„Ampel gegen Rechts“: Neuer Akt in altem Stück

Der nächste Akt im Stück „Ampel gegen Rechts“ hat begonnen. Die Grün-Linken wollen das Netz für sich zurückgewinnen – und aus „der Wissenschaft“ heraus, eine Kriminalisierung gegen Andersdenkende rechtfertigen.

IMAGO / Political-Moments
Lisa Paus Bundesfamilienministerin (Grüne) mit Nancy Faeser Bundesinnenministerin (SPD) auf der Regierungsbank, 16.11.2023
Zufälle gibt’s: Um 10 Uhr geht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer Studie vor die Presse, die ein Bild von ausufernder Gewalt im Internet malt. Die kommt – selbstredend – von Rechts. Eine gute Stunde später folgt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die Kameras. Begleitet vom Chef des Inlands-Geheimdienstes Thomas Haldenwang. Beide legen Initiativen vor, wie sie „gegen Rechts“ vorgehen wollen. Bis hinein in die Aberkennung von Bürgerrechten für Rechtsextreme und das Recht für Faeser, selbst festlegen zu dürfen, was rechtsextrem ist. Die Initiativen von Paus und Faeser hatten einen langen Vorlauf, der bereits vor der vermeintlichen Enthüllung von Correctiv begann, die nun genau die inhaltliche Berechtigung für diese Initiativen geliefert hat. Zufälle gibt’s.

Wobei Politiker Zufällen nachhelfen können. Etwa in der Vergabe von Studien. Für „Lauter Hass – leiser Rückzug“ gab Paus den Zuschlag an das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ – laut Selbstauskunft „ein Zusammenschluss von fünf etablierten Organisationen, die sich gegen Hassrede und Gewalt im digitalen Raum engagieren“.

Diese „etablierten Organisationen“ stellen eine illustre Runde dar: Dazu gehört HateAid. Die Organisation ist als GmbH angemeldet. Gegen Rechts sein und Demokratie-Projekte durchführen ist in Deutschland ein lohnendes Geschäft. Das schreit nach dem richtigen Rechtsrahmen. Die HateAid GmbH ist unter anderem von „Campact“ ins Leben gerufen worden. Die nehmen ihr Geld als Stiftung ein und haben schon Initiativen gestartet wie „Spritfresser stoppen!“, waren gegen Atomkraft, gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Außerdem forderte Campact ein Verbot der Gentechnik. Wenn du einen solchen Verbündeten als „die Wissenschaft“ mit einer Studie beauftragst, kannst du als grüne Ministerin nicht viel falsch machen.

Eine der Forderungen, die Paus aus „Lauter Hass – leiser Rückzug“ ableitet, ist, das „Demokratiefördergesetz“ vorzuziehen. Unter anderem würden damit GmbHs wie HateAid mehr Aufträge bekommen, für die Demokratie zu kämpfen. Gegen Geld. Eine GmbH bekommt also den Auftrag für eine Studie mit dem Ergebnis, dass sie künftig mehr Aufträge bekommen sollte. Zufälle gibt’s.

Von Geschäften mit der Demokratieförderung zu sprechen, ist für Paus auch rechte Hetze. Sie spricht lieber davon, dass es stattdessen darum gehe, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken. Zu dieser „Zivilgesellschaft“ und zum „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ gehören auch „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Wie deren Geldflüsse verlaufen, hat die Neue Zürcher Zeitung vor drei Jahren aufgezeigt. Demnach sammeln die neuen Medienmacher 43.000 Euro im Jahr an Spenden und Mitgliedsbeiträge – Fördergelder runden diese Summe um weitere 1.892.000 Euro auf. Die Finanzen der „Zivilgesellschaft“ sind so stattlich wie staatlich.

Paus‘ Zivilgesellschaft hat nun also eine Studie erarbeitet. Sie beruht auf einer Befragung von ganzen 3.000 Nutzern. Wie die ausgesucht worden sind – vielleicht so handverlesen wie die Mitglieder des Netzwerks – erfahren die Journalisten auf der Pressekonferenz nicht. Sie fragen aber auch nicht nach. Dafür sind sie nicht da. Sie sind da, um Paus‘ Botschaften zu transportieren, und die lauten: Hass nimmt im Netz zu, kommt von Rechts und wird von der Ampel bekämpft. Dafür braucht die „Zivilgesellschaft“ mehr staatliches Geld und Kompetenzen für die Ampel gegen Andersdenkende. Den „Digital Service Act“ der EU will Paus entsprechend anwenden.

