Demokratisches Streiten oder Probe für den Umsturz?

Ein Blick in die Schlagzeilen nach dem "AfD-Eklat" (Focus), dem "Debakel" (t-online), dem "Chaos" (RND), dem "Trauma, dem Bösen Erwachen" (Süddeutsche), "einem Showdown" (Zeit online). Ziemlich viel gekünstelte Aufregung am Kern der Wahrheit haarscharf vorbei. Die Demokratie hat sich zu Tode gesiegt.

IMAGO / foto2press

In Thüringen hat das Böse im Landtag Platz genommen, glaubt man den Schlagzeilen der Medien. Reaktionen auf Streit im Landtag klingen so: „Thüringer, zieht euch warm an“ – „Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler“, „Reaktionen nach Landtags-Chaos in Thüringen: BSW-Chefin Wolf: AfD-Politiker „in Rolle eines gottgleichen Führers“, „Nach dem Abbruch der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen reagieren Politiker teilweise mit Entsetzen, teils mit Wut.“ – „Streit um Wiebke Muhsal: Die vorbestrafte AfD-Politikerin hat bereits mehrere Eklats ausgelöst – und soll dennoch nach Willen der AfD Landtagspräsidentin werden.“ (alles t-online)

Ein Alterspräsident hält sich ans Gesetz! Na sowas …

„Alterspräsident stiftet Chaos. Nominierte die AfD Jürgen Treutler gezielt wegen seines Alters?“ – „AfD-Mann Jürgen Treutler blockiert die Sitzung. Es gibt Anzeichen dafür, dass er von seiner Partei nur zu diesem Zweck aufgestellt wurde.“ – „Verfassungsrechtlerin zu Thüringen „Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht“ – „Angriff auf die Verfassung“: Erste Sitzung im Thüringer Landtag endet im Chaos“ – „Präkelt: „Vorgeschmack darauf, wenn AfD Macht hat“ – „Erste Landtagssitzung abgebrochen Treutler-Verhalten „zeigt Demokratie-Verständnis der AfD“ (alles n-tv)

Nun hat der Alterspräsident getan, was seine Sache ist: Freundlich begrüsst, die erste und seine einzige Sitzung zu leiten versucht, sich an die Geschäftsordnung des Parlaments gehalten. Buchstabentreue. Aber Gesetzestreue zählt nicht mehr, wenn die Linke um ihre Posten bangen muss. Dann wird dazwischen gebrüllt, Ordnungsrufe mißachtet, Ausgrenzung gegen den Geist der Geschäftsordnung zum neuen Normalfall erklärt. Und viel gebrüllt.

„Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen… Streit über Wahl des Präsidenten.Thüringer Landtagssitzung nach Chaos abgebrochen..“, „Lars Sänger, MDR, „Es sind mehr als die Fetzen geflogen“, zu dem Thüringer Landtag in Erfurt“ (alles Tagesschau)

Aber die Rettung naht durch das Gericht

Gott sei Dank geht in Thüringen die Welt doch nicht unter. Ein Verfassungsgericht wirkt, einseitig besetzt durch Vertreter von SPD und CDU, mit dabei: Der Vater eines CDU-Abgerodneten. Unabhängigkeit muss nicht mehr vorgetäuscht werden, wenn man die Macht hat. Und so läuft die Weltenrettung an.

„Verfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen AfD-Alterspräsident Treutler“, und „gibt anderen Parteien recht“, „Mario Voigt (CDU) hält Eklat für „Testlauf“ der AfD“. „Nach dem Eklat müsse man sich bei der AfD nun auf alles gefasst machen“ (alles Deutschlandfunk)

Müssen wir uns darauf gefasst machen, dass bewährte parlamentarische Verfahren durchgehalten werden? Dass Pöbelei nicht geduldet wird, Gebrüll als solches undemokratisch ist? Was ist das Recht schon wert, wenn es nicht den Rechthabern dient.

