Zerbricht die Ampel an Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Ampel wackelt. Nicht nur in Umfragen. Der FDP droht sogar das parlamentarische Aus. Sie ist daher der Partner, der sich überlegen muss, ob er den Schrecken nicht beendet – die Anzeichen dafür mehren sich.

IMAGO - Collage: TE

Medien wie Welt, NZZ oder Tichys Einblick sind Medien aus dem liberal-konservativen Spektrum. Entsprechend gibt es unter den Lesern einen überdurchschnittlich hohen Anteil an FDP-Wählern. Beziehungsweise: Ex-Wählern. Unter den Lesern finden sich ausreichend Antworten auf die Frage, wie die FDP in den Umfragen auf deutlich unter fünf Prozent rutschen konnte. Um die Tausenden Einzelmeinungen auf einen Nenner zu bringen: Die FDP verrät in der Ampel liberal-konservative Positionen und ermöglicht eine grün-rote Agenda, die im kompletten Widerspruch zu liberal-konservativen Werten steht.

"Kampf gegen Rechts"
Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Nun folgt die nächste Bewährungsprobe für das Verhältnis Ampel und FDP. Die schwerste. Bisher hat die Ampel die Wirtschaft vor die Wand gefahren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) selbst haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft „international nicht mehr wettbewerbsfähig“ ist. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. Weiter so. Hauptsache Macht.

Nach der Wirtschaft legt die Ampel die Axt an den Rechtsstaat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will zusammen mit dem Chef des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), die Meinungs- und Versammlungsfreiheit angreifen. Der Christdemokrat will sogar Denk- und Sprachmuster kontrollieren. Das trifft nicht nur Radikale, die das Gesetz brechen, etwa indem sie juristisch definierte Volksverhetzung betreiben.

Faeser und Haldenwang wollen Bürger verfolgen, die „Gefährdungspotenzial“ aufweisen. Das sind für die Innenministerin diejenigen, die „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ aufweisen. Was sie mit diesen schwammigen Begriffen meint, will Faeser im „Demokratiefördergesetz“ definieren. Angesichts dessen, was Faeser während der Vorstellung gesagt hat, trifft es letztlich jeden, der nicht die Positionen der Ampel vertritt und Mehrheiten jenseits der Ampel organisieren könnte. Die Opposition wäre von einer staatlichen Verfolgung bedroht, die Deutschland seit der „Deutschen Demokratischen Republik“ nicht mehr kannte. Ein Andersdenkender müsste damit leben:

  • Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
  • Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
  • Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
  • Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
  • Dass der Staat, Waffenscheine von Personen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
  • Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.

Mit Hilfe der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) greift Faeser den deutschen Rechtsstaat an. Nachdem die Ampel bereits die Wirtschaft in die Wehrlosigkeit getrieben hat. Rechtsstaat und Wirtschaft waren einst die Themenfelder, die der FDP ihre Existenzberechtigung verliehen. Wie viel SPD und Grüne, wie viele Angriffe auf Rechtsstaat und Wirtschaft, kann die FDP noch mitmachen, ohne ihre letzte Existenzberechtigung zu verlieren – und für alle Zeit in dem Bereich der „Sonstige“-Parteien zu verschwinden?

Nun. Selbst im bisher opportunistischen Führungsduo Lindner und Justizminister Marco Buschmann sinkt die Bereitschaft, weiter die Ampel zu tragen. Nicht wegen Faesers und Paus’ Angriff auf den Rechtsstaat. Zu dem schweigt sich die Rechtsstaatspartei FDP bisher aus. Nur ihr Altvorderer Wolfgang Kubicki hat sich öffentlich kritisch geäußert.

"Die Grenzen des Rechts" überwinden
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Doch im Bereich der Wirtschaftspolitik tut sich etwas. Christian Lindner hat einen Brandbrief an die Koalitionspartner geschrieben. Der FDP-Chef fordert SPD und Grüne zur „Wirtschaftswende“ auf. Die BILD vergleicht diesen Brief sogar mit einer inhaltlichen Denkschrift, die Otto Graf Lambsdorff 1982 an Kanzler Helmut Schmidt geschickt hat – eine Woche später kündigte die FDP die Koalition mit der SPD auf. Doch der Vergleich scheint mehr von dem Auftrag geprägt zu sein, die FDP zu fördern, was Springer-Verlagschef Mathias Döpfner der Redaktion mit auf den Weg gegeben hat.