Ein paar Zahlen bietet „Lauter Hass – leiser Rückzug“ auch noch. Mehr als die Hälfte der Befragten „bekennt“ sich demnach dazu, aus Angst im Netz nicht mehr so häufig die eigene Meinung zu vertreten. Knapp die Hälfte der 3.000 Befragten sei online schonmal beleidigt worden. Und besonders betroffen seien feministische Frauen. Im Internet. Sagt Paus. Im ZDF sind sie das übrigens auch. Dort nennt sie Jan Böhmermann „Schei…aufen“, ohne dass es seinen Intendanten Norbert Himmler stört.

Weder Ampel noch grüne Bundestagsabgeordnete haben sich daran gestört. Hass ist für die Bundesregierung nur ein Thema, wenn es ihr politisch nutzt: Um mit Demos von eigenen Fehlern ablenken, um weiteres Steuergeld an die eigene Klientel verteilen zu können und um sich selbst Befugnisse zu gewähren, um gegen politische Gegner vorgehen zu können. „Lauter Hass – leiser Rückzug“ ist eine Rechtfertigung durch den Teil von „die Wissenschaft“, auf den sich die grüne Ministerin verlassen konnte.

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Kommentare ( 41 )

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Kaktus 61
8 Tage her

Eine grüne Familienministerin als Wasserträgerin mit wunschgemäßen „Studien“, dazu der auserkorene Chef des Inlands-Geheimdienstes, alles begleitet von staatsabhängigen Medien im Halbstundentakt zur Begründung totalitärer Massnahmen einer machtbesessenen Innenministerin. Als 30 Jahre diktatursozialisierter beschleicht einen ein mulmiges Gefühl.

Biskaborn
8 Tage her

Wenn Eintracht Frankfurts Ehrenpräsident Fischer die AfD in übelster und aggressiver Sprache beschimpft die man jedem Kind verbieten würde und FDP Kriegsfrau Strack-Zimmermann sogar gegenüber der AfD zur Fäkalsprache greift ist das keine Hetze die es zu bekämpfen gilt. Nein wo kämen wir bei diesen Guten auch hin. Hetze ist es erst, wenn die politisch Falschen etwas formulieren was den Herrschenden nicht gefällt. Wie weit will dieser Staat sich noch von der Demokratie entfernen?

Stefan Z
8 Tage her

Seit über zwei Jahren läuft jetzt meine Studie über Linksextremismus. Die Ergebnisse sind so schockierend und eindeutig, dass ich sie leider nicht veröffentlichen kann. Ich möchte ja nicht den Rest meines Lebens in U-Haft verbringen.

nachgefragt
8 Tage her

Wenn man sich die Umfrage-Ergebnisse anschaut, fallen so einige Dinge ins Auge. Einige Beispiele… Zunächst einmal die selektive Fragestellung nach Minderheiten. Es wird zwar gefragt, wie oft die Befragten z.B. „Hass gegen Nicht-Weiße“ sehen, aber nicht die Gegenfrage, wie oft sie Hass gegen Weiße sehen, obwohl anzunehmen ist, dass die Befragten dies viel öfter sehen, was verdeutlicht, dass über die Quantität so und selbst dann gar keine Aussage möglich wäre. Es wird gesagt, dass sich 55 Prozent weniger an Diskussionen im Internet beteiligen – wohlgemerkt hier ist fast immer GAR NICHT nach politischen Diskussionen gefragt, sondern Diskussionen jeglicher Art. Es… Mehr

Last edited 8 Tage her by nachgefragt
Haba Orwell
8 Tage her

Das Böse Medium berichtet heute über einen Kunden der Sparkasse Mittelfranken-Süd, dem seine Sparkasse per Brief riet, Spendenüberweisungen an die AfD einzustellen. Ist den Woken nicht peinlich, dass derartige Totalitarismus-Belege in „autoritären“ Ländern mächtig Runden machen? Glaubte Frau Faeser, niemand kriegt es mit?

