Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit

Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen.

IMAGO / Metodi Popow
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Berlin, 20.06.2023
Nancy Faeser (SPD) beginnt die Pressekonferenz zu ihrem Maßnahmenpaket mit einer Ansage: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen.“ Es ist die erste und bleibt die einzige Aussage der Pressekonferenz, die zulässt, dass es in Deutschland auch linke und islamisch motivierte Kriminalität gibt. Danach macht Faeser klar, in welche Richtung sie gehen will: gegen Rechts. Die Themen Linksextremismus und islamischer Extremismus wimmelt sie nur noch auf Nachfrage ab.

Linke und islamische Gewalt ignoriert Faeser bewusst. Sie erwähnt auf der Pressekonferenz, dass es rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland gebe – tut aber so, als ob das ein Phänomen von rechten Deutschen sei. In Berlin hat jüngst ein islamisch motivierter Student einen anderen Studenten halb totgeschlagen, weil dieser sich als Jude zu erkennen gab. Erst am Montag demonstrierten arabische Nationalisten und Sozialisten aus Deutschland gegen Israel und pro Palästina. Dabei attackierten sie Polizisten. Kein Wort davon auf Faesers Pressekonferenz.

Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen. Bisher greife der Staat nur nach Fällen von Volksverhetzung ein. Laut Faeser solle künftig das „Gefährdungspotenzial“ entscheidend sein, ob der Staat eingreift. Das solle passieren, wenn es „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ gebe. Was mit diesen diffusen Begriffen gemeint ist, will Faeser noch in einem Gesetz definieren.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, zeigt auf, wie weit der Staat unter der Ampel in die Privatsphäre der Bürger hineinregieren will: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Will der Staat in die Meinungsfreiheit hineinregieren oder ist das eine unzulässige Auslegung? Nun, Haldenwang sagt auch: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Wann liegen Denkmuster vor, die Faeser und ihr Geheimdienstchef (CDU) unterbinden wollen? Wie zeigen sich entsprechende Sprachmuster? Laut Haldenwang schon, wenn jemand den Begriff „Ethno-Pluralismus“ benutze. Denn der sei „kaschierter purer Rassismus“. Wer also zum Beispiel dieses Wort nutzt, ist ein Fall für den Instrumentenkasten, den Faeser vorgestellt hat – und der hat es in sich.

So will Faeser finanzielle Verbindungen von „Rechtsextremen“ aufdecken. Der Staat „sensibilisiere“ die Banken für das Thema, was so viel heißt wie: Er ruft sie zur Denunziation auf. Die Finanzprüfung im Verfassungsschutz habe sie schon gestärkt. Aktuell berichten staatliche und staatsnahe Medien über Geldflüsse von „Rechtsextremen“. Entweder haben Journalisten zusammen mit dem Verfassungsschutz angefangen zu recherchieren und waren schneller. Oder der Inlandsgeheimdienst spioniert Konten von der Innenministerin unliebsamen Menschen und füttert der Ministerin liebedienerische Medien mit den entsprechenden Daten.

So will sie das „Disziplinarrecht konsequent umsetzen“. Was das bedeutet, hat Faeser bereits bei Maischberger erklärt: Künftig ist rechtsextrem im Öffentlichen Dienst, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären. Auf wen der Vorwurf nicht zutrifft, der soll das erstmal selbst beweisen. „Rechtsextremistische Netzwerke“ will Faeser künftig behandeln wie Verbrecher der organisierten Kriminalität. Auf sie will die Innenministerin auch Ordnungs- und Gewerbeämter ansetzen – gegen Linksradikale und islamisch motivierte Täter nicht, die dürfen weiterhin Polizisten angreifen, ohne dass der Staat Programme auferlegt.

Mit Hilfe der Ordnungsämter will Faeser „rechtsextremistische Veranstaltungen“ verbieten. Unter welchem Begriff dieser Eingriff in das Versammlungsrecht gerechtfertigt werden soll, will Faeser noch definieren. Mehr Steuergeld für Präventionsprogramme und politische Bildung will Faeser auch ausgeben – das geht dann an die Gruppen der „Zivilgesellschaft“, die gemeinsam mit der Politik „gegen Rechts“ demonstriert.

Wie bigott Faeser und ihr Helfershelfer Haldenwang sind, zeigt sich beim Thema „internationale Treffen und Vernetzungen unterlaufen“. Dem politischen Gegner, dem sie Deutschtümelei vorwerfen, wollen sie internationale Kontakte durch staatliche Eingriffe unterbinden. Dann sagt Haldenwang noch, dass ihn beunruhige, dass zu „rechtsextremen“ Veranstaltungen Vertreter von Parteien kämen, die nicht als rechtsextrem gelten. Damit ist er im Kern des Maßnahmenpakets angekommen, das Faeser gleich zu Beginn damit begründet, dass sich die Rechten ausbreiten. Es erklärt, warum Faeser die „gesellschaftliche Einflussnahme“ zum Ermittlungsanlass nehmen will. Die Ampel hat ihre gesellschaftliche Mehrheit längst verloren, die Rechte gewinnt an Stimmen. Was Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Innenministerin politisch nicht mehr abwehren können, wollen sie jetzt mit Hilfe von staatlichen Institutionen erreichen.

