Friedrich Merz räumt sein eigenes zentrales Wahlversprechen prinzipienlos auf leisen Sohlen ab. Zurückweisung auch bei Schutzanspruch? Das soll nun doch nicht kommen. Merz spürt „humanitäre Verpflichtungen“ statt Pflichten gegenüber seinen Wählern. Völkerrecht vor Grundgesetz ist auch weiterhin die Parole.

Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis? Für Macht ohne Mandat, Deals ohne Akten und Loyalität zur Elite – so zumindest lässt sich die aalglatte Begründung der Aachener Preisjury lesen.

„Ein besonderes Privatvergnügen“ nennt Roland Tichy dieses Interview mit dem Romanautor und Dichter Jörg Bernig. Er ist eigentlich ein unpolitischer Künstler, doch seit fast zehn Jahren wird er wegen eines migrationskritischen Essays verfolgt und ausgegrenzt.

Laut einem neuen Bericht steigt der Problemdruck in Frankreich, aber auch in der EU. Was Paris verbietet, kann oft in Brüssel neu aufblühen. Bei der EU finden die zunehmend radikalen Muslime offene Ohren und Fördermittel, etwa für Werbekampagnen zugunsten des Hidschabs.

Was als harmloser "Service" verkauft wird, entpuppt sich als perfektes Instrument zur totalen Bürgerkontrolle. Digitalminister Wildberger hat den Startschuss gegeben – und kaum jemand hat es bemerkt.

Friedrich Merz ließ sich zum Kanzler wählen mit dem Versprechen, „linke Politik“ sei vorbei – doch nun macht er sie selbst zur Regierungslinie. Mit Sophie Koch wird eine erklärte Gegnerin der Union unter CDU-Führung zur Queer-Beauftragten berufen, ausgerechnet von Merz und Parteifreundin Prien.

Sieben Monate Haft für ein Meme ist unbedenklich für Renate Künast. Und die Neurowissenschaftlerin Maren Urner belehrt den Lanz-Stuhlkreis, dass die Verengung des Meinungskorridors doch nur ein „Gefühl“ sei. Boris Palmer und Ulf Poschardt verbünden sich schnell.

Nach der Armlänge Abstand, einem "Respect"-Armband, Piktogrammen für das richtige Bäderverhalten kommt nun die neueste Kampagne für die Freibad-Saison 2025: Die "RespektPommes".

Ein klares Statement der dänischen Ministerpräsidentin sorgt auf den Social-Media-Plattformen für viele Reaktionen: „Die Migration ist die größte Bedrohung für die nordischen Länder“, betonte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Und sie sagte dazu: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land.“

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Derzeit treibt Trump seine politische Agenda in der Region voran, ohne dabei Rücksicht auf die israelische Regierung zu nehmen. Gleichzeitig startet Israel eine neue Offensive im Gazastreifen. Für Netanjahu steht seine von Krisen geprägte Karriere an einem Scheideweg.

Die Wohlfahrtsverbände sind auf der Höhe der Zeit. Klima und ein möglicher Konflikt, früher Krieg genannt, dräuen am Horizont. Zwei gute Gründe um mehr Geld zu fordern.

Gäbe es keine Männer, dann gäbe es auch keine Gewalt gegen Frauen mehr. Das sagt eine grüne Politikerin aus Berlin öffentlich im Parlament. Die inhaltlich wie logisch absurde Bemerkung zeigt, wie tief der Männerhass in der Partei wurzelt.

Unterschiedliche Meinungen wollte das JuraForum Münster zum Thema Selbstbestimmung abbilden. Aber die Studenten haben die Rechnung ohne linke Aktivisten gemacht: Die hetzten im Netz und übten Druck aus. Einen Tag vor der Veranstaltung wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski ausgeladen. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat die Partei in einen dummen Skandal verwickelt. Doch der kommt der Führung fast schon als willkommene Abwechslung daher – von einer Situation, die echt übel für sie ist.

Ein Rentner muss für zwei X-Beiträge in Haft, denn er kann die Strafe nicht bezahlen. Ermittlungen gegen Influencerin Cathy Hummels wegen eines ähnlichen Vergehens wurden eingestellt.

428 Millionen Euro pro Jahr für eine Notunterkunft, in der Gewalt, Hygienemängel und ineffiziente Verwaltung Alltag sind: Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel wirft immer mehr Fragen auf. Während Berlin in Milliardenlöchern versinkt, kassieren Betreiber, Subunternehmer und Hilfsorganisationen weiter – ohne erkennbare Kontrolle. Von Eddie Lange

Alexander Dobrindt legt am heutigen Mittwoch im Kabinett Entwürfe vor, die unbegrenzte Einwanderung abbremsen sollen. Kommt er damit in der Ministerrunde durch, wäre das ein Einstieg in die Einwanderungswende. Nun hängt viel von der SPD ab.

Die Flüge sind ausgesetzt. Doch man sollte nicht denken, dass es damit schon zu Ende wäre: Die schweren Fehler der ehemaligen Außenministerin kommen gerade im linken Mainstream an. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt.

Wer sich einer sachlichen Diskussion nicht gewachsen fühlt, weicht gern auf persönliche Attacken aus. Dieser Mechanismus ist verbreitet, aber im Internet und in den Medien kann er zerstörerische Wirkung entfalten. Kampagnen gegen Personen sollten bereits im Keim erstickt werden.