Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hat gezeigt, wie man sich gegen Giganten wie Facebook als Bürger erfolgreich zur Wehr setzen kann. Derzeit werden kritische Bürger von Politikern mit Strafanzeigen eingeschüchtert. Seine Grundrechte sollte man allerdings heftig verteidigen, findet er

Sollte Israel, das die westlichen Werte seit 76 Jahren als einziges Land im Nahen Osten gegen viele Widerstände praktiziert, fallen, wäre das ein überdeutliches Signal für die muslimische Welt auch in Europa: der Westen mit seinen über Jahrhunderte erkämpften gesellschaftspolitischen Leistungen will oder kann sich nicht mehr verteidigen.

Das BSW ist die neue Brandmauer auf der parteipolitischen Landkarte der Berliner Republik, links von ihr ist alles rotgrünrot, wie das BSW selbst rotrotrot ist. Der mehrheitliche Rest ist: rechts.

Das Vorfeld der US-Demokraten bekniet Joe Biden, nicht mehr als Präsident zu kandidieren. Man will die Wahl gegen Trump nicht verlieren und hofft auf einen Austausch. Doch Biden zeigt sich störrisch. Ist das eine Vorentscheidung?

Beim ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen könnte sich eine harte Erosion der macronistischen Mehrheit ankündigen. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag höher als in den letzten 43 Jahren. Die Wechselstimmung ist da, das alte Parteiensystem zerfällt.

Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA) erklärt: Grüne Wähler konsumieren ARD und ZDF, wohingegen AfD-Wähler den Öffentlich-Rechtlichen Sendern skeptisch gegenüberstehen. Mit Cora Stephan und Alexander Wendt spricht er über das überraschende Wahlverhalten junger Wähler und warum sich die Parteienlandschaft fundamental verändert.

Deutschen wird gerne die Fähigkeit zum Genuss abgesprochen. Dabei bringt die deutsche Küche Lebenslust nur auf den Punkt - ohne albernen Schnickschnack. Eine Selbstbetrachtung. Von Ingo Swoboda und aufgegessen.info

Am Sonntag findet die französische Parlamentswahl statt. Um Wahlsieg und Regierungsbeteiligung des populistischen Rassemblement National zu verhindern, werden hysterische Kampagnen geführt. Von Frank Furedi

„Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber" - das ist die Begründung von Annalena Baerbock, wieso sie im Jahr 2022 insgesamt 136.500 Euro (Steuergelder-Euro) für eine Visagistin verpulvert hat - und das auch weiterhin tut. So lebt er, der neue grüne Adel, und bedient sich völlig ungeniert zum kompletten Eigennutz und Eitelkeit aus dem Topf der Steuerzahler.

Die Frage, wie sich ein Ministerpräsident als Demokrat richtig verhalten hätte, zu beantworten, ist sehr einfach. Er hätte nicht die Aufmärsche gegen die Demokratie unterstützen, nicht noch Öl ins Feuer kippen dürfen, sondern hätte klarstellen müssen, dass es das Recht und die Pflicht einer Partei ist, ihren Parteitag abzuhalten. Die Nominierung Wüsts zum Kanzlerkandidaten der CDU wäre ein Wahlkampfgeschenk für die CDU an andere Parteien.

Mit dem öffentlichen Verfall des US-Präsidenten kommt auch die Methode an ihr Ende, die Wirklichkeit mit Narrativen zu verdrängen. Es findet eine Revolutionierung der Öffentlichkeit statt, nicht nur in Amerika – durch Bilder, die sich trotz aller Mühe nicht mehr kontrollieren lassen.

Beim alten Joe hat Schminke nichts genützt, obwohl Geld bestimmt keine Rolle gespielt haben dürfte. Auch für unsere Annalena ist uns nichts zu teuer, damit sie im TV nicht aussieht wie ein „Totengräber“. Was kostet eigentlich ein Faeser Makeover?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Deutschland haben diverse Regierungskoalitionen mehrere Brecheisen gesetzlich implementiert, mit denen jede Regierung die Meinungsfreiheit effektiv aushebeln kann.

Es gilt inzwischen zweierlei Recht in Deutschland – und die öffentlich-rechtlichen Medien propagieren es fleißig. Als AfD-Delegierte in Essen in einer Bäckerei belagert werden, stellt ein WDR-Reporter fest, dass die AfD-Delegierten doch immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten. Auch bei Phoenix hielt man von Neutralität nur wenig.

Der gewaltsame Tod von Philippos T. aus Minden sollte der Politik mehr als nur zu denken geben. Doch die Politik reagiert weiterhin nur mit hohlen Phrasen oder mit Abtauchen. Vor allem Innenministerin Nancy Faeser weiß von nichts außer Integrationsversagen, und das liegt natürlich bei der deutschen Gesellschaft.

Die Parteivorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sind vom Bundesparteitag bestätigt worden. Damit bleibt es bei einem Führungsduo, das gestärkt aus der Abstimmung hervorgeht. Trotz der Unruhen draußen verlief die Versammlung geordnet.

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat - ebenso wie sehr viele Bürger - mit großem Befremden auf Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

In Frankreich kündigt sich ein längeres Fingerhakeln um die Macht an. Nach den Wahlen dürfte es weitergehen, vor allem wenn der junge Jordan Bardella wirklich Premierminister wird. Der hat nun ein erstes Programm – der Dringlichkeit und der Reformen – vorgestellt, zusammen mit Marine Le Pen und Éric Ciotti.

Die Euro-Bonds kommen: Deutschland spielt wieder den Zahlmeister für den Club Med. Am Anfang waren es Corona-Bonds, nun sind es Verteidigungs-Bonds und in Zukunft werden es Wirtschafts-Bonds sein. Der Weg in die Schuldenunion hat unumkehrbar begonnen.