Gestern konnte Kanzler Friedrich Merz seinem Außen-Hobby nachgehen und den neuen britischen Labour-Premier Andy Burnham in Berlin mit „militärischen Ehren“ empfangen. Das UK ist in weiten Teilen bereits von der islamowoken Landnahme gekennzeichnet, die in Stadtland Berlin nun ihre Legalisierung anstrebt.

Bevor der Blick nach Berlin geht, die Zahlen des neuesten ZDF-Politbarometers. Es ist ein Ritual geworden. INSA und YouGov haben die negativsten Ergebnisse für die Staatsparteien. Mit gebührendem Zeitabstand zieht die Forschungsgruppe möglicht schonend nach.

Union 21 beim ZDF-Institut statt 17,5 bei INSA und AfD 28 zu 30,5 korrespondieren. Die SPD beim ZDF mit 13 Prozent gegen INSA mit 14,5 korrespondieren mit 12 für die Linkspartei bei der Forschungsgruppe und 10,5 zwei Tage früher bei INSA. Die Frage liegt nah: Wie kurz dauert es, bis Die Linke in den ärmeren Gegenden und die Grünen in den Speckgürteln die Reste der SPD unter sich aufgeteilt haben? Wie kurz dann, bis sich AfD und alle anderen als zwei Parteien gegenüberstehen, auch wenn CDU-Grüne-Linke-SPD getrennt kandidieren, der vielen schönen Posten wegen und der Scheinpluralität? Ob getrennt oder zusammen, wann ist es soweit, bis alle zusammen weniger haben als die AfD? Zur Erinnerung: Von 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar 2025 auf demoskopisch 30 Prozent jetzt schoben alle anderen Parteien zusammen die AfD in eineinhalb Jahren.

GAU Berlin. Ein Regierender Bürgermeister der „gesichert antifreiheitlichen, judenfeindlichen, anti-israelischen, pro-Hamas- und pro-arabisch-islamistischen, Clan-kooperativen“ Partei SED-PDS-Die Linke sehen ernste Spötter als den politisch-kulturellen GAU, der eintreten muss, um das Land zur Besinnung zu zwingen, indem alles ganz und gar schlecht werden muss, bevor es besser werden kann. Dabei ist ihnen nur zu klar, auf die einst vierte Gewalt der alten Medien können sie nicht zählen. Aber das tut ohnehin niemand mehr. Wobei nicht verschwiegen werden soll, Markus Preiß sagte in der ARD gestern Abend doch tatsächlich und stirnfurchend, gemessen an der Problemlage sei beim Koalitionskreisen nichts rausgekommen.

Gesamtdeutscher GAU. Dem Grünen-Vizevorderen Andreas Audretsch im Bundestag reicht der GAU Berlin nicht, er erklärt sich offen für eine grün-rot-rote Koalition im Bund, also den GAU Deutschland: „Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam nur Stillstand produzieren und alle gegen sich aufbringen. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Gesellschaft. Grün-Rot-Rot könnte dafür eine Hoffnung sein, natürlich unter klaren Bedingungen (Spiegel).“ Zugleich hielt er eine Option mit der Union offen. Die Grünen regierten sehr gut mit der CDU in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit der Linken habe man Gemeinsamkeiten bei sozialen Fragen, aber Klärungsbedarf in der Außenpolitik und beim Thema Antisemitismus. Mit der CDU wären es harte Verhandlungen beim Klimaschutz wie bei sozialen Fragen. Und es brauche „eine harte Absage an die Rechtsextremen der AfD“. Gerade weil nicht alles einfach sei, sei es jetzt an der Zeit, neue Optionen zu öffnen statt Blockaden aufzubauen. – Eigentlich für die Rückkehr der SED, aber Hauptsache Versorgungsposten,

BIP? Ach was, Steuern. Die Regierung hob ihre Wirtschaftsprognose an. Für 2027 rechnet sie mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung der „Herbstprojektion“ (gegenüber der Frühjahrsprojektion um 0,8 Prozentpunkte mehr). Für 2027 wird der BIP-Anstieg auf 1,1 Prozent gesetzt, für 2028 auf 0,6 Prozent. Die Agenturmeldungen sind noch viel länger. Hier gleich zum wirklichen Zweck ganz am Schluss: Die Herbstprojektion braucht’s als Grundlage für die Steuerschätzung, die Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen. – TE-Leser verstehen das sofort.

False-Flag. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Merz scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine False-Flag-Aktion gegeben haben könnte, ist eine bodenlose Frechheit … hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte““, sagte Irene Mihalic vom Bundestagsfraktions-Management der Rheinischen Post. Merz hatte am Mittwoch vor voreiligen Schlussfolgerungen zu den Stimmen der CDU gewarnt. Zugleich sprach er von einer möglichen „False-Flag-Operation“ von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. – Alles ist möglich, Toyota. – Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sagte Tobias Krull, wolle Siegmund gewählt werden, „muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Marco Tullner sagte: „Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe.“ Chris Schulenburg sagte: „Jedem aufrichtigen Demokraten würde in der Wahlkabine die Hand abfaulen, wenn er einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, der einer gesichert rechtsextremen Partei angehört.“ – Die drei bauen also vor, um nicht in die Gefahrenzone Überläufer zu kommen. Das ist keine verlässliche Methode. Sind sie nun erst recht verdächtig? – Zuvor hatte sich der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher im Tagesspiegel für die Wahl Siegmunds ausgesprochen: „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen … nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will … Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch.“ – Räuscher könnte wie die drei eben Genannten was anderes meinen, als er sagt. – Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Dafür braucht er drei Stimmen mehr, als die AfD im Moment (wer weiß, ob das nicht mehr werden?) im Landtag hat. Die AfD rechnet nach eigenen Angaben mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. – Bis zum Tag der MP-Wahl im Dezember ist noch viel Zeit für CDU-Abgeordnete, sich Gedanken um ihre ganz persönliche Parteikarriere zu machen. Das kann Merz-Gefallene ganz anderer Art zum Ergebnis haben.

