Lokführerstreik – Deutschland im Ausnahmezustand

GDL-Boss Claus Weselsky hängt erneut das Damoklesschwert eines Totalstillstandes der Bahn über das Land. Im Personen- und im Güterverkehr läuft dann gar über Pfingsten nichts mehr. Die Bemühungen, die Lokführer zum Einlenken zu bringen, laufen wieder mal auf Hochtouren. Das Problem: Die Sach-und Rechtslage eröffnet keine Spielräume für schnelle und einfache Lösungen.




Der Boss der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat es geschafft. Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand.

Das Bestreiken neuralgischer Punkte mit weitreichenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im ganzen Land, ist ein Gewerkschaftsklassiker.
Über Generationen war es anerkannte Streiktechnik aller freien Gewerkschaften, die Arbeitgeber oder die Gesellschaft strategisch ausgewählt punktuell zu piesacken. Das schonte die Streikkasse und brachte maximalen Effekt mit minimalem Aufwand. Wie oft haben die freien Gewerkschaften in allen europäischen Ländern nach dem Prinzip pars pro toto ihre Ziele, oft genug überdehnt, durchgesetzt! Mal eben die Müllmänner in den Streik schicken und die Innenstädte im sommerlichen Süditalien zum Stinken bringen. Das war halt effektiv, und genauso haben es auch die großen deutschen Gewerkschaften gemacht.

Wenn Ver.di eine Forderung durchsetzen will, dann lässt die Gewerkschaft eben schnell mal die Kinder leiden, in dem die Kitas bestreikt werden. Und die Eltern müssen zuhause bleiben oder sich sonst mühselig behelfen und sind genervt.
Ein Streik gewerkschaftlich organisierter Krankenhausärzte, der regelmäßig nicht als gegen die Patienten und deren Gesundheit verkauft wird (selbstverständlich bleibt die Notversorgung aufrecht erhalten), ist auch nicht gerade sehr menschenfreundlich, aber eben auch darauf ausgerichtet mit minimalem Aufwand Wirkung zu erzeugen.

Jetzt regt sich alles über Spartengewerkschaften auf. Und ganz besonders über den Chef der Lokführergewerkschaft Weselsky, wenn die genau das machen, was die Giganteinheitsgewerkschaften an Streikunkultur schon immer vorgelegt haben.
Die Tarifautonomie ist eine Kuh, die in Deutschland regelmäßig heilig genannt wird.
Aus dem, was Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander aushandeln, soll sich der Staat raushalten, aber genau das passt hinten und vorne nicht. Der Staat ist selber der größter Arbeitgeber und in dieser Funktion, anders als jedes Privatunternehmen, haushoch überlegen. Von Waffengleichheit mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes kann keine Rede sein und so sind alle Veranstaltungen der vergleichsweisen jungen Supergewerkschaft Ver.di ein Riesentheater, mit dem die Funktion eines Systems vorgegaukelt wird, das nicht funktioniert.

Ob Ver.di für die Angestellten im öffentlichen Dienst mal die Müllabfuhr in Bayern, mal die Kita-Mitarbeiter in Schleswig Holstein streiken lässt, ist für den Staat sowas von wurscht und dient ausschließlich dem Zweck den Gewerkschaftsfunktionären zu ermöglichen, ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen. Solcherlei Gewerkschaften sind bei nüchterner Betrachtung ein Instrumentarium der Volksverdummung. Die Leute sind eben gewohnt, dass es Gewerkschaften gibt und werden beruhigt, indem ungeheuer aufgeblähte Gewerkschaftsapparate vor sich hin werkeln.




Der Staat ist eigentlich nicht bestreikbar

Die Gewerkschaften können, wie es in den sechziger Jahren kurz zu befürchten stand, bestenfalls eine „Gegenregierung“ bilden, gewerkschaftsgeführter Generalstreik genannt. Alles andere ist just for Show. Da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist, ist der außer Rand-und Band geratenen Lokführergesellschaft nicht beizukommen, jedenfalls nicht mit dem geplanten Kastrationsgesetz der GDLs. Ein solches Gesetz landet unweigerlich vor dem Bundesverfassungsgericht und wird mehr böses Blut erzeugen, als Nutzen bringen.

Die großen Einheitsgewerkschaften der Bundesrepublik, jahrzehntelang als große Stabilisierungsfaktoren der Gesellschaft und des Landes gepriesen, waren immer die vernünftigen, die gesamtwirtschaftlich denkenden Spielpartner, und sie unterschieden sich von ihren Genossen in England, Frankreich und Italien qