Ein fragwürdiger Vertrag, der den Maori Souveränität nimmt und Unabhängigkeit zuspricht, ist die historische Basis für einen Konflikt, der sich in emotionsgeladenen Protesten entlädt. Mit Blick auf den Trend zu ethnischer Identitätspolitik auch für Europäer ein beachtenswertes Phänomen.
Die UN-Klimakonferenz verläuft zum zweiten Mal im erdölhaltigen Sand. Baerbock greift die Leitung an und findet Rückhalt bei der Mondmacht Indien. Derweil hat Held Habeck neue Bundesmittel fürs Weltklima gefunden, die er zuvor „rechtzeitig reserviert“ hatte. Eine Meisterleistung grüner Planung!
Der grüne Kanzlerkandidat muss kurz hintereinander zwei peinliche Abmahnungen hinnehmen. Eine betrifft seinen Youtube-Kanal, der das erste „Küchentisch“-Gespräch zeigt.
Bereits 2013 hatten zahlreiche Wähler trotz Stimmabgabe keinen Repräsentanten im Bundestag. Sollten FDP, BSW und Linke den Einzug verpassen, droht ein noch schlimmeres Szenario. Wenn zusätzlich jeder vierte Wähler der Urne fernbleibt, stellt sich die Frage: Wen vertritt das Parlament noch?
Thyssenkrupp Steel plant bis 2030 einen drastischen Stellenabbau von 5.000 Arbeitsplätzen und die Auslagerung weiterer 6.000 Stellen – ein massiver Einschnitt für die Belegschaft.
Der Fortschritt, den die Ampel-„Fortschrittskoalition“ propagiert hat, ist längst noch nicht am Ziel. Drei Monate hat Scholz herausgeschlagen, um das Desaster zu vollenden. Und Friedrich Merz macht mit. Von Konrad Adam
Eine neue EU-Verordnung im Namen des Verbraucherschutzes betrübt die Gemüter des Gewerbes erheblich. Hersteller, Importeure und Händler sehen sich erneut mit dem Wahnsinn des europäischen Bürokratie-Apparats konfrontiert.
Mit ihrem Bericht über schwerwiegende Folgen der Corona-Impfungen rückt die ARD die Missstände rund um Impfnebenwirkungen ins Rampenlicht. Während die Zahl der Opfer wächst und staatliche Hilfen verweigert werden, dringt das Systemversagen um Impfnebenwirkungen und ihre Erfassung zunehmend ins öffentliche Bewusstsein. Von Lothar Krimmel
Nach den Wahlen am 23 Februar könnten fünf Parteien im Parlament sitzen – oder auch neun. Die Umfragen geben eine extreme Bandbreite an Möglichkeiten her. Trotzdem steht die nächste Regierung praktisch schon fest.
Ein US-Unternehmer will angeblich die einzige erhaltene deutsch-russische Pipeline in der Ostsee aufkaufen und zum Werkzeug der US-Außenpolitik machen. SPD und CDU scheinen schon seit geraumer Zeit die Fühler nach Moskau auszustrecken – in Person von Matthias Platzeck und Ronald Pofalla. Das hat ein Gegner dieser Mühen nun verraten.
Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband sowie mehrere – TE-Lesern als Autoren und Energieexperten bekannte – Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an CDU/CSU-Führungskräfte geschrieben. Nur der Union trauen sie derzeit die nötige Umgestaltung der Energiepolitik zu, sodass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird.
In der juristischen Aufarbeitung der Pleite von Wirecard ist am Freitag für Privatanleger das vielleicht entscheidende Kapitel aufgeschlagen worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht in München eröffnete ein Kapitalanleger-Musterverfahren, das klären soll, ob und gegen wen Schadenersatzansprüche begründet sind.
Robert Habeck zu Gast bei Miosga. Thema: „Wie grün ist die Zukunft?“. Die Antwort braucht nur wenige Minuten: Grün? Völlig egal, die Zukunft wird Robert! Hauptsache, er redet. Und das darf er bis zum Abwinken. Miosga wird zum Gast in ihrer eigenen Sendung. Von Michael Plog
FPÖ in der Steiermark so klarer Wahlsieger wie selten jemand - SPD 14 % wie Grüne - 33 bis 37 % Union nützen nichts, weil Merz grün weitermacht - wo Politiker konstant nicht auf die Bürger hören, gehen sie in die innere oder äußere Emigration.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Roman „Die Projektoren“ ist das Gegenteil unserer öffentlich-rechtlich eingehegten Kulturausübung, die eher Diplomatie und Verwaltungsakten gleicht. Clemens Meyers Reise ins Herz der Finsternis zeigt, was einem Menschen in seiner Sterbenshaut möglich ist, und leistet einen Beitrag zur Weltliteratur. Von Uwe Tellkamp
Die deutsche Infrastruktur bröckelt, wichtige Reformen bleiben auf der Strecke und ein gigantischer Investitionsstau sorgt für Probleme. Habeck sieht jedoch vor allem in der Förderung von klimaneutralen Baustoffen Wichtigkeit.
Der Wahlkampf für die geplante Bundestagswahl im Februar 2025 ist in vollem Gang. Zeit, in loser Reihenfolge den TE-Lesern etwas Wahl- und Wahlbeobachtungskunde zu vermitteln. Viele Medientexte und Leserbriefe zeigen eine gefestigte Unkenntnis der Wahlabläufe in Theorie und Praxis. Von Dieter Schneider
Anti-Israel- und Anti-Nato-Proteste toben im kanadischen Montreal, ausgelöst von einer eher zweitrangigen Nato-Konferenz. Doch es kam noch besser: Justin Trudeau tanzte auf einem Konzert während der Unruhen, die er selbst begünstigt hat. Einen Tag zuvor hatte er die Festnahme von Benjamin Netanjahu zugesagt.
In Österreich soll die immer stärker werdende FPÖ durch einen Boykott als Partner in Regierungskoalitionen geschwächt werden. Ob diese Brandmauer-Strategie erfolgreich sein kann? Eher nicht, wie jetzt die Regionalwahlen in der Steiermark zeigen. Von Richard Schmitt
Ahmed al-Sharaa ist kürzlich in Berlin mit diplomatischen Ehren empfangen worden. Nicht nur Kanzler Friedrich Merz, sondern auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schüttelten dem Mann die Hand: also einem Vorzeige-Terroristen, dessen Milizen tausende unschuldige Zivilisten ermordet und gezielt Massaker an Frauen und Minderheiten verübt haben.
Gerald Grosz konnte das nicht wissen, als er sein Buch schrieb. Es heißt „Ab nach Hause“. Aber die schändlichen Szenen vom Besuch des syrischen Machthabers in Deutschlands Hauptstadt geben den 180 Seiten des österreichischen Star-Autors noch einmal eine ganz besondere Wucht.
Grosz schreibt über Remigration. In eigenen Gedanken und durch Interviews mit prominenten Politikern und Publizisten legt er die wirkliche Substanz des Begriffs frei. Das ist natürlich eine völlig andere als jene, die von der linken Gesinnungsblase im deutschen Sprachraum kurzerhand erfunden wurde.
Auch wenn es einem nicht gefallen mag: Die als Schreibstube getarnte Aktivisten-NGO „Correctiv“ hat es geschafft, in Zusammenhang mit dem Treffen konservativer Kreise in Potsdam den Debatten-Zug völlig zum Entgleisen zu bringen. Die Diskussion wurde in ein Thema getrieben, das bestenfalls nebensächlich ist. Die wichtige Frage ist nicht, was wir mit Menschen machen, die unsere Gesellschaft ablehnen und ihr mitunter gewalttätig feindlich gegenüberstehen – die wir aber schon eingebürgert haben.
Die wichtige Frage ist: Was machen wir mit den Millionen anderen, die sich nicht integrieren und die noch nicht eingebürgert sind?
Diese Frage ist nicht verfassungsfeindlich – ganz egal, von welcher Seite aus man sie stellt. Herbert Kickl will das Wort „Remigration“ deshalb nicht den Linken überlassen. Der Chef der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) formt den Begriff offensiv selbst – und liefert eine Definition, die er immer und überall wiederholt:
„Rückkehr von Flüchtlingen in die Heimat nach Wegfall des Fluchtgrundes nach der Genfer Flüchtlingskonvention; freiwillige Ausreise oder Abschiebung rechtskräftig negativ beschiedener Asylwerber; Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.“
Die Rechte, schreibt Grosz, muss dem linken Zerrbild von „Remigration“ eine eigene Idee entgegenstellen.
Spanien bürgert gerade Hunderttausende Menschen im Eiltempo ein. Deutschland macht das schon länger – und macht damit wohl auch noch länger weiter. Für Grosz ist das der zentrale Hebel für jede Änderung der Migrationspolitik. Das faktische Verramschen der Staatsbürgerschaft müsse so schnell wie nur irgend möglich gestoppt werden.
Genauso eindeutig lehnt der Österreicher alle Ideen ab, eine einmal vollzogene Einbürgerung von Ausländern nachträglich anzutasten.
„Wir können nicht jene Menschen abschieben bzw. ihren Aufenthalt in Frage stellen, die sich bestens integriert haben, ja vielleicht sogar assimiliert haben, nur weil sie Migrationshintergrund besitzen. Das wäre tatsächlich rassistisch.“
Die Staatsbürgerschaft nennt er ein „heiliges Recht“. Wer sie „in Frage stellt; sie, wenn sie unter welchen Umständen auch immer verliehen wurde, relativiert: Der relativiert auch über kurz oder lang die eigene Staatsbürgerschaft“. Denn:
„Es gibt Forderungen vor allem von linker und linksliberaler Seite, politisch unbequemen Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sie zu Staatenlosen zu degradieren.“
Deshalb darf für Grosz kein Patriot den Pass jemals als politische Waffe missbrauchen. Denn das funktioniere dann in alle Richtungen – auch gegen einen selbst.
Für unsere Funktionseliten hat Grosz – der selbst einmal im österreichischen Parlament saß – nur offene Verachtung übrig. Er nennt sie „die politische Linke, die Progressiven und Linksliberalen im Gleichklang mit den mutlosen Scheinkonservativen und in Tateinheit mit etablierten Medien“.
Die Linken sind feige, weil sie den Leuten nicht sagen wollen, dass sie es insgeheim ganz gut finden, wenn Fremde unsere Gesellschaft dekonstruieren. Weil die Linken Deutschland in Wahrheit ja selbst „zum Kotzen“ finden.
Die Rechten sind feige, weil sie die Tatsachen verleugnen: Kriminalität, Islamisierung, Kollaps der Sozialsysteme. Und weil sie weder den Bürgern noch sich selbst eingestehen wollen, dass sie selbst es waren, die in Person von Angela Merkel das ganze Drama nicht nur zugelassen, sondern nach Kräften befördert haben.
Grosz fragt:
„Brauchen wir größtenteils unqualifizierte Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan, Irak und afrikanischen Ländern, deren Bildungssysteme mit dem unsrigen nicht kompatibel sind? Macht die Masse der nach Europa gelockten Menschen tatsächlich das neue Wirtschaftswunder aus, auf das wir seit Jahren wie auf einen Bissen Brot warten?“
Es sind rhetorische Fragen.
Der israelische Komiker Yohay Sponder erzählt in seinem neuesten Bühnenprogramm diese kleine Geschichte:
„In Israel kann man auf dem Gymnasium eine dritte Fremdsprache wählen. Alle meine Klassenkameraden haben Französisch genommen, weil sie nach der Schule und dem Wehrdienst nach Paris wollten. Ich war der Einzige, der Arabisch gewählt hat. Und heute bin ich der Einzige, der sich in Paris verständigen kann.“
Frankreich ist für Gerald Grosz das abschreckendste Beispiel für eine misslungene Migrationspolitik.
Ungarn ist sein Vorbild. Ministerpräsident Viktor Orbán lässt seine Grenze absolut sichern – „nicht zur Abschottung, sondern als Teil eines Regelwerks zur Ordnung von Migrationspolitik“. Anders als von linken Propagandisten immer wieder behauptet, sei das Land weder eine Festung noch eine Diktatur geworden.
„Ungarn ist heute ein freieres Land, als es Deutschland oder Österreich in den letzten Jahren waren.“
Grosz geht es letztlich nicht um Begriffe, sondern um konkrete Politik – ganz gleich, „ob dies Remigration, Abschiebung, Ausschaffung, Rückführung oder ‚Ab nach Hause‘ für jene heißt, die weder integrationswillig noch integrationsfähig sind“.