AfD-Verbot. Einen langen Leitantrag für den Dezember-Parteitag hat die Grünen-Spitze vorgelegt. Darin wird eine Prüfung verlangt, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Die Grünen verlangen von Bund und Ländern, das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Liefern. Der Vormann der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, CDU-MdB Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. „Wir können nicht einfach weiter zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen jetzt mal anfangen zu liefern und dem Vertrauen, dass die Menschen uns mal entgegengebracht haben, auch gerecht werden (TV Welt).“ Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss könne die Regierung nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben: „Die allermeisten in der Bevölkerung erwarten ja von uns nicht, dass wir die ganze Zeit streiten, sondern die wollen, dass wir endlich mal das, was wir den Menschen versprochen haben, auch umsetzen. … Wir haben einen Reformvorschlag bei der Rente vorliegen, der dazu führen soll, dass die Altersvorsorge in dem Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte besser aufgestellt werden soll. Da erwarten wir, dass Bärbel Bas und das Ministerium jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch den Entwürfen der Rentenkommission und den Versprechungen von vor der Sommerpause, nämlich dass wir alles 1 zu 1 umsetzen, gerecht wird … Wir haben gesagt, wir wollen bei der Grundsicherung weiter auch Mittel einsparen und Kosten reduzieren. Kosten der Unterkunft zum Beispiel. Auch da warten wir auf einen Gesetzesentwurf … Und deswegen ist es vor allem auch eine Erwartungshaltung, die ich gegenüber unseren Spitzen, sowohl in der Union als auch in der SPD, habe, dass wir jetzt anfangen, uns zusammenzureißen und das machen, was die Menschen von uns erwarten.“  – Tja Herr Reddig, Zerreden hat viele Erscheinungsformen. Und die Wokosozialisten in allen Parteien wollen keine Irrwenden wenden, sondern diese vollenden.

„Projekt 2045“. Den Historiker erinnert das an Ruinenland 1945. In der SPD gründet sich als „Projekt 2045“ ein Verein für Klimaschutz, um sozial gerechte Klimapolitik zu entwickeln und zu fördern. Der Verein wirbt für Deutschland „klimaneutral“ bis 2045 und Europa bis 2050. Zu den etwa 60 Gründungsmitgliedern gehört unter anderem die Ex-Umweltministerin Svenja Schulze.

Überverschuldet. Der Bund muss immer mehr Zinsen zahlen, sagen Kennziffern einer internen Unterlage des Finanzministeriums (Spiegel). Demnach werde sich die Kreditfinanzierungsquote – der mit Schulden finanzierte Anteil des Bundeshaushalts  – bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 sollen es 26,3 werden. Noch dramatischer entwickle sich die Zins-Steuerquote – der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes für Zinszahlungen: 2026 noch bei 7,7 Prozent, bis 2030 18,4 Prozent. Die Nichtregierungskoalition legte 2025 Sonderschulden für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro auf. Und der größte Teil der Rüstungsausgaben ist schuldenfinanziert.

Morgen, morgen, nur nicht heute. Kanzler Merz geht offenbar nicht mehr von der Rentenreform bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen aus und damit nicht vom Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 (Bild) und strebt bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an. Neues Verschiebedatum: „Frühjahr“.

Kandidat Söder kräht: „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist (RTL und ntv.) Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, das werde „2029, 2030“ der Fall sein: „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, sagt Söder mit Blick auf die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Länderfinanzausgleich in der seit 2020 geltenden Fassung tritt außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 Bundesregierung, Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und fünf Jahre danach keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. – Da hätte der Schlingel einen echten Hebel, Donnerwetter, wenn er nicht wieder nur kräht. – Zu Berlin sagte Söder: „Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über 4 Milliarden.“ Berlin habe in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt.“ Zugleich gäbe es dort zahlreiche Leistungen kostenlos: „Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren.“ SPD und Grünen mit der Linken in Berlin: „ein Skandal, was da stattfindet.“ Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“. Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden: „Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen.“ – Wie gesagt, wenn er nicht wieder nur kräht.

Spitzenkandidatin Lang? „Das weiß ich noch nicht“, sagte Ex-Grünen-Vorfrau Ricarda im Spiegel-„Spitzengespräch“ und kritisierte frühzeitige Personaldebatten als „Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre vor Wahlkämpfen darüber spekuliert wird, wer da antritt, wer welches Amt will, wer danach mit wem koaliert. Vielleicht fokussieren wir uns erst mal auf jetzt.“ Sagte Lang und trat dem kritisierten Verfahren bei. Merz bedachte sie mit: „Ich glaube, dass wir alle wissen, Friedrich Merz wird nicht der nächste Kanzlerkandidat der Union werden.“

Wer nicht weiß, was der GAU Berlin bedeutet, sieht es in Amsterdam.

Anzeige