Die Grünen haben in Brüssel gegen ein Freihandelsabkommen gestimmt. Vermeintlich keine große Nachricht. Doch sie entlarven sich damit auf allen Ebenen selbst – und gefährden die für sie wichtigste Wahl.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Der größte Feind der Grünen ist das Archiv. Es dokumentiert, wie sehr sie sich aufregen können, wenn jemand die „Brandmauer“ durchbricht. Etwa, indem er im Europaparlament mit den Rechten stimmt. Dann ist das mindestens ein „Dammbruch in Brüssel“. Die Schuldigen seien „Mehrheiten mit den Radikalen“ eingegangen. Und für die Grünen steht dann fest: „Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen. Das müssen wir erzählen.“ So äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, als im November die Christdemokraten mit den Rechten das Lieferkettengesetz in seiner bürokratischen Wucht minderten.
Nun haben die Grünen mit den Rechten abgestimmt. Um das Freihandelsabkommen „Mercosur“ entscheidend zu bremsen, wofür es denn auch im Europaparlament eine knappe Mehrheit gab. Das wird der Grünen-Vorstand doch seinen Abgeordneten kaum durchgehen lassen. Da gilt doch sicher auch: „Das müssen wir erzählen.“ Brantner überlässt es dieses Mal dem anderen Vorsitzenden der Grünen, die Schelte auszusprechen. Felix Banaszak. Das passt. Der lässt sich gerne mal als der „Schimanski“ der Politik inszenieren. Im Deutschlandfunk haut Banaszak einen raus. Er sei mit der Abstimmung seiner Parteifreunde „nicht happy“. Huiuiuiuiuiuiui. Wenn das mal nicht für Tränen in der Grünen Europafraktion sorgt.
Die Bigotterie der Grünen fällt nicht zum ersten Mal auf. Aber dieses Mal outen sich die Grünen zum für sie denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Am 8. März, in sieben Wochen, endet die für sie wichtigste Wahl dieses Wahlzyklus – die Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Stuttgart steht die einzige Staatskanzlei, die ein grüner Ministerpräsident hält. Der tritt nicht mehr an. Cem Özdemir will auf seinen Parteifreund Winfried Kretschmann nachfolgen. Die „Brandmauer“ spielt in diesem Wahlkampf eine entscheidende Rolle.
Die SPD kann froh sein, wenn sie ein zweistelliges Ergebnis holt. Die Linke ist im Ländle auch nicht so stark wie in finanzschwachen Bundesländern wie etwa Berlin. Ein rot-rot-grünes Bündnis hat also kaum eine Chance. Es geht faktisch nur um die Frage, ob die CDU vor den Grünen landet und wer entsprechend die nächste grün-schwarze oder eben schwarz-grüne Koalition anführt. Allerdings fürchten die regierenden Parteien eine starke AfD, die in Umfragen mehr als doppelt so stark ist wie die SPD.
Entsprechend ist es wahrscheinlich, dass die anderen Parteien in den nächsten Wochen gegen die AfD mehr polarisieren als ohnehin schon. Solche Wahlkämpfe hat es in deutschen Landtagen zuletzt immer wieder gegeben. Dann profitierte immer der Amtsinhaber und erreichte ein starkes Ergebnis, die AfD konnte ihre Umfragewerte knapp halten und die anderen regierenden Parteien zahlten entsprechend den Preis. Özdemir drohte ohnehin die Situation, dass er nicht von dieser Polarisierung profitieren würde, weil er eben nicht der Amtsinhaber ist.
