Für digitale Gewalt und alles, was noch darunter subsummiert wird, schaffen SPD und CDU neue Straftatbestände. Frauen hingegen, denen reale sexuelle Gewalt droht, lernen bei der Polizei: Finger in den Hals stecken und erbrechen. Einrichten im Kontrollverlust – willkommen im Irrenhaus Deutschland.
picture alliance/dpa | Sven Kaeuler
Am Mittwoch, dem 7. Oktober, hat das Bundeskabinett den hoch umstrittenen Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ beschlossen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD nennt digitale Gewalt einen „Flächenbrand“, Frauen und Mädchen seien davon besonders betroffen. Die Bundesregierung stellt sexualisierte Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Begründung. Wer dagegen etwas einwendet, soll zunächst über Bilder nachdenken, auf denen Frauen ohne ihr Einverständnis nackt oder bei sexuellen Handlungen dargestellt werden. Ein wirkungsvoller Einstieg für jedes Gesetz, gegen das politische Widerrede möglichst so aussehen soll, als würde man sowas selbst ganz toll finden.
Nur endet Hubigs Gesetz dort keineswegs. Die Bundesregierung schreibt selbst, sie wolle den „Phänomenbereich digitaler Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer“ fassen. Das Paket erfasst auch nichtsexualisierte Deepfakes, Identitätsmissbrauch und technische Überwachung; daneben schafft es ein neues Verfahren, mit dem Nutzer sozialer Netzwerke leichter identifiziert werden können. Als Beispiel nennt die Bundesregierung ausdrücklich: Beleidigungen. Auf richterliche Anordnung können Plattformen und Internetanbieter verpflichtet werden, personenbezogene Daten herauszugeben.
Vorgeschoben, es geht um wesentlich mehr
Damit wird aus dem emotional nahezu unangreifbaren Schutz vor künstlich erzeugten Pornobildern ein Durchgriff-Instrumentarium, das tief in den gewöhnlichen Streit im Netz hineinreicht. Schon der Referentenentwurf zählt neben bildbasierter sexualisierter Gewalt auch „Hate Speech“, Cybermobbing und andere Persönlichkeitsverletzungen zum Gegenstand des Gesetzes. Und darum geht es bei diesem Gesetz. Zu den erfassten Strafnormen gehören die Beleidigungsdelikte der Paragraphen 185 bis 189 StGB.
Der Deutsche Richterbund weist selbst darauf hin, dass diese Verfahren regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit verlangen werden. Hier wird aus Hubigs wohlklingendem, hehrem Frauenschutz handfeste Infrastruktur für Äußerungsverfahren. Noch interessanter wird es bei der technischen Voraussetzung dieses Systems. Der Richterbund erklärt ausdrücklich, dass der neue Auskunftsanspruch praktisch davon abhängt, dass die Bundesregierung ihre bereits im April beschlossene dreimonatige Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen durchsetzt. Der Kampf gegen „digitale Gewalt“ steht damit neben einem zweiten Herzensprojekt Hubigs, das Internetanbieter zur vorsorglichen Speicherung von IP-Adressdaten verpflichten soll.
Dazu kommen Accountsperren. Hat ein Nutzer nach Auffassung eines Gerichts eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen und sind weitere entsprechende Verstöße zu erwarten, kann sein Konto für einen bestimmten Zeitraum gesperrt werden. Nach dem Referentenentwurf bedeutet das: Er darf über dieses Konto nichts mehr veröffentlichen, kommentieren oder teilen; auch die Eröffnung neuer Konten soll auf der Plattform nach Möglichkeit verhindert werden. Die Bundesregierung betont, die Hürden seien hoch und die Sperre unterliege richterlicher Kontrolle. Der Eingriff selbst bleibt bemerkenswert: Ein Zivilverfahren kann einem Bürger zeitweise die aktive Nutzung eines sozialen Netzwerks nehmen.
Auch der neue Paragraph 201b reicht über pornografische Manipulationen weit hinaus. Strafbar werden soll die Verbreitung computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das Ansehen einer Person „erheblich“ zu schädigen. Die Gesetzesbegründung erläutert, eine solche Schädigung liege vor, wenn die Person verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden könne und die Beeinträchtigung nicht mehr als „sozial hinnehmbar“ erscheine. Das kann für alles und nichts herangezogen werden, so, wie es oben gerade passt. Für Kunst, Berichterstattung und andere geschützte Bereiche sieht der Entwurf eine Abwägung vor. Sprich: Böhmermann und Co sollten das in Richtung AfD fortführen dürfen, für jeden anderen sieht es eher mau aus.
