Landwirte in Deutschland und Europa demonstrieren weiter gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel. Auch in den letzten Tagen kam es zu friedlichen, aber auch zu hitzigen Demonstrationen, sodass selbst die EU mancherorts einlenkt. In Berlin ist das weiterhin kein Thema.
IMAGO
Folgt man der medialen Berichterstattung, könnte man zu dem Schluss kommen, dass ganz Deutschland bereits vor Wochen ein Einsehen hatte, die Aufmüpfigkeit der Bauern ad acta gelegt hat und seitdem alle Kräfte massiert im Kampf gegen Rechts™ zum Einsatz bringt. Doch weit gefehlt. Abseits der öffentlich-rechtlichen Kameras gehen die Proteste der Bauern weiter, auch jenseits der deutschen Grenzen, und haben dabei sogar einen Teilerfolg auf EU-Ebene errungen – der allerdings, geht es nach der Ampel, den deutschen Landwirten nicht zugutekommen soll.
Deutschlandweit fanden auch in den letzten Tagen wieder Proteste der Landwirte statt. In Frankfurt/Oder wurden nicht nur Autobahnauffahrten und der Bahnhof blockiert, sondern auch der Grenzübergang nach Polen. Unterstützung erhielten die Landwirte dabei von Handwerkern, die sich im Zuge des mittlerweile ebenfalls um sich greifenden Unternehmerprotests der Blockade anschlossen. Auch in Sonneberg (Thüringen) und Bautzen (Sachsen) fanden gemeinsame Protestkundgebungen statt.
— Franz Branntwein™ ? (@FranzBranntwe10) February 12, 2024
In der Nacht auf letzten Sonntag brach ein Feuer auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eines Mitorganisators von Protesten in Oelsnitz im Erzgebirgskreis aus. Die Polizei untersucht wegen möglicher Brandstiftung; eine Schmiererei in der Nähe des Tatorts („Schluss mit der Blockade sonst brennt alles“) lässt einen Zusammenhang mit den Bauernprotesten vermuten. Anstatt jedoch die Landwirte einzuschüchtern, fanden tags darauf Solidaritätskundgebungen in Oelsnitz, sowie in Aue im Erzgebirge statt.
Der MDR berichtet: „Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete den Brandanschlag als ‚heimtückisch, abscheulich und pure Vernichtung‘. Auch Marc Bernhardt vom Verband ‚Land schafft Verbindung‘ verurteilte den Brandanschlag scharf. ‚Es darf und es kann nicht sein, dass Leute, die auf die Straße gehen, die wahrscheinlich auch eine andere Meinung haben, ob berechtigt oder vielleicht auch unberechtigt, sich deswegen um ihre betriebliche Existenz oder vielleicht sogar um ihre Familien fürchten müssen.‘“ Die polizeilichen Ermittlungen laufen.
Wie angespannt die Stimmung ist, wurde auch am Rande eines Protests in Unterlüß deutlich. Bauern nutzten einen Besuch von Kanzler Scholz zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik dazu, ihn an ihre Forderungen zu erinnern.
Brisant wurde die Lage dann am Aschermittwoch, als Proteste in Biberach (Baden-Württemberg) derart hitzig wurden, dass der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte seinen geplanten Besuch in Biberach kurzerhand ab. In der zunehmend hitzigen Atmosphäre kam es zu Tumulten, unbestätigten Berichten zufolge wurde sogar eine Scheibe eines Autos aus der Kolonne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingeschlagen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Bei einer Kundgebung auf dem Gigelberg sprach dann auch Özdemir und forderte Fairness ein: „Ich habe am Brandenburger Tor jede einzelne Rede gehört, ich habe zugehört und danach habe ich geantwortet. Das kann man ruhig auch mal anerkennen, wenn man fair ist. Aber fair muss man nicht immer sein, das habe ich schon verstanden. Dass Sie nicht fair sind, das habe ich verstanden.“
Als die Veranstaltung in Biberach aufgrund der anhaltenden Proteste letzten Endes abgesagt werden musste, wiesen Sprecher des Bauernverbands darauf hin, dass der Protest vor der Halle nicht von ihnen organisiert worden sei. Zu den Bauern hatten sich „auch eine Menge anderer Leute, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind“ gesellt. Das vom Bauernverband angestrebte Gespräch mit Özdemir fiel damit ins Wasser.
Trotz der aufgeheizten Stimmung äußerte sich Cem Özdemir im Nachgang differenziert: „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben.“
Dass es nicht nur die deutsche Landwirtschaft ist, die ihrem Unmut Luft macht, zeigte sich in den letzten Tagen auch andernorts in Europa. In Polen demonstrierten Bauern unter anderem gegen ukrainisches Billiggetreide, in Spanien protestierten die Landwirte gegen die ruinösen Nachhaltigkeitsgesetze der EU und in Moldawien riefen die Bauern die Regierung zu einer Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben auf, da ansonsten die Aussaat im Frühjahr gefährdet sein könnte. In Antwerpen blockierten die Landwirte den Zugang zu Europas zweitgrößtem Hafen.