Das Gedankengebäude von Gerald Grosz kondensiert in diesem Satz:
„Europa ist der Glaube Israels, die Philosophie Griechenlands und das Recht Roms.“
Um nur ja keine religiösen Gefühle zu verletzen und um größtmögliche Toleranz zu zeigen, verleugnen wir unsere religiösen und geistesgeschichtlichen Wurzeln. Die aber bestehen eben nicht nur aus einem Bekenntnis zur Demokratie, zu europäischen Menschenrechten und zum säkularen Staatssystem. Sie gehen viel tiefer.
Deshalb müsse man den inhaltlich entkernten Begriff „Leitkultur“ wieder mit Leben füllen. Wenn man schon glaubt, man befinde sich in einem Kulturkrieg, sollte man die rhetorischen Waffen wenigstens mit Munition ausstatten.
It’s the religion, stupid.
„Dem Glauben Israels werden wir durch diese Migrationspolitik nicht gerecht, wenn christliche Grundwerte, die ursprünglich auf dem Judentum basieren, verschwinden. Der Philosophie Griechenlands werden wir nicht gerecht, wenn wir zu einem Volk der entwurzelten Dummen, geistig und ökonomisch Unselbstständigen werden. Und das römische Recht schänden wir, indem wir in Masse einem anderen Rechtsverständnis den Teppich ausrollen, das als geistig implementierte Mentalität im Rucksack der Zuwanderer unbestreitbar mitgekommen ist.“
Es sind Absätze wie dieser, die das Buch von Grosz absolut lesenswert machen.
Gerald Grosz. Ab nach Hause. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 190 Seiten, Preis 22,00 €
In den letzten Jahren häufen sich Meldungen über Akte des Vandalismus in Kirchen. Kunstwerke werden zerstört, die Einrichtung ramponiert, Wände mit irgendwelchen Parolen beschmiert. Im Februar war im deutschen Südwesten zum Beispiel eine Kirche in Böblingen betroffen. Der Täter ließ sich in der Kirche einschließen, verwüstete das Inventar, um sich dann an die Orgel zu setzen, an der er spielte, als die Polizei eintraf. Dies mag ein besonders skurriler Fall sein, aber insgesamt kam es allein in Baden-Württemberg 2024 nach Medienberichten zu über 200 Fällen von Vandalismus in Kirchen.
Dazu kommt dann wie in anderen europäischen Ländern eine sich in bestimmten gesellschaftlichen Milieus ausbreitende blinde Zerstörungswut, ein Vandalismus, der nicht wirklich ideologisch oder politisch motiviert ist, aber mit Freude gerade das vernichtet, was anderen heilig ist.
Schließlich dürfte ein Teil der Täter, auch wenn es sich nur um eine Minderheit handelt, dem islamistischen Milieu zuzurechnen sein. Es handelt sich um Menschen, die persönlich durch die Kultur von Ländern geprägt sind, die so etwas wie vollständige Religionsfreiheit für vermeintliche „Ungläubige“ nicht kennen – und das gilt für die meisten mehrheitlich muslimischen Länder – und in denen Christen, soweit sie überhaupt in der Lage sind, ihren Glauben sichtbar zu leben, in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig zum Ziel von Angriffen wurden. Für diese Menschen ist es offenbar eine unerträgliche Provokation, dass ihre eigene Religion, der Islam, in Europa einstweilen keine beherrschende Position einnimmt. Zahlenmäßig dürfte dieser Täterkreis aber eher nicht dominieren, so bedenklich der sich hier manifestierende religiöse Fanatismus auch sein mag.
Für viele dürften Kirchen heute nicht mehr sein als Orte eines exotischen, langsam absterbenden Kultes, mit einer Botschaft, die nicht nur religiös, sondern auch ästhetisch als befremdlich empfunden wird. Hat sich eine solche Einstellung in einer Gesellschaft einmal ausgebreitet, schwindet natürlich auch der Respekt vor Kirchen als sakralen Orten. Das führt nicht direkt zu Akten des Vandalismus, bereitet ihnen aber doch den Boden und senkt die Hemmschwelle bei den Tätern.
Die Folgen der radikalen, nunmehr auch
kulturellen Säkularisierung der Gesellschaft
lassen sich noch nicht wirklich abschätzen
Sicher kann man auch Gegenbewegungen feststellen. In Frankreich etwa hat in letzter Zeit – ausgehend freilich von einem recht niedrigen Niveau – die Zahl der Taufen von Jugendlichen und Erwachsenen deutlich zugenommen. Ähnliche Tendenzen lassen sich in den USA mit Blick auf die dortige katholische Kirche beobachten, wie die Washington Post zu berichten wusste. Auch in Großbritannien scheinen evangelikale protestantische und traditionell orientierte römisch-katholische sowie anglo-katholische Gemeinden (letztere innerhalb der Church of England) wieder mehr Zulauf zu bekommen, während umgekehrt der linksliberal geprägte, theologisch verwaschene Mainstream der Anglikanischen Kirche, für den Religion vor allem eine erbauliche Form des Moralismus bedeutet, sich in einer sich kontinuierlich verschärfenden Dauerkrise befindet, so wie die protestantischen Amtskirchen in Deutschland, die sich politisch meist als Filiale von SPD und Grünen sehen, auch.
Das ist politisch durchaus relevant, denn in der jüngeren Vergangenheit boten die christliche Überlieferung und ein christlich geprägtes Ethos für die Mehrzahl einschließlich zahlreicher Agnostiker oder religiös eher indifferenter Menschen doch immer noch einen gemeinsamen Referenzpunkt und Orientierungshorizont; das galt selbst für schon lange stark säkularisierte Gesellschaften wie die französische. Dieser Orientierungshorizont fällt jetzt zunehmend fort; ein Problem, das durch die Zuwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis noch massiv verschärft wird, auch wenn hier die Migration aus den christlichen Regionen Afrikas zum Teil kompensatorisch wirkt.
Dabei stellt sich freilich die Frage, ob eine liberale politische und soziale Ordnung, die unendlich viel Raum für Individualismus lässt, ganz ohne einen solchen gemeinsamen Werthorizont auskommt. Der Umstand, dass die Politik heute zunehmend auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit im Namen des Kampfes gegen vermeintlichen „Hass“ setzt, deutet eher darauf hin, dass in einer Gesellschaft, in der ein gemeinsamer kultureller Nenner zunehmend fehlt, am Ende das Strafrecht und bürokratische Reglementierungen an die Stelle stillschweigend beachteter sozialer Konventionen treten.
Es gilt das kulturelle Erbe des Christentums in widrigen Zeiten zu bewahren,
auch wenn manche Privilegien der bisherigen Volkskirchen
obsolet geworden sind
Umso wichtiger wäre es, dass die Bildungspolitik sich bemüht, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass das Christentum ein wesentliches Fundament der westlichen Kultur und damit letztlich auch des modernen liberalen Verfassungsstaates darstellt. Natürlich muss der Staat konfessionell Neutralität wahren, aber die Erinnerung an die Wurzeln unserer Kultur zu pflegen, gehört durchaus zu den öffentlichen Aufgaben. Das setzt aber eine Geschichtspolitik voraus, für die Geschichte nicht erst mit dem Ersten Weltkrieg beginnt, sondern die auch die älteren Epochen angemessen würdigt und dabei auch den Mut zu einem gewissen Eurozentrismus hat, so unpopulär das in maßgeblichen akademischen Kreisen auch sein mag.
Denn die Geschichte Europas ist nun einmal unsere eigene Geschichte, und wenn wir nicht mehr wagen, uns zu dieser Geschichte zu bekennen, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn Kirchen verwüstet werden. Überdies kann man auch Menschen aus anderen Kulturen, wenn sie sich hier niederlassen, durchaus eine Auseinandersetzung mit den hiesigen Traditionen und deren Kenntnis zumuten.
Einerseits befinden sich die traditionellen Volkskirchen im Niedergang, andererseits hat man es mit ganz anderen Religionsgemeinschaften zu tun, die zum Teil durch theokratische Tendenzen und durch Vorstellungen sakraler Reinheit und Unreinheit geprägt sind und die sicherlich nicht von den Selbstzweifeln angekränkelt sind, wie sie die christlichen Kirchen im Konfliktfall heute stets tolerant und konzessionsbereit machen.
Der französische Laizismus, das Gegenmodell zum deutschen Kirchenrecht bringt seine eigenen Nachteile mit sich und ist als Vorbild für Deutschland, wenn überhaupt nur sehr begrenzt geeignet, aber vielleicht könnte man einen Blick auf die Schweiz werfen, wo der Staat nach 1848 im Namen einer liberalen Verfassungsordnung selten gezögert hat, Glaubensgemeinschaften – früher der katholischen Kirche, heute dem Islam – klare Grenzen aufzuzeigen. Manches mag daran überzogen gewesen sein und ist es auch heute noch wie etwa das Schweizer Minarettverbot, aber umgekehrt hat die deutsche Rechtsprechung oft eine fatale Tendenz, den Schutz religiösen Lebens grundsätzlich über andere Anliegen und Werte der Verfassungsordnung zu stellen, und das ganz unabhängig von der Frage, ob die jeweilige Glaubensgemeinschaft selbst verfassungskonformes Verhalten erwarten lässt.
So wichtig der Beitrag des Christentums zur europäischen und westlichen Kultur war und so bedeutsam es bleibt, dieses Erbe gegen nackten Vandalismus ebenso wie gegen den heute üblichen westlichen Selbsthass zu verteidigen, am Ende gilt aus christlicher Perspektive doch: Dominium non fundatur in gratia – keine weltliche Ordnung ist gegründet auf die Gnade, und deren ganz andere Hierarchie der Werte.
Der Luftverkehr verbraucht derzeit an die acht Millionen Barrel Jet Fuel pro Tag. Kerosin ist ein Raffinerie-Produkt aus Rohöl (10 bis 15 Prozent Ausbeute je Barrel). Solange Rohöl verfügbar ist, kann Kerosin produziert werden. Langfristig wird der Anteil von Sustainable Aviation Fuel (SAF) steigen (synthetisches oder aus Abfällen hergestelltes Flugbenzin). SAF deckt heute weniger als ein Prozent des Bedarfs. Prognosen sehen bis 2030 nur zwei bis vier Prozent. Kurzfristig drohen Engpässe vor allem in Europa. Flüge könnten teurer oder gestrichen werden.
Das wäre für niemanden mehr Katastrophe als Friedrich Merz, Wie soll der arme Kerl dann dem bedrohlichen wie trostlosen Dasein als Kanzler in Berlin und Deutschland entkommen? Jetzt kann er noch zu einer dieser anderen Nulpen wie Macron nach Paris oder Starmer in London flugflüchten. Was aber, wenn das Kerosin ausgeht?
Europa-weit warnt die Internationale Energieagentur (IEA), Kerosinvorräte reichen noch etwa sechs Wochen. Ende Mai / Anfang Juni 2026 könnten erste physische Engpässe und Flugstreichungen drohen.
Merz stammt aus Brilon im katholischen Sauerland, war Messdiener und in der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG). Seit seiner Studienzeit in Bonn ist er in der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn (im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen) und im katholischen Kolpingwerk.
Politisch tut er nichts gegen die islamische Bedrohung der Christenheit, aber der Papst auch nicht. Also ist noch Hoffnung auf die Güte des Herrn und die nötigen Mengen Fluchtkerosin für des Merz Fluchten aus dem unkatholischen Berlin.
Doch Obacht Merz. Die Wege des Herrn sind unvorherseh- und wunderbar.
Die stille Zensur in Deutschland hat einen perfiden Trick: Mittels teurer Verfahren zum Äußerungsrecht wird das Sagbare eingeschränkt, bis nichts weiter bleibt als das Huldigen der Mächtigen. Das neueste Opfer dieser Masche ist der Leipziger Jura-Professor Tim Drygala.
HateAid will ihm die Meinungsäußerung verbieten. Selbst, wenn er gewinnt: Freie Meinung braucht in Deutschland tiefe Taschen. Vor allem dann, wenn sie aus konservativer oder liberaler Seite kommt. Links zahlen Stiftungen und Staats-NGOs die Verfahren – rechts und liberal der eigene Geldbeutel.
Der renommierte Medienanwalt Markus Haintz konnte in einem Verfahren gegen Luisa Neubauer / HateAid gewinnen. Tichys Einblick berichtete:
Neubauer klagt gerne und viel: weil sie das Risiko eines Verfahrens nicht selber tragen muss. Die Kosten für gewonnene wie verlorene Prozesse trägt die Promischutzagentur HateAid. In diesem Fall musste HateAid der Gegenseite 5.000 Euro Prozesskostenerstattung überweisen.
