Patrick Graichen hat verhindert, dass Isar 2 am Netz am bleibt und betreut jetzt Tschernobyls Erbe. Hört sich zynisch an, ist aber der Wahrheit näher, als man meint. Denn das Land, das berühmt für einen Reaktorunfall wurde, bezieht immer noch rund 50 Prozent seiner Energie aus Atomkraftwerken, während Deutschland wegen Fukushima seinen letzten Meiler in diesem Jahr abgeschaltet hat. Im Westen der Ukraine werden sogar zwei neue Reaktoren gebaut.

Jetzt soll der Ex-Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium ausgerechnet in einem Land Karriere machen, wo die Atomenergie maßgeblicher Stützpfeiler der Stromversorgung ist. Und das im Aufsichtsrat eines Übertragungsnetzbetreibers, der für die überregionalen Stromnetze des Landes zuständig ist. Robert Habecks rechte Hand, die in so ziemlich allen grünen Cliquen vernetzt war, soll offenbar die grüne Botschaft verbreiten. Vom persönlichen Referenten des Energiewende-Papstes Rainer Baake, zu dessen Nachfolger bei der Denkfabrik Agora Energiewende, zum Staatssekretär im grünen Ministerium – zum Wegbereiter der grünen Expansion?

Freilich kann man darin in erster Linie eine Versorgung aller Freunde erkennen, denn wie Alexander Wallasch schon erwähnte, gab es 2023 einen unangekündigten Besuch von Habeck in Kiew. Der Minister rief dabei (erneut) die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft nach dem Besuch eines Umspannwerkes von Ukrenergo aus. Also ausgerechnet der Konzern, für den Graichen bald im Aufsichtsrat sitzen soll. Man kann demnach spekulieren, ob und wie zielsicher Habeck seinen Weggefährten ins Amt brachte.

Wechsel nach Kiew

Patrick Graichen wechselt zu ukrainischem Stromnetzbetreiber

Graichens Nominierung kann man aber noch anders auslegen. Nämlich als Vorboten eines möglichen Waffenstillstandes oder mindestens Einfrierung des Status Quo in der Ukraine. Mit dem de facto Verlust des kohlereichen Donbass ist das ressourcenreiche Land bereits jetzt ein Kandidat für Experimente. Dass sich nicht nur strategische Sektoren wie die Energie, sondern auch die Landwirtschaft mittlerweile weitläufig in der Hand westlicher Investoren befindet, ist kein Geheimnis. Die ukrainische Erde haben zwar nominell ukrainische Firmen in der Hand – die werden aber eher von Goldmann Sachs und Vanguard, denn vom Kleinbauern kontrolliert. Es wäre also nicht das erste Mal, dass die Ukraine zum Testfeld von ausländischen Investoren wird.

Und: Die „Dekarbonisierung“ der Ukraine hatte Habeck bereits 2023 bei seinem Kiew-Besuch zu einem Ziel erkoren.

Klingt zu abstrakt? Pläne für eine „Energiewende“ in der Ukraine hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Offenbar sieht auch die unter Druck stehende „grüne“ Industrie in der Ukraine ein profitables Ziel.

Germany Trade and Invest (GTAI) hat erst im September frohlockt: Ukraine setzt auf Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Bei der Organisation handelt es sich um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes, sie wird durch das Wirtschaftsministerium vertreten. Zitat:

„Zwei Monate nach der Vorstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan; NECP) reicht die ukrainische Regierung mit dem Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien bis 2030 eine Agenda für den Ausbau grüner Energien nach. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis Ende diesen Jahrzehnts auf mindestens 27 Prozent erhöht werden – von 8 Prozent im Jahr 2020. Der Investitionsbedarf wird auf nahezu 19 Milliarden Euro beziffert. Mit der Agenda will die Regierung in Kyjiw im Hinblick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft bereits auf die EU-Klimaziele einzahlen.“

Die GTAI führt aus, dass „bis 2030 die installierte Windkraftkapazität auf über 6 Gigawatt steigen und dann 40 Prozent der gesamten Produktion grünen Stroms von knapp 44 Terawattstunden beisteuern“ soll. Zur Photovoltaik gibt es ebenfalls hochtrabende Pläne: „Auch die Solarenergie soll massiv ausgebaut werden. Die Kapazitäten sollen von um nahezu 5 auf über 12 Gigawatt steigen. Die Investitionskosten dafür bis 2030 werden auf rund 3,5 Milliarden Euro geschätzt.“

Das Vorhaben, so prognostiziert die GTAI, dürfte vor allem von „internationalen Gebern wie der EU und internationalen Finanzorganisationen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)“ finanziert werden – sowie von privaten Investoren.

Das Stichwort der neuen Energiepolitik soll „Dezentralisierung“ lauten, da die bisherigen Großkraftwerke zu einfachen Zielen im Krieg wurden. Die TU München schreibt, dass es aufgrund der zerstörten oder beschädigten Kraftwerke ein „Potenzial erneuerbarer Energien von 219 Gigawatt“ gebe. Zitat:

„So schätzen die Forschenden, dass das Potenzial der Windenergie rund 180 Gigawatt beträgt und dasjenige für Solarenergie rund 39 Gigawatt. Eine solche Gesamtkapazität von 219 Gigawatt überträfe die Produktionskapazität von 59 Gigawatt, die die Ukraine bei Kriegsbeginn erzielte, um ein Vielfaches. In allen regionalen Stromnetzen übersteigt das Potenzial der erneuerbaren Energien die im Krieg zerstörte Stromproduktionskapazität bei weitem.“

Ein solcher Aufbau setzt freilich friedlichere Verhältnisse in der Ukraine voraus, und die mögliche Abtretung der einstigen Kohlegrube der Sowjetunion wäre ein bedeutender (oder vorgeschobener) Grund, das Ziel des Ausbaus „grüner Energien“ voranzutreiben. Die Investoren, die stark an der ukrainischen Regierung hängen (und andersherum) machten damit aus der Not des Waffenstillstands eine immer noch profitable Tugend. Dass auch grüne Beratungsfirmen, grüne Stiftungen und grüne Unternehmen davon profitieren könnten, erscheint schlüssig. Und natürlich offene, grüne Posten. Graichen wäre dafür der Mittler zwischen Berlin und Kiew.

Dass über die zahlreichen internationalen Fonds deutsches Steuergeld benutzt würde, um grüne Unternehmen und grüne Aktivisten zu unterstützen, dürfte dabei offensichtlich sein. Dass angesichts der ausländischen Netzwerke die Ukrainer trotz Geldsegen ebenfalls zu den Geprellten gehören – ebenso. Aber das Konzept hat sich ja bereits in der Vergangenheit bewährt. So wie die Atomkraftwerke in der Ukraine. Die fand Habeck bekanntlich „in Ordnung“, solange sie sicher liefen. Schließlich soll die Ukraine Deutschland mit Energie versorgen.

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