Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest. Von Frank Furedi

SPD und FDP verloren deutlich, CDU und AfD gewannen vergleichbar, Grüne und Linke konnten ihre Ergebnisse gut behaupten. Wäre am letzten Sonntag in ganz Berlin gewählt worden, dann wäre das Ergebnis nicht identisch mit dem der 455 Stimmbezirke gewesen, aber diesem mit Sicherheit sehr ähnlich.

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein perfider Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Sofern Ungarns Ministerpräsident Orbán es genießt, sich aus schwierigen Lagen herauskämpfen zu müssen, dürfte er jetzt aufleben: Seit 2010 war er noch nie mit so massiven Problemen konfrontiert wie jetzt.

Die Ampel wackelt. Nicht nur in Umfragen. Der FDP droht sogar das parlamentarische Aus. Sie ist daher der Partner, der sich überlegen muss, ob er den Schrecken nicht beendet – die Anzeichen dafür mehren sich.

Von Berlin bis Zürich berichten TV-Stationen über Hunderttausende, die gegen Rechts auf die Straße gehen. Für die Gefahr durch die UNRWA, die Kinder zum Hass auf Israel drillt, mangelt es dagegen an jeglichem Gespür. UNRWA und Hamas sind Brüder im Geiste und unterstützen sich tatkräftig.

Olaf Scholz bereitet einen Imagewandel vor. Schon wieder. Doch der nächste könnte schwerwiegende Folgen haben. Denn Scholz bereitet sich auf die Rolle des Kriegskanzlers vor.

Ein faszinierendes Interview über die Raumfahrt kommt zu kurz, weil Maischberger wieder einmal mit dem unwichtigsten Ukraine-Politiker der Nation sprechen will. Und auch die CDU entsendet Unwichtige, um über Krieg, Frieden und Kriegstote zu diskutieren.

Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den Gesetzen zu Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit wollen sich die Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sie sich mit dem Staat verwechseln.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens.

In deutschen Städten kommt es zu regierungsnahen Massendemos gegen die Opposition, „gegen Rechts“. Frei nach Brecht wollen Roland Tichy und Diether Dehm wissen: Wenn der Regierung das Volk nicht gefällt, warum löst sie es nicht einfach auf? Dazu diskutieren sie mit Peter Hahne und Jens Berger.

Lasst also Emotionen sprechen? Doch ist das etwas Neues? Nichts anderes bestimmt die Kommunikation der politmedialen Sphäre bereits seit mehr als einem Jahrzehnt.

Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen.

Ein falsches, in Medien oft verwendetes Verfahren vergleicht Jahre paarweise: 2020 mit 2019, 2022 mit 2021 oder auch 2022 mit 2019. Das ist unwissenschaftlich. Passiert in einem Jahr eine Katastrophe, so sieht im nächsten Jahr jede Übersterblichkeit normal aus; umgekehrt wird im Vergleich mit einem günstigen Jahr jedes folgende wie eine Katastrophe erscheinen. Von Boris Kotchoubey

Kanzler Olaf Scholz steht massiv in der Kritik. Aus guten Gründen. Selten zuvor hat ein Regierungschef derart abgewirtschaftet und ist so früh im Amt ermüdet. Nur: Ist das denn besser, was nach Olaf Scholz kommt?

Desinformation als legitim zu betrachten, sobald sie der eigenen Haltung entspricht, und andererseits das, was bestimmten Akteuren missfällt, als Desinformation zu kennzeichnen, ist ein überaus besorgniserregender Trend.

Aber, aber Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“? Die Organisations-Infrastruktur der Zivilgesellschaft muss endlich Tarif-tauglich werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ doch nicht ordentlich durchführen.

Der nächste Akt im Stück „Ampel gegen Rechts“ hat begonnen. Die Grün-Linken wollen das Netz für sich zurückgewinnen – und aus „der Wissenschaft“ heraus, eine Kriminalisierung gegen Andersdenkende rechtfertigen.

Die kurze, aber reiche Geschichte der Notlagen in der Bundesrepublik kennt ein neues Beispiel. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert die „Haushalts-Notlage“ – damit betreibt Reiner Haseloff ein gefährliches Zündeln.