Für Po-Fotos mehr Knast als für viele reale Vergewaltigungsfälle
Hubigs Entwurf ist dabei in mehr als nur einer Hinsicht „für den Arsch“. Der vom Kabinett beschlossene Text erfasst unter bestimmten Voraussetzungen sogar Aufnahmen bekleideter Genitalien, des bekleideten Gesäßes und der bekleideten weiblichen Brust; dafür sollen bis zu zwei Jahre Haft möglich sein. In der hübsch aufgeräumten Darstellung der Bundesregierung liest man vor allem von „digitalem Voyeurismus“, Nacktaufnahmen in Saunen und an FKK-Stränden. Der Gesetzestext geht dann nochmal weiter. Schon beim ersten Entwurf warnte der Deutsche Anwaltverein vor einer massiven Ausdehnung der Strafbarkeit und davor, dass Ermittler zur Klärung einer vermuteten sexuellen Motivation tief in Bildbestände, Chats und andere persönliche Daten greifen könnten.
Nach der Kritik hat Hubigs Ministerium die Vorschrift strammer gezogen: Der bekleidete Körperteil muss die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Übrig bleibt trotzdem ein neuer Fall fürs Strafrecht: Staatsanwälte und Richter sollen künftig darüber befinden, wann jemand einen bekleideten Hintern so fotografiert hat, dass dafür Gefängnis droht.
Wie man es von ihrer Vorgängerin im Amt gewohnt ist, schafft also auch SPD-Hubig wieder deutlich Umfangreicheres als in Hauptsache angekündigt. Wer die Reichweite des Gesetzes beurteilen will, sollte deshalb weniger auf das Werbebild der Bundesregierung schauen und mehr auf die Paragraphen unter der Motorhaube. Das ganze Konstrukt ist dazu angetan, dass die da oben sich vor allem, was sie als negativ für sich selbst bewerten, besser juristisch munitionieren können.
Opferhierarchie – oder: gute Opfer, schlechte Opfer
Ganz konkrete und reale Gefahren, die Zunahme sexualisierter Gewalt seit 2015 und Ursachen und Gründe in diesem Zeitraum, das interessiert diese rotrotgrünen verlogenen Weiber allesamt nicht.
Darin liegt die ganze verkommene und verachtenswerte Verlogenheit dieser angeblichen Frauenpolitik. Wenn ein Thema neue Gesetze, neue Kompetenzen und neue Durchgriffsmöglichkeiten gegen unerwünschte Äußerungen verspricht, entdecken rotrotgrüne Frauen ihre ganze Leidenschaft für bedrohte Frauen. Dann wird ein „Flächenbrand“ konstruiert, unter dem es sofort neue Paragraphen und mehr staatlichen Zugriff geben muss. Wie durchschaubar und wie verlogen.
Wenn Mädchen und Frauen im wirklichen Leben begrapscht, missbraucht, zusammengeschlagen und vergewaltigt werden, ist von dieser Solidarität und Entschlossenheit rein gar nichts zu sehen. Die registrierten Vergewaltigungen stiegen 2025 erneut um neun Prozent; seit 2018 weist die Bundesregierung rund 72 Prozent mehr Fälle aus. Hinter jeder dieser Zahl steht ein Mädchen, eine Frau, deren Körper verletzt und deren Leben dauerhaft beschädigt wurde. Wenn es davon noch von den Tätern ein ganz real angefertigtes und geteiltes Video existiert, fällt das wohl auch nicht unter Deepfake – hat das Opfer dann wohl einfach nochmal Pech gehabt?
Eben ganz genau diese Opfer sind für jene Frauenpolitikerinnen und Aktivistinnen von genau null Interesse. Es ist kaum bis gar nicht überliefert, dass auch nur eine von den üblichen Protagonistinnen hierbei jemals ihre Stimme laut vernehmbar erhoben hätte. Diese ganz realen Opfer taugen nicht für ihre dreckigen Kampagnen. Ihre Fälle führen zu Fragen, die man in Berlin seit Jahren gerne ausspart und nicht gern beantworten will. Also bekommt die Öffentlichkeit große Reden über digitale Gewalt, Schutzräume und Frauenrechte – und bei der realen Gewalt gegen Frauen die immer selben Relativierungen und ritualisierten Betroffenheitsformeln. Nur schnell weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Frauen werden lautstark nur dann von diesen Lügnerinnen unterstützt, solange ihr Schicksal für sie politisch verwertbar ist. Wo die Wirklichkeit unerquicklich wird, endet dieser Eifer sofort.
