Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln

Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens.

IMAGO - Collage: TE
Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen. Ja, es liegen nicht einmal die Entwürfe öffentlich vor. Doch sie wirken schon. In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord.

Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. So, wie allmählich herauskommt, dass die Ampel in die Inszenierung der „Wannsee-Konferenz 2.0“ verstrickt ist, so wird auch deutlich, dass Faeser bereit ist, „gesetzliche Grenzen“ in ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu akzeptieren. Die hessische Wahlverliererin kündigt auf ihrer Pressekonferenz selber an, diese Grenzen aufheben zu wollen.

Wer schützt indes den Rechtsstaat? 75 Jahre lang war diese Aufgabe eine von zwei Existenzberechtigungen der FDP. Die muss nun zeigen, wo sie steht: Auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der Koalitionspartner SPD und Grüne, die mit Hass im Netz und Kampf gegen Hass – ausschließlich gegen rechten – an die Öffentlichkeit gingen? Und die beide Vorstellungen äußerten, die, würden sie umgesetzt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschaffen würden, so wie die Bundesrepublik sie bisher gekannt hat.

Sogar die Gedankenfreiheit wäre in Gefahr. Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang sitzt neben Faeser und sagt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Zumindest der Altliberale Wolfgang Kubicki scheint die Gefahr erkannt zu haben. Gegenüber Nius sagt der Vizepräsident des Bundestages: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.“ Damit bezieht er sich auf eine Aussage der Familenministerin, wonach sie im Internet auch solche Aussagen verfolgen will, die von der Meinungsfreiheit bisher gedeckt sind. Der Jurist Kubicki sagt, er warte gespannt auf Paus’ Gesetzesentwurf.

Spannend wird sein, wer in der FDP das Sagen hat. Kubicki hat bereits öfter den Seehofer gemacht: Öffentlichkeitswirksam nach rechts geblinkt, um dann gemeinsam mit der Partei machtlos nach links abzubiegen. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben dafür gesorgt, dass die FDP in allen rechtspolitischen Fragen den Vorstellungen von Grünen und SPD folgt. Im „Selbstbestimmungsgesetz“ ist vorgesehen, dass es zu Strafen führen kann, wenn man einen Mann nur falsch ansieht, wenn der sich als Frau ausgibt. Mit dem Verbot der „Gehwegbelästigung“ beteiligt sich die FDP daran, den Einsatz gegen Abtreibung unter Strafe zu stellen.

Das Problem der FDP: Die CDU läuft sich bereits warm, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Entsprechend kritisiert die christdemokratische Vordenkerin Dorothee Bär (CSU) an Paus’ fragwürdigen Ideen zur Umsetzung des von der EU stammenden Digital Services Act, dass die nicht schnell genug kommen. „Die Ampel-geführte Bundesregierung hat sich ein Jahr lang gestritten, so dass sie sich auf einen Gesetzentwurf nicht rechtzeitig einigen konnte.“ In Bärs Augen nehmen Desinformation, Diskriminierung und Gewalt online weiter zu.

Faeser bastelt derweil am „Demokratiefördergesetz“. Was die hessische Wahlverliererin meint, wenn sie sagt, sie wolle nicht weiter an die Grenze von Gesetzen stoßen, zeigt ein Tweet von ihr auf. In dem schreibt sie: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Den Staat zu verhöhnen, war nach gängigem Recht erlaubt, allermindest ihn zu kritisieren. Spannend, dass die Union sich zu Faesers Vorstößen gar nicht erst äußert. Schließlich hat die mit Gedankenwächter Haldenwang einen Parteifreund und Schützling von Angela Merkel (CDU) an der Seite.

Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:

  • Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
  • Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
  • Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
  • Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
  • Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
  • Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.

Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren. Sie ist Koalitionspartnerin der FDP. Auch wenn Lindner nach Entscheidungen der Ampel gerne so tut, als ob er damit nichts zu tun habe: Wenn die Ampel unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechts“ die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft, wie sie die Bundesrepublik kannte, dann hat die FDP die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft. Dann kann sie nie weder als Rechtsstaatspartei ernst genommen werden.

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Kommentare ( 104 )

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Peter Pascht
1 Monat her

Die Linksextremisten und alle strunzungebildeten Zeitgenoss*innen wollen die Demokratie abschaffen, indem sie mit staatlichen Mitteln, linksextremistischzens Gedankengut fördern, womit sie bestimmen wollen was Demokratie sein muss, wie einst schon in allen Ostblockdiktaturen, wie auch die Nazis es schon den Stalinisten gleich taten, die von sich behaupteten „demokratisch“ zu sein. Die Diktatur der SED-STASI steht für diese Art Demokratie Das Fake „Deutsche fake-Demokratische Republik“ steht für diese Lüge. So eine linksextremistisch verordnete Demokratie wollen wir nicht. Denn das ist keine Demokratie, sondern Diktatur die sich als Demokratie tarnen möchte. Dafür soll nun das „Demokratie-förder-Gesetz“ stehen, für ein „Demokratie-Abschaffung-Gesetz“, kontrolliert durch Geheimdienst,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Kindermund
1 Monat her

