Medienkampagne „gegen Rechts“ verschärft Oben gegen Unten – Bauernproteste weltweit

„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Der nächste ist die dann auch offizielle Indienststellung der öffentlichten Meinungstransporteure: Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten.

Das Gefecht Oben gegen Unten nimmt an Schärfe zu. Wann löst die Regierung das Volk auf? Darüber sprachen Diether Dehm und Roland Tichy mit Peter Hahne und Jens Berger in der Streit-Bar.

„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist nur ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Die auch formelle Indienststellung der Medien ist die nächste Runde:

Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten unter dem Titel: „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. Dabei sind unter anderem „Die Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“, „Ströer“ und weitere 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbände. Die Verlage bieten Unternehmen, Stiftungen und Verbänden an, ihr Logo kostenfrei in Anzeigen zu integrieren, wenn die im Gegenzug an gemeinnützige Projekte spenden.

Die Grünen-Vorfrau Ricarda Lang ist den braven Medien strategisch voraus, sie will die Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ als „partnerschaftliche Demokratie“ bis in die Umkleidekabinen und noch tiefer ausdehnen. Hat sie das mit den Umkleidekabinen von Merkel?

Bauernproteste in Italien, Spanien, Schweiz, Rumänien und weltweit. In Polen wehren sich Landwirte gegen ruinöse Getreidelieferungen aus der Ukraine und zwangen die Regierung an den Verhandlungstisch. In den USA wehren sich die Landwirte gegen das Auspressen durch Großunternehmen. In Indien blockierten Bauern wichtige Zufahrtsstraßen zur indischen Hauptstadt, weil Gespräche über den Erlass von Krediten und garantierte Preise zu keiner Einigung geführt hätten. Das Land steht am 16. Februar vor einem landesweiten Streik von Landwirten, Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Studenten. In Neuseeland will die neue Regierung die Emissionssteuer für Landwirte auf das Jahr 2030 verschieben. Dort sollen die Bauern als erste in der Welt Emissionssteuer bezahlen. Heftige Proteste in den Niederlanden, wo Stickstoff als Luftverschmutzung gelten soll. Die Proteste der Bauern, aber auch der Stadtbevölkerung verhalfen der Freiheitspartei von Geert Wilders zum Wahlsieg.

Die Landwirtschaft hat nur einen geringen Anteil am Bruttoinlandsprodukt – in der EU weniger als 2 Prozent und in den USA ein Prozent, ist aber von wachsender Bedeutung in einer Zeit, in der sich nach einer Bloomberg-Studie die Leute Sorgen um die Lebensmittelversorgung machen und Preise eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Sicherstellung erschwinglicher Nahrungsmittel für wachsende Bevölkerungen sei von entscheidender Bedeutung.

In den USA hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit Iowa den größten Maiserzeuger der USA erobert. Der Parteitag der Republikaner, auf dem der Kandidat bestimmt wird, findet in Wisconsin statt, einer Hochburg der Milchwirtschaft. Vor acht Jahren, erinnert die Bloomberg-Studie, gab die Unterstützung Wisconsins den Ausschlag für die Präsidentschaft Trumps. Dessen Einsatz für die Landwirtschaft sei ein wichtiger Teil seiner Beliebtheit gewesen.

Der weltweit zentrale Grund, der zu Bauernaufständen taugt, wird nicht länger im Hintergrund bleiben: Die Proteste haben zwar regional verschiedene Ursachen, aber ein wesentliches Ziel eint fast alle: Ihre Gegner haben es auf das Land der Bauern abgesehen.

Zu dieser globalen Protestwelt gehören lokale Schauplätze wie Biberach: Bauern blockieren mit Misthaufen eine Veranstaltung der Grünen. Dürfen die das, jene Methoden anwenden, die sonst Grüne und ihre Helfer für sich reklamieren? Wer darf gegen wen wie demonstrieren? Härtere Äußerungsformen in der Politik sind Symptom der tiefen Krise Deutschlands – auch dank der Grünen.

Dramatisch schlecht nennt Habeck nach zwei Amtsjahren die Lage. Das Wirtschaftswachstum 2024 soll im Jahreswirtschaftsbericht von 1,3 Prozent in der Herbstprognose auf 0,2 Prozent sinken. Habeck gibt die Schuld dem Urteil des BVerG und will eine Reform der „Schuldenbremse“, nach der die Regierung keine Urteile mehr befürchten müsste. So ist das immer mit den Sozialisten, hier den Grünen: Sie lösen alle Probleme mit noch mehr Schulden, bis ihnen das Geld der Steuerzahler ausgeht.

Wie schon Bosch und ZF will nun auch Automobilzulieferer Continental weltweit bei Forschung und Entwicklung Kosten senken und 7.150 Stellen streichen – mehr als 3 Prozent der Belegschaft.

Bei so vielen Schauplätzen der Auseinandersetzung zwischen Oben und Unten, dem Kampf von Berufspolitikern gegen wertschaffende Bürger und den ersten, die nicht mehr schweigen – Bauern und Mittelstand –, treten ernste globale Fragen von Krieg und Nichtkrieg ins zweite Glied.

Dass Russland im Weltraum Antisatellitenwaffen stationiert, die Kommunikations- und militärische Zielsysteme ausschalten könnten, treibt Washington um. Heute soll Bidens Sicherheitsberater Sullivan die „Gang of eight“, die Gruppe acht hochrangiger Kongressabgeordneter beider Parteien, über die jüngsten Entwicklungen unterrichten.

Russische Antisatellitenwaffen brauchen noch Zeit, zeitnah muss Washington mit geostrategischen Rückschlägen im Orient rechnen: Arabische Länder hindern die USA zunehmend an Vergeltungsangriffen auf iranische Stellvertreter. Das stellt irgendwann US-Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Oman, Katar und anderswo im Nahen Osten infrage. Wie bald?