Entsprechend distanzierte sich Kandidat Özdemir von seinen Parteifreunden. Die Veteranen finden härtere Worte als „Schimanski“ Banaszak. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin nennt die Abstimmung „total bescheuert“. Der grüne Delegationsleiter in Brüssel, Erik Marquardt, lässt sich zitieren mit: „Wir werden uns genau überlegen, wie wir so etwas in der Zukunft vermeiden können.“
Zur Erinnerung: In der Welt der Grünen ist ein gemeinsames Abstimmen mit den Rechten ein „Dammbruch“. Wie sie diesen verhindern wollen, das werden sie jetzt „genau überlegen“. Wer hinter einem Damm wohnt, über den Deichgraf Erik hütet, der sollte Taschenlampe, Gummistiefel und Ruderboot ständig parat haben. In der Selbstkritik ist Marquardt genauso hart wie „Schimanski“ Banaszak. Selbstverliebtheit und Selbstgerechtigkeit sind bei den Grünen nicht nur in Berlin zuhause.
Die Mercosur-Abstimmung deckt einiges offen: die Bigotterie der Partei. Ihre Selbstverliebtheit. Ihre Führungsschwäche, die Darsteller wie Marquart, Banaszak oder Brantner nach oben spült. Es entzaubert das Märchen der Wirtschaftspartei, das die Grünen sich selbst so gerne glauben würden: Wenn es aber darum geht, Unternehmen weiter mit dem Bürokratiemonster Lieferkettengesetz zu knebeln, gilt die „Brandmauer“ als unantastbar. Wenn es darum geht, Freihandel zu verhindern, ist die gleiche „Brandmauer“ plötzlich nicht mehr so wichtig.
Noch eine Erzählung der Grünen ist in Brüssel gescheitert. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wären sie gerne die stärksten Verfechter eines militärisch starken Deutschlands. Seit der Wiederwahl Donald Trumps pochen sie wie keine andere Partei darauf, Deutschland und die EU müssten autark gegenüber den USA werden. Doch sind die USA zusammen mit China Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Das Mercosur-Abkommen sollte ein Schritt dahin sei, diese Abhängigkeit zurückzufahren und die wirtschaftliche Stärke zu erhalten, die eine Voraussetzung für militärische Stärke ist. Doch eben dieses Freihandelsabkommen sabotieren sie und begehen dafür sogar aus ihrer Sicht den „Dammbruch“ einer Abstimmung mit den Rechten. Die Grünen lieben den Sound ihrer Worte. Doch diese Worte bedeuten nichts. Deswegen ist diese Partei auch zehn Prozent geschrumpft, obwohl Medien und Kulturbetrieb alles tun, um den Zeitgeist grün zu halten. Nur das Archiv ist gegen die Grünen – aber das genügt.



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Grüne sind doch nur noch ein immer wiederkehrendes gesellschaftliches Brechmittel für die Gesellschaft. Sie sind niemals eine „ Wirtschaftspartei“ gewesen ,wiewohl sie es verstanden haben ihr Klientel der „Erneuerbaren „ zu einem durchaus starken ,von der Allgemeinheit zu bezahlenden Wirtschaftszweig zu machen . Das ist noch lange kein Verständnis von Wirtschaft ,das ist schlichte Erpressung in Kombination mit Volksverdummung in Tateinheit mit den occupierten ÖR . Dort gilt der Faktor des Links-und Grünseins als Einstellungskriterium . Ihnen ist es zu verdanken das wir die höchsten Energipreise weltweit haben ,das sich verdummte Menschen darüber freuen wenn dieletzten Atommeiler in die Luft… Mehr
Bzgl. der „wichtigsten Wahl der Grünen“, der Landtagswahl in BaWü: Als ‚Neigeschmeckter erlebe ich die Propaganda der Presse am eigenen Leib, Özdemir hole auf, das Rennen sei wieder offen, keuch, hust. Das sollte man nicht unterschätzen, denn auf die gleiche Weise schaffte es die Journo-Kaste die Linkspartei von abgeschlagenen 3% auf ihr drittbestes Ergebnis hochzuschummeln binnen weniger Wochen vor der letzten Bundestagswahl. Bei aller Sympathie für Cem – ja, die hege ich, auch weil dessen Bonusmeilen-Skandal-Cleansing-Kur in einem DC-Thinktank für uns alle veranschaulichte, aus welchem Land hier die deutschlandvernichtende Ideologie unterstützt wurde – es wäre höchste Zeit, dass dieses Schrecken… Mehr
Merz wird wahrscheinlich wie ein aufrechter Zinnsoldat auf der Brandmauer bestehen. Er hat den Nasenring immer noch nicht bemerkt.