Wer irgendwie hoffte, dass die FDP irgendwie den Rechtsstaat verteidigen würde – hier ist Volker Wissing auf X/Twitter:

Für Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger darf es null Toleranz geben – auch im Netz. Mit dem #DSA haben wir in Europa klare Regeln aufgestellt. Jetzt liegt es an der Kommission, diese entschlossen durchzusetzen. Die BNetzA wird aktiv unterstützen.

https://twitter.com/Wissing/status/1757687307455324348

pcn
1 Monat her

Erschreckend wie der DLF den Linksstaats der Ampel und damit die linksextremistische Faeser und ihre Anhänger verteidigt. Argumente und Beweise, dass die Freiheit der Bürger bis hin zur Gedankenfreiheit abgeschafft werden soll, darüber keine Gegenargumente – nur linkspopulistische Argumente, vergleichbar mit autoritären Staaten. So wie jetzt in der Sendung des staatstreuen Radios DLF in Medias Res. Auch TE und Kontrafunk wurden unter anderen Medien von einem irrelevanten Politikwissenschaftler ausdrücklich als rechtspopulistisches Alternativmedium genannt. Je mehr solch dümmlich durchsichtigen Propaganda in die Welt geblasen wird, desto mehr wird der Systemwechsel Richtung Linksautoritarismus mit „Grüner Konnotation“ deutlich und verlangt nach Stimmen gegen… Mehr

Johny
1 Monat her

Die sperren noch mal das ganze Volk ein, zumindest fast.

ketzerlehrling
1 Monat her

Diese sog. Männer in Deutschland, in der deutschen Politik, haben bereits Merkel schalten und walten lassen 16 Jahre lang. Und es geht weiter, noch viel schlimmer.

tube
1 Monat her

„Ausreisen von Bürgern aus der BRD sollen unterbunden werden.“
Prager Botschaft 1989, …ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ihre Ausreise…usw.
Genscher lebt nicht mehr, und ob die Tschechen uns noch mal helfen aus dem großen Internierungslager rauszukommen, ist auch zu bezweifeln.

Vladimir
1 Monat her

Jetzt gibt es nur 1 Frage:
Wann fällt die FDP endlich um, damit das schnellstens umgesetzt werden kann. Das wäre doch ein schönes Abschiedsgeschenk der ehemals liberalen Partei.

Talleyrand
1 Monat her

Man kann nur hoffen, dass noch mehr Gesetze dieser Art beschlossen werden. Dann hat eine blaue Folgeregierung sofort eine Menge prächtiger legitimer Werkzeuge zur Hand, dem bunten Spuk schnell ein Ende zu machen. 🤣

Last edited 1 Monat her by Talleyrand
MfS-HN-182366
1 Monat her
Antworten an  Talleyrand

Eine demokratische Partei soll sich undemokratischer Mittel bedienen? Dann könnten ja auch die Rassegesetze der Nazis von 1936 Maßstab aller Dinge sein. Nein! Die AfD benötigt kein Unrecht, um Recht zu schaffen!

Monostatos
1 Monat her

In der Tat gilt: „NIE WIEDER IST JETZT.“ Und im Sprachgebrauch derjenigen, die andauernd behaupten, dass „ihre Demokratie“ in Gefahr ist, ist zu konstatieren, dass diese „sich radikalisiert haben“. Da Haldenwang CDU-Mitglied ist, gilt diese Feststellung nicht nur für die Ampel, sondern auch für die Union.

huder101
1 Monat her

Man sollte sich beruhigen. Das Maßnahmenpaket von @NancyFaeser ist lediglich eine Neuauflage des Heimtückegesetzes von 1934. Frau Faeser beweist Farbe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCckegesetz

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  huder101

Tja. Bei Sheldon S. Wolin kann man über „Umgekehrten Totalitarismus“ lesen – was die in Massen „für unsere Demokratie“ auf die Straßen Gelockten aber nicht tun. Einer beschrieb den Inhalt der uns zugemuteten toxischen Agenda in seiner acta diurna bereits am 23.01.2016 – und auch, wenn vieles unter umgekehrten Bedingungen zu laufen scheint, ähnelt es doch dem, was dereinst schon einmal ablief – bis in den Ruin:  „Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen;… Mehr

M. Stoll
1 Monat her
Antworten an  huder101

Vielen Dank für das Aufzeigen historischer Parallelen.
Aber warum sollte das beruhigend sein?
Ich bin extrem beunruhigt, wenn ich so etwas lese.
Wir sind dabei in eine neue Diktatur „reinzurutschen“ !!
Ob diese sich rot, braun oder grün tarnt, ist zweitrangig.