Lindner und Buschmann sind bisher als willfährige Erfüllungsgehilfen der Ampel aufgefallen. Die Basis hat zum Jahreswechsel versucht, die Führung der FDP zum Verlassen der Koalition aufzufordern. Doch diese Initiative ist an liberaler Schwäche und Lustlosigkeit erstickt. Aus Überzeugung – etwa um sich vor den Rechtsstaat zu stellen – wird die FDP die Ampel nicht verlassen. Höchstens aus Opportunismus.

Interessanterweise drehen sich die Dinge so, dass der Opportunismus allmählich für ein Verlassen der Ampel spricht. Die EU-Wahl wird für die FDP zu einem Desaster, das sie kaum noch abwenden kann. Im Osten ist für sie eh nichts zu holen. Und da mehr als die Hälfte der Wahlperiode des Bundestags abgelaufen ist, erhalten Abgeordnete und Minister die vollen Pensionsansprüche für diese Wahlperiode. Ihr Preis für ein Verlassen der Ampel wird also niedriger.

Ein Bruch mit der Ampel könnte die Wahlen von 2024 nicht mehr retten, aber eine Perspektive für die Bundestagswahl im September 2025 geben. Um ihn vorzubereiten, müsste die FDP den Bruch mit Themen verbinden, für die sie künftig stehen will. Lindners Brief über die „Wirtschaftswende“ könnte ein Versuch in diese Richtung sein. Ein Versuch in der Lindner eigenen Halbherzigkeit. Wollte die FDP liberal-konservative Wähler wieder richtig ansprechen – und auch überzeugen –, dann stellten sich Liberale Faesers und Paus’ Angriff auf den Rechtsstaat entgegen. Christian Lindner könnte viel lernen, wenn er Leserkommentare liest – und verstehen lernt.

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Kommentare ( 138 )

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jensberndt
1 Monat her

Wer grün wählt, weiß was er tut. Wer Sozis wählt, träumt wahrscheinlich noch von August Bebel. Wer FDP wählt, verwechselt Libertät mit Liberalismus. Wer CDU wählt, träumt wahrscheinlich noch von Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Über Kommunisten will ich an dieser Stelle nicht reden. Aber alle eint eine Tatsache: Alle diese Wähler bekommen am Ende grüne Politik.

Konservativer Aktivist
1 Monat her

„Faeser und Haldenwang wollen Bürger verfolgen, die „Gefährdungspotenzial“ aufweisen. Das sind für die Innenministerin diejenigen, die „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ aufweisen.“ 

Sollte Frau Faeser mit Ihrem Vorhaben tatsächlich durchkommen:

Wer verfolgt dann eigentlich Frau Faeser, die unverhohlen mit Linksradikalen sympathisiert?
Aufsatz von Nancy Faeser: Auf dem linken Auge blind? (faz.net)

Schließlich besitzt Sie qua Amt „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“.

Ihr Vorhaben kann ganz schnell zum Bumerang werden, Frau Faeser!

bfwied
2 Monate her

Die Fähnchen-im-Wind-Partei! Sie hat sich so abgewrackt, dass sie zurecht keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Wer vorgibt, den Rechtsstaat, das Grundgesetz, das individuelle Recht und die Wirtschaft, also das Wohl der Bürger zu schützen, aber mit den Zerstörern aus der kommunistischen totalitären Ecke zusammenarbeitet, einen Eckpunkt nach dem anderen aufgibt, Denunziation einführen lässt, die Gedankenvorschreiberei zulässt, die freie Rede und die Versammlungsfreiheit abschaffen lässt, Volk und Staat den Sozialismus-Totalitären zum Fraß überlässt, der hat keine Existenzberechtigung mehr als politische Partei. Es ist eine Entwicklung in Gang gesetzt und laufen gelassen worden, die kaum denkbar war bis Merkel kam.… Mehr

sunnyliese
2 Monate her

Was hätte die Presse in den 80-ziger Jahren zu den Vorstellungen von Frau Faezer gesagt?

jensberndt
1 Monat her
Antworten an  sunnyliese

Man hätte angenommen, eine kommunistische Hardlinerin aus Pankow hätte die Einführung des §220 StGB Ostzone erklärt. Für meine westdeutschen Mitleser: Das war der sogenannte „Maulkorbparagraph“, der auch berechtigte Kritik an Funktionären zur „öffentlichen Herabwürdigung“ disqualifizierte – also das das was man heute „Delegitimierung des Staates“ nennen will. Ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR.

sunnyliese
2 Monate her

Thüringen war der Offenbarungseid für die Lindner-FDP, ein offener Verrat an Demokratie und Freiheit. Seitdem ist sie mit diesem Vorsitzenden für einen Demokraten nicht mehr wählbar.