Drygala kommentiert daraufhin öffentlich: „HateAid unterstützt mit staatlichen Mitteln die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten.“
Anlass für HateAid, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu schicken. Darin erwidern die Anwälte von HateAid: „Ihre Behauptung ist falsch. Die öffentlichen Fördermittel, die unsere Mandantin erhält, finanzieren die psychosoziale Beratung von Menschen, die digitale Gewalt erleben, sowie die Aufklärungs- und Awarenessarbeit über digitale Gewalt. Die von unserer Mandantin angebotene Prozesskostenfinanzierung ist jedoch vollkommen unabhängig von öffentlichen Mitteln; entsprechende Unterstützung wird ausschließlich durch Spenden und private Förderungen gewährleistet.“
Wenn der Professor nicht Folge leistet, werden im Schreiben „gerichtliche Schritte“ angedroht. Zu diesen kommt es nun, denn Drygala ließ die Unterlassungserklärung unbeantwortet.
Entscheidend ist, was die Anwälte von HateAid verbieten wollen: nicht die Formulierung „HateAid unterstützt … die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten“. Denn die Mandanten von HateAid sind oft mit tiefen Taschen ausgestattete Politiker und Prominente: Sawsan Chebli, Claudia Roth in ihrer Zeit als Staatsministerin, Renate Künast, Luisa Neubauer. Tatsächlich finanzierte HateAid 2024 (neuere Zahlen liegen nicht vor) nur 143 Strafanzeigen und 49 Zivilklagen.
Doch ganz so einfach ist das nicht. Erstens ist HateAid als gGmbH, also als gemeinwohlorientiertes Unternehmen mit beschränkter Haftung, organisiert. Damit erfährt das Unternehmen Steuervergünstigungen, die normale Unternehmen nicht erhalten. In der Bilanz des Jahres 2024 (spätere liegen noch nicht vor) ist es daher kein Zufall, dass HateAid zwar Erträge von mehr als 5 Millionen Euro ausweist – aber negative Aufwendungen für Steuern.
HateAid möchte suggerieren, dass es das Geld, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt, in eigenen Töpfen aufbewahrt und dass der restliche Geschäftsbetrieb HateAids keinerlei Vorteile aus diesen Töpfen genießt.
HateAid beschäftigte im vergangenen Jahr 54 Mitarbeiter, erwarb 2024 Immobilien im Wert von mehr als 700.000 Euro und führt eine überschaubare Zahl von Prozessen. Aus den Erträgen dieser 49 Zivilprozesse, die HateAid führte und nur in manchen Fällen gewann, lässt sich der Kostenapparat HateAid nicht bezahlen – und schon gar nicht die Investition in eine Immobilie (ein Immobilienkredit lässt sich in der Bilanz nebenbei nicht finden; sie ist also aus Eigenmitteln finanziert).
Prozesse sind immer ein Verlustgeschäft: Der Sieger kann vom Verlierer zwar eine Kostenerstattung verlangen aber die gesetzlich erlaubten Erstattungen liegen weit unter den Kosten, die ein Rechtsanwalt wirklich in Rechnung stellt. Trotzdem hat Tichys Einblick nach den Nettogewinnen durch Prozesse bei HateAid angefragt – eine Antwort auf diese und andere Presseanfragen von Tichys Einblick blieb aus. Das Schweigen der sonst so redseligen HateAid ist laut.
Insgesamt machte HateAid 2024 fast eine Million Euro Gewinn, erwirtschaftete aber laut eigenen Angaben nur 212.000 Euro Einnahmen durch Prozesskostengewinne, zugewiesene Geldauflagen und Bildungsangebote.
Die Verwaltung, der Vertrieb und der Gewinn, insgesamt 1,4 Millionen Euro: All das müsste durch Spenden (1,2 Millionen) finanziert werden. Personalkosten für die Mitarbeiter, die HateAid für seine Bildungsangebote, seine Prozessfinanzierung und Ähnliches unterhält, sind damit noch lange nicht finanziert.
Förderungen privater Träger (3 Millionen) und öffentliche Förderung, das heißt Steuern (1,2 Millionen), erhält HateAid auch. Aber dieses Geld ist zweckgebunden. Hier gilt eigentlich: Geld kommt rein, Geld geht für den geförderten Zweck raus. Aber ein aufgeblähter Kosten- und Verwaltungsapparat, Liegenschaften und Weiteres lassen sich durch Fördermittel querfinanzieren. Wie viele Stunden ein Mitarbeiter für den geförderten Zweck arbeitet und wie viele für einen anderen, kontrolliert oft nur der betreffende Verein. Gesellschaftliche Relevanz lässt sich damit auch hervorragend suggerieren: Die „Zivilgesellschaft“ kann große Kampagnen finanzieren, weil sie von der öffentlichen Hand gefördert, Reichweite und Aufmerksamkeit generieren kann, die ohne diese Förderung ausbleiben würde.
Pikant ist auch: HateAid bittet auf seiner Website aktiv darum, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte Bürger dazu bewegen sollen, an HateAid Geld zu zahlen. Wenn Bürgern empfindliche Prozesse wegen angeblicher Hate Speech, Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole oder Ähnlichem drohen, kommt oft ein vergiftetes Angebot: Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Geldauflage muss an eine Organisation der Wahl des Staatsanwalts oder Richters gezahlt werden. Der Bürger steht vor der Wahl: Zahlt er dieses „Schutzgeld“ klaglos oder geht er das Risiko eines teuren, langen und anstrengenden Prozesses ein? Viele knicken ein und zahlen zum Beispiel 800 Euro an eine Opferhilfe oder ein Frauenhaus oder eben an HateAid, nur um dann von HateAid mit einem zivilrechtlichen Verfahren nochmals um Tausende Euro erleichtert zu werden. So geschehen bei Rico T.:
HateAid ist nur eine Ausprägung des NGO-Komplexes, der die deutsche Zivilgesellschaft gekapert hat. Diese vorgeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ haben einen (Schein-)Betrieb, der sich aus privaten Mitteln, Spenden und Förderungen durch andere NGOs am Laufen hält, blähen aber ihren Betrieb und ihre Macht mit kaum kontrollierten öffentlichen Mitteln auf. Damit können teure Prozesse finanziert werden, die der Normalbürger aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Im Fall Drygala versucht HateAid nun eine Unterlassung vor Gericht zu erwirken – und setzt dafür einen Streitwert von 10.000 Euro an. 10.000 Euro Streitwert für den Satz „HateAid unterstützt mit staatlichen Mitteln die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten“.
Sollte Drygala vor Gericht verlieren, kostet ihn das dann etwa 2.000 Euro, die an HateAid zu zahlen sind. Dazu kommen die eigenen Anwaltskosten. Einer zahlt aus der eigenen Tasche – der andere ist abgesichert durch Millionenförderung. Aber behaupten Sie bloß nicht, HateAid nutze dafür Steuergelder.
Über alle Institute hinweg zeigt sich ein klares Muster: CDU/CSU und AfD liegen dicht beieinander. Bei dem traditionell eher als CDU-freundlich geltendem Umfrageladen Allensbach führt die Union noch mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent, ansonsten liegt die AfD schon deutlich vorne:
Der Trend ist eindeutig: Während die Union leicht nachgibt, steigert sich die AfD auf ein Niveau von 26 bis 27 Prozent – und liegt damit bei der Mehrheit der Institute klar vor der Union. Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Es ist Ausdruck einer strukturellen Verschiebung. Die Union verliert ihre Rolle als größte und damit prägende Kraft.
Besonders auffällig: Der Union gelingt es nicht, sich bei den Wählern entscheidend von der AfD abzusetzen. Stattdessen entsteht ein Block nahezu gleicher Stärke, wenn man es freundlich so nennen mag. Die klassische Rolle der Union als dominierende Volkspartei wird damit weiter untergraben und ist verloren. Im konservativen Lager liegt die AfD damit deutlich vorne.
Parteistrategen werden versuchen, diese Entwicklung in ihrem Sinne schönzureden. Aber im klassischen System konkurrieren rechts der Mitte AfD und CDU/CSU um Wähler – wobei die AfD die Führung übernommen hat. Zusammen bilden beide Parteien eine deutliche Mehrheit. Diese darf aber politisch nicht zum Tragen kommen – wegen der sogenannten Brandmauer. Weil nach diesem Konzept die CDU nicht mit der AfD koalieren darf, ist die CDU auf linke Regierungspartner angewiesen.
Damit richtet sie sich nach links aus, und verliert auf der rechten Seite des Wählerspektrums immer mehr unzufriedene Wähler an die AfD. Der eigentliche Verlierer der Brandmauer-Politik ist die CDU – der Gewinner kurzfristig die SPD. Sie kann die CDU so an ihre Seite und auf ihre Linie zwingen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums zeigt sich ein zersplittertes Bild ohne erkennbare und deutliche Mehrheit:
Keine dieser Parteien kann sich deutlich absetzen. Selbst zusammengerechnet entsteht kein dominanter Gegenpol zum Lager rechts der Mitte, sondern ein fragmentiertes Lager mittlerer Größe kleinerer Linksparteien.
Es gibt also keine führende linke Partei, vielmehr liegen SPD und Grüne gleichauf. Dabei schließt die Partei Die Linke im Wortsinn und Wettbewerb zu den Grünen und der SPD auf. Die SPD hat damit ihre Rolle als führende Kraft links der Mitte verloren. Die Parteispitze der SPD geht davon aus, dass wegen der Brandmauer die CDU immer mit ihr koalieren muss, weil Grüne und Die Linke noch abschreckender auf konservative Kernwähler wirken. Das gibt ihr politischen Einfluss, der weit über ihrem Wähleranteil liegt und ihr den Status einer ewigen Regierungspartei verleiht. Die Wähler allerdings honorieren das nicht. Die SPD wird faktisch zerrieben und verliert Wähler in alle Richtungen.
Bemerkenswert ist weniger die Höhe der einzelnen Werte als ihre Stabilität. Zwischen den Instituten gibt es nur geringe Abweichungen im Rahmen der statistischen Unsicherheiten – ein Hinweis darauf, dass sich die Wählerschaft aktuell festgelegt hat. Die Politik wirkt am „Volk vorbei“, wie der Historiker Jörg Baberowski zutreffend analysiert.
Die politische Landschaft wirkt eingefroren: Die AfD hat sich dauerhaft im oberen Bereich etabliert, kann wegen der Brandmauer-Blockade ihre Überlegenheit politisch nicht ausspielen. Die Union verliert ihre frühere Überlegenheit als größte Partei und gerät in den Sog von linken Koalitionspartnern, denen sie kein eigenes Übergewicht entgegensetzen kann – und verliert an Einfluss.
Die linken Parteien finden keine eigenen Mehrheiten und zwingen daher die CDU mit der Brandmauer-Ideologie auf ihre Linie, indem die rechten/konservativen Wähler ausgegrenzt werden. Damit nimmt die gesellschaftliche Spaltung zu, weil die artikulierten Vorstellungen der stärksten Wählergruppe nicht mehr aufgegriffen werden. Generell wächst die Unzufriedenheit der Wähler angesichts der Tatsache, dass der an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachte Wählerwille durch Koalitionsspiele ins Gegenteil verkehrt und durch die einseitige Mediendarstellung nur übertüncht wird.
Deutschland steuert auf eine neue Normalität zu: ein fragmentiertes Parteiensystem ohne klare Mehrheiten und mit einer starken AfD als dauerhaftem Machtfaktor, der ständig wächst, aber politisch ausgeschlossen wird – und trotzdem wächst. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung, da die faktische Politik aufoktroyiert wirkt.
Die eigentliche Nachricht dieser Umfragen ist daher nicht der kurzfristige Ausschlag, sondern die langfristige Verschiebung: Die politische Statik hat sich verändert – und sie scheint sich in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Premierminister Rob Jetten Die Aktivierung der ersten Stufe signalisiert: Die Niederlande sind mit Turbulenzen am Kraftstoffmarkt konfrontiert, aber noch ohne unmittelbare Versorgungsengpässe. In dieser Phase werden die Energiemärkte engmaschig überwacht, während Regierung und Wirtschaft sich auf eine mögliche Verschärfung vorbereiten. Premierminister Rob Jetten kündigte am Freitag an, am Montag konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten vorzustellen.
Dazu gehören voraussichtlich Steuererleichterungen für Autobesitzer – etwa höhere Pendlerpauschalen und temporäre Entlastungen bei der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge –, jedoch keine Senkung der ohnehin höchsten Kraftstoffsteuern in der EU. Medienberichten zufolge plant die Minderheitsregierung ein Paket im Umfang von einer Milliarde Euro, das auch zusätzliche Förderung für Haushalte, Gebäudedämmung und Nachhaltigkeitsmaßnahmen für Unternehmen umfasst.