„AfD-Schlappe nach Eklat im Thüringer Landtag – CDU mit Antrag vor Verfassungsgericht erfolgreich“ (Frankfurter Rundschau)

„AfD-Politiker stürzt Thüringer Landtag ins Chaos“ (RND)

„Eklat im Thüringer Landtag Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten“,“Sie betreiben Machtergreifung“: Landtagssitzung unterbrochen – CDU ruft Gericht an“ (alles mdr)

„Hans Jürgen Treutler – das ist der AfD-Alterspräsident, der für Chaos im Thüringer Landtag sorgte“ (Focus) Hat er? Oder eher die, die ihn daran hinderten eine Sitzung ordnungsgemäß zu leiten?

„Rechtsbruch mit Ansage“ – „Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft“ – „Das Thüringen-Trauma. Die Missachtung demokratischer Spielregeln der AfD im Erfurter Landtag weckt historische Ängste. Nun steht die Wehrhaftigkeit der Verfassung zur Debatte.“ –  „Verfassungsrichter bremsen AfD ein“ (alles Süddeutsche Zeitung)

Fakten sind nicht entscheidend, wenn Haltung zählt. Recht kann gebogen werden, wie man es braucht, von der ersten Sitzung an.

„Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.“ (Münchner Merkur)

Die Demokratie ist durch ihre Zerstörung gerettet

„Erinnerungen an die dunkelste Zeiten. Die AfD missbraucht die erste Sitzung zu einer Machtinszenierung, es herrscht Chaos. Protokoll eines unwürdigen Kammerspiels zum Thema Demokratie.“ –  „Jetzt live: „Wagt die AfD den Verfassungsbruch?“ (Zeit online)

„Nach Thüringen – Eklat: Neue Rufe nach AfD Verbotsverfahren“ (ZDF heute)

„Wahlkrimi in Thüringen: Wie die AfD das Parlament vorführte “ – „Eklat im Landtag, Ärger vor Gericht, wo endet das Chaos in Thüringen?“ – „AfD gegen Alle. Der historische Kampf um den Thüringer Landtag“ (alles Stern)

Der historische Kampf um Rechtsstaatlichkeit ist in Thüringen wieder gescheitert. Wer gewählte Ministerpräsidenten abberufen kann, der kann auch Parlamentspräsidenten und ältere Parlamentarier ausschalten. Demokratie ist, wenn die Repräsentanten von einem  Drittel der Wähler zum Schweigen gebracht werden. Wäre ja noch schöner, wenn Wahl Veränderungen herbeiführen könnten. Da müsste man sie doch glatt verbieten. Gut, dass es nicht so weit kommen musste.

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Kommentare ( 12 )

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tichoz
12 Tage her

Wenn ich mir die Physiognomie des Herrn Mario Voigt zu Gemüte führe, erinnert mich das an Leute, die über 12 Jahre eine Bevölkerung tyrannisiert haben.

tichoz
12 Tage her

Ich bin gespannt, wie sich die Kartellparteien verhalten, wenn die AfD über 50% der Stimmen erhält.

Manfred_Hbg
13 Tage her

Ach ja, unsere „Qualitätsmedien“ und der ARD/ZDF-Staatsfunk (inkl Dritter): was wäre doch nur mit unserer Demokratie und unseren Recht los, wenn es diese „Türme der Wahrheit“ und die dort beschäftigten Hofberichterstatter nicht geben würde 🤔 (Iro/Zynism off) Es ist wieder mal sehr bemerkenswert, wie diese „Türme der Wahrheit“ die AfD am bepöbeln und über diese am herziehen sind, aber zum Beispiel KEIN Wort darüber verlieren, dass Teutler (AfD) die Sitzung unterbrochen hat um sich dann so mit den Ältestenrat(?) und mit hier anderen zuständigen Abgeordneten über den Antrag von CDU und BSW zu beraten. Woraufhin dann offensichtlich die Entscheidung getroffen… Mehr