Bosmer
2 Monate her

Wieso sollte die FDP wieder als liberal wahrgenommen werden, nur wenn sie die Regierung verlassen würde? Dazu gehört sehr, sehr viel mehr, z.B. Ablösung der Führungsspitze oder besser gesagt, deren Rausschmiss aus der Partei. Dann sollte jeder, der den Linksgrünen nach den Mund geredet hat, auch seine Entlassungs“papiere“ von der FDP bekommen. Danach müsste sich die FDP von Grund auf sanieren: neues Parteiprogramm, neue Führungsriege, die nicht linksgrün kontaminiert sein dürfte. Außerdem müsste die FDP vor das Volk treten und um Vergebung für ihren Verrat am Souverän bitten. Kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass die FDP so einen Weg… Mehr

Bosmer
2 Monate her

Die FDP? Darf die überhaupt die Ampel verlassen? Oder gibt es irgendwelche Leichen im Keller, die die FDP an der Ampelleine hält? Ich habe zwar noch nie die FDP gewählt, aber ihr wohlwollend gegenübergestanden bis das „Spaßmobil“ kam und die Prozenteschuhsohlen. Zitat: „ Das trifft nicht nur Radikale, die das Gesetz brechen, etwa indem sie juristisch definierte Volksverhetzung betreiben.“ Nein, die Radikalen trifft es überhaupt nicht, da die in linksextremen Kreisen zu finden sind. Die Antifa soll noch mehr Geld erhalten, wie Frau Faeser meinte, wenn das stimmt, was ich las. Diejenigen, die übelste Ausfälle gegenüber ihren Souverän von sich geben,… Mehr

Ulric Viebahn
2 Monate her
Antworten an  Bosmer

Danke Bosmer! Großer Lacher. Immer die Ungeheuerlichkeiten gegen deren Urheber richten: „FDP? Darf die überhaupt die Ampel verlassen? „

Klaus F
2 Monate her

Lisa Paus (grüne Sekte) und Faeser (sozialistische Partei) machen einen großen Fehler. Sie wollen den deutschen Rechtsstaat zerstören. Geht’s noch. Hass und Hetze sind das Tagesgeschäft dieser verkommenen und verlogenen Regierung, die ihre Macht gegen den politischen Gegner mit allen nur erdenklichen Mitteln ausnutzt und missbraucht. Alles, was rechts von der Mitte denkt, wird zum Staatsfeind erklärt. Merkt die Faeser oder die Paus noch etwas? Es ist notwendig, diese Bande zu stoppen. Wie falsch und verkommen ist die deutsche Bundesregierung. Es wäre ratsam zu wissen, dass ihr letztes Mandat ihre letzte Amtsperiode war und der Bumerang danach auf sie und ihre… Mehr

Evero
2 Monate her

Gerade habe ich mir ein Video zu dem Thema „Wie links waren die Nazis“ von Ben Richter angehört. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Nazis antibürgerlich, antikapitalistisch und viel näher den Kommunisten waren, als der konservativen Bürgergesellschaft. Marx, NSDAP und KPD einte der Hass auf den Kapitalismus. Und als Verkörperung des Kapitalismus betrachteten alle diese die Juden.

Wie komme ich darauf? Ich verstehe nicht, dass die angeblich bürgerlich-liberale FDP diesem linken Spektrum die Hand reicht, um Eigentum infrage zu stellen, um private Meinungen zu kontrollieren, um sich sogar moralisch auf die Seite der Judenhasser zu stellen?

Marco Mahlmann
2 Monate her

Die FDP könnte morgen zusammen mit CDU/ CSU und AfD ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringen und Merz zum Kanzler wählen. Eine christlich-liberale Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung kommt ebenso in Betracht wie eine Bahamas-Koalition.
Union und FDP wollen und werden das nicht tun. Folglich ist alles Geheule Theaterdonner ohne jeden Belang.

A rose is a rose...
2 Monate her
Antworten an  Marco Mahlmann

Merz zum Kanzler? Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder? Warum nicht gleich Frau S-Z?

Marco Mahlmann
2 Monate her
Antworten an  A rose is a rose...

Nimmt man die Worte der FDP ernst, müßte sie einen Kanzler Merz befürworten. Was ich will, ist dabei irrelevant.
Aber wenn Sie’s schon wissen wollen, ich möchte Frau W.