Was kaum einer glauben mag, mit einem Meistertrick könnte Britanniens Premier David Cameron sich aus seiner derzeitigen EU-Falle befreien. In der Falle sitzt er: Denn einerseits hat er versprochen, ein Referendum über den Verbleib oder den Ausstieg („Brexit“) aus Europa abzuhalten - obwohl er der Überzeugung ist, dass Drinbleiben besser und der Brexit wirtschaftlich extrem schädlich ist. Was aber, wenn jetzt die Aussteiger die Mehrheit gewinnen? Dann wäre er politisch ein Toter Mann, der noch dazu die Einheit Großbritanniens verspielt hätte. 

2,7 Mio. € Gebührengelder dafür, dass Thomas Gottschalk NICHT sendet - das ist der jüngste Fall eines skandalösen Umgangs mit der Haushaltsabgabe. Unfassbar findet das Deutschlands größter Filmverband, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok). Deren Vorsitzender Thomas Frickel sieht sogar einen möglichen Untreue-Tatbestand gegen die ARD-Entscheider: "Wurde dieser Fall von Leistung ohne Gegenleistung jemals rechtlich überprüft?" Wie geht es weiter mit ARD und ZDF? Diese Frage steht im Raum, seit sich immer mehr Bürger und Unternehmen über die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ärgern. Der renommierte Ökonom Prof. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hat im Auftrag von "Prometheus – Das Freiheitstinstitut" ein Gutachten verfasst, das die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung von ARD und ZDF vorschlägt. Das Gutachten ist Kernbestandteil einer Kampagne, die Prometheus heute unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ startet.

Deutsche halten Amerikaner gerne für oberflächlich. Nach dem Motto: Amerikaner interessieren sich nicht für den Rest der Welt. Doch ist es bei uns wesentlich anders? Wenn in Deutschland über amerikanische Politik berichtet wird, dann wird ebenfalls sehr einseitig und klischeehaft berichtet: Die Republikaner sind rechts oder zumindest konservativ, und die Demokraten sind sozialdemokratisch bis liberal.

Die gute Nachricht: Der 9. Bahnstreik ist beendet. Den 10. darf es erst nach dem 17. Juni geben, denn für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni 2015 gilt Friedenspflicht. Und jetzt die unvermeidliche schlechte Nachricht, die im Erleichterungsgestöhn leicht untergeht: Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Und da beginnt man skeptisch zu werden.

So schnell ist keine andere neue Partei aufgestiegen wie die „Alternative für Deutschland“: Praktisch aus dem Stand heraus 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl, 7,1 Prozent bei der Europawahl und danach der Einzug in fünf Landesparlamente: Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Bremen. Dazu noch eine stattliche Zahl kommunaler Mandate in mehreren Bundesländern. 

Die Zahl der Flüchtlinge, die von einem Schlepperschiff geborgen werden oder mit ihm untergehen, muss inzwischen hoch sein, wenn sie den Medien noch eine Meldung wert sein soll. Das hörten wir gestern in der Münchner Runde des BR. Junge Tunesier, die keine Zukunft für sich sehen, berichtet die NZZ, entscheiden sich entweder für den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa oder ziehen nach Syrien in den Jihad, wo gutes Einkommen und der Status locken, für eine „gerechte Sache“ zu kämpfen. Wann sehen wir Stories über die Schuld der EU am IS-Nachschub?

Der politische Konformitätsdruck, der durch einen Orbitalsprung in der Überwachung der Menschen durch Bargeldabschaffung erzeugt würde, stiege ins Unermessliche. Die Abschaffung des Bargeldes wäre ein Anschlag auf die Demokratie.
Warum noch ein verfassungskonformes Verbotsverfahren gegen irgendeine missliebige Partei, wenn sich jede Transaktion zu Gunsten oder zu Lasten der Partei verhindern lässt? Es macht das Wesen der Demokratie aus, wie sie zum Beispiel im deutschen Grundgesetz gestaltet ist, dass die Macht vom Volk ausgeht, und dass das Volk seine Macht ausübt, indem es seine Stimmen in Wahlen abgibt und die Wahlen müssen vier Kriterien erfüllen. Sie müssen frei sein, allgemein sein, gleich sein und geheim sein.

GDL-Boss Claus Weselsky hängt erneut das Damoklesschwert eines Totalstillstandes der Bahn über das Land. Im Personen- und im Güterverkehr läuft dann gar über Pfingsten nichts mehr. Die Bemühungen, die Lokführer zum Einlenken zu bringen, laufen wieder mal auf Hochtouren. Das Problem: Die Sach-und Rechtslage eröffnet keine Spielräume für schnelle und einfache Lösungen.

Seit ein paar Jahren ist es Mode geworden der Abschaffung des Bargeldes das Wort zu reden. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zeichnet das Ideal einer heilen Welt ohne organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogen und Prostitution. Was soll man also tun? Einfach das Bargeld abschaffen?
Wenn's ums Bargeld geht, ist skrupellose Wichtigtuerei seit einigen Jahren en vogue. In Schweden ist bereits vor längerer Zeit ein kleiner regionaler Feldversuch, das Leben bargeldlos zu organisieren, ins Werk gesetzt worden. Dahinter stand der in der schwedischen Politik fest verankerte Wille das Bargeld mit konkreten Aktionen und begleitender Propaganda zügig abzuschaffen.

