der Basis von Fakten möglich, dass die Bürger die Reformen verstehen würden, so Hüther. Gerade einem SPD-Politiker mit Fakten zu kommen, ist ein schier aussichtsloses Unterfangen. Die SPD schürt seit jeher Sozialneid und versucht die Menschen über Neidgefühle anzusprechen. Gefühle sind der SPD weit wichtiger als die mathematische Realität.

Alles in allem ist der Talk wieder einmal eine Therapiesitzung der Koalition. Die altbekannten Standpunkte werden nochmal durchgekaut und die Regierung rettet sich durch die Verschiebung ihrer Vorhaben. Wie lange die Koalition sich noch durch Verzögerung der Regierungsarbeit über die Zeit rettet, ist nicht sicher. Der nächste Krach ist schon vorprogrammiert.