Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen Appell an die Medienkonsumenten richten. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Pfeiler am effektivsten. Von Boris Blaha

Innenministerin Nancy Faeser greift Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland an. Was tut die CDU? Sie raunt ab und an taktisch motivierte Zustimmung zu. Ansonsten schweigen die Christdemokraten zu dem Wert der Freiheit.

Während seines Israel-Besuchs vermied es Friedrich Merz, das Land von oben herab zu belehren. Das wäre eigentlich gar nicht der Rede wert. Doch sofort hagelt es Kritik, weil es Usus ist, dass deutsche Politiker Israel von der Seitenlinie Ratschläge verteilen. Ein Publizist entblößt sich besonders.

Robert Habeck spricht von Merkel, von Putin, gar vom Faschismus, um von der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland abzulenken. Mit jedem politisch verursachten Verlust an Wirtschaftskraft verlieren wir an Demokratie, denn Robert Habecks Subventions- und Planwirtschaft wird sich nicht realisieren lassen.

Fans von Bayer Leverkusen wollen provozieren. Für ein Transparent wird ihr Verein zu 18.000 Euro Strafe verurteilt. Der DFB ist Handlanger einer woken Umerziehungspolitik. David Boos kommt zum Schluss: Politischem Druck können Bürger nur in apolitischen Vereinen widerstehen.

Es geht um eine der NGOs, die 2023 Steuergelder von der Bundesregierung erhielten. Eine Aufnahme ist aufgetaucht, die Crew-Mitglieder im Mittelmeer bei der Erstellung eines Videos zeigt, das einem libyschen Großschlepper mutmaßlich neue Kunden bringen soll – damit auch dem deutschen NGO-Schiff mehr Passagiere.

Mehr als einen Monat nach dem Bericht zum Treffen in Potsdam verstrickt sich Correctiv immer mehr in Widersprüchen und Falschdarstellungen. Nun bringt ein Medienbericht die Plattform und deren Mitarbeiter so in Bedrängnis, dass sich auch Journalisten der Massenmedien aus der Deckung trauen.

Aus dem Verein Werteunion wird am Samstag offiziell die Partei Werteunion. Die Gründung findet in Bonn statt – auf einem Schiff auf dem Rhein. Der designierte Vorsitzende Hans-Georg Maaßen sieht Wähler von FDP und Union als Zielgruppe.

Die neue Ausgabe 03-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Konjunkturumfrage vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nutzte die Chance für einen Appell: „Die Krise ist da.“ Die Ampel müsse handeln.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt an, Abgeordnete zu durchleuchten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind. Warum wählt die Exekutive nicht gleich aus, wer sie überwachen darf?

Landwirte in Deutschland und Europa demonstrieren weiter gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel. Auch in den letzten Tagen kam es zu friedlichen, aber auch zu hitzigen Demonstrationen, sodass selbst die EU mancherorts einlenkt. In Berlin ist das weiterhin kein Thema.

Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär zu bestimmen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo.

Karl Lauterbach möchte im großen Stil Krankenhäuser reduzieren. Verschlechtert sich durch die Krankenhausreform die Versorgung auf dem Land? Und natürlich geht es – mal wieder – um die Ukraine. Von Fabian Kramer

„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Der nächste ist die dann auch offizielle Indienststellung der öffentlichten Meinungstransporteure: Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mit seinem schockierenden und grimmigen Roman zeigt der Schweizer Schriftsteller Giuseppe Gracia die Hamas in Aktion, allerdings nicht im fernen Israel, sondern mitten in Berlin.

Bauern blockieren mit Misthaufen eine Veranstaltung der Grünen. Dürfen die das, jene Methoden anwenden, die sonst Grüne und ihre Helfer für sich reklamieren? Wer darf gegen wen wie demonstrieren? Härtere Äußerungsformen in der Politik sind Symptom der tiefen Krise Deutschlands – auch dank der Grünen.

Politik besteht aus Ritualen. Die erleichtern Apparat und Apparatschicks die Abläufe. Ein besonders abgestandenes Ritual ist der Politische Aschermittwoch. Blasse Politsoldaten geben Volkstribune.

Nancy Faeser will „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“. Sie weiß offenbar nicht, worüber sie redet. Nicht nach Feinden wird jeder Stein, sondern nach der Wahrheit gewendet. Die Wahrheit ist: Die Krise ist nicht gekommen, sie ist von der Regierung gemacht – doch auch diese belegbare Aussage dürften die Ampel-Politiker inzwischen als „Staatsverhöhnung“ ansehen.