Der Schritt der Niederlande erfolgt vor dem Hintergrund einer erneuten Energiepreis-Schockwelle, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und durch die massiven Störungen auf wichtigen Ölhandelsrouten.
Auch die Europäische Kommission reagiert mit einem Maßnahmenpaket, das bereits nächste Woche den Mitgliedstaaten vorgelegt werden soll. Wie ein der Financial Times vorliegendes Dokument zeigt, sollen Empfehlungen für „sofortige Entlastung“ bei hohen Energiepreisen greifen: Unternehmen sollen mindestens einen Pflichttag Homeoffice pro Woche einführen, wo möglich.
Der öffentliche Nahverkehr soll noch mehr subventioniert, die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen, Heizkessel und Solaranlagen gesenkt werden. Brüssel setzt zudem ehrgeizige, noch nicht bezifferte Ziele für die Elektrifizierung und will „soziale Leasing-Modelle“ für saubere Technologien wie Wärmepumpen, Elektroautos und kleine Batteriespeicher fördern. Die Vorschläge basieren auf den Erfahrungen der Russland-Krise seit 2022 und zielen auf geringeren Fossilverbrauch sowie eine schnellere Wende zu Erneuerbaren ab. In Brüssel wird jedoch betont, es handele sich um Empfehlungen, nicht um Vorschriften: „Wir managen nicht das Leben der Bürger, sondern geben Hilfestellung.“
Die aktuelle Krise weckt Erinnerungen an 2022, als Russlands Angriff auf die Ukraine die europäische Energieversorgung erschütterte. Damals reagierten alle europäischen Regierungen und die EU mit einem Bündel an Maßnahmen. Die Europäische Kommission lancierte den REPowerEU-Plan, der den Ausstieg aus russischen fossilen Energieträgern bis 2027 vorsah, sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern sollte. EU-weit wurden verbindliche Gasspeicher-Füllstände von mindestens 80 Prozent (später 90 Prozent) eingeführt, eine koordinierte Gasnachfrage-Reduktion um 15 Prozent (freiwillig, bei Bedarf verpflichtend) sowie ein Markt-Korrektur-Mechanismus und eine Obergrenze für Gaspreise am TTF-Handelsplatz beschlossen. Zusätzlich kam eine temporäre Solidaritätsabgabe (Windfall-Profit-Steuer) auf Übergewinne von Energieunternehmen. Embargos auf russische Kohle, Öl und später Gasimporte komplettierten den Strategiewechsel. Gemeinsame Gaseinkäufe und Diversifikation zu LNG-Lieferanten aus den USA, Norwegen, Katar und Afrika folgten.
Polizeimotorräder begleiten die ersten Fahrzeuge aus Emden auf der Straße des 17. Juni, Berlin, 17.04.2026 Nicht nur in Irland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich, auch in Deutschland regt sich neuerdings der Protest der Autofahrer. Auch hierzulande liegen die Benzin- und Dieselpreise noch immer deutlich über der Zwei-Euro-Marke. Für viele Branchen sind die klappernden Zahlen an der Tankstelle eine Überlebensfrage.
Und so startete am Freitag um 9 Uhr in Emden ein Konvoi mit 25 Fahrzeugen. Über Cloppenburg, Nienburg, Celle und Gifhorn ging es Richtung Osten. Der Name der Aktion: „17.04.2026 Generalstreik – Von Emden nach Berlin mit 50 km/h“. Das langsame Tempo ist wichtig und das zentrale Signal, mehr erlauben die aktuellen Preise nicht mehr. Sebastian Bormann, Landschaftsgärtner aus Emden, hat die Aktion angemeldet und über soziale Netzwerke organisiert. Zu seinen Gründen sagt er, dass die „ganzen Kosten einfach immens hoch“ seien: „Und da platzt uns als Bürgern natürlich irgendwann die Hutschnur.“
Ein Unterschied zu Irland fällt allerdings ins Auge: Dem Veranstalter wurde von den Behörden untersagt, Autobahnen zu nutzen. Und man hielt sich dran. Es ging also mit 50 Kilometern pro Stunde über Bundesstraßen. Insofern bleibt dieser „Generalstreik“ eher auf einer symbolischen Ebene bei minimalem Widerstandspotential. Nichts desto weniger ist das ein Anfang in der Rebellions-Einöde Deutschland.
An der niedersächsischen Landesgrenze bei Wolfsburg waren es bereits 82 Fahrzeuge in einem Konvoi mit 2,5 Kilometern Länge. Am Abend trafen laut Polizei mehr als 100 Fahrzeuge in Berlin ein und wurden ins Regierungsviertel eskortiert. Am Reichstag fand eine Abschlusskundgebung statt. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl hier im niedrigen dreistelligen Bereich. Die Zahlen der Veranstalter sehen wie gewöhnlich etwas anders aus: Da ist die Rede von 200 Autos, einem Konvoi von acht Kilometern Länge und „geschätzt 2000 Teilnehmern“ am Reichstagsgebäude.
Auf der Demonstration waren dann die „Merz muss weg“-Rufe zu hören. Deutschlandfahnen wurden geschwenkt. Oho!
Am selben Abend fand zufällig der Bundespresseball im nahegelegenen Hotel Adlon statt. Daher gab es auch Rufe wie „Ab ins Adlon!“. Dort würden „die Steuergelder, die wir alle zahlen, konsumiert“, sagte ein Sympathisant in einem Video. Ist das schon die vielbeschworene Delegitimierung des Staates? Friedenstaubenflaggen wurden auch vereinzelt gesichtet. Auf Fahrzeugen der Aktion waren daneben Slogans zu lesen wie: „Friedliche Demonstration. Nicht unser Kanzler! Wir wollen einen neuen Kanzler! Es reicht!“
All das steht schon in gelindem Gegensatz zu der Behauptung, die in vielen Medien nun rauf und runter plakatiert wird: Dass nämlich die Deutschen hauptsächlich den Mineralölkonzernen die Schuld an den hohen Preisen gäben. Angeblich 46 Prozent sehen das laut einer Allensbach-Umfrage so. Weitere 45 Prozent glauben, dass Irankrieg und Ölkonzerne hier zusammenwirken. Immerhin glauben nur sieben Prozent, dass der Irankrieg allein die Ursache der Preissteigerung ist. Da glimmt schon ein Fünkchen Zweifel am Narrativ auf, man könnte hier auch an das Kartellrechtsversagen der Politik erinnern.
Natürlich wird hier auch mit der Fragestellung Politik gemacht, denn am derzeitigen Anstieg mögen die Konzerne wohl mit schuld sein. Nur bleibt es dabei, dass die Regierung umgehend für Erleichterung sorgen könnte, wenn sie sich von der CO2-Besteuerung verabschiedet. Außerdem hätte man natürlich mit alternativen Rohstoffquellen vorsorgen können. Niemand war ja zum Ölkauf am Persischen Golf verpflichtet. Das wird weitgehend ausgeblendet. In der Krise beginnen nun auch einige Staaten über mehr eigene Ölförderung nachzudenken – etwa auch die berüchtigte britische Finanzministerin Rachel Reeves, die sich die Nordsee einmal genauer ansehen will. Nach vielen Jahren Stillstand. Die deutschen Bundesregierungen stehen hier nicht besser da.
Warum Bormann allerdings so viele „Hassbotschaften“ für seine Aktion erhielt, wie er der Berliner Morgenpost erzählte, bleibt unklar. Wer könnte etwas gegen Bürgerprotest an dieser Stelle haben? Doch nur Personen, die in der Position der Bundesregierung ein unverhandelbares Absolutum sehen. Wer sollte das sein? Vielleicht aber auch Grüne, die es gut und gerecht finden, dass dem Normalverbraucher endlich einmal heimgeleuchtet wird, mittels steigender Benzinpreise. Bormann hätte eben schon längst auf ein Elektro- oder mindestens Hybrid-Auto umrüsten müssen.
Der Morgenpost sagte Bormann außerdem: „Bitte schreiben Sie, dass ich nicht rechtsextrem bin und dass ich friedlich demonstrieren will.“ Diese beiden Aussagen sind charakteristisch für das deutsche Meinungsklima, wo jede abweichende Positionierung schnell als „rechtsextrem“ markiert wird. Und dann sind auch Untertöne der Gewalt nicht mehr fern, die man solchen „rechten“ Aufrührern gerne unterschiebt. Und so betonen Bormann und andere eben, dass sie friedlich protestieren wollen, wogegen ja nichts auszusetzen ist (außer dem, was vielleicht in den vielen Hassbotschaften stand).
Daneben wurde auch tatsächlich zu einer Art Generalstreik an den Tankstellen und in den Einkaufsläden aufgerufen. Auch fern des Konvois hätten Autofahrer am Freitag um 12 Uhr ihre Wagen stehen lassen sollen, so eine Nutzerin auf X. Ob dem jemand gefolgt ist, ist unbekannt.
Auch in Leipzig gab es am Freitag eine Demonstration mit Autokorso, an dem 22 Lastwagen und 69 PKWs teilnahmen. Hier ging der Protest angeblich von Mittelstand, Handwerk, Transport- und Logistikbranche aus. Unternehmer Michael Berger hatte den Protest vom Völkerschlachtdenkmal zum Augustusplatz angemeldet, wie das Sächsische Tageblatt berichtet. Am Ende sollen es 200 Menschen mit 70 Fahrzeugen gewesen sein – nur in Leipzig. Und die waren auch ganz schön sauer auf die Berliner Politik. Das ist aber auch nicht so richtig rechts, werden sich die Hamburger Magazinjournalisten nun wieder ärgern, aber auch die Redakteure von SZ und anderen Blättern: Wie soll man diesen neuen Protest bitte sehr als „rechts“ framen?
Vor einigen Tagen gab es im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen einen Protest mit etlichen hundert Teilnehmern. Veranstalter war wiederum ein Privatmann, kein Politiker, in diesem Fall hieß er Milijan Milosevic.
Dann aber kam doch Unterstützung aus der Politik: Neben dem Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, fand auch die örtliche AfD die Protestaktion gut. Benger von der UWG findet übrigens, dass der Steueranteil an den Spritkosten (rund zwei Drittel) optimierbar wäre. AfD-Fraktionschef Konstantin Bittner erklärte: „Wir sind dabei. Nicht alle, aber die, die es können.“ Und das führte wiederum zu der Schlagzeile: „AfD mischt bei Spritpreis-Protest mit – Hunderte Teilnehmer erwartet“.
Solche Meldungen könnten der Anfang einer Dämonisierung des Spritpreis-Protests als „rechts“, extrem und am Ende vielleicht staatsdelegitimierend sein. Man will es nicht beschreien, aber es wird vermutlich so kommen, wenn das Phänomen sich ausbreitet. Dann werden die üblichen Verdächtigen – von ZEIT bis zum SPIEGEL – bereitstehen und ihre vorerst noch harmlosen Agentur-Artikel umschreiben, um dem nicht-grünen deutschen Autofahrer heimzuleuchten. Noch lohnt das nicht, also gibt es auch keine bösen Artikel. Aber schon jede Menge private Hassbotschaften an die Veranstalter.
Eines zeigen aber die anrollenden Proteste dann doch: Es gibt einen Teil der Bürger, die die Verantwortung für die hohen Benzin- und Dieselpreise nicht einfach bei den Ölkonzernen sehen, sondern der aktuellen Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung geben. Das zu artikulieren, kann nicht extrem sein. Zumal, wenn es der gelebten Wirklichkeit der Bürger und Unternehmer entspricht. Und die müssen ja nur auf die Besteuerung des Benzins blicken und wissen, wem sie die zu verdanken haben.
Sowohl das ZDF-Politbarometer als auch die INSA-Umfrage für die BILD am Sonntag sehen die AfD mit 26 beziehungsweise 27 Prozent als jeweils stärkste Partei. Dahinter folgt die Union mit 25 beziehungsweise 24 Prozent auf Platz 2. Rechnet man die CSU heraus hätte die CDU gerade noch 20 Prozent. Damit hat sich ein Zweikampf an der Spitze etabliert, bei dem die AfD – je nach Institut – leicht führt oder zumindest gleichauf liegt, aber politisch erstmals die AfD klar als dominierende Kraft wahrgenommen wird.
Die SPD hingegen verharrt im Tief: Im Politbarometer kommt sie nur auf etwa 12 Prozent, bei INSA etwas höher auf rund 14 Prozent. In beiden Fällen bleibt sie weit entfernt von früheren Volksparteiwerten die in der Spitze bei 40 Prozent lagen. „Volkspartei“ ist ein traditioneller Begriff. Die SPD auf jeden Fall, aber auch die Union verliert den Anspruch zunehmend darauf. Die Grünen bewegen sich im Bereich von 12 bis 14 Prozent, die Linke stabilisiert sich überraschend zweistellig um die 10 bis 11 Prozent. Offensichtlich wandern Wähler von der SPD zu den LINKEN und zur AfD, möglicherweise auch von den Grünen ins ganz linke Lager.