Dagegen die Wirklichkeit
Fast gleichzeitig kommt aus Bremen die Meldung, die Hubigs hehre Frauenpolitik bloßstellt. Die dortige Polizei bringt Frauen in Selbstbehauptungskursen bei, wie sie sich bei einer versuchten Vergewaltigung verhalten können. So weit, so gut.
Polizeisprecherin Franka Haedke nennt ausdrücklich auch das absichtliche Erbrechen: „Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren.“ Finger in den Hals, Würgereiz auslösen, alles Vollkotzen und dann darauf hoffen, dass der Vergewaltiger ablässt.
Lesen Sie das gerne mehrmals. DAS sind die Ratschläge und Handlungsmöglichkeiten, die man Ottonormalfrauen fernab vom politischen Berlin und dem Feuilleton des rotgrünen Spiegel und Stern in Deutschland 2026 mit an die Hand gibt. Aber man fasst es auch nach mehrmaligem Lesen nicht.
Diesen Zustand muss man sich einfach nur mal klarmachen: Deutschland diskutiert und diskutiert und diskutiert seit Jahren über steigende Zahlen schwerster und zunehmender Sexualverbrechen. Und was folgt dann? Großflächige Rückführungen? Drastische Strafen für Täter wie lebenslange Haftstrafe? Nein. Ein Gesetz gegen vorgebliche Deepfakes vulgo Äußerungsdelikte und Kritik, die der Obrigkeit als unzumutbar erscheinen.
Und gegenüber steht winkend der praktische Rat einer hilflosen Polizeibehörde: Nehmen Sie den eigenen Mageninhalt als Katapult, um den Täter in die Flucht zu schlagen. Möglicherweise. Vielleicht.
Die Bundesregierung kennt die Entwicklung genau. 2025 stieg die Zahl der erfassten Vergewaltigungen um neun Prozent, seit 2018 um rund 72 Prozent. 98,6 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer, 38,5 Prozent besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das Bundesinnenministerium selbst spricht von einem hohen Niveau der Sexualdelikte.
Das sind Mädchen und Frauen, die bedrängt, missbraucht, sexuell genötigt und vergewaltigt werden. Ihre Wirklichkeit braucht keine Kampagnenbegriffe und keine wohlfeilen Ministerinnenreden. Sie braucht einen Staat, der Täter verfolgt, Gefahren reduziert und Frauen nicht am Ende erklärt, wie sie sich im Ernstfall möglichst wirkungsvoll übergeben.
Die ganze Obszönität dieser politischen Prioritätensetzung wird hieraus weithin für Jedermann wie unter einem Brennglas sichtbar.
Wenn man mit sich den Finger in den Hals zu stecken auch nur irgendwas gegen die aktuelle rotschwarze Regierung bewirken könnte, würde ich sofort nach Berlin fahren und von morgens bis abends nichts anderes machen, als einen armdicken Strahl auf die Schwelle des Bundestags zu kotzen, dessen seien Sie sich gewiss. Und für die ganzen falschen Weiber gibt es sogar noch ein Schippchen obendrauf.






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Nächster Schritt: Burka, dann Vollverschleierung. Und wenn der Vergewaltiger vom „Ü-Ei“ nicht abgeschreckt wird? Pech gehabt.
Das heisst, eine Frau die das Haus verläst sollte vorher noch gut Essen damit ihr nach nicht der Vorwurf gemacht wird sie habe zu weg für ihren Schutz getan
Guten Appetit
„Und gegenüber steht winkend der praktische Rat einer hilflosen Polizeibehörde: Nehmen Sie den eigenen Mageninhalt als Katapult, um den Täter in die Flucht zu schlagen. Möglicherweise. Vielleicht.“
Schon in den 90er Jahren gab es die Empfehlung bei Vergewaltigungen zu urinieren oder den Darm zu entleeren. Also möglichst kurz davor. Seitdem habe ich nie gehört, dass damit irgend eine Frau nicht vergewaltigt wurde.
