Der Parteichef musste bei seiner Afrika-Reise erkennen, dass eine allzu große Solidarität mit Israel die angestrebte Annäherung an den „Globalen Süden“ gefährden könnte. In seiner – medial kaum beachteten – Rede hierzu offenbart er, welchen Schluss er daraus zieht: mehr „Israel-Kritik“ und weniger Israel-Solidarität.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags geht kritisch mit dem Vorhaben der Innenministerin um, die das „Verunglimpfen des Staates“ bestrafen will, und benennt, wie weit in Deutschland die Meinungsfreiheit noch geht.

Normalerweise werden die Zuständigkeiten von Ministerien bei Koalitionsverhandlungen bestimmt. Aber was schert das schon Grüne? Lisa Paus macht vor, wie solche Entscheidungen einfach eigenmächtig via PR-Videos und Webseite verkündet werden können.

Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgehalten, der diese Woche stattfindet. Bei der Gelegenheit will der Kanzler den entschlossenen Staatsmann geben – verheddert sich aber in seinen Widersprüchen.

Weil drei Kinder in der Klasse wegen Ramadan fasten, möchten zwei Lehrerinnen den Schülern einer 5. Klasse verbieten, während des Unterrichts zu trinken. Das ist in seinem überbordenden Toleranzverständnis noch einmal ganz besonders bemerkenswert, wenn selbst der Zentralrat der Muslime daran erinnern muss: „Kinder fasten nicht“.

Die Wahlen in Ostdeutschland zwingen die CDU zu einer Entscheidung, vor der sie sich seit fünf Jahren drückt: Geht sie in eine Koalition mit der Linkspartei? Die Zeichen sind eindeutig.

An Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Die bereits geltende Verpflichtung für staatliche Behörden, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung anzuwenden, wurde nun laut Söders Staatskanzlei „klarstellend ergänzt“. Auch bundesweit geht der Trend weg von der Gendersprache – wenn auch uneinheitlich und teilweise verworren.

Eine Terroristin konnte Jahrzehnte unter den Augen der Polizei leben. Sie fühlte sich sogar so sicher, dass sie ihre Urlaubsfotos auf Facebook postete. Wie war das möglich? TE fragt die Journalistin Bettina Röhl. Sie hat unter anderem mit dem Buch „Die RAF hat Euch lieb“, das nun als Taschenbuch erschienen ist, ihren Ruf als Expertin für linken Terror untermauert.

Impfende Ärzte sollten vor der sorglosen Verabreichung eines gentechnologischen Hochrisiko-Impfstoffs durch ein Behördenschreiben in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt sein. Ihre Haftung für Folgeschäden könnte nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 30 Jahre andauern. Von Lothar Krimmel

Alexander Dobrindt, CSU wird von Steffi Lemke, Grüne mit den Folgen seines Politikerhandelns konfrontiert. Jetzt sollen seine Partei und er aber an nichts schuld sein. Und Maischberger führt vor, wie man ein spannendes Thema durch Wiederholung zum Stimmungskiller machen kann.

SPD, Linken und Grünen droht das Landtags-Aus in Sachsen ++ Für Habeck ist die Energiekrise beendet, für die Bürger beginnt die Preiskatastrophe ++ Bayern verbietet Gendern ++ Lehrerinnen verbieten Schülern Wassertrinken im Ramadan ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Sympathisantenszene für Mao, Rote Khmer und die Sowjetunion war in den 70ern und 80ern groß. Die Relativierung des linken Terrors war stets ein Einfallstor. Dieses gehört endlich geschlossen – auch mit Blick auf sich radikalisierende Klimakleber und „lässliche Sünden“ von Ministern.

Die Polizei rückte in Ribnitz-Damgarten an, um eine 16-Jährige wegen harmloser politischer Posts einzuschüchtern. „War alles nicht so“, lautet das neue Narrativ. In Wirklichkeit ändert sich an dem Vorgang gar nichts. Er bleibt skandalös.

Notstandsgesetze, außerordentliche Bedrohungen von „Rechts“, Pandemien. Das Grundgesetz muss dem Gebot der Stunde weichen und findet nie wieder einen Platz: So werden Diktaturen errichtet. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit der Politikerin Saskia Ludwig und dem Romanautor Thomas Eisinger.

Geht es nach Bettina Stark-Watzinger sollen Jugendliche an deutschen Schulen fast wie in der DDR wieder eine Art Wehrkundeunterricht erhalten, inklusive Besuche von Bundeswehroffizieren. Ob drei Jahre Bundeswehrdienst demnächst wieder Voraussetzung für ein Studium wird, ist noch nicht bekannt.

Insa hat eine Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September veröffentlicht. Das Ergebnis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mittlerweile so stark wie SPD und Grüne zusammen, die AfD stärkste Partei.

Erstmals veröffentlichte Protokolle aus dem RKI zeigen, wie plötzlich die „Pandemie“ im März 2020 über Deutschland kam. Der Entscheidungsträger hinter der Hochstufung der Risikostufe bleibt allerdings weiterhin geschwärzt. Dagegen klagt das Online-Magazin Multipolar.

Eine in der Agora ausgedachte, von Patrick Graichen vorangetriebene und nun von Robert Habeck aufgenommene Idee soll Wirklichkeit werden: der Rückbau des Gasnetzes. Möglich macht es das dafür zusammengebastelte Heizungsgesetz. TE hatte bereits 2022 Alarm geschlagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung jede politische Maßnahme dem Klimaschutz untergeordnet. Es ist ein fragwürdiges Urteil, das am Grundgesetz vorbei argumentiert und von einer Richterin geprägt wurde, die sich selbst als befangen hätte erklären müssen, schreibt Richter Detlev Plath.