Durch Handel mit Südamerika wird die Wirtschaft nicht stärker, wenn die Rahmenbedingungen für wirtschaften nicht stimmen. Bei Energiepreisen, Steuern, Regulierungen spielt die Musik. Und da wollen die Grünen sicher nichts ändern.
Die Grünen sind Nihilisten und Pharisäer, das extremistische Krebsgeschwür in der deutschen Parteienlandschaft. Erst wenn diese Gruppierung unter die 5% Hürde gefallen ist, kann dieses Land wieder aufatmen.
Richtig! Aber die SPD, die Linken und die vergrünte CDU auch.
Für mich sind die grünen von Anfang an unwählbar gewesen.
Realitätsferne, übersteigerte Rechthaberei, Gleichgültigkeit gegenüber allem, was den Menschen Wohlstand und Sicherheit bedeutet, segeln sie von Anbeginn einen Kurs, der ein diktatorisches Mittelalter propagiert.
Es waren doch v.a. CDU und Grüne, die D unbedingt in allen Bereichen von den USA abhängig machen wollten (lange Jahre fand TE das auch ganz prima, Hauptsache kein Handel mehr mit Russland!) Und was genau soll Südamerika jetzt liefern? Gas? Hammse nicht, und ist zu weit weg. Uran oder Kohle? Hammse, wollen wir aber nicht. Technik? Sollten wir besser selber machen. Ach so, Lebensmittel … abgesehen von Bananen der einzige Sektor, in dem Europa noch wirtschaftlich souverän ist / war. Alles, was man über Mercosur wissen muss, hat Sonneborn hier gesagt:
https://www.youtube.com/watch?v=-15kQF0imWU
Vergessen Sie, in welcher nationalen Partei die alle waren oder sind, es waren und sind alles Mitglieder der Einheitspartei Atlantik-Brücke.
Autobauer und andere europäische, v. a. deutsche Industrien produzieren doch längst auch in Südamerika, bzw. können ggf.folgen, um den hiesigen Einschränkungen und Belastungen auszuweichen. Auch die berühmten argentinischen Steaks, umso zarter, je länger sie im Container lagerten, werden längst importiert. Doch unsere Landwirte, unsere essentiellen Grundversorger können nicht so einfach ihre Betriebe verlegen, um konkurrenzfähig zu bleiben und zu überleben. Gerade in Zeiten wo doch möglichste Unabhängigkeit von allen möglichen „Demokratiefeinden“ und Boykott derer Güter gefordert und umgesetzt wird, ist das Mercosur Projekt zu hinterfragen. Dass ein Teil der Grünen mal einen lichten Moment hatten, sollte kein Grund sein, nicht… Mehr
Herr Thurnes belieben zu scherzen. Erst gestern wurde eine aktuelle Umfrage zu den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Da gab es eine satte Dreiviertelmehrheit für die Kartellparteien, während lediglich jeder Fünfte angab, sein Kreuz bei der AfD setzen zu wollen. Nein, davor muss das Blockparteienkartell wirklich keine Angst haben. Und, mit Verlaub, welche Rolle spielt es, ob demnächst in Ba-Wü der Özemir Koch oder doch nur Kellner wird? Das, was hinten rauskommt, wird doch nur immer die selbe Sch… bleiben.
An dieser sicher auch eintretenden Wahlprognose erkennt man, wie leicht sich die deutsche Mehrheit hinter die Fichte führen lässt. Die Altparteien als vermeintlicher Garant für den gewohnten Wohlstand (ist das Dummheit oder Ahnungslosigkeit) sind den meisten wichtiger als die immer bedrohlicher werdende Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Die Diktaturen der Vergangenheit – alles schon vergessen? Dann hilft tatsächlich nur Auswandern.
Nicht die Grünen sind das Problem, sondern die Grünen-Wähler.