Jerry
8 Tage her

Ich habe vorhin in der Rede von Paus gehört, wer demnächst alles „geschützt“ werden soll. Seltsamerweise habe ich mich in keiner der aufgezählten Gruppen wiedergefunden…

Stefan Z
8 Tage her

Ich bin jetzt mal großzügig und fasse zusammen. Ca. 30% der Wähler von Rot-Grün und bilden damit die Zivilgesellschaft. Die FDP spielt ja sowieso keine Rolle mehr. Ca. 20 +-X Prozent der Wähler sind Ratten und Nazis. Die restlichen 50% der Wähler sind die kritische Masse. Diese sind offen für rechtsextreme Ideen und müssen von Nancy und Herrn Haldenwang streng beobachtet werden. Damit da auch kein rechter Richter dazwischenfunkt, erledigt Nancy die Aufgaben der Justiz gleich mit. Bei soviel Fleiß, müsste ja eigentlich eine Diätenerhöhung drin sein. Macht aber auch Sinn, da nur Nancy wirklich weiß, was und wer rechtsextrem… Mehr

Cubus
8 Tage her

Man nennt den Ausschluss von allen, die sich nicht um das von der Regierung ausgegebene Narrativ bündeln lassen wollen, auch Faschismus. Das hat überhaupt nichts mit rechts und links zu tun. Wir erleben gerade den Übergang einer freien Gesellschaft in eine geschlossene Gesellschaft (Ferdinand Tönnies). Viele sehen es, viele schweigen (und stimmen zu), viele gehorchen (obwohl es kein Recht dazu gibt).
Das Fenster des Sagbaren, des Denkbaren schließt sich.
Schuld haben wir alle. Wir opfern unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit. Am Ende, und das ist nah, verlieren wir beides!

StefanB
8 Tage her

Die Bürgerlich-Konservativen sollten dieses Netzwerkschema einfach kopieren und in die Gegenrichtung anwenden – also den „Kampf gegen Linksgrün“. Mit relativ wenigen Leuten kann man ein solches Netz von – dann tatsächlichen – NGOs herstellen, das aussieht, als ob die so erzeugte „Zivilgesellschaft“ eine gewaltige Größe und so den Kampf um die Deutungshoheit führen. Im Übrigen braucht man lediglich das linksgrüne Propagandaschema zu kopieren und Behauptungen in den Raum zu stellen, die auf irgendwelchen Studien von „die Wissenschaft“ beruhen. Wobei die Behauptungen dann in der Regel den Fakten entsprechen – ganz im Gegensatz zur Sozialisten-Propaganda, die lupenreiner Fake ist. Das schadet… Mehr

Last edited 8 Tage her by StefanB
Waldschrat
8 Tage her
Antworten an  StefanB

Dem kann man ganz uneingeschränkt zustimmen und nebenher kann/sollte/muss man gleich noch aufzeigen, wo die Demokratiedefizite bei den Linksgrünen und den Vertretern der Ampelregierung zu finden sind, um auch das Thema Demokratieförderung mit zu beleuchten, wissenschaftlich versteht sich. Ob das jetzt als rechte Hetze ausgelegt ist oder nicht, ist mir ziemlich Wurscht.

puke_on_IM-ERIKA
8 Tage her
Antworten an  StefanB

Und die Studien gibt es bereits – heißt polizeiliche Kriminalstatistik.
Gut, die müsste man noch ein bisschen korrigieren wegen den unaufgeklärten Straftaten, die man einfachhalber den Rääächten zugeschrieben hat, weil man im migrantischen Clan-Milieu doch nicht so ermittelt wie bei Corona-Schwerverbrechern, die keine Maske getragen haben.

Unglaeubiger
8 Tage her
Antworten an  StefanB

Dafür fehlt leider das Geld, denn alles was (linke) Demokratie fördert und schreit, bekommt haufenweise Spenden und Regierungsgelder nachgeschmissen!

DDRforever
8 Tage her
Antworten an  Unglaeubiger

Und das ist erst der Anfang! Der Aufbau der Staats, äh, des Verfassungschutzes zur Bewältigung allumfassender Überwachung wird geradezu unglaubliche Summen verschlingen.

alter weisser Mann
8 Tage her

Es wird Zeit, dass der Auftritt gegen Links gestärkt wird. Die bestehende Unwucht bringt dem Land nichts Gutes.