Auffällig ist vor allem der Absturz der FDP, die in beiden Umfragen klar unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Wolfgang Kubicki als möglicher neuer Parteichef ist in den Umfragen noch nicht wirksam. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht spielt mit drei bis vier Prozent bislang keine durchschlagende Rolle mehr. Bei der letzten Bundestagswahl fehlten nur weniger Tausend Stimmen. Jetzt ist die Lücke unaufhaltbar.
Das Gesamtbild ist eindeutig: Das traditionelle Parteiensystem verschiebt sich weiter. Die politische Mitte – einst getragen von Union und SPD – ist fragmentiert und geschwächt. Gleichzeitig wächst der Abstand zwischen gesellschaftlicher Realität und regierungsfähigen Mehrheiten: Rein rechnerisch werden stabile Koalitionen schwieriger, politisch akzeptierte Bündnisse noch mehr.
Kurz gesagt: Diese Umfragen sind weniger Momentaufnahme als Symptom – eines tiefgreifenden Umbruchs im deutschen Parteiensystem. Und fraglich wird, ob die Ausgrenzung der AfD weiter Bestand haben kann.
Vorstellen muss ich Achijah Zorn nicht. Den Lesern von Tichys Einblick ist er wohlbekannt, denn jeden Samstag steigt er auf die virtuelle Kanzel, um dort das Vorwort zum Sonntag zu verkünden. Dabei kommt einiges von dem zur Sprache, was Gläubige von ihrer Kirche erwarten dürfen, in den Einrichtungen der EKD aber nicht mehr zu hören bekommen. Deshalb lohnt es, Zorn zu lesen.
Unter den vielen schwarzen Raben, die in den leeren Kirchen nach Futter suchen, ist er ein weißer. Luther, die Zunge und das Schwert des deutschen Geistes, wie Heinrich Heine ihn genannt hatte, ist ihm wichtiger als die Bischöfe, die Kirchenpräsidenten und die Ratsvorsitzenden, die lieber im Fernsehen auftreten als vor der Gemeinde. Zorn besteht auf dem Priestertum aller Gläubigen und macht auf seine Art davon Gebrauch.
„Geborgen, frech und frei“ heißt die Sammlung seiner Gedanken, die demletzt im Eigenverlag erschienen ist. Geborgenheit ist das Leitmotiv, das ausgiebig variiert, am Ende dann zum Geborgenheitsglauben, ja zur Geborgenheitsgewissheit gesteigert wird. Mit „frech“ meint Zorn „unangepasst, respektlos, draufgängerisch und dreist. „Wer frech ist,“ schreibt er, „kriegt garantiert Ärger. Aber es lohnt sich“. Es lohnt sich, weil es frei macht.
Das Buch sucht nach einer Antwort auf Luthers Frage nach dem gnädigen Gott. Verbo solo, sola fide, allein durch das Wort, allein durch den Glauben heißt die Auskunft eines guten Lutheraners. Nur dass das Wort dann aber doch nicht reicht; es müssen Taten folgen, der Glaube muss sich bewähren, sich an seinen Früchten zu erkennen geben. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, auf diesen Kalauer läuft es am Ende auch bei Zorn hinaus.
Wirklich? Sind die Zehn Gebote – oder Verbote – mit ihrem unerbittlichen „Du sollst“ und „Du sollst nicht“ nur Vorschläge, Angebote, Einladungen zum Austausch von Meinungen, zum Aushandeln von Kompromissen? Das glauben nur Diskursethiker; und denen sollte man nicht glauben. Zorn will es den Menschen leicht machen, doch das ist eben nur die halbe Botschaft. Max Weber hat sie ergänzt, als er an den Befehl erinnerte, dem anderen die zweite Backe hinzuhalten, „unbedingt, ohne zu fragen, wieso es dem anderen zukommt, zu schlagen“ und folgerte: „Eine Ethik der Würdelosigkeit – außer für einen Heiligen“.
Das Zeichen der christlichen Kirche, das Kreuz, ist leider unbequem. Es verspricht viel, verlangt aber auch viel – von denen jedenfalls, die es auf dem Rücken und nicht wie Bischöfe und Kirchenpräsidenten auf der Brust tragen. Diese Gottesdiener sind mit sich selbst zufrieden, haben als Lebenszeitbeamte mit Pensionsanspruch ja auch allen Grund dazu. Sie repräsentieren eine Kirche, deren Zukunft in den Sternen steht, weil ihr die Gläubigen in Scharen davonlaufen.
An diesen Früchten kann man sie erkennen. Achijah Zorn findet sie unschmackhaft, er will andere, schönere, bessere Früchte. Er wirbt für eine Kirche, die den Glauben, den sie fordert, auch verdient; hoffentlich mit Erfolg.
Achijah Zorn. Geborgen, frech und frei. Konsequent gegen Moralismus in Kirche und Gesellschaft. Eigenverlag, Hardcover, 280 Seiten, 10,00 €
Deutschland steht wieder dort, wo es in Fragen islamistischer Netzwerke erstaunlich oft steht: mitten im Problem, tief im System, behäbig bis gelähmt in der Reaktion. Neue exklusive Recherchen von Euractiv auf Basis westlicher Geheimdienstinformationen und eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeichnen dasselbe Bild.
Es geht um Schlüsselfiguren im Finanznetz der Hisbollah, um internationale Firmengeflechte, um Geldwäsche, um verschobene Gewinne und um einen europäischen Raum, in dem diese Strukturen über Jahre wachsen konnten.
Deutschland taucht darin als Hauptstandort der Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa auf.
Das ist keine Randnotiz aus dem Nahen Osten – das ist ein Befund über die Bundesrepublik. Während Politiker in Berlin bei jeder Gelegenheit mit moralischer Entschlossenheit posieren, lief hier laut der neuen Analyse ein Knotenpunkt für die Finanzierung einer vom Iran gestützten Terrororganisation. Die Studie beschreibt Verbindungen zu global tätigen Unternehmen und ein Geflecht aus legalen und illegalen Geschäftsmodellen. Sie nennt ausdrücklich Drogenhandel, Kunsthandel, Blutdiamanten, Ölschmuggel, Geldwäsche und inzwischen auch Kryptowährungen als Teil der Finanzarchitektur. Wer da noch von vereinzelten Sympathisanten spricht, betreibt Beruhigungsrhetorik für Schlafwandler.
Der Kern des Skandals liegt tiefer. Die Europäische Union hat sich jahrelang in die bequeme Fiktion geflüchtet, bei der Hisbollah lasse sich ein angeblich politischer Teil von einem militärischen Teil trennen. Genau diese Aufspaltung beschreibt die neue Studie als Einfallstor. In vielen EU-Staaten ist nur der militärische Arm als terroristisch eingestuft. Dadurch können Strukturen des politischen Arms weiter Spenden sammeln, Geschäfte abwickeln und Netzwerke pflegen. Die Autorin Lina Khatib macht unmissverständlich klar, dass gerade diese rechtliche Zersplitterung Europa zu einem Schlüsselraum für die Hisbollah-Finanzen gemacht hat.
Deutschland hat die gesamte Hisbollah zwar bereits im April 2020 verboten. Das Bundesinnenministerium sprach damals ausdrücklich ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation aus. Der neue Befund fällt dadurch noch verheerender aus. Ein Verbot auf dem Papier hat den Standort Deutschland offenkundig nicht aus der Gleichung entfernt. Es zeigt nur, wie groß die Lücke zwischen Verlautbarung und Wirkung geblieben ist. Der Apparat verkündet Härte, während sich Netzwerke anpassen, umetikettieren und über Wirtschaftsstrukturen weiterarbeiten. Gut, dass man den Fokus voll auf Rollator-Gangs und politische Schauprozesse verlegt hat.
Dazu passt, was die FATF Deutschland schon 2022 bescheinigte. Die internationale Standardsetzerin gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sieht erhebliche Risiken, kritisiert Schwächen bei Koordination und Aufsicht und hält Deutschland für zu wenig proaktiv bei gezielten Finanzsanktionen zur Einfrierung terroristischer Vermögenswerte. Hohe Bargeldnutzung, föderale Zersplitterung und operative Defizite machen das Land anfällig. Wer diese Warnung gelesen hat und heute die neuen Enthüllungen betrachtet, sieht keine Überraschung. Er sieht ein seit Jahren beschriebenes Einfallstor.
Während sich diese Strukturen über Jahre verfestigen konnten, stellt sich zwangsläufig die Frage, womit sich eigentlich die amtierende Justizministerin beschäftigt. Ihr politisches Gewicht fließt in Kampagnen gegen sogenannte digitale Gewalt, ein dehnbarer Begriff, der längst als Instrument dient, unliebsame Kritik an Politikern unter Druck zu setzen. Parallel treibt sie Projekte voran, die das Schwarzfahren entkriminalisieren sollen, als handele es sich um ein zentrales Gerechtigkeitsproblem dieses Landes. Wer so priorisiert, dokumentiert keine Sensibilität für Gefahrenlagen, sondern eine politische Verschiebung der Maßstäbe. Während im Hintergrund Netzwerke zur Finanzierung einer Terrororganisation operieren, wird im Vordergrund an Sprachregelungen und Bagatellvergehen gearbeitet.
Die Diskrepanz könnte größer kaum sein. Hier ein Staat, der sich in moralischer Selbstaufregung an Meinungsäußerungen und Alltagsdelikten abarbeitet. Dort ein Geflecht aus Geldströmen, Firmenkonstruktionen und internationalen Verbindungen, das reale Sicherheit bedroht und offenkundig über Jahre Raum hatte. Diese Schieflage ist kein Ausrutscher, sie ist Ausdruck politischer Verdrängung. Eingebildete Probleme werden mit maximaler Energie verfolgt, während reale Risiken verwaltet und relativiert werden. Genau so entsteht ein Klima, in dem sich die wirklich gefährlichen Strukturen ungestört entfalten.
Wie real diese Finanzstrukturen sind, zeigt auch Washington. Das US-Finanzministerium belegte im März 2026 ein globales Hisbollah-Netzwerk mit Sanktionen, das nach Angaben der Behörde über 100 Millionen US-Dollar aus Finanzschemata abgeschöpft haben soll. Betroffen waren 16 Personen und Unternehmen in mehreren Ländern, darunter Polen und Slowenien. Genau so sieht transnationaler Terrorismus im 21. Jahrhundert aus: Firmen, Strohleute, Handelsgeschäfte, Telekommunikation, Geldwechsel, Auslandsfilialen. Keine finstere Kellerromantik, sondern professionell organisierte Schattenökonomie.
Damit bekommt der Satz, Deutschland sei Hauptstandort für die Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa, sein volles Gewicht. Es geht um ein Land, das sich selbst gern als vorbildlichen Rechtsstaat inszeniert und zugleich über Jahre ein Klima geboten hat, in dem islamistische Terrorfinanzierung zwischen Vereinen, Geschäften, Frontfirmen und Finanzströmen wuchern konnte. Es geht um Behörden, die auf dem Papier vieles wissen und in der politischen Wirklichkeit zu oft zu spät, zu zaghaft und zu bürokratisch handeln. Es geht um eine EU, die ihre eigene Naivität in Gesetzesform gegossen hat.
Der Vorgang ist politisch vernichtend. Wer Europa mit immer neuen Kontrollen gegen den eigenen Bürger überzieht, jede digitale Regung misstrauisch beäugt und unter Kontrolle stellen will, sollte doch wohl wenigstens irgendwie versuchen zu verhindern, dass eine vom Iran gefütterte Terrororganisation auf europäischem Boden ihre Finanzadern pflegt.
Genau daran scheitert diese Klasse seit Jahren. Der politische Wille ist schlicht nicht gegeben. Sie ist groß im Moralisieren, langsam bis unfähig im Handeln und präzise nur dann, wenn es um die Schikanierung der Falschen geht.
Das Ergebnis liegt jetzt schwarz auf weiß vor. Deutschland war nicht ahnungslos. Deutschland war bequem und hat diesen Wildwuchs und seine Wucherungen stillschweigend geduldet. Und Bequemlichkeit ist bei Terrorfinanzierung längst ein sicherheitspolitisches Staatsversagen.
Was sich seit Monaten abzeichnet, ist nun schwarz auf weiß dokumentiert. Die SPD rutscht im aktuellen Politbarometer auf nur noch zwölf Prozent ab – ein Tiefstwert. Aber bei ihrer leistungsfeindlichen Politik wohl nur ein weitere Station im noch tieferen Abstieg. Gleichzeitig zieht die AfD vorbei und setzt sich erstmals an die Spitze der Umfragewerte.
