Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt an, Abgeordnete zu durchleuchten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind. Warum wählt die Exekutive nicht gleich aus, wer sie überwachen darf?
IMAGO / Karina Hessland
Wenn Abgeordnete in Zukunft in Gremien sitzen, die Sicherheitsdienste kontrollieren sollen, dann sollen sie vorher von den Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. So überspitzt könnte man einen Vorschlag des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer auslegen.
Der hatte angesichts des möglichen Wahlsieges der AfD davor gewarnt, dass in Bundestag und Landesparlamenten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sein könnten. Es müssten deswegen Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen stattfinden.
„Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“, sagte Kramer gegenüber dem Handelsblatt. „Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.“
Eine Überprüfung, so regte Kramer an, könnte es für Abgeordnete geben, die dem Verteidigungsausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste oder der sogenannten G10-Kommission angehören. Kramer fürchtet einen Geheimnisverrat an Moskau. „Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“
Fraglich ist, inwiefern eine solche Sicherheitskontrolle für jene, die die Sicherheitskontrolleure kontrollieren sollen, mit republikanischen Maßstäben zu vereinbaren ist. Wenn ein Mitglied des Inlandsgeheimdienstes in Zukunft möchte, dass die parlamentarischen „Checks & Balances“ nur von denen ausgeführt werden, die man zuvor gefilzt hat, dann stellt sich die zwingende Frage: warum überhaupt noch ein Kontrollgremium für Geheim- und Sicherheitsdienste parlamentarischer Art? Vielleicht will der Verfassungsschutz in Zukunft auch die Mitglieder der Kommission selbst auswählen, die ihn kontrollieren.
Solche Äußerungen fallen in eine bewegte Zeit. In Italien werden wichtige Gesetze stets nach den Verantwortlichen benannt, die sie verbrochen haben. Damit man weiß, wem man die Reform zu verdanken hat. In Deutschland ist das bisher nur bei Peter Hartz passiert, der dazu kein Politiker ist. Das angekündigte Faeser-Paus-Haldenwang-Gesetz jedenfalls droht wie ein Damoklesschwert, und der Chef der Thüringer Behörde macht noch einmal klar, was jenes merkwürdige „Staatswohl“ zu bedeuten hat, das auch das obere Trio ins Spiel brachte.
Das Staatswohl hat die Exekutive in Deutschland nicht allein gepachtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer mal wieder dargestellt. Es ist auch dem Parlament als gewählte Vertretung des Souveräns anvertraut. Mittlerweile will man sich aber wohl der letzten Hindernisse entledigen. Mit dem Vorwand des Geheimnisverrats kann man schließlich nicht nur russophil gesinnte Abgeordnete kaltstellen.
Wer kontrolliert die Kontrolleure, wer korrigiert die Korrektive? – Mosaiksteine im Tableau der bundesrepublikanischen Spätphase. Von Staatswohl zu reden ist heutzutage Bürgerpflicht, Gemeinwohl mittlerweile eine Phrase der Rechtsextremen. Gemeinwohl, das wusste der Rechtsaufwiegler Thomas von Aquin, setzt schließlich eine gerechte Regierung voraus.
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Ist das auf dem Bild nicht der Mann, der die grundlegenden Anforderungen an den Leiter einer solchen Behörde, 2. Juristisches Staatsexamen, NICHT erfüllt?
Dafür ist er eben Gesinnungs- , äh sorry, Geschwätzwissenschaftler mit Wahrheitsanspruch…
Ach, das ist doch DER Kramer, der nichtmal die notwendige
Qualifikation für sein Amt besitzt, nicht wahr?
Der Unterschied mache ich sehr bewusst im letzten Absatz. Tatsächlich hat Karlsruhe nur aufs Staatswohl Bezug genommen, und auch Haldenwang und Faeser tun das sehr bewusst, indes Allgemeinwohl spätestens ab 2016 (im Sinne: das Wohl der vielen gilt mehr als das Wohl der Einzelnen) immer mehr zur Chiffre Oppositioneller geworden ist und von den Etablierten doch vermehrt als Chiffre vermeintlich illegaler Absichten. Hier wurde schon von einem anderen Leser eingeworfen, wie viel Schindluder mit dem Begriff Gemeinwohl getrieben worden sein, aber da eben der Aquino: eine ungerechte Regierung kann nie dem Allgemeinwohl dienen, das ist intrinsisch unmöglich. Dass der Staat… Mehr
Zeitgleich zum neuen „AfD ist Putins 5 Kolonne“ Narrativ.