Bisher kam noch keine Politikerin auf die Idee aus dem Mittelalter. Den sattsam bekannten Keuschheitsgürtel als Migrantenschreck zu nutzen.
Kastration des Vergewaltigers und Veröffentlichung in den sozialen Medien wäre deutlich abschreckender.
Die Polizeiinformation, daß sexuell belästigte Frauen oder Vergewaltigungsopfer jetzt kotzen sollen, um dem Angriff zu entgehen, deutet auf fehlgeleitetes Denken bei der Polizei hin. (Um nicht zu sagen Irrsinn) Ich hatte gleich den Gedanken, daß in die Hose machen eindeutig besser ist. Selbstverteidigung hingegen, wie etwa in Tschechien kommt für unsere dämliche Politik nicht in Frage.
Wie kann sich ein 15 jähriges Mädchen gegen 1 Dutzend Migranten denn per Selbstverteidigung wehren? Keine Frau hat die Kraft und die Ausbildung um einer Gruppenvergewaltigung zu entkommen.
„Rot Grün verlogene Weiber“ schreibt hier die Autorin. Alle Achtung, formuliert ein Mann derart hat er da ja schon oft ein Problem. Aber so ist es wohl! Das eisige Schweigen der oben genannten Parteivertreter zum massiven Anstieg von Vergewaltigungen oder generell weiblichen Opfern von Gewalt, ja sogar das Leugnen derselben, zeigt die üble Verlogenheit/Heuchelei dieser Linken und begründet den Verdacht, dass es eigentlich um viel mehr geht, ganz eindeutig!
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Tja, die Frauen und Mädchen wählen aber häufiger linksgrünislamistischantisemitschclantechnisch als die eher rechts wählenden Jungs. Kann mir diese Diskrepanz des leichter zum Opfer werdenden Geschlechts im Wahlverhalten mal jemand erklären?
Ich hab da mal eine Frage: warum werden denn gerade Personen wie Hubig, Faser, Essken, Greta, Bas, Brantner, Göring – Eckhard, Theresa Gansereroder Roth und Co. nicht in solchen Deep Fake Pornos verarbeitet? Könnte es sein, dass sie den Geschmack von niemandem, nicht mal von tief verwirrten Seelen treffen? Nun, finsteren Sarkasmus mal beiseite lassend: gegen faktische Vergewaltigung und gegen faktischen Missbrauch, gegen reale Pornos von Vergewaltigungen, die gerade von Migrantengangs gerne mal aufgenommen werden, hat die Dame offenbar nichts. Denn die entsprechenden Regelungen wurden entweder abgeschafft, aufgeweicht oder werden in der Rechtspraxis nicht wirklich angewendet. Auch nichts gegen das… Mehr
Was wählen Frauen, insbesondere die Jüngeren, überwiegend noch Mal? Wieder ein Beweis das jedes Land nicht nur die Eliten hat, die es verdient, sondern auch immer die, die es perfekt repräsentieren.
Es wird übrigens immer und entgegen anderweitiger Legenden, die Politik gemacht, die die große Mehrheit will. Das gilt auch für Somalia und Nord Korea.
Und immer noch wählt die MEHRHEIT der Rentner SPD und CDU, in Berlin, versiffteste Stadt, natürlich SPD ❗
Was diese Polit-Mädels so absondern, reicht bei mir vollkommen aus, um den Brechreiz auszulösen. Da brauche ich den Finger im Hals garnicht mehr.
Wunderbar Frau Taxidis! Ihre drastische Sprache ist vollkommen angemessen.
Und für die Zukunft empfehle ich schon mal, ein Vorgespräch mit Herrn Steinhöfel zu führen. Die Politdarsteller dieser Epoche haben es wirklich nicht gern, wenn man sie kritisiert.
Wegen solcher Artikel erklärt Danny Günther alternative Medien zu Feinden, wegen solcher Artikel sollen sie per Werbeboykott und Rufmord („neurechts“) vernichtet werden. Die linksgrünen Erbauer eines kunterbunten Multikultilandes ohne Identität – ich zähle die CDU dazu – wollen von der bitteren Realität nichts hören, sie hassen die Verkünder der Wahrheit. Cansin Köktürk hat es dankenswerterweise auf den Punkt gebracht: F… jeden, der eine andere Meinung hat. UnsereDemokraten wollen ungestört ihr giftiges Süppchen kochen.