Selbst in Brüssel setzt sich mittlerweile die Erkenntnis durch, dass man den Bauern zumindest teilweise entgegenkommen müsse. Die EU-Kommission beschloss nun die Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur Aussetzung einer Regel, derzufolge Bauern vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen lassen müssen. Die Regelung war ursprünglich zwecks Sicherung der Lebensmittelversorgung im Zuge des Ukrainekriegs ausgesetzt worden. Nun soll diese Ausnahmeregelung bis Ende des Jahres verlängert werden – trotz Protests von Deutschland.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) versprach hingegen sich dafür einzusetzen, den „überstürzten und unreifen Beschluss“ in Deutschland nicht umzusetzen. Grund genug anzunehmen, dass auch in den kommenden Wochen Deutschlands Landwirte auf die Straße gehen werden – auch wenn die Kameras der Medien weiterhin in eine andere Richtung weisen.
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Ist Özdemir verrückt? Erst schneidet er den Bauern die Existenz ab und dann verlangt er im Gegenzug „Fairness“???
Auch seine gönnerhafte Einschätzung, es sei ja nicht die deutsche Landwirtschaft, sondern nur Einzelne, die sich da so benommen hätten, zeugt davon, dass er NICHTS verstanden hat. Er hat KEINE AHNUNG von dem, was für die Bauern wichtig ist und weil er gewillt ist, die Agenda des Regimes durchzuziehen, komme, was wolle, wird er auch weiterhin nicht zuhören (wollen).
Das war offenbar in der Innenstadt von Biberach, am Morgen, vor der Demo, oder spät am Abend nach der Demo. Die Demonstranten verlangen alle zusammen lautstark die Dienstnummer oder den Namen des schlägernden Beamten:
https://youtu.be/N2rDTJk7SFs?t=212
Ich lese gerade ein Buch von Peter Härtling und da kommen auch ein paar Seiten über den Protest gegen die Startbahn West vor: Äonen her, aber kein Unterschied in der Vorgangsweise der Polizei zu erkennen – egal unter welcher Fuchtel die stehen.
Und egal welchen Mist die Regierung baut – die sind da, das durchzusetzen.
Interessant nur zu sehen, dass Araber, die bei uns verdeutlichen, wer die nächsten Herren sein werden, eher „sanft“ behandelt werden – wenn überhaupt.
Bei der Demo in Biberach am Aschermittwoch wurde von Bürgern über den ganzen Tag gefilmt – hier ein Video, das zeigt, wie die ganze Demo wirklich war (3,5 Stunden Video, mit Timecode): https://youtu.be/sDEjqAMn0o0 Wichtige Szenen: a) Tränengaseinsatz ohne vorherige Gewalt der Demonstranten – diese hatten lediglich die Straße blockiert, dann Einsatz von Tränengas ohne jegliche Vorwarnung: https://youtu.be/sDEjqAMn0o0?t=100 b) Es gab einen Feueralarm, darum wurde die Stadthalle gesperrt. Offenbar gab es aber kein Feuer: https://youtu.be/sDEjqAMn0o0?t=2047 c) Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hielt hinter der Stadthalle in Biberach, eine ca. 20 minütige Rede vor hunderten von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und weiteren friedlichen Bürgern (ab… Mehr
Scheiben von Politikerlimousinen sind aus Panzerglas.
Die lassen sich wohl nicht so ganz einfach einwerfen – wie das da angegeben wird.
Lächerlich – zumal Polizei wie Personenschutz daneben steht.
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Auch interessant wie von der Polizei Pfefferspray eingesetzt wird – und zudem dieses unwürdige Herumgeschubse ins Bild kommt. Wobei Agent Provocateur sich oftmals so auffällig kleiden wie der Gelbe, um dann auch erkannt werden zu können.
Mir erscheint der Herr im grauen Sacko und grauen Hemd ziemlich suspekt. Jedenfalls ist er voll verkabelt und gehört offensichtlich zur Polizei. Dachte auch schon an Agent Provocateur. Und dass es Panzerglas ist, denke ich auch. Sieht auch sehr danach aus.
Es gibt noch ein weiteres, sehr verstörendes Video, das heftige Gewalt seitens der Polizei zeigt. Da war es noch völlig dunkel. Also wahrscheinlich ganz früh am Morgen, vor der Demo. (Wenn es am Abend nach der Demo wäre, ist es nur noch schlimmer.) Landwirte sind ja bekanntlich Frühaufsteher.
Frau Lang sagte:
„Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses“
Ich diskutiere gerne mit gebildeten Menschen, auf Augenhöhe, nur bis heute nichts auf die Reihe bekommen, über eine Landesliste gewählt, jeder Bauer in Deutschland und Europa hat mehr geleistet.
Ich unterstütze gerne die heimische Wirtschaft, kurze Wege, alles Frisch, so schwer ist das doch nicht, nur wer sich bei Mc ernährt, kapiert das wohl nicht.