Irgendwann fehlen einem ja die Worte. Nun wird die GDL wieder streiken. Ich habe das immer Geiselnahme genannt; ab sofort ist dieser Begriff falsch. Denn wer jetzt noch mit der Bahn fährt, hat selber Schuld. Gibt es eigentlich einen Begriff für selbstverschuldete Geiselnahme? Geiselsuizid? Dabei ist der Begriff berechtigt.

"Da ist sie, die Großstadtpartei", stand gestern hier. Dass Friedrich Thelen, der dies analysierte, eine positive Grundhaltung zur FDP bescheinigt werden darf, ändert nichts an seiner Beobachtung von einem radikalen Generationenwechsel der FDP auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin. Aber  auch im neu gewählten Bundesvorstand der FDP ist ein bemerkenswerter Wechsel der Gesichter festzustellen. Was das verspricht und was es nicht garantiert, dazu ein paar Gedanken.

Gegen die Idee, das Anlagerisiko mithilfe von Fonds einzudämmen, ist prinzipiell nichts einzuwenden. Doch in der Realität kann sich die Fondsanlage sogar als besonders riskant erweisen.
Wenn schon große Erfolge zu vermelden sind, warum dann nicht gleich mit dem Hinweis auf ihre historische Bedeutung? So verkündet vom Fondsverband BVI, als er in der vergangenen Woche titelte: „Fondsbranche verzeichnet über 72 Milliarden Euro Neugeschäft im ersten Quartal.

Langerfahrene Politik-Journalisten kamen bei Betrachtung der FDP-Delegierten auf dem Parteitag am Wochenende aus dem Staunen nicht mehr hinaus. So meinte einer der schon in frühen 80-Jahren dabei war und die Gründungsparteitage der Grünen miterlebt hatte: So junge Delegierte wie hier bei den Liberalen  habe ich nur damals erlebt. Damals! Als die Grünen noch grün waren. Heute dominieren auf Grünen-Parteitagen in Ehren ergraute Birkenstock-Sandalen-Träger. Bei der SPD sind es altgediente Doppel-Namen-Funktionäre; und Horst Seehofer von der CSU ist kein Beispiel für den reibungslosen Übergang in der Parteispitze.

Eine gute Idee von Funktionären der Gewerkschaft Ver.di beim Kita-Streik in Osnabrück: Eltern sollen ebenfalls streiken, „indem sie ebenfalls die Betreuung der Kinder verweigern und sie zum Beispiel beim Bürgermeister abgeben.“ Das also ist das stabile, geregelte, vertrauensvolle Umfeld, in dem unsere Allerkleinsten gut heranwachsen können? Krabbeln zwischen Schreibtischen, Papierkorb und Gummibaum im Einwohnermeldeamt?

Die Aufregung um Pegida in Dresden ist abgeflaut - und hat doch Deutschland verändert. Erinnern wir uns an Januar: Einige Bürger demonstrieren – und die Republik steht Kopf. Selten gab es eine derartige Diskrepanz zwischen dem was ist, eine verhältnismäßig kleine Demonstration namens Pegida, und einen Proteststurm dagegen; angeführt vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin, gefolgt von den Spitzen der Kirchen, Gewerkschaften und vor allem: von den Medien. Nicht was ist, ist wichtig, sondern was daraus politisch und medial gemacht wird – als Vorstufe zu neuen Aktionen. Wichtige Artikel dazu finden Sie hier.

In der Kritik stehen seither Medien. In diesem Zusammenhang lädt der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler zu einer Podiumsdiskussion - und auch Sie laden wir dazu ein.

Alle Jahre wieder beglückt ProSieben seine Zuschauer mit dem Casting-Format von Heidi Klum, in der "Germany's Next Top Model" gesucht wird. Jedes Jahr wieder strömen tausende junger Mädchen zu den Auditions in deutschen Großstädten, um sich vor den Augen der anderen Teilnehmerinnen und denen des TV-Publikums an den Bildschirmen daheim zu präsentieren. Dabei kann man sich ja nur zum Deppen machen, wissen die Medien (vorwiegend Frauen) und zum Opfer (wissen PolitikerInnen und Kölner Chefärzte in grünem Zwirn). 

Griechenland verarmt, hungert; Löhne, Gehälter und Sozialleistungen werden gestrichen? Ganz Griechenland ist arm? Natürlich nicht das ganze Griechenland - nur das Griechenland im Bild der deutschen Medien. Das ist auch gut so: So wird der ständige Zufluß der Hilfsgelder sichergestellt - und dann sofort in Luxusartikel investiert oder ins Ausland gebracht. Das zeigt ein Blick in die griechische Zulassungsstatistik und Kapitalverkehrsbilanz.

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger schrieb kürzlich, gestützt auf ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck, in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Absicht, die ohnehin skeptisch eingestellte EU-Kommission gegen die deutsche Maut aufzustacheln: Die deutsche Maut sei zwar per se mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar, allerdings sei sie im Paket mit der gleichzeitigen gesetzlichen Herabsetzung der Kfz-Steuer in Deutschland, von der nur deutsche Autofahrer profitierten, diskriminierend. Wen diskriminierte denn das deutsche Maßnahmenpaket?

Bremen hat mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent einen neuen Negativ-Rekord für westdeutsche Landtagswahlen aufgestellt. Nur in Ostdeutschland gingen zweimal noch weniger Bürger in die Wahllokale: 2014 in Sachsen (49,2) und in Brandenburg (47,9). Wie nicht anders zu erwarten, setzte sofort das große Wehklagen ein: Die Bürger wendeten sich von der Demokratie ab, die Legitimität der Gewählten sei zweifelhaft, wir bewegten uns in Richtung einer Demokratie ohne Demokraten.