„Zufalle“ gibt’s.
Übersetzung : Haltet die AfD aus sämtlichen öffentlichen Ämtern fern. Nur Links Extremisten oder Kinderbuchschreiber dürfen in Deutschland Minister werden.
Argument haben die Linken keine. Über Politik wollen sie mit der AfD nicht reden, sondern nur Hass und Hetze verteilen. Da die Linken politisch am Ende sind, versuchen sie es jetzt mit Gesetzen, Verboten, Überwachung und andere Diskriminierungen gegen die einzige echte Oppositionspartei AfD um sie niederzumachen. Auch ein Herr Putin hat übrigens die Opposition verboten. Aber der ist ein Diktator. Unsere Linksextremisten aber nennen sich selbst „Wir die Demokraten“ oder „Wir die demokratischen Parteien.“
Der Mann spricht einen überaus wichtigen Punkt an. Er zimmert zwar mal wieder auf die AfD drauf, das Problem betrifft aber alle Parteien. Genau genommen betrifft es die Altparteien noch viel mehr. Wenn ich den deutschen Staatsapparat vom Ausland aus kapern will, platziere ich einen Agenten direkt in die Parlamente, was bei einer „Offenen Gesellschaft“ mit Doppelpass und schnellem Wahlrecht für Zuwanderer ja problemlos geht, und lasse ihn in die entsprechenden Ausschüsse oder Gremien wählen. Dort hat er oder sie dann Zugriff auf alle relevanten Informationen der Innen- und Außenverteidigung und kann unser Land von innen heraus sabotieren. Ein absolutes… Mehr
Der Herr ist sehr bunt, zu bunt…. 1. Er ist ein richtiger Konvertit, vom Protestantismus zum Judentum, von der CDU zur FDP zur SPD…… 2. Auch seine Biography, dem. dt. Wiki, ist sehr schillernd…..zuerst bei der Marine als 1st Lt. , dann Jus studiert, wechselt die Uni (aber keine Studienjahr in Oxford, oder Harvard…..), ohne Abschluss, dann Secretary General des ZdJD…..daneben SOZIAL PAEDAGOGIK…….(=Kleinkinder-Erzieher) das sind die richtigen, die glauben die Bevoelkerung erziehen zu muessen…..eigentlich ein polit. Kita Betreuer, aber gefaehrlich. 3. Irgendwann wird er noch direkt zum Maj befoerdert, nach einer Uebung…?? 4. Wiki schreibt: „Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu… Mehr
Ist der Typ ein bisschen blöd oder ausser Kontrolle geraten?
Oder galubt der sich bei der STASI?
Die schamlos dreiste Skrupellosigkeit nimmt ja schon verbrecherische Züge an.
„Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt an, Abgeordnete zu durchleuchten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind.“
Um egal wen „zu durchleuchten“, also Geheimdienstlich tätig zu werden, braucht er genau die Genehmingung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Ansonsten darf er sich geheimdienstlicher Methoden nicht bedienen.
Ganz offenbar sind diverse Dienste und Personen der Kontrolle durch den Rechtstaat entglitten !
Ja,
diese unglaubliche DREISTIGKEIT mit der gewisse Personen ihre – unangerührt von wirklich allem was vor ihrer Nase passiert – Agenda betreiben, die erstaunt mich immer wieder.
Aber eigentlich ist das ja „kein Wunder“!
Man lässt sie ja LÄNGST damit völlig ungeschoren „durchkommen“.
Was ihre Dreistigkeit NUR Vorschub leistet …
Ja natürlich werden durch eine AfD in Regierungsverantwortung die Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt! Die Sicherheitsinteressen werden dann nämlich wieder beachtet werden. Deswegen wählen die Menschen ja die AfD.
Die Geschichte wird so lang und so oft wiederholt, bis die Menschen begreifen. Wenn man sich die abenteuerlichen Vorschläge der letzten Wochen ansieht und die Angriffe auf die Freiheitsrechte hier im Land. ist sicher, dass nichts begriffen wurde, im Gegenteil.