Der Fall steht symbolisch für die Verquickung von Politik, Wirtschaft und persönlichen Netzwerken, für Schwierigkeiten, Machtmissbrauch in höchsten Ämtern juristisch aufzuarbeiten. Der jahrelange Kampf mit der Justiz endet mit einer herben Niederlage für Karl-Heinz Grasser. Von Richard Schmitt
Offenbar flossen über 45.000 Euro Schmiergelder, um chinesische Interessen zu stärken. Im Zentrum: dubiose Netzwerke aus Abgeordneten, Lobbyisten, Ex-Merkel-Beratern und einem Berater mit Huawei-Verbindung – finanziert mit Falschrechnungen und gedeckt durch alte Seilschaften. Womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Da die CDU nach der Wahl genau das Gegenteil dessen macht, was sie vor der Wahl versprochen hatte, werden Unzufriedenheit und Frustration von großen Teilen der Bevölkerung, vor allem der steuerzahlenden, immer größer. Nachdem die Proteste erst totgeschwiegen wurden, werden sie jetzt als rechts, Nazi und faschistisch diffamiert.
Das „Antidiskriminierungsgesetz“ war einst das Lieblingsprojekt des rot-dunkelrot-grünen Senats von Berlin. Damit sollte vor allem „strukturelle Diskriminierung“ bei der Polizei bekämpft werden. Blöd nur: Es gibt gar keine.
Nebelkerzen statt konkreter Tat. Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit. CDU, CSU und SPD setzen in den Koalitionsverhandlungen genau auf die Mechanismen, an denen die Ampel gescheitert ist. Die Führung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen.
Noch mehr Bürokratie für alle Autolenker: Künftig verfällt der Führerschein nach 15 Jahren, die Verlängerung muss dann jedes Mal neu beantragt werden. Die Behörden können dabei auch eine ärztliche Untersuchung verlangen.
Die CDU freut sich: Sie wird das Heizungsgesetz wohl „abschaffen“ können. Das musste sie sich nur teuer von der SPD erkaufen. Doch dank der geplanten Schulden kann man großzügig bestechen. Wenn die Grünen nicht dagegen klagen.
Weniger Feindschaft, mehr Dialog – forderten Gysi und Klöckner. Es klang nach Friedensangebot an die AfD. Aber die Handlungen entsprachen dem nicht. Klöckner möchte die AfD erziehen. Da war noch viel Angst vor dem blauen Mann und seinem Vorwurf: „Kartellparteien“!
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird gleich dreimal kategorisch abgelehnt.
Hendrik Wüst darf fröhlich nochmal all die Wahlversprechen wiederholen, die Friedrich Merz längst gebrochen hat. Der umstrittene Milliardär Carsten Maschmeyer macht den umstrittenen Multimilliardär Elon Musk fertig. Und im Publikum schon wieder ein auffälliger Dauer-Nicker. Von Michael Plog
„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ CDU-Klöckners Verheißung erfüllt sich anders. Im Westen zeigt sich in den nächsten Jahren, wo die Tiefen Staaten zuerst und zuletzt ihre Monopolanmaßung auf „ihre Demokratie“ verlieren.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Hierzulande glaubt man, durch Klimaneutralität die Welt retten zu können – obwohl man nicht einmal für 2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Norwegische Wissenschaftler rütteln derweil am Mythos des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel. Aber die Deutschen verankern ihren Glauben kurzerhand im Grundgesetz.
Nach neun Monaten auf der ISS landeten Suni und Butch am 18. März im Meer vor der Küste Floridas. So lange da oben im Weltraum? Warum hat man die beiden nicht früher aus ihrem Käfig befreit? Das hatte, ob Sie es glauben oder nicht, politische Gründe. Von Dr. Hans Hofmann-Reinecke
Am 26. März berät der italienische Verfassungsgerichtshof über eine Aufweichung der Gesetzgebung zur Suizidbeihilfe. Gehör finden auch vier unheilbar kranke Patienten – die nicht nur weiterleben möchten, sondern verlangen, dass ihr Recht auf Schutz ihres Lebens nicht weiter ausgehöhlt wird.
Deutschland wandelt sich – und nicht zum Besseren, resümieren Reinhard Mohr und Henryk Broder in ihrem neuen Buch „Good Morning Germanistan“. Im Interview mit TE meint Mohr: Die CDU muss den „Mut der Verzweiflung“ finden, um die Migrationskrise endlich zu beenden – sonst wird die AfD die stärkste Kraft im Bundestag.
Bei Hart aber fair ereignete sich Sensationelles: Zum ersten Mal ist es vor laufenden TV-Kameras gelungen, mit Vertretern einer fremden Galaxie zu sprechen, bei der das Geld auf Bäumen wächst. Dass auf der Erde hingegen Mittel und Ressourcen begrenzt sind, war ihren Abgesandten schwer begreiflich zu machen.
Der Bundestag hat Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Das zweithöchste Amt im Staat. Mit über 200 Gegenstimmen. Wenn die CDU sich vor Linken und Grünen bückt, erhält sie von denen einen Tritt in den Hintern.
Es riecht nach Gleichschaltung: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Wieder ein Stöckchen, das sie der CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
Keiner Gesellschaft tut es gut, wenn darin zu Vieles unausgesprochen bleibt. Sprechen Sie sich also aus. Das Wort haben Sie: die Leser. Wir heben Ihre Worte auf Tichys Einblick, damit Sie voneinander erfahren.