Das ist ein politisches Signal. Ein massiver Vertrauensentzug in eine Regierung, die offenkundig den Kontakt zur eigenen Bevölkerung verloren hat und nunmehr offen Politik gegen die Leistungsträger im Land ebenso wie für ihre eigenen Taschen Politik macht.
Zwei Drittel der Bürger bescheinigen dem Kanzler schlechte Arbeit. Die Unzufriedenheit wächst weiter, und sie wächst nicht schleichend, sondern mit Wucht. Die politische Mitte bröckelt sichtbar. Die SPD, einst staatstragende Kraft, wird in der Wählerwahrnehmung auf ein Niveau gedrückt, das früher als undenkbar galt. Parallel dazu verschiebt sich das Kräfteverhältnis im gesamten Parteiensystem.
Die AfD profitiert davon. Sie wächst, weil die anderen Parteien Vertrauen in Rekordzeit verspielen. Weil Versprechen nicht eingehalten wurden. Weil politische Realität und Lebenswirklichkeit immer weiter auseinanderdriften. Weil nicht mehr erkennbar ist, dass an den vielen, vielen Irr- und Sonderwegen, in die das Land unter Merkel und Scholz und Habeck gelenkt wurde, noch irgendwie revidiert wird. Diese Zuversicht kommt an ihr Ende. Die politische Glaubwürdigkeit ist aufgebraucht.
Die Zahlen zeigen ein strukturelles Problem, kein kurzfristiges Stimmungstief. Schon seit Wochen bestätigen Umfragen diesen Trend: steigende Unzufriedenheit, sinkendes Vertrauen, zunehmende Ablehnung der Regierungspolitik. Gleichzeitig fehlt der SPD jede erkennbare Antwort. Selbst in den eigenen Reihen traut eine Mehrheit der Parteiführung nicht mehr zu, die Krise zu lösen.
Die Wähler reagieren darauf konsequent. Sie wenden sich ab. Und sie tun es in wachsender Zahl.
Das Politbarometer liefert eine Diagnose über den Zustand einer Regierung, die am Ende angelangt ist. Die Bevölkerung hat ihr das Vertrauen entzogen.
Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu sein, die von ihrer eigenen abweichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Auf die Frage „Wenn Sie mit jemandem zu tun haben, der ganz andere Meinungen vertritt als Sie selbst: Regt Sie das oft auf, oder haben Sie damit meist kein Problem?“ gaben demnach 28 Prozent der Grünen-Wähler an, sie regten sich darüber auf. Es folgen die AfD-Wähler mit 24 Prozent, unter den Unionswählern sind es 19 Prozent, unter den SPD-Wählern 18 Prozent. Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt demnach bei 21 Prozent.
Bereits frühere Erhebungen der Allensbacher zeigten, Toleranz abweichenden Meinungen gegenüber in Deutschland ist begrenzt. Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts bestätigen das nun: „Nicht wenige, die vehement Meinungsfreiheit einfordern, meinen damit letztlich nur die Freiheit für ihre eigene Meinung“, so die FAZ.
Zwar geben 61 Prozent der Befragten an, sie hätten „meist kein Problem“ mit Andersdenkenden. Doch immerhin jeder Fünfte (21 Prozent) räumt offen ein, dass ihn gegenteilige Meinungen aufregen. Laut FAZ kann man „getrost annehmen, dass der Anteil … noch deutlich höher ist“, wenn man die Antworten zu den Fragen nach der Fähigkeit zuzuhören berücksichtigt. Demnach bezeichneten mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sich selbst als gute Zuhörer. Nur 39 Prozent meinten, es falle ihnen in persönlichen Gesprächen manchmal schwer, geduldig zuzuhören und sich zurückzuhalten. 17 Prozent gaben an, andere öfter zu unterbrechen, wenn sie etwas sagen möchten.
Besonders aufschlussreich wird es bei der Differenzierung nach Bevökerungsruppen. Ausgerechnet höher gebildete Befragte reagieren weniger tolerant als jene mit einfacher oder mittlerer Schulbildung. Ein Befund, der dem verbreiteten Selbstbild der akademisch geprägten Milieus widerspricht – wenn auch nicht zum ersten Mal.
Noch brisanter ist der Blick auf die Parteianhänger: Hier fallen insbesondere die Anhänger der Grünen auf. Mit 28 Prozent liegt ihr Anteil an Personen, die sich über abweichende Meinungen ärgern, deutlich über dem Durchschnitt. Nur AfD-Anhänger folgen mit 24 Prozent – ein Umstand, der oft betont wird. Dass jedoch gerade das politisch-moralisch besonders anspruchsvolle grüne Milieu ebenfalls Spitzenwerte erreicht, bleibt in vielen Debatten unerwähnt.
Im privaten Umfeld zeigt sich die wachsende Distanz zwischen unterschiedlichen politischen Positionen sehr ausgeprägt. 57 Prozent der Befragten geben an, in ihrem Freundes- oder Familienkreis gebe es welche, mit denen politische Gespräche keinen Sinn mehr hätten, weil die Meinungen zu weit auseinander liegen. Nur noch 30 Prozent erleben ihr privates Umfeld als offen für Debatten.
Auf den ersten Blick scheint dies ein Zeichen großer gesellschaftlicher Spaltung zu sein. Doch die FAZ deutet es eher gegenteilig: Trotz Meinungsunterschieden blieben viele Beziehungen bestehen. Man gehe sich in politischen Fragen aus dem Weg, breche aber nicht vollständig miteinander. Die eigentliche Gefahr beginne dort, wo Differenzen nicht mehr ausgehalten werden und Kontakte abbrechen. „Problematisch wird es erst, wenn politische Differenzen zum Kontaktabbruch führen.“
Es sei auffällig, dass in der aktuellen Umfrage Personen, die behaupten, sie könnten gut zuhören, praktisch nicht seltener als andere Befragte angaben, in ihrem Umkreis gebe es jemanden, mit dem man nicht diskutieren könne.
Interessant ist zudem ein verbreiteter Irrtum über die Rolle des Internets. Häufig wird angenommen, soziale Netzwerke würden Menschen in abgeschottete Meinungsblasen treiben, wo sich die Nutzer gegenseitig bestätigten. Die Daten zeichnen ein differenzierteres Bild: Tatsächlich sind die persönlichen, „analogen Freundeskreise“ politisch homogener als die digitalen. Im Internet begegnen viele Nutzer häufiger Andersdenkenden als im direkten sozialen Umfeld. „Es zeigt sich, dass die Annahme, wonach sich die Menschen im Netz weitgehend in ihre eigene Meinungsblase zurückziehen, auf weite Teile der Bevölkerung so nicht zutrifft.“
Dennoch bleibt die Wirkung sozialer Medien ambivalent. Besonders intensive Nutzer berichten überdurchschnittlich häufig von Problemen im zwischenmenschlichen Austausch: Ungeduld, häufiges Unterbrechen und Schwierigkeiten beim Zuhören nehmen zu. Es könne an dieser Stelle nicht geklärt werden, was die Ursache hierfür ist – der Zusammenhang zwischen intensive Nutzung sozialer Netzwerke und Probleme in der persönlichen Kommunikation ist jedoch vorhanden.
Die viel beschworene Offenheit für andere Meinungen ist weniger ausgeprägt, als es öffentliche Bekenntnisse vermuten lassen. Gerade in Milieus, die sich selbst als besonders aufgeklärt und tolerant verstehen, zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Herausforderung besteht daher nicht nur darin, Meinungsfreiheit zu fordern, sondern sie auch im Alltag auszuhalten – gerade dann, wenn es unbequem wird.
Gebannt blickt die internationale Staatengemeinschaft derzeit in Richtung Naher Osten. Die blockierte Straße Hormus steht im Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit. An den seit Jahren andauernden Krieg in der Ukraine wird aktuell weit weniger gedacht. Dabei hat der Krieg nicht an Brutalität und Zerstörungskraft verloren. Eine zeitnahe militärische oder diplomatische Lösung des Krieges ist nicht in Sicht. Da die USA nun im Nahen Osten ihre Kapazitäten binden müssen, hat die Ukraine bei Uncle Sam noch weniger Priorität als vor dem Angriff auf den Iran.
Teil des Besuchs in Deutschland ist auch ein exklusives Interview mit Maybrit Illner. Selenskyj wirkt in dem Interview erstaunlich selbstbewusst. Obwohl die Ukraine am finanziellen Tropf der EU und insbesondere der Bundesrepublik hängt, sieht sich Selenskyj auf Augenhöhe. Das ukrainische Staatsoberhaupt kann auch deshalb auftrumpfen, weil die Moderatorin kaum kritisch interveniert. Grassierende Korruption und innenpolitische Kritik der ukrainischen Opposition sind kein Thema. Wenn Selenskyj von der Erfüllung der EU-Beitrittsbedingungen spricht, lässt Illner ihn einfach gewähren, obwohl das Land so gut wie keine Bedingung erfüllt. Das Interview ist mehr Hofberichterstattung als knallharte Fragerunde.
Ohne Moos ist nichts los. Diese Volksweisheit gilt besonders für ein Land wie die Ukraine. Wer sich im Krieg befindet und bei dem große Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung entweder an der Front kämpfen oder im Ausland verweilen, hat ein Problem mit der staatlichen Refinanzierung. Sowohl der zivile als auch der militärische Haushalt der Ukraine speisen sich zu großen Teilen aus finanziellen Zuwendungen der europäischen Länder. „Deutschland ist der größte Partner der Ukraine in Europa“, stellt Wolodymyr Selenskyj klar. Aber nicht nur auf Europa bezogen, gilt diese Aussage. „Deutschland macht mehr als alle anderen“, erklärt der ukrainische Präsident.
„Waffen sind eine sensible Frage“, meint Selenskyj zu den fehlenden Abwehrraketen. Trotz allem möchte sich Selenskyj nicht als Bittsteller präsentieren. „Wir möchten die Straße von Hormus entsperren“, verkündet er. An diesem Punkt dürfte der geneigte Zuseher vor dem TV-Endgerät schmunzeln. An Selbstbewusstsein scheint es Selenskyj nicht zu fehlen. Doch es ist ein schmaler Grat hin zur Selbstüberschätzung. Wenn selbst die hochgerüstete US-Armee an ihre Grenzen gerät, dürfte es für die ukrainische Armee eine unmögliche Aufgabe sein.
Die EU als gelobtes Land? Zumindest in Kiew träumt die führende politische Klasse süße Träume von Brüssel. „Wir wünschen uns einen EU-Beitritt“, bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung seines Landes nach einem zügigen EU-Beitritt. Die Ukraine habe so schnell wie kein anderer Beitrittskandidat den Brüsseler Kriterienkatalog abgearbeitet, so Selenskyj weiter. An dieser Aussage darf gezweifelt werden. Bei Selenskyj ist der Wunsch der Vater des Gedanken.
Mit Friedrich Merz hat Wolodymyr Selensyj bei seinem Besuch aber nicht nur über die EU-Perspektive gesprochen. Über eine Million Ukrainer leben in Deutschland. Viele beziehen staatliche Transferleistungen und leben von der Grundsicherung. Darunter sind hunderttausende ukrainische Männer, die eigentlich für ihr Land kämpfen müssten. „Ukrainer haben das Recht, ihr Land zu verlassen“, erklärt Selenskyj. Er verstünde zwar, dass die Ukrainer für den deutschen Staat eine finanzielle Belastung seien, doch könne er nichts machen. „Die Aufgabe ist zu schwer“, meint der Präsident.
Allerdings hofft das ukrainische Staatsoberhaupt auf eine Heimkehr seiner Landsleute. „Ich wünsche, dass die Ukrainer zurückkehren“, bekräftigt Selenskyj. Doch je länger der Krieg andauert, desto unwahrscheinlicher dürfte es werden, dass viele Ukrainer wieder heimkehren. Die Annehmlichkeiten des deutschen Wohlfahrtsstaates tun ihr Übriges.
Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Dort soll es um nächste Vorhaben und die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll. – Kaum freut man sich über keine neu drohenden „Entlastungen“, die sich als noch mehr Steuereintreiberei entpuppen. Zu früh. Aus der Koalition hört man, es könne auch abseits des Koalitionsausschusses um die genaue Ausgestaltung der Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege gehen. Da heißt es, wachsam sein.
Die KleiKo darf die Industrie mit einem subventionierten Strompreis stützen. Die EU-Kommission genehmigte gestern 3,8 Milliarden Euro vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028. Sie seien „erforderlich, geeignet und angemessen“, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und Wirtschaftszweige zu fördern, die für den Green Deal von Bedeutung seien. Die Unternehmen müssen einen großen Teil in Dekarbonisierung stecken für klimaneutrale Wirtschaft. Firmen können die Subvention nach Jahresende beantragen, wenn Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelsmarktpreis bekannt sind. Die EU genehmigte solche Subventionen auch in Slowenien und Bulgarien. – Merke: Der Industrie soll nicht für den wirtschaftlichen Erfolg geholfen werden, sondern bei der Dekarbonisierung.
Neues vom Steuereintreiber. Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich. Ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des BMF (Handelsblatt). Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“. Die Regierung prüft eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Ausnahmenstreichung könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“. Für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie existiere „keine tragfähige Begründung“. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft. Alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat jährlich 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Striche die Politik Ausnahmen, eröffnete das den Spielraum für eine MWSt-Senkung: „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“ Ohne alle ermäßigten Steuersätze könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des Ex-Finanzministers Lindner in Auftrag gegeben worden. – Merke: Steuereintreiber sind sparblind. Dokumentiert das Wort „aufkommensneutral“ – deutsch: mehr Steuern immer, weniger nimmer.
Neue Steuerform. Im Propagandatenor: Kanzler Merz will den Arbeitgebern ein Jahr mehr Zeit geben, die „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro ihren Arbeitern und Angestellten steuer- und abgabenfrei zu zahlen. – Deutsch: Merz will’s jeder Lobby leicht machen, diese „Prämie“ zu erpressen. Haben die Leute die Prämie, haben die Steuereintreiber längst raus, wie sie bei der auch abkassieren.
Die Steuereuntreiber wollen das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz kürzen. „Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar“, nebelt der Entwurf des Gesundheitsministeriums zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (RP)“.
Die einmalige Extra-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um ca. 300 € monatlich (von 5.812,50 € auf rund 6.112,50 €) im Jahr 2027 ist keine normale Anpassung an die Lohnentwicklung. Sondern eine Sondersteuer für „Gutverdiener“ (und ihre Arbeitgeber) – für den Einzelnen je nach Einkommen mehrere hundert Euro mehr pro Jahr zwecks Propagandanebel als „solidarischer Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen“ und „Beitragsgerechtigkeit“ ideologisch verpackt. Steuereintreiber machen keine halben Sachen. Also kommen Leistungskürzungen für alle Versicherten dazu:
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (mind. 7,50 €, max. 15 € pro Packung statt bisher 5 bis 10 €).
• Erhöhte Krankenhauszuzahlung (15 € statt 10 € pro Tag).
• Einschnitte beim Krankengeld, beim Zahnersatz-Zuschuss und möglicherweise bei der beitragsfreien Familienmitversicherung.
• Starke Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leister.
Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. „Gutverdiener“ abzocken und Leistungen bei allen, auch Normalverdienern kürzen. – „Gutverdiener“ zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst.
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President Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und Libanon verkündet. Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel Netanjahu geführt habe: „Ich habe Vizepräsident JD Vance und Außenminister Rubio zusammen mit dem Vorsitzenden des Generalstabs der Vereinigten Staaten, Dan Raizin` Caine, angewiesen, mit Israel und dem Libanon zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Trotz des erwarteten Gesprächs Aoun-Netanjahu hat der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Arabisch soeben die Evakuierungsanweisung für Bewohner des Südlibanon südlich des Flusses Al-Zahrani, wie auf der Karte dargestellt, bekräftigt. Aoun hat Rubio gesagt, er werde nicht mit Netanyahu sprechen. Der Rückzug der IDF vorab sei nicht verhandelbar. – Das bedeutete, Aoun sichert der Hisbollah des IRGC-Regimes in Teheran die Weiterexistenz. Alles zurück auf Anfang?
Aber nach Pfingsten bleiben noch sechs Tage bis zum 31. Mai, den Trump als Kriegsende am Golf genannt hat.
Die EU-Kommission hat ihre neue Altersverifikations-App gerade erst als technisch fertig vorgestellt. Ursula von der Leyen erklärte, sie sei bald für die Bürger verfügbar und solle Nutzern erlauben, ihr Alter nachzuweisen, ohne weitere persönliche Informationen preiszugeben. Auf der offiziellen EU-Seite heißt es sogar, die App habe die höchsten verfügbaren Datenschutzstandards, und die Aktivität der Nutzer könne nicht nachverfolgt werden.
Genau dieses Vorzeigeprojekt steht nun schon am nächsten Tag unter Beschuss. Cybernews berichtet über den ernüchternden Befund, die neue EU-Alters-App lasse sich in zwei Minuten hacken. Der Vorwurf stammt aus einer konkreten technischen Analyse, die den Sicherheitskern des Systems trifft.
„Die europäische AgeVerification-App ist technisch bereit. Sie respektiert die höchsten Datenschutzstandards der Welt. Sie ist Open-Source, sodass jeder den Code überprüfen kann…“
Ich habe es getan. Es hat nicht lange gedauert, bis ich etwas gefunden habe, das wie ein ernstes #Datenschutzproblem aussieht“, kommentiert Moore seinen Befund auf X.
„Ernsthaft, @vonderleyen – dieses Produkt wird irgendwann der Auslöser für einen enormen Datenleak sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Damit zerfällt die politische Legende, mit der von der Leyen diesen nächsten Eingriff in die digitale Sphäre bemäntelt. Denn dieselbe Kommission, die jetzt von höchsten Datenschutzstandards spricht, verlangt zugleich eine Infrastruktur, in der Bürger ihr Alter für den Zugang zu Online-Diensten mit Ausweis oder Pass nachweisbar machen sollen. Die Behauptung, das sei bloß eine harmlose Schutzmaßnahme, wird mit jedem solchen Befund unglaubwürdiger. Wer die Zugangsschranke baut, baut immer auch die Kontrollarchitektur dahinter.
Der eigentliche Skandal liegt noch tiefer. Diese Alters-App ist kein isoliertes Werkzeug, sondern ein Baustein einer viel größeren Entwicklung. Die Kommission beschreibt selbst, dass ihre Lösung mit der künftigen europäischen digitalen Identitätsinfrastruktur zusammenpasst und als Übergangsmodell zu dieser Architektur gedacht ist. Das heißt im Klartext: Hier wird nicht bloß ein Problem für Minderjährige gelöst. Hier wird die technische und politische Gewöhnung an Identitätsnachweise im Netz organisiert. Ein Baustein im Zensur-Bauplan von Brüssel und Berlin.
Erst heißt es Jugendschutz, dann Plattformpflichten, dann Standards, dann Interoperabilität, dann die nächste Stufe. Am Ende steht ein Netz, in dem Anonymität nicht mehr als Freiheitsraum gilt, sondern als zu schließende Lücke.
Erst vor wenigen Wochen musste die EU-Kommission selbst einen Cyberangriff auf ihre Cloud-Infrastruktur rund um die Plattform Europa.eu einräumen. Am 24. März 2026 wurde der Angriff entdeckt, am 27. März machte die Kommission ihn öffentlich. Laut Reuters wurden dabei Daten aus den betroffenen Websystemen abgezogen; SecurityWeek berichtete über die Behauptung der Angreifer, mehr als 350 Gigabyte an Informationen erbeutet zu haben. Ausgerechnet jene Kommission, die jetzt mit großen Worten von „höchsten Datenschutzstandards“ spricht, bekam also die Sicherheit der eigenen digitalen Infrastruktur nicht in den Griff.
Genau deshalb wirkt das Konstrukt des neuen Alters-App-Projekts noch einmal wesentlich fragwürdiger. Erst wird den Bürgern eine angeblich sichere, datensparsame und nicht nachverfolgbare Lösung angepriesen, dann steht das System selbst schon kurz nach der Vorstellung unter dem Verdacht, binnen Minuten aushebelbar zu sein, und parallel steckt der eigenen Kommission noch der nächste Sicherheitsvorfall in den Knochen. Das Problem ist damit größer als eine einzelne Panne. Es geht um eine Behörde, die Kontrolle, Nachweis und digitale Zugangshürden für Millionen Menschen organisieren will, während ihre eigenen Sicherheitsversprechen schon bei den eigenen Systemen und nun offenbar auch beim neuen Vorzeigeprojekt massiv stocken.
Von der Leyen verkauft diese Entwicklung, als würde Europa nur eine digitale Ausweiskontrolle an der Supermarktkasse nachbauen. Dieser Vergleich ist irreführend. Im Laden zeigt man im Zweifel kurz ein Dokument vor und geht wieder. Im Netz entsteht dagegen eine dauerhafte technische Schicht zwischen Nutzer und Inhalt. Wer online überhaupt noch irgendwo hineinwill, soll sich in ein System fügen, das seinen Status bestätigt, prüft, freischaltet und im Zweifel aussperrt. Auch wenn die Plattform angeblich keine vollständigen Personendaten erhält, bleibt der Grundsatz derselbe: Der freie, anonyme Zugang wird durch ein verifiziertes Zugangsregime ersetzt.
Genau deshalb ist die Lüge Kinderschutz so bequem und so durchsichtig. Kaum ein politisches Schlagwort eignet sich besser, um Widerstand moralisch zu diskreditieren. Wer Zweifel anmeldet, soll aussehen, als stelle er sich gegen den Schutz von Kindern. Dabei geht es längst um sehr viel mehr. Reuters berichtete selbst, dass die Kommission diese App als Teil eines europaweiten Vorstoßes zur Alterskontrolle auf Plattformen versteht, während mehrere Staaten parallel strengere Altersgrenzen und Zugangsbeschränkungen diskutieren. Was hier entsteht, ist kein punktuelles Schutzinstrument, sondern ein regulatorischer Schraubstock.
Dass ausgerechnet dieses System nun schon zu Beginn mit einem Befund wie dem von Moore konfrontiert ist, ist verheerend. Einerseits zeigt es, wie fragwürdig die vollmundigen Sicherheitsversprechen sind. Andererseits liefert es der Kommission den nächsten Vorwand für Nachrüstung, Zentralisierung und Verschärfung. Denn auf jede Panne dieser Art folgt in Brüssel fast nie die Einsicht, dass der Eingriff selbst falsch konstruiert war. Es folgt der Ruf nach noch mehr Absicherung, noch mehr Vereinheitlichung, noch mehr Kontrolle. Der missratene erste Griff in die digitale Sphäre wird dann mit dem zweiten und dritten Griff beantwortet.
Die Kommission will, dass Bürger glauben, sie baue einen diskreten Schutzschirm für Minderjährige. Tatsächlich baut sie an einer Infrastruktur, die den Grundsatz der anonymen Teilhabe für jeden Menschen im Netz Schritt für Schritt unter Vorbehalt stellt. Moore hat mit seinem Befund nicht nur eine Schwäche einer App offengelegt. Er hat die Wahrheit über das ganze Projekt freigelegt. Was als hochsichere europäische Lösung verkauft wurde, wirkt schon im Anlauf fragil. Was als datensparsam gepriesen wurde, basiert dennoch auf Identitätsnachweisen. Was als Kinderschutz beworben wird, läuft politisch auf den nächsten Vorstoß zur allgemeinen Entanonymisierung hinaus.
Von der Leyens Alters-App ist damit schon vor dem breiten Start das, was so viele Brüsseler Prestigeprojekte am Ende sind: ein Machtinstrument im Heiligenschein der guten Absicht. Nur ist diesmal der Lack besonders schnell abgeplatzt. Der Moore-Befund zeigt, dass hier nicht bloß eine App wackelt. Hier wackelt die Lüge, man könne das Netz unter Identitätsvorbehalt stellen und das dann Freiheitsschutz nennen.
Die Community Notes auf Ursula von der Leyens Post auf X sprechen denn auch Bände:
Es war abzusehen. Die zum Bürgergeld gehörigen Mietkosten ziehen deutlich an. Zwischen Dezember 2024 und Dezember 2025 sind die durchschnittlichen Mietkosten für Bürgergeldempfänger von rund 456 Euro auf 468 Euro im Monat gestiegen. Das ist ein Anstieg um 2,6 Prozent. Seit 2020 sind die Mietkosten der Bürgergeld-Haushalte um 19,1 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die Ausgaben hier deutlich angezogen haben. Hinzuzählen muss man noch die Nebenkosten (etwa Heizung und Warmwasser), die auf rund 116 Euro pro Wohnung pro Monat gestiegen sind. Damit dürften auch die Bürgergeld-Mietkosten insgesamt gestiegen sein, obwohl die Zahl der Bezieher 2025 leicht zurückging.
Die Erklärung dafür scheint einfach: Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise dafür, egal ob einer selbst zahlt oder den Staat zahlen lässt. Aber für eben den „zahlt“ sich das eigene Nichtstun damit doppelt aus – wenn auch negativ. Erst macht der Staat das Bauen schwer und teuer, dann wundert er sich über höhere Kosten. Obwohl nein, er wundert sich nicht, er zahlt es einfach. Es ist ja nicht das eigene Geld, sondern das Steueraufkommen, das die Bürger ihm schulden. Vermutlich nannte man es deshalb Bürgergeld, weil es vom Bürger gezahlt wird.
Dabei gibt es natürlich auch deutlich höhere Mieten, die ebenfalls gezahlt werden. So verursachen Haushalte von sechs oder mehr Personen logischerweise höhere Mietkosten, durchschnittlich 855 Euro im Monat (Stand Dezember 2025). Im Schnitt sind die Wohnungen von Bürgergeldempfängern 61,31 Quadratmeter groß. Das sind pro Bewohner 35,34 Quadratmeter, also bei der besagten sechsköpfigen Familie über 200 Quadratmeter.
Daneben steigt seit Jahren der Anteil der Ausländer. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben derzeit 2,4 Millionen Bürgergeldbezieher keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 46,8 Prozent. Hinzu kommen aber noch zahlreiche Bezieher mit Migrationshintergrund und zum Teil mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Es ist also nicht ein Bundesminister verantwortlich, sondern mehrere Bundesministerien, und das diachron, über die Zeiten hinweg. Darunter eine SPD-Bauministerin Verena Hubertz, die ihre Zeit wahlweise mit Lifestyle-Videos oder mit der Abwehr „verfassungsfeindlicher“ Hauskäufer verbringt, anstatt wirklich für mehr Bauen zu sorgen. Aber auch das Innenministerium unter Alexander Dobrindt steht in der Verantwortung, die ausländischen Bürgergeldempfänger nicht ins Uferlose wachsen zu lassen.
Und schließlich wäre die Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers gefragt, der das Ganze zusammenhalten muss. Aber dieses „Ganze“ strebt unter Bundeskanzler Friedrich Merz seiner Zerlegung in viele, lose, quengelnde Teile entgegen. Das kommt eben bei einer solchen Hü-und-hott-Kanzlerschaft heraus.
Dass es auch noch eine Arbeitsministerin bräuchte, die die überbordenden Ansprüche zurückweist, lohnt sich kaum noch zu sagen. Denn Bärbel Bas vom linken Flügel hat ja immer wieder erklärt, dass der Sozialstaat unter ihrem besonderen Schutz steht und nicht angetastet werden darf. Selbst wenn er definitiv falsche Anreize setzt, und das in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik, und dabei die Staatsfinanzen aufzehrt. Sicher ist nur eins: SPD und CDU (sowie ihr eventueller Anhang in Form von FDP und Grünen) haben während der letzten zwanzig Jahre beim Thema Bauen und Ressourcen-Nachhaltigkeit geschlafen. Auch im Detail betrachtet ist das Versagen fast allgemein, egal ob man auf Migration, Bau- oder Sozialpolitik schaut.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.
Bisheriges Recht (Artikel 91 der rheinland-pfälzischen Verfassung): Ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag muss dem dann folgen. Im neuen Landtag (105 Sitze nach der Wahl am 22. März 2026) hat die AfD 24 Mandate (knapp 23 Prozent). Das wären mehr als die nötigen 21 Stimmen (1/5), sodass sie allein Ausschüsse durchsetzen könnte – wie zum Beispiel zur Corona-Politik der früheren Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD), wie die AfD bereits angekündigt hatte.
Das Quorum soll auf ein Viertel (25 Prozent) angehoben werden. Bei 105 Abgeordneten wären dann rechnerisch mindestens 27 Stimmen nötig (26,25 aufgerundet). Die AfD mit 24 Sitzen wäre darauf angewiesen, Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen – die aber nach der Brandmauer-Doktrin mit der AfD nicht dürfen.
Die Änderung soll noch mit der alten Mehrheit (vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2026) durchgezogen werden, indem der alte Landtag zu Sondersitzungen einberufen wird. CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD. Die AfD nennt das einen „Frontalangriff auf die Opposition“, um demokratische Kontrollrechte der Minderheit zu beschneiden. Untersuchungsausschüsse sind eines der stärksten Parlaments-Kontrollinstrumente: Sie können Zeugen vorladen, Akten anfordern und haben gerichtsähnliche Befugnisse.
Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2014 (WD 3-237/13) galt das 1/5-Quorum einst in neun Ländern: Bayern • Brandenburg • Hessen • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Sachsen • Schleswig-Holstein • Thüringen. Rheinland-Pfalz war bei dem Quorum von einem Fünftel geblieben, bis die AfD es erreichte.
SPD-Kanzler Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung von 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ und ihre Medien braucht es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
Eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts legt die Schieflage offen. Zwar fließen die Mittel formal an die Länder. Doch von deren Anteil geben sie im Schnitt nur rund 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Am Ende bleiben gerade einmal etwa zwölf Prozent des Gesamtpakets bei den Kommunen hängen.
Das ist mehr als eine statistische Fußnote. Denn die Kommunen stemmen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland – während die Länder gerade einmal auf 17 Prozent kommen. Das Geld landet also überwiegend dort, wo vergleichsweise wenig investiert wird – außer in Repräsentation und Bürokratie.
Denn die Länder fungieren als Verteiler – und als Bremser. Sie reichen die Mittel nicht vollständig weiter, setzen eigene Prioritäten, ziehen Gelder für andere Zwecke ab. Die Spannbreite ist bezeichnend: Rheinland-Pfalz gibt 72 Prozent weiter, Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent. Am anderen Ende stehen Thüringen mit 43 Prozent und Brandenburg mit 50 Prozent. Immerhin. Aber: Eine Investitionsoffensive sieht anders aus.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Schon die Verteilung zwischen den Ländern folgt einem fragwürdigen Muster. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel gewichtet zu zwei Dritteln die Finanzkraft und nur zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Ergebnis: Ausgerechnet die finanzstarken Länder profitieren überproportional. Ein Drittel der gesamten Mittel fließt nach Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – Regionen, die ohnehin vergleichsweise gut dastehen.
Noch gravierender ist jedoch, was auf Bundesebene geschieht. Eine frühere Ifo-Analyse hat bereits gezeigt, dass auch dort nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließt. Der größere Teil wird schlicht im Bundeshaushalt verschoben, bestehende Ausgaben werden umetikettiert, Finanzierungslücken kaschiert. Das „Sondervermögen“ dient damit weniger dem Aufbau neuer Infrastruktur als der kosmetischen Haushaltspolitik. Zwar streiten sich jetzt die Experten, ob nur 15 Prozent oder mittelfristig doch etwas mehr Mittel in echte Neuinvestitionen fließen – irgendwann, später einmal, wenn die Bürokratie nach der Selbstmästung ihre Genehmigungs- und Planungsarbeiten erledigt haben sollte.
Das Ergebnis ist ein doppelter Etikettenschwindel: Oben wird investive Kraft simuliert, unten versickern die Mittel im föderalen Geflecht, wenn sie überhaupt Berlin verlassen.
Selbst die sonst so regierungstreuen Ökonomen des Ifo-Instituts formulieren ungewöhnlich deutlich: Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen dürften die Gelder kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten. Bestenfalls bremsen sie den weiteren Rückgang der Investitionen.
Mit anderen Worten: Das Programm verhindert den Absturz – aber es löst kein einziges strukturelles Problem.
Die Bundesregierung rühmt sich eines historischen Finanzpakets. Tatsächlich aber zeigt sich ein bekanntes Muster deutscher Politik: große Summen, große Worte – und eine Wirkung, die im Dickicht von Zuständigkeiten, Umverteilungen und Haushaltslogik verpufft.
Am Ende bleibt von den 100 Milliarden vor allem eines: der Eindruck, dass hier weniger gebaut als verschoben wird.
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Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Wie gefährlich wird Merz noch für Deutschland?
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Fast könnte einem die Gesundheitsministerin leid tun. Nina Warken wurde vor einem Jahr in ein Amt gespült, in dem man im Grunde nur verlieren kann. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte in seiner gesamten Amtszeit außer der verheerenden Liberalisierung des Haschisch-Konsums kaum etwas angepackt.
Jetzt stauen sich nicht nur die Probleme rund um die Krankenhaus- und die Notfall-Reform. Über allem steht die absehbare Explosion der Beitragssätze auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Die Ursachen hierfür liegen seit Jahren auf der Hand: Die beiden altbekannten Treiber der Beitragssätze, die medizinische Innovation und die demographische Entwicklung, haben seit rund 10 Jahren Gesellschaft bekommen in Form eines dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs und einer ungesteuerten Massenimmigration.
Die wirtschaftliche Stagnation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2025 unter dem Wert von 2019. Also ein faktischer Stillstand der Wirtschaftsentwicklung über jetzt schon sechs Jahre. Und das trotz der massiven Aufblähung des Staatsapparats über gigantische neue Schulden. Die gezielt betriebene Deindustrialisierung hat deutliche Spuren im Land hinterlassen.
Im selben Zeitraum sind jedoch die realen Kassenausgaben um 15 Prozent gestiegen. Die seit Jahrzehnten gültige Formel, dass eine boomende Wirtschaft die beiden Kostentreiber Innovation und Demographie in Schach halten kann, gilt also nicht mehr. Das katastrophale Versagen der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat diesem historischen Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft faktisch das Genick gebrochen.
Und ausgerechnet in dieser herausfordernden Zeit wirtschaftlichen Niedergangs zündeten ebendiese Regierungen die zweite soziale Bombe in Gestalt der ungesteuerten und illegalen Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme. Hunderttausende von Wirtschaftsflüchtlingen wurden auf Kosten der „schon länger hier lebenden“ Beitragszahler ins Gesundheitssystem eingeschleust.
Kein einziger der nunmehr von Nina Warken für das Gesetzgebungsverfahren aufgegriffenen Vorschläge der Finanzkommission adressiert diese beiden fundamentalen Belastungsfaktoren, obwohl ihnen schwerwiegende politische Fehler zugrunde liegen, die zumindest teilweise durch Korrekturen einer verfehlten Politik beeinflussbar wären. Stattdessen bedient sich die Gesundheitsministerin ausschließlich aus dem „Instrumentenkasten“, in den ihr die Finanzkommission 66 Vorschläge für ein Herumdoktern am Gesundheitssystem gepackt hat.
Über einzelne dieser Vorschläge wie etwa die Beendigung des ebenso aufwändigen wie ineffizienten Screenings auf Hautkrebs kann man ja durchaus reden. Es macht wirklich keinen Sinn, jeden Tag Hunderte von Ärzten der Republik nur mit einer Untersuchung zu blockieren, die offenbar erkennbar keinen Nutzen hat, aber in den Hautarzt- und Hausarztpraxen wichtige Termine für die Krankenversorgung blockiert.
Aber für solche Maßnahmen braucht es keine „Gesundheitsreform“. Das ist normales gesetzgeberisches Handeln. Und dem Versicherten wird auch nichts genommen. Denn wenn er Auffälligkeiten an seiner Haut bemerkt, erhält er weiterhin die erforderliche Diagnostik und Therapie. Auch Zuzahlungen sind per se kein Teufelszeug für ein Gesundheitssystem. Und man kann Zuzahlungen auch an die Inflationsraten anpassen. Aber darum geht es gar nicht.
Die Frage, der Nina Warken ausweicht, zielt darauf, wer von den gestiegenen Zuzahlungen nicht betroffen sein wird. Und das sind natürlich vor allem diejenigen, die in den letzten Jahren massenhaft illegal ins Land geströmt sind. Genau deswegen werden auch angeblich „angemessene“ Erhöhungen der Zuzahlungen zu einer weiteren Verbitterung der Leistungsträger führen.
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Vorschläge, mit denen die Vergütungen von Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelindustrie begrenzt werden sollen, zu erheblichen Konflikten führen. Immerhin ist das Gesundheitssystem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen von Beschäftigten, die auch vor Streiks nicht zurückschrecken werden.
Der Ministerin stehen daher unruhige Zeiten bevor. Es wird ungemütlich werden. Und wenn nach langem Kampf im Spätherbst ein Reformgesetz zustande kommen sollte, so wird es wohl kaum mehr bewirken als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die beiden Hauptprobleme auch des Gesundheitssystems, also die mutwillig bewirkte Deindustrialisierung und die Überlastung des Landes durch die Massenimmigration in die Sozialsysteme, löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
Solange diese beiden bestens bekannten Elefanten ungestört im Raum des Gesundheitswesens herumtoben dürfen, solange ist Nina Warken nicht die Reformerin des Gesundheitswesens, sondern bloß seine Konkursverwalterin.
