Neben Patrick Graichen tritt vor allem eine Person prominent auf: der grüne Staatssekretär Stefan Tidow aus dem Umweltministerium. Seine Kontakte zum Netzwerk der Öko-Lobby reichen bis in Trittins Ministerzeit zurück. Bei der Agora war er unter Graichen Projektleiter.

Die CDU bemüht sich, den Skandal um die Habeck-Files über den parlamentarischen Weg zu verlängern. Doch angesichts des Gleichmuts wichtiger Akteure hat das wenig Aussicht auf Erfolg. Zu den Vertuschern gehört die FDP. Die Koalition schließt die Reihen und lässt Kritiker abtropfen.

Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.

Der Schweizer Hersteller Meyer Burger schließt sein Werk im sächsischen Freiberg, und kündigt 400 Beschäftigten. Die Hoffnung des schwer angeschlagenen Konzerns auf Subventionen erfüllten sich nicht.

Ein geleaktes Brüsseler Papier entzaubert E-Autos als klimafreundlichere Alternative zu Verbrennerautos. Zudem zeigt es auf, dass mit dem „E-Auto-only-Prinzip“ die europäische Autoindustrie von der chinesischen Billig-Konkurrenz überrollt werden wird. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes als das Aus für das Verbrenner-Aus.

Die Sendung hatte ein Ziel: einen Strategiewechsel im Kampf gegen die AfD. Statt die AfD auf die übliche Weise von links dafür anzugreifen, dass sie zu rechts ist, lautete der Vorwurf dieses Mal: Landesverrat. Im Raum stehen die Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit gegen die zwei EU-Spitzenkandidaten.

Im Bundestagsausschuss: Geheimdokumente zum Atomausstieg ++ Habeck mimt den Unwissenden ++ Politiker im Netz nicht gefragt ++ Universitäts-Präsidentin nennt Hamas-Terror eine Form von Protest ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Habeck und seine Staatssekretäre sowie Umweltministerin Lemke haben den Atomausstieg durchgedrückt – gegen alle Warnungen der Fachbeamten. Ideologie schlägt Vernunft, zum massiven Schaden Deutschlands. Der Tagesschau ist das kein einziges Wort wert. Sie wollen die grünen Minister schützen, koste es, was es wolle.

Die Weltbevölkerung wird schrumpfen. Das ist kein Wunsch von Degrowth-Aktivisten oder Überbevölkerungs-Predigern, sondern ein Fakt der demographischen Entwicklung fast aller Gesellschaften weltweit. Nur noch eine Handvoll Nationen kann eine wachsende Bevölkerung vorweisen, die meisten Länder schrumpfen ab dem Erreichen eines gewissen Grads des Wohlstands.

Entweder kannte Habeck den manipulativen Vorgang, der zum Atomausstieg führte. Dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er kannte ihn nicht, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat. Weil dort dann jeder das machen kann, was er will – vorausgesetzt, es passt in die grüne Ideologie.

Mario Voigt, Chef der Thüringer CDU, forderte in einer Landtagsrede unter anderem eine Klarnamenpflicht im Internet, sowie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Eine behördliche Einstufung als „Gefährder“ könnte zukünftig genügen, um vom Marktplatz der Ideen ausgeschlossen zu werden.

20 Millionen Euro gibt die Ampel an die korrupte Regierung in Kamerun. Für den Erhalt ihrer Wälder. Ob die Ausgaben etwas bringen, weiß die Ampel nicht. Aber sie weiß, dass sie weitere 10 Millionen Euro zahlen will.

Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, sind zusätzlich Zigtausende Soldaten und eine dreistellige Milliardensumme nötig. SPD-Verteidigungsminister Pistorius will dafür an die Schuldenbremse und die Wehrpflicht wieder einführen, auch für Frauen. Für beides ist eine Grundgesetzänderung nötig.

Seit Wochen brodelt es an US-Universitäten. Wohlorganisierte Studentengruppen blasen zum Angriff auf die Meinungsfreiheit, fordern den Israel-Boykott und vertreiben jüdische Studenten vom Campus. Im deutschsprachigen ÖRR ist derweil die Rede von „anti-islamische Stimmungen“. Die sind aber nirgendwo dokumentiert.

Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.

Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff.

Die Wachstumsaussichten fallen etwas besser aus als noch im Jahreswirtschaftsbericht. Die allmähliche Erholung der Wirtschaft habe sich deutlich verstärkt. Die Hoffnung bleibe, dass „wir vielleicht wachsen“ können, so Robert Habeck. Doch die Wirtschafts- und Industrieverbände äußern Zweifel.

Der Spiegel, Jan Böhmermann, Claudia Roth – Im neuesten Interview von Til Schweiger bekommen alle in bester Schweiger-Manier ihr Fett weg. Die ZDF-Krawallschachtel sei ein „Brechmittel“ für ihn und Roth habe er „nicht immer ernst genommen“.

Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen.