Ampel-Streit um „Demokratiefördergesetz“

Aber, aber Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“? Die Organisations-Infrastruktur der Zivilgesellschaft muss endlich Tarif-tauglich werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ doch nicht ordentlich durchführen.

dts
Zum Ampel-Plan „Demokratiefördergesetz“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst dem „Tagesspiegel“: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ Und: „Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.

Mordhorst versucht nun die Gegenoffensive: „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu.“

Das Gesetz soll für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern.

Also Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“ bedeutet doch, dass die armen regierungs-subventionierten NGOs ihre Leute nur mit zeitlich befristeten Projektfinanzierungen mühsam ernähren können, statt ordentlich auf unbefristeten Stellen. Die Organisation dieser Zivilgesellschaft muss endlich tauglich für Tarifverträge gemacht werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ und andere doch nicht ordentlich durchführen. Sehen Sie das bitte ein, Herr Mordhorst, und erklären Sie es auch Herrn Lindner.

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Kommentare ( 34 )

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JPP
19 Tage her

Es hilft alles nichts! Die FDP wird mehr und mehr selbst zum illiberalen Sinnbild des Funktionärssozialismus. Das ewige Gequake aufgrund der linksgrünen Allmachtsfantasien und des angestrebten linksgrünen Totalitarismus wirkt nur noch nervig. Niemand braucht eine Opposition in der Regierung; dieses Land braucht aber heute mehr denn je jede Kraft in der Opposition. Wenn es der FDP mit diesem Land noch irgendwo ernst sein sollte, muss sie sich mit den Vernünftigen solidarisieren und die Verrückten schnellstmöglich verlassen.

MarkB
19 Tage her

Aber es wird doch nur gemacht, um die „Gutmenschen“, die eifrig Gehorsam zeigen, keine Widerworte geben und brav gegen „Rechts“ demonstrieren, zu schützen.

Denke
19 Tage her
Antworten an  MarkB

Gute Menschen tun gutes, Gutmenschen benutzen gutes um nur gut zu scheinen… Roger Köppel, Schweiz

CaTo23
20 Tage her

Wenn die FDP bei diesem Unsinn mitmacht, ist das der letzte Sargnagel für diese Partei. Wer, wie Frau Paus die Meinungsfreiheit beschränken will, um mehr Konformismus im Sinne Ihres begrenzten Weltbildes zu erzwingen, tut genau das Gegenteil von dem was er vorgibt zu tun. Die Demokratie wird dadurch nicht gestärkt, sondern beschädigt.

eschenbach
20 Tage her

Wir gehen davon aus, daß es für die FDP schöner ist, erst im nächsten Jahr aus dem Bundestag gewählt zu werden, als bei sofortigen Neuwahlen. Aber kann es nicht sein, dass die Partei -sollte sie vorzeitig aus der Ampel aussteigen- einen Teil ihrer Wähler zurückbekäme -gewissermaßen als Anstandsbonus?

Juergen P. Schneider
20 Tage her

Die Regierungsorganisationen, die sich Nichtregierungsorganisationen nennen, sollen nun offizielle Regierungsorganisationen werden. Wer hätte das gedacht? Kubicki warnt ja schon vor dem Gesetz, dem er am Ende wie immer zustimmen wird, nachdem alle Kommafehler beseitigt wurden. Wenn eine Demokratie per Gesetz gefördert werden muss, ist sie eigentlich schon Geschichte. Die dritte Diktatur innerhalb von 100 Jahren in unserem Land steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Die Umfaller werden ihren Beitrag mit Sicherheit leisten und auf jeden Fall diesem Demokratiebeseitigungsgesetz zustimmen. Was für ein Verfall einer einstmals für ihr Engagement zur Stärkung der Bürgerrechte bekannten Partei. Es zeigt sich einmal mehr, wer mit… Mehr

fatherted
20 Tage her

War beim GEG auch so….und zum Schluss hat die FDP zugestimmt….Halbwertszeit solcher Aussagen….ggf. unter einer Stunde.

Mausi
20 Tage her

Zivilgesellschaft ist m. E. die Vorstufe zu Blockwart.
Die Zivilgesellschaft wählt und der Ausgang der Wahl interessiert niemanden. Die Zivilgesellschaft stimmt für Bienen, wird umgesetzt. Die Zivilgesellschaft stimmt gegen Windpark, geht nicht. Die Zivilgesellschaft ist gegen das Gendern, geht nicht. Die Zivilgesellschaft will konservativ mit CDU/CSU und AfD, Brandmauer.

Last edited 20 Tage her by Mausi
humerd
20 Tage her

Kubicki von der FDP warnt mal wieder: „Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für unsere Demokratie“Max Mordhorst von der FDP: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ ihm aber geht es lediglich um die Zahlungen an NGOs, nicht um den Kern dieses unsäglichen Gesetzes.
Am Ende wird die FDP wie so oft umfallen und alles mittragen. Liberal ist diese Partei schon lange nicht mehr.

Johann Thiel
20 Tage her

Die Zivilgesellschaft als eine der wenigen Branchen ohne Fachkräftemangel und dann ohne ordentlichen Tarifvertrag, das geht gar nicht.

H. Hoffmeister
20 Tage her

Die FDP wird umkippen, spätestens wenn die Lang, der Habeck und die Baerbock Lindner und Buschmann zu sich zitieren und denen einen Marschbefehl erteilen.