hansgunther
13 Tage her

Zitat aus der „Welt“ von heute:
„Mit diesen Leuten haben wir Christdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun“, fügte Merz mit Blick auf die AfD hinzu. All jene Wählerinnen und Wähler, die für AfD-Kandidaten stimmten, müssten wissen: „Je stärker die werden, desto weniger Möglichkeiten gibt es, die Politik der ‚Ampel‘ zu korrigieren.“
Was nimmt dieser Mann? Dieser manipulative Stoff ist gemeingefährlich, da er klare Analysen verhindert! So einer will Kanzler werden, oder wenigsten das Lametta tragen, der ist Olaf.

Last edited 13 Tage her by hansgunther
Ali Deutscher
13 Tage her

Warum sollten sich die System-Medien denn anders verhalten? Genauso wenig wie der Merkel-Forderung, die Wahl Kemmerichs müsse rückgängig gemacht werden fallen die der armseigen CDU auch hier nicht in den Rücken.
 
Von diesem „Verfassungsgericht“ in Thüringen war natürlich keine andere Entscheidung zu erwarten. Nach meiner Meinung könnte man den auch gleich mit diesem sogenannten „Verfassungsschutz“ zusammenlegen.
 
Meine Verfassung ermöglicht es mir aber, trotz dieser mittlerweile üblichen politischen Schurkenstücken nicht die Fassung zu verlieren.

old man from black forrest
13 Tage her

Nach meinem Dafürhalten ist das Thüringer Verfassungsgericht der große Verlierer in diesem Fall, dessen Richter ihre Legitimation ja den großen Blockparteien verdanken. Das Vorgehen der CDU-Parlamentarier war risikolos in der Gewissheit, deshalb hier recht zu bekommen. Die Verfassungsrichter haben ohne Not althergebrachte demokratische Gepflogenheiten beiseite gewischt anstatt zu monieren, daß die Blockparteien auch auf dem eingeschlagenen Weg des Alterspräsidenten ihre Kandidaten durchgebracht hätten. Ein unnötiges Gefälligkeitsurteil für die, die diese Farce inszenierten? Oder ein Warnhinweis an die AFD: im Zweifel landet die Causa bei uns und da werdet ihr kein Recht bekommen?

Marcel Seiler
13 Tage her

Die Systemparteien haben wieder gezeigt, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, wenn es ihre Macht bedroht. Sie haben inzwischen auch die Gerichte so fest im Griff, dass die jedenfalls ihnen nicht dazwischenfunken.

Für unsere Demokratie ist das eine fatale Entwicklung.

Renegade1
13 Tage her

Ich bin mal gespannt, was dieses abgekarterte Spiel der CDU mit den anderen Parteien gegen die AFD bei den Thüringern für Spuren hinterlässt.

Wenn man auf Dauer 32 % der Wähler einfach ignoriert, kann das für die Zukunft nichts Gutes bedeuten.

Boehm
14 Tage her

Seltsam, in der NZZ las ich das Gegenteil, die angeblichen Demokratieschützer verhielten sich undemokratisch, der Alterpräsident leitete die Sitzung gemäß der Tagesordnung.
Ist unsere Presse schon gleichgeschaltet?

Reimund Gretz
14 Tage her

Die schon etwas Älteren kennen die Sprüche noch die sie als Wahlgewinnern früher abgesondert haben:

„Wir haben den Wählerauftrag erhalten die Regierung zu bilden.“

Und wie ist das heute?
Mit allen Mitteln wird der Wahlsieger bekämpft!

Was meint ihr, soll so eine Person wie Voigt Ministerpräsident von #Thueringen werden?
„Wer Doktorarbeiten fälscht, ist der nicht auch zu anderen Schandtaten bereit?“

Boehm
14 Tage her
Antworten an  Reimund Gretz

Nein, er wird auch als machtgierig bezeichnet.