„Die Trecker rollen weiter – auch ohne großes Mediengeleit“ Nicht mehr lange, denn die GdP fordert ein Verbot von Treckern und Traktoren bei Demonstrationen. „Man braucht viel mehr Hundertschaften und Wasserwerfer um den Rechtstaat durchzusetzen“, sagt die GdP. Mit „Rechtstaat durchsetzen““ meinen die wohl Bürgerkrieg gegen das Volk. Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken. Nein, es ist jetzt nicht mehr fern, wir befinden uns bereits Mitten in einer Polizeistaat Diktatur. Es wird blos noch versucht dies zu leugnen und zu tarnen. Aber auch diese Schamhürde wird fallen,lehrt uns die Geschcihte aller Diktaturen. Es muss aussehen wie Demokratie. Aber… Mehr
Die neueste Meldung zum ‚Biberacher Bauernkrieg‘ heute früh bereits genüsslich durch den ‚Kölner Stadtfunk‘ (alias WDR) verbreitet: SPD-Mann Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei fordert Traktorenverbot bei Demonstrationen! Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft hätte sich für kein Geld der Welt auf solche Art und Weise zum ferngesteuerten ‚Ampel-Lautsprecher‘ machen lassen. Ceterum censeo: Die Proteste von Landwirten, Gewerbetreibenden und Anderen sind angesichts dessen, was ihnen durch die entweder völlig kompetenzbefreiten oder – was schlimmer wäre – absichtsvoll handelnden Filterblasen- und Echokammer-Bewohner zugemutet wurde und weiterhin zugemutet wird, völlig berechtigt und werden hoffentlich beharrlich fortgesetzt! Die Auswirkungen dessen, was Cem (‚Tierwohl‘)… Mehr
Hochwasserwarnung wg Krokodilstränen. Als es gegen die AfD ging,war bei diesen Leute mehr als klammheimliche Freude vorhanden: es war gut für die Demokratie usw. Wenn es nun die Grünen trifft, ist diese Methode des demokratischen Widerstands auf einmal sehr böse, Doppelmoral vom Feinsten. Merke 1.: Die Bauern lernen von der Antifa. Merke2.: Was du nicht willst, daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Merke 3.: Man kann viele kurze Zeit betrügen aber nicht alle und auf Dauer.
Und auf T-Online fordert die Gewerkschaft der Polizei:
„Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen: Wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen“, sagte Kopelke.“
Merke: Demonstrationen (ganz besonders jene mit Traktoren) gefährden den „Rechtsstaat“. Zumindest den, den rot-grün sich vorstellt.
Quelle https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100344632/bauernproteste-in-biberach-polizeigewerkschaft-will-traktor-verbot.html
Wer war nochmal dieser Noske? Ach ja, ein Sozi mit bräunlichem Kern! Die jüngere deutsche Geschichte hat – wie die sprichwörtliche Schallplatte ‚mit Sprung‘ – einen offenkundig schicksalhaften Hang zur Wiederholung: Und das bis hin zu den Persönlichkeitsstrukturen so mancher Protagonisten. Es müffelt hier ganz gewaltig nach ‚Weimar – Endphase‘ und die ‚Souterrain-Charaktere‘ (frei nach Tucholsky) stehen in den Startlöchern. Egal unter welchen Vorzeichen: Diese Typen sind immer vorn mit dabei, wenn’s totalitär wird – und wenn’s dann krachend schief geht, werden sie noch blitzartig ‚Widerstandskämpfer’…
Ansonsten merke: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!
Weiß man, ob die bislang jemals auf die für „palästina“ Demonstrierenden oder solche am al-Quds-Tag eingesetzt wurden? Oder an Silvester?
100%ig dabei – sagt man nicht so?
Lasst die Bauern ruhig protestieren und auf und ab fahren. So lange sie keine anderen Leute dabei stören soll es mir egal sein. Wenn es Frühling wird und die Felder bestellt werden müssen ist der Spuk sowieso wieder vorbei. Also einfach abwarten, die Zeit läuft für die Rückkehr zur Normalität.
Als ob Sie einer fragen würde…
Ja. Wobei Apfelmann aber das ausdrückt, was die breite Masse zu denken instruiert wird.
Schade, dass sie nicht merken, wie sie sich damit den Teppich der eigenen Zukunft unter den Füßen selbst hinweg zieht.
Zumal Apfelmann nicht gefragt wird – aber wir andern halt schon 3x nicht. Die brettern über uns hinweg wie der Rasenmäher über die Gänseblümchen – wobei die sich danach so gut wie immer wieder aufrichten.
Denk ich auch das das bald ein ende hat denn keiner hört ja noch hin was die bauern wollen. Die werden bald wieder brav ihre runden auf dem acker drehen!
Sie werden wohl erst wach, wenn die Bauern nicht mehr säen und Sie Hunger haben.
Was lerne ich ? Deutschland liefert einfach eine qualitativ hochwertige, ausgewogene Berichterstattung. Presse und ÖRR sind sichtbar auf kulturell höchstem Niveau. Zwar nur hauchdünn, aber noch knapp vor Gaius Caesar. Ich bin so stolz auf diesen breiten Meinungskorridor. Könnte Spuren von Ironie enthalten.
So haben die es wohl aus ihrem Gemeinschaftskundeuntericht mitbekommen. Leider gab es keine Betufsverbote für solche Art Lehrer.