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Kommentare ( 125 )

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Paul987
1 Monat her

Das Demokratiefördergesetz kann ja wegen Art. 3 GG nur gegen alle Extremismusarten gelten.
Sollte die AfD tatsächlich in den Ost-Ländern an die Macht kommen, dann wird die AfD dieses tolle Gesetz natürlich anwenden und zwar gegen Links. Und SPD/Grüne/Linke sind Organisationen mit erheblicher Reichweite, welche stets Angriffe auf die politische Seite rechts der Mitte fahren, welche sich auch gerade noch unterhalb von strafbaren Handlungen, wie Holocaust- NS-Verbrechensverhamlosung (Nazikeule), Volksverhetzung etc. bewegen. Unsere tollen Demokraten sollten aufpassen, dass sie nicht einst von ihrem eigenen Gesetz überrollt werden.

Kristallo
1 Monat her

Es ist offensichtlich, dass weder Faeser noch die Regierung über demokratischene Charaktereigenschaften verfügen. Nur wer das erkennt versteht, dass das der Grund ist, die eigenen autoritären Bedürfnisse und moralischen Defizite als Lüge und Verdrehung auf die zu projizieren, die als Alternative an diesen für die Politik verhängnisvolle und den Machterhalt gefährdende Tatsache erinnern. Beispiele dafür sind die Lüge über das „Geheimtreffen und die angebliche Wannseekonferenz 2“ sowie der Hass auf alles was als Rechts diffamiert, verleugnet und bekämpft wid.

smitty
1 Monat her

Was noch fehlt in den „Entwürfen“ der Ministerinnen: Einführung von schnell arbeitenden Stand-Gerichten, damit die Brandmauer auf der Schattenseite „zeitnah“ gesäubert ist…..

Detlef.Dechant
1 Monat her

In der Panik, ihre Pfründe nach der nächsten Wahl zu verlieren, zeigt die gesamte linksgrüne Mischpoke so langsam ihr wahres Gesicht.

Martin Mueller
1 Monat her

Auch ideologischer Wahnsinn potenziert sich.

Schon alleine aus Daseinsberechtigung…

Egal ob beim Gendern oder beim Queer oder bei der Migrations oder Klims….etc….Sie müssen immer noch einen obendraufsetzen…

sugarfee
1 Monat her

Inzwischen bekomme ich Angst vor dem, was in unserem Land passiert. Regierung, regiert uns mit Wums in den Niedergang. Die Intelligenz verlässt und sollte Deutschland so schnell wie möglich verlassen, bevor unter Umständen wieder rundherum gebaut wird, denn in diesem Land halte ich inzwischen alles fürmöglich.

Armin Reichert
1 Monat her
  • Welcher Partei gehört dieser Haldenwang an? Der CDU.
  • Wer hat den permanenten Rechtsbruch eingeleitet? Merkel (CDU)
  • Wer peitscht die totalitäre globalistische Agenda in der EU durch? von der Leyen (CDU)
  • Wer will mit den „Grünen“ koalieren und verhindert einen Politikwechsel? Die CDU.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die CDU ist die Wurzel des Übels.

Lieber Teer
1 Monat her
Antworten an  Armin Reichert

Das ist es! Ich kann von daher den augenblicklichen Höhenflug dieser Partei nicht nachvollziehen! Jetzt wieder in der teilweise wiederholten Wahl in Berlin. Und das nachdem Wegener die Vorgängerregierung noch an Irrsinn überbietet!

joker13
1 Monat her
Antworten an  Armin Reichert

Meine Rede, aber warum versteht das kaum einer. Wer hat uns denn da hingebracht wo wir jetzt sind?

Michaelis
1 Monat her
Antworten an  Armin Reichert

Ob Merkel wirklich wusste was sie wollte? Die die sie beraten haben, die verfolgten wahrscheinlich das Ziel, durch Vergrünung und Sozialdemokratisierung die beiden Konkurrenten zu schwächen. Also Machtpolitik pur. Im Ergebnis sind die Grünen in etwa so stark wie zuvor, nur die Roten und die Rotroten haben eingebüßt. Aber ach wie dumm – auch die CDU hat Sympathien verloren, und ist inzwischen so weit „entkernt“, dass selbst schon Koalitionen mit den Öko-Extremisten auf Bundesebene diskutiert werden. Hat das Merkel nun Erfolg gehabt?

doktorcharlyspechtgesicht
1 Monat her

Da hören sich alte DDR-Herrschaftsinstrumente wie die Zusammenfassung aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front (dürfte man heute auch nicht mehr so bezeichnen, wie sich links und rechts herumdrehen) und die Festschreibung des Führungsanspruches der SED geradezu bestechend ehrlich und geradlinig an – da war Demokratie keine Mogelpackung sondern einfach nicht vorhanden. Warum machen Faeser und Haldenwang es sich schwer?: Die DDR hat integrationswillige Altnazis in der Blockpartei NDPD aufgefangen und sich später wenn auch etwas verkappt zu nationalen Traditionen bekannt. Deutsche Hochkultur (klassische Musik, Bach, Goethe, Schiller) wurden sehr gepflegt. Die NVA marschierte zu schönen alten Märschen. Migranten… Mehr

johnsmith
1 Monat her

Komisch dass man nichts von der FDP dazu hört, denn Nancys Pläne passen ja eigentlich nicht zum Markenkern der FDP als freiheitliche Partei. Oder nickt die FDP das um die eigenen Ministerposten nicht zu gefährden so wie die anderen Ampel-Projekte einfach ab?

chaosgegner
1 Monat her

Wenn ich jünger wäre, würde ich diese „Vorstellung“ von Haldenwang und Faeser als Aufruf zur Radikalisierung verstehen!