Die neue Ausgabe 03-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Konjunkturumfrage vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nutzte die Chance für einen Appell: „Die Krise ist da.“ Die Ampel müsse handeln.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt an, Abgeordnete zu durchleuchten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind. Warum wählt die Exekutive nicht gleich aus, wer sie überwachen darf?

Landwirte in Deutschland und Europa demonstrieren weiter gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel. Auch in den letzten Tagen kam es zu friedlichen, aber auch zu hitzigen Demonstrationen, sodass selbst die EU mancherorts einlenkt. In Berlin ist das weiterhin kein Thema.

Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär zu bestimmen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo.

Karl Lauterbach möchte im großen Stil Krankenhäuser reduzieren. Verschlechtert sich durch die Krankenhausreform die Versorgung auf dem Land? Und natürlich geht es – mal wieder – um die Ukraine. Von Fabian Kramer

„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Der nächste ist die dann auch offizielle Indienststellung der öffentlichten Meinungstransporteure: Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mit seinem schockierenden und grimmigen Roman zeigt der Schweizer Schriftsteller Giuseppe Gracia die Hamas in Aktion, allerdings nicht im fernen Israel, sondern mitten in Berlin.

Bauern blockieren mit Misthaufen eine Veranstaltung der Grünen. Dürfen die das, jene Methoden anwenden, die sonst Grüne und ihre Helfer für sich reklamieren? Wer darf gegen wen wie demonstrieren? Härtere Äußerungsformen in der Politik sind Symptom der tiefen Krise Deutschlands – auch dank der Grünen.

Politik besteht aus Ritualen. Die erleichtern Apparat und Apparatschicks die Abläufe. Ein besonders abgestandenes Ritual ist der Politische Aschermittwoch. Blasse Politsoldaten geben Volkstribune.

Nancy Faeser will „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“. Sie weiß offenbar nicht, worüber sie redet. Nicht nach Feinden wird jeder Stein, sondern nach der Wahrheit gewendet. Die Wahrheit ist: Die Krise ist nicht gekommen, sie ist von der Regierung gemacht – doch auch diese belegbare Aussage dürften die Ampel-Politiker inzwischen als „Staatsverhöhnung“ ansehen.

Auch in Frankreich steht die Regierung unter Spardruck. Was die Bundesregierung im Dezember 2023 unter der Not leerer Kassen vorgemacht hat, dem folgt jetzt auch die Regierung in Paris: Sie will ab sofort für die Kaufförderung von Elektroautos weniger Geld ausgeben.

Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest. Von Frank Furedi

SPD und FDP verloren deutlich, CDU und AfD gewannen vergleichbar, Grüne und Linke konnten ihre Ergebnisse gut behaupten. Wäre am letzten Sonntag in ganz Berlin gewählt worden, dann wäre das Ergebnis nicht identisch mit dem der 455 Stimmbezirke gewesen, aber diesem mit Sicherheit sehr ähnlich.

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein perfider Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Sofern Ungarns Ministerpräsident Orbán es genießt, sich aus schwierigen Lagen herauskämpfen zu müssen, dürfte er jetzt aufleben: Seit 2010 war er noch nie mit so massiven Problemen konfrontiert wie jetzt.

Die Ampel wackelt. Nicht nur in Umfragen. Der FDP droht sogar das parlamentarische Aus. Sie ist daher der Partner, der sich überlegen muss, ob er den Schrecken nicht beendet – die Anzeichen dafür mehren sich.

Von Berlin bis Zürich berichten TV-Stationen über Hunderttausende, die gegen Rechts auf die Straße gehen. Für die Gefahr durch die UNRWA, die Kinder zum Hass auf Israel drillt, mangelt es dagegen an jeglichem Gespür. UNRWA und Hamas sind Brüder im Geiste und unterstützen sich tatkräftig.

Olaf Scholz bereitet einen Imagewandel vor. Schon wieder. Doch der nächste könnte schwerwiegende Folgen haben. Denn Scholz bereitet sich auf die Rolle des Kriegskanzlers vor.