Energiepolitik umgestalten – und zwar jetzt!

Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband sowie mehrere – TE-Lesern als Autoren und Energieexperten bekannte – Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an CDU/CSU-Führungskräfte geschrieben. Nur der Union trauen sie derzeit die nötige Umgestaltung der Energiepolitik zu, sodass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird.

picture alliance / Rene Traut Fotografie | Rene Traut

Der Aktionskreis Energie und Naturschutz AKEN e.V. und der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. machen sich „große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird“, so der Physiker Björn Peters. Im Kern gehe es darum, dass die Politik ein Design-to-Cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet (hier geht es zur ausführlichen Begründung).

Nach Auffassung der Unterzeichner des Offenen Briefes sei die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist. Sie schreiben an CDU/CSU-Führungskräfte, die „als Vorsitzende, Generalsekretäre und energiepolitisch Zuständige in besonderem Maße die Verantwortung für die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Energiepolitik tragen“. Mit der öffentlich breiten Bekanntmachung des Briefs wollen die Unterzeichner den notwendigen Rückenwind für politische Veränderungen erzeugen.

Tichys Einblick dokumentiert den Offenen Brief an Dr. Friedrich Merz, Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann, Markus Blume, Jens Spahn und Andreas Lenz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.

Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird. Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:

  • auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.
  • der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen!
  • die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
  • die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
  • dafür gesorgt werden, dass um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
  • die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen statt es zu belasten. das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
  • als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist nicht vorher.

Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann wie die SPD schon jetzt in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.

Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)
Jochen Plate (Unternehmer)

Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)

Mitunterzeichner:
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
Thomas Mock (Anwalt)
Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)
Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)


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Kommentare ( 56 )

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Harry Hirsch
8 Tage her

Welche Amateure sind diese Leute eigentlich, die ausgerechnet der CDU eine Wende zutrauen? Die CDU hat den Atomausstieg beschlossen, die CDU hat die CO2-Steuer beschlossen, die CDU fördert den ganzen EEG-Unsinn und ausgerechnet von denen erhofft man sich Besserung. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Hauptproblem.

Waldschrat
8 Tage her

Na ja, na ja, an den Forderungen ist nichts auszusetzen. Die Hoffnung, dass die Union diesbezüglich etwas ändern wird (außer ein wenig nichts bewirkende Kosmetik), geht gegen Null. Woher nehmen die Unterzeichner das Gottvertrauen in die CDU/CSU? Rennen alle nur noch mit Scheuklappen herum? Mag sein, das Merz das Rennen macht. Es ist aber doch kein Geheimnis, was Merz will und seine Lakaien Söder und Linnemann haben ebenfalls nicht das nötige Profil, etwas zu ändern. Da kann man nur sagen, ihr setzt aufs falsche Pferd. Eher wird aus der derzeitigen Kriegsrhetorik (Betriebe sollen LKW-Fahrer ausbilden, die große Schutzbunkersuche hat begonnen,… Mehr

Reinhard Peda
8 Tage her

Irendwo hab ich mal gelesen, die Lebenden werden ihre Meinung erst ändern wenn sie tot sind. Da ich davon ausgehen muss, das die Verantwortlichen bei der nächsten Wahl nicht abgewählt werden, erwarte ich auch keine vernüntigen positiven Veränderungen, die dem Brandbrief auch nur annähernd nahekommen.

stony71
8 Tage her

Alles richtig, und eigentlich selbstverständlich. Schlimm, dass man solche Binsenweisheiten als offenen Brief an eine Bundesregierung und ihre Opposition schicken muss. Unsere Politiker haben einen irrsinnigen Grad an Realitätsverweigerung erreicht – einfacher gesagt: Dummheit.

Don Didi
6 Tage her
Antworten an  stony71

Nein, das ist keine Dummheit, das ist pflichtgemäßes Umsetzen der Agenda, die denen (egal, welcher Altpartei) von den Strippenziehern im Hintergrund vorgegeben wird. Deswegen werden auch Wahlen nichts ändern, solange nicht eine davon unabhängige Partei die absolute Mehrheit erreicht. Das allerdings werden die Strippenzieher zu verhindern wissen.
Das ist kein deutsches Phänomen, das läuft (annähernd) weltweit.

Johann Thiel
8 Tage her

Ein sicher ehrenwerter Versuch, aber so aussichtslos, als würde man diese Ansprache an die Grünen richten.

Peter Pascht
8 Tage her

Ich unterschreibe den Offenen Brief zu 100%.
Dipl.-Ing. TH (master of science)

Peter Pascht
8 Tage her

„Energiepolitik umgestalten – und zwar jetzt!“ Ich hätte es anderes formuliert Vernichtung der Energieversorgung aufhören – und zwar jetzt !!! Es gibt mit 100% Sicherheit keine Temperaturerhöhung durch CO2 !!! Luft erwärmt sich nur über ein anderes Medium Wasserdampf Schwebeteilechen Sonnenstrahlen dringen durch reine Luft hindurch ohne diese zu erwärmen ! Damit das bisschen CO2 0,04% die restliche Atmosphäre 99,96% um 1°C erwärmt, bei einer dauernden Sonneneinstrahlung von 1,3 kW/m2, braucht es 6000 Jahre. Kann man berechnen. Auch die Messdaten Analyse zeigt, dass es keinen kausalen Zusammenhang gibt. Es dürfen aber keine Menschen entscheiden die keine Ahnung haben können, weil… Mehr

Protestwaehler
8 Tage her

„Nach Auffassung der Unterzeichner des Offenen Briefes sei die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist.“ hahaha… die hoffen noch immer auf diese Gurkentruppe, unfassbar !!!
Die Union ist die Mutter allen Übels in diesem Land, wer diese Partei weiterhin wählt ist Mittäter und Komplize am Untergang Deutschlands.

Adorfer
8 Tage her

Wer von diesen Leuten, eine Wende zum Besseren erwartet, ist nicht ernst zu nehmen. Wo leben diese Leute. Haben die nicht mitbekommen wer uns dieses Desaster eingebrockt hat (hier und auch in Brüssel)? Man kann nur den Kopf schütteln.

Der Person
8 Tage her

Das ist das konservative Äquivalent zu den linken „Messerverbotszonen“ oder „Führerscheinentzug nach drei Gewaltdelikten“. Absolute Durchdringung der (technischen) Materie bei fremdschamgebietender (und höchst gefährlicher) Naivität bzgl. der involvierten Politiker. Die damalige Werteunion unter Max Otte war das einzige noch verbliebene rational denkene und empfängliche Element innerhalb der Merkel-Klatschäffchen, was jetzt noch bleibt, sind willen- und charakterlose Nasenringträger, geführt von den machthabenden links(extremen) Medien. Trotzdem noch an die Union zu glauben und zu appelieren, ist deswegen unverzeihlich. Damit ist man m.E. kein Opfer mehr, sondern aktiver Mittäter.