Stefan Aust ist doch immer wieder ein Lichtblick.

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Kommentare ( 16 )

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1 Monat her

„partnerschaftliche Demokratie nach Ricarda Lang“
Je mehr Vornamen und Nachnamen die Demokratie „umzingeln“, desto schützenswerter ist der reine unverfälschte Wortsinn der wirklichen Demokratie.
Jede Verfälschung betrachte ich als betrügerische Demagogie

Berthold Bohner
1 Monat her

Jetzt heulen die Grünen rum ,wenn aber Antifa Versammlungen von AfD stört und Politiker der AfD zusammengeschlagen werden , wird das als zivilgesellschaftliches Engagement bezeichnet.
Die Aktionen der Klimakleber wurden wohlwollend kommentiert , von Strafverfolgung war keine Rede , wer kann es den Bauern übelnehmen , wenn sie diesem Beispiel folgen ?
Selbstreflektion ist bei der linken Gesellschaft nicht zu erwarten , nur der Reflex : Wenn wir die Macht haben , geben wir sie nicht mehr her!
Das ist „unsere“ Demokratie.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Medien wollen eine neue Aktion gegen rechts starten. Das Ganze läuft doch bei denen rund um die Uhr. Was soll denn nun daran neu sein? Argumente haben sie keine, also verlegen sie sich aufs warnen und mahnen vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt. Die können ruhig weiter Nazi, Nazi plärren, die Wirkung verpufft immer mehr. Die links-grünen Medien müssen halt etwas tun, wenn sie weiter über Anzeigenkampagnen der Regierung gesponsert werden wollen. Gekaufte Pseudo-Journalisten machen Regierungspropaganda. Das gab es schon zwei Mal in unserem Land. Es waren jedes Mal keine guten Zeiten für die Bürger.

Ali Mente
1 Monat her

Was man da von der Grünen Lang hört, erinnert schon sehr stark an das, was aus der NS-Zeit bekannt ist und auch aus der DDR. Da waren die Staatsparteien auch omnipräsent bis in den kleinsten privaten Bereich. Ob Verein, Kirche, Arbeitsplatz, Stammtisch überall wurden die Leute kontrolliert und ausspioniert und wehe dem der nicht stramm auf Parteilinie war. Die Denunzianten waren unerbittlich. Und genau sowas strebt nun die Partei an, die immer wieder sich selbst bestätigt ach so demokratisch zu sein? Ich denke ein drittes mal brauchen wir sowas nicht in Deutschland und schon gar nicht initiiert von einer Partei,… Mehr

flo
1 Monat her

„#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark. Kampagne gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Vielfalt und Willkommenskultur. Das Motiv wird auf Doppelseiten in den Zeitungen und deutschlandweit auf digitaler Außerwerbung sowie auf Social Media ausgespielt.“ Ist Vielfalt eine maximale Multikultigesellschaft? Heißt Willkommenskultur, es soll eine fortwährende Migration aus allen Teilen der Welt geben, ohne Remigration doch bitte? Dann sollten die Teilnehmer der Kampagne doch freundlicherweise auf ein Spendenkonto sehr viele Euros einzahlen, anstatt von Werbung zu profitieren. Ich bin ja nicht sicher, ob viele Bürger die gegenwärtige Penetration mit dem Kampf gegen Rechts nicht nur noch nervend finden. Bei mindestens 500 beteiligten… Mehr

RiverHH
1 Monat her

Herr Aust: Ja! Da hat die Lady aber blöd geguckt. Die Antwort war genial. Allein schon der Einwurf mit den 90‘ er Jahren, hatten wir schon mal.
Ob Herr Ausz da noch mal eingeladen wird?!?

SirGalahad
1 Monat her

Sie schreiben: “ … Arabische Länder hindern die USA zunehmend an Vergeltungsangriffen auf iranische Stellvertreter. Das stellt irgendwann US-Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Oman, Katar und anderswo im Nahen Osten infrage. Wie bald? …“ Genau darum geht es im Krieg in der Ukraine: Die Krim ist der „unsinkbare Flugzeugträger“ der für den Krieg gegen China und den Iran benötigt wird! Genau darum muss die Krim von einem der USA hörigen und bei den USA tief verschuldeten Land besessen werden, damit die USA von dort Ihre Angriffe fliegen können, geheime Gefängnisse und Labore einrichten können. Als Beispiel diene das… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

„Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“ – sagt Sachsens Ministerpräsident zu Habeck, bei dessen aktueller Tour durch Ostdeutschland. Nachdem Habeck sich auf offener Bühne angebiedert hat bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, gemeinsame Sache mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner zu machen.

Reimund Gretz
1 Monat her

Man ist nichts RECHTS, wenn man diesen Zerstörungskurs der #Ampel nicht länger mitmachen will, sondern bei klarem Verstand!
#DieAmpelMussWeg, die Talfahrt von Deutschland beendet werden!
Jeder Tag, an dem die #Ampel weiter die Regierung stellt, ist ein verlorener Tag für Deutschland,
Als Vorwand wird der Kampf gegen rechts missbraucht!
Das Demokratiefördergesetz ist eine Mogelpackung, um nicht genehme Meinungen verfolgen und verbieten zu können!
Wer weiter schläft, wird in einer Links – Grünen Diktatur aufwachen!
Bevormundung – Verbote und Krieg
werden
Freiheit – Selbstbestimmung und Frieden ersetzen!

Monika Medel
1 Monat her

Wieso wird da nicht einfühlsam von „erlebnisorientierter Landjugendszene“ gesprochen die wegen Corona nicht in die Dorfdisco konnte und sich jetzt etwas abreagieren muss? Ironie aus.