In deutschen Städten kommt es zu regierungsnahen Massendemos gegen die Opposition, „gegen Rechts“. Frei nach Brecht wollen Roland Tichy und Diether Dehm wissen: Wenn der Regierung das Volk nicht gefällt, warum löst sie es nicht einfach auf? Dazu diskutieren sie mit Peter Hahne und Jens Berger.
Die Bundesregierung ruft zu Massenprotesten: Die Anständigen sollen „gegen Rechts“ auf die Straße gehen. Es ist paradox: Viele folgen diesem Ruf, aber die Berliner Wiederholungswahlen zeigen massive Zugewinne für die AfD – und Verluste für SPD und FDP. Nur die Grünen können ihren Stimmanteil halten. In der Streit-Bar wollen Roland Tichy und Diether Dehm – frei nach Bertolt Brecht – klären: Wenn der Ampel das Volk nicht gefällt, warum löst die Regierung das Volk nicht einfach auf?
Peter Hahne, Bestsellerautor und Journalist meint: „Zunehmend hat es die Bevölkerung satt, dass sich Idiotie – Laienhaftigkeit – und Ideologie verbinden.“ Doch Hahne geht noch weiter: Das Problem sei nicht allein die Ampel. „Wenn die CDU noch halbwegs bei Sinnen wäre, würde sie sagen, dass es ein Fehler war, die Werteunion als Fehler zu bezeichnen.“
Jens Berger, Redakteur der NachDenk-Seiten, sieht das mehr von links. Es gebe viele Bürger, die von Anpassungsdiktaten abgestoßen werden. Statt wie früher klassisch in „links und rechts“, teile sich die „Gesellschaft immer mehr in mitlaufende Konformisten und Non-Konformisten“, analysiert er. Den Non-Konformisten fehle aber noch das verbindende Element: Corona-„Leugner“, Bauern, Mittelstand, Gender-Gegner und Kriegsgegner brauchen gemeinsamen Protest.
Versuche, das Volk im Sinne des Brecht-Zitats aufzulösen gibt es: „Wir reden in den letzten Monaten nur noch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, nicht über die Erweiterung“, konstatiert Roland Tichy. Dehm ergänzt: Eine Diskussion über politische Themen werde unmöglich, wenn der Debattenraum faktenfrei moralistisch aufgeladen wird.
Vorherige Folgen der Streit-Bar finden Sie hier:
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„Wenn der Regierung das Volk nicht gefällt, warum löst sie es nicht einfach auf?“
Genau das tun sie doch seit September 2015 mit Merkels Grenzputsch. Noch nicht gemerkt?
Historisch auch neu: Sogar der BT ist befasst mit dem Thema Demografie, beschleunigt durch „Kinderehen“: Bundestag: Union fragt nach Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland5. Februar 2024 — Georg Neureither „Geplante Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10184) der CDU/CSU-Fraktion. In dieser thematisieren die Abgeordneten den Umgang mit verheirateten Minderjährigen. In der Vorbemerkung verweist die Fraktion auf Schätzungen von Unicef, nach denen weltweit rund 640 Millionen Frauen leben, die vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. „Die sogenannten Frühehen sind ein gravierender Einschnitt in das Leben und die freien Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Überwiegend betroffen sind vor allem Mädchen,… Mehr
Ist es wirklich illegitim, zwischen Zuwanderung, Einbürgerung und den Intetessen der Ampel einen Zusamnenhang herzustellen? Scholz sagt es doch selbst, hier ein Ausschnitt aus der FAZ:
Zitat: „Scholz sagte: „Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen“. Deshalb sei es wichtig, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht zu weit auseinander klafften.“
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-will-mehr-auslaender-einbuergern-18494289.html
Die mangelhafte Kontrolle bei der Einwanderung dient jetzt der Rechtfertigung für Masseneinbürgerung. Dass dabei vom „Wahlvolk“ die Rede ist, ist doch kein Zufall.
Zur Überschrift:
„Wann lößt die Regierung das Volk auf?“
Seit Jahren geschieht das und auch recht erfolgreich! Direkt durch Migration. Das Statistische Bundesamt gibt allein für 2022 ein Wanderungssaldo von +1.463.000 an.
Davon 960.000 Ukrainer, 150.000 top 8 Asyl, 266.000 „sonstige“, 87.000 EU LÄNDER.
Weiter über Spaltung bei Themen wie die Migration, Klima, LGBTxy, Corona, Demokratiefeinde, Mistgabelmob, Aluhutträger…
Bei zurückgehender „biodeutscher“ Bevölkerung ist die Gesamtbevölkerung in D seit 2012 um über 4 Mio. gestiegen. Dazu gehört auch die kontinuierlich Netto-Zuwanderung aus anderen EU-Staaten wird nur selten thematisiert. EU-Bürger haben ja auch das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Egal, ob man das nun problematisch findet oder nicht (ich finde, man kann damit leben), es führt zu einer Änderung der Wählerstruktur. Zur Änderung des „Wahlvolks“ gehört auch das Wahlrecht mit 16. Und das geht aus meiner Sicht tatsächlich nicht. Wie soll jemand, der nicht einmal eine Entschuldigung für die Schule schreiben darf, der nach Jugendstrafrecht nur sehr begrenzt Verantwortung für seine… Mehr
Und wenn man bei der Gesamtbevölkerungszahl von einer Steigerung um 4 Mio ausgeht und weiß, dass jedes Jahr mehr als 200Tsd Deutsche ausgewandert sind, so kommt man locker auf über 6 Mio. Neubürger; somit schreitet die Um- und Neubevolkung fröhlich voran mit all den schönen Begleiterscheinungen und Konflikten, die man dem Bürger als bunte Folklore und Kulturbereicherung verkauft.
Wie konnten wir vor 2012 nur ohne Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe und immer unverblümter zu Tage tretender islamischer Annektion des öffentlichen Raums leben ?! Endlich bleiben die Frauen zuhause und gehen nicht mehr abends in die Stadt, wenn sie nicht lebensmüde sind.
Welch wunderbares Format! Herzlichen Dank.
Wenn die Ampel und ihre damit verbundenen Politiker mich unanständig nennen, bin ich es gern. Es ist eine Auszeichnung bei dieser Politik des an die Wandfahrens von Deutschland zu den Unanständigen zu zählen. Mit diesen sogenannten Anständigen will ich nichts zu tun haben.
Sei es Kontrafunk, TE, achgut, Reitschuster usw. Dieselben Themen werden von unterschiedlichen Autoren zum x-ten Male mit wohl gesetzen Worten durchgekaut. Alles mittlerweile denjenigen bestens bekannt, die diese Medien nicht erst seit gestern lesen und ist mittlerweile ermüdend zu lesen. Aber soll´s das gewesen sein? Wir können uns ja zum wiederholten Male über die Zustände beklagen, doch wo ist der Aufruf die Leute die noch nicht von ÖR und Regierung verblödet und instrumentalisiert wurden, zu mobilisieren? Wo sind die konservativen NGOs, die Meinungsmacher, die Organisatoren die so etwas bewerkstelligen könnten? Hier sollten sich die o.g. Medien, die ja mittlerweile über… Mehr
Sie haben sicherlich recht, aber, die Ampel interessiert sich nicht für uns. Wir könnten demonstrieren wie wir wollen, die lachen über uns, wenn sie unter sich sind. Und wenn sie die Nase voll haben von unserem Demonstrieren, dann wird die Polizei mit Tränengas und Knüppel über uns herfallen. Oder die Gutmenschen werden auf die Demonstranten gehetzt. Dazu kommt noch, dass man den Demonstranten unterstellen wird, den Staat zu verhöhnen. Frau Faeser lässt grüßen bzw. „1984“. Friedlich zu demonstrieren, wird nichts bringen, will ich damit sagen. Die Blockparteienpolitiker haben für Narrenfreiheit für sich gesorgt und zwar überall bei Polizei, Armee, Medien,… Mehr
Die „Streit-Bar“ ist ein löbliches Projekt von TE. Aber mir wird bisher zu viel schöngeistig über Tatsachen debattiert und herumanalysiert, die doch schon lange klar auf dem Tisch liegen, jedenfalls für die TE-Leserschaft. Die Lage in Deutschland ist hochgefährlich. Das muss man mir nicht mehr groß erklären. Aber wie man die epochalen politischen Fehler der letzten 15-20 Jahre – Stichworte: Atomausstieg/Energiewende, Rentensystem, Euro-„Rettung“, Immigration, Verlotterung von Infrastruktur, äußerer und innerer Sicherheit – korrigieren könnte, müsste einmal von Fachleuten klar und verständlich dargestellt werden. Kontroverse Argumentation wäre garantiert und positiv zu werten. Das wäre doch die ideale Aufgabe für die „Streit-Bar“.… Mehr
Es gibt ganz sicher noch einen weiteren Grund, der die zwei „Lager“ zusammenführt: der Wunsch nach einer VERNÜNFTIGEN FRIEDENSPOLITIK! Dass vermeintlich „linke“ Politiker unerträgliche Kriegshetze betreiben, widerspricht natürlich fundamental den linken Grundprinzipien von Antimilitarismus und Pazifismus! Dass „Pseudolinks“ auch ganz anders kann, weiß man spätestens seit Joschka Fischer. Übrigens sind die Umfragen zu diesem Thema sehr uneinheitlich, sodass man nicht sagen kann, was die Deutschen eigentlich wollen.
Faeser will das Bundesverfassungsgericht „schützen“ indem sie Grundgesetzändeungen machen will, die verhindern, dass weitere Senate gebildet werden können, die evt. dafür zuständig wären, Regierungsverbrechen oder Vergehen zu ahnden. Sie rechnet also ersthaft damit, dass AfD, BSW, Werteunion die Mehrheit bekommen, diese Senate einrichten und sie und ihre Genossen zu Verantworung für ihre Politik gezogen werden könnten. Da treibt diese Leute um und verschafft ihnen offenbar schlaflose Nächte.