Gehrden steht exemplarisch für die kommunale Krise: Während die Finanzen kollabieren, plant der Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt weitere Großprojekte. Ein Gespräch mit Rudi Locher, Fraktionsführer der FDP im Rat der Stadt und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Gehrden. Von Eddie Lange

Zwei Meldungen machen gerade die Runde. Auf den ersten Blick haben sie nichts miteinander zu tun. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sie, wie Berlin und Brüssel Zug um Zug in alle Lebensbereiche hineinregieren.

Praktisch unmöglich ist es für den Normalverbraucher zu beurteilen, was in den Vorbereitungen und Ereignissen rund um den Iran Propaganda und was harte Tatsachen sind. Eine kleine Auswahl soll das illustrieren.

Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einer Anfrage 6,3 Milliarden Euro Forderungen gegenüber ihren Leistungsempfängern. Aber etwa nur ein Prozent davon werden eingetrieben durch die von Andrea Nahles geführte Behörde. Der Rest verjährt. Einfach so. Folgen: keine.

„Aktuelle Kamera“ reloaded: CDU-Ministerin Karin Prien spricht ausgerechnet mit der „taz“ und verkauft linke Ideologie als demokratische Positionen. Wer widerspricht, gilt als Gefahr. Staatsgeld, NGOs und Haltung statt Debatte: So sieht „unsere Demokratie“ heute aus.

Der Ukraine-Krieg als Vorwand, die Energiewende als Rammbock. Unter dem Etikett „Notfall“ werden Bürgerrechte, Umweltschutz und Rechtswege geschreddert. Was bleibt, ist eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit.

Der angesehene Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kritisiert Daniel Günther und sieht das Bundesverfassungsgericht und freiheitlich denkende Demokraten in der Pflicht, gegen Günthers Ideen einer Medienzensur einzuschreiten.

Die Verharmlosung der linken Ideologie ist keine Stilfrage des Feuilletons, sie ist zu einem Prinzip deutscher Sicherheitsbehörden geworden. Wer verstehen will, weshalb die Republik Linksterror übersieht, aber ältere Menschen im Schlafrock wegsperrt, findet die Lösung in einem mentalen Code, der aus Amtsstuben politische Schonräume gemacht hat. Von Arian Aghashahi

Erst fragt die Union scheinoppositionell nach NGO-Geldern, bekommt dann aber sofort kalte Füße. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage belegt, wie Millionen Steuergeld im linken NGO-Geflecht verschwinden.

Kriege enden nicht mehr an Grenzen. Sie wandern durch Massenmigration nach Westeuropa. Ob Nahost, Nordafrika oder Horn von Afrika: Sobald dort die Lage eskaliert, eskaliert es auch hier. Städte werden zu Arenen importierter Feindschaften, Frontlinien verlaufen durch Paris, Berlin, Amsterdam, Dortmund, Marseille etc.

Lebte Thomas Mann heute, läge der „Zauberberg“ wieder in Davos. Das WEF als Sanatorium einer elitären Welt im Fieber: Endlosreden, Selbstberauschung, Placebos statt Therapie. Dann bricht ein Satz alles auf: Die „regelbasierte Ordnung“ ist vorbei. Europa hustet, die Bosse schweigen.

Zeitgleich leakten das News-Magazin Politico und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den bisher geheimen Wiederaufbau-Plan für die Ukraine – ein Papier, das auch für Europas Steuerzahler ziemlich teuer werden kann: 800 Milliarden Euro sollen erneut in das vom Krieg zerstörte Land gepumpt werden. Orbán stellte sofort klar: Ungarn zahlt nicht mit.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In den hitzigen Debatten, wie dem aktuellen Klimawandel zu begegnen sei, kommt der Blick auf historische Klimaveränderungen und deren Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte zu kurz. In einem neuen Buch erzählt der Physiker Werner Huber wie unsere Vorfahren diesen Herausforderungen begegnet sind.

Dänemark wird, zumindest verbal, verteidigt, Israel aber immer wieder verurteilt. Der Westen lebt von einer Lebenslüge. Solidarität gilt nur, wenn sie bequem ist und mit dem herrschenden Dogma. Die verlogene Illusion der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ist das Lebenselixier für linke Realitätsverdrängung. Und die ist wichtiger als Sicherheit und Wohlstand.

Eine Garantie für das Gelingen der Vorhaben des Friedensrats gibt es nicht. Auf den unermüdlichen Einsatz von Trump, Deals im Orient genauso wie in allen anderen Konfliktzonen zwischen China und Amerika zustande zu bringen, ist Verlass. UN adé.

Als Bürgerschreck galt Joseph Beuys zu seinen Lebzeiten. Tatsächlich war er ein überzeugter Staatsgegner und ein radikaler Demokrat – und ein durchaus frommer Christ. Der heutige grün-linke Zeitgeist würde ihn anwidern.

Die Schuldenorgie sei für Investitionen gedacht und nicht für Luxusprojekte. So haben es Friedrich Merz und Lars Klingbeil versprochen. In der Realität verteilen die beiden das Geld an ihre Freunde – und für den Schienenbau fehlt es nach wie vor.

Die Grünen haben in Brüssel gegen ein Freihandelsabkommen gestimmt. Vermeintlich keine große Nachricht. Doch sie entlarven sich damit auf allen Ebenen selbst – und gefährden die für sie wichtigste Wahl.

Die Automobilindustrie und der Werkzeugmaschinenbau waren die beiden wichtigsten Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Das ist vorbei. Unsere Autos fahren nur noch hinterher, jetzt knickt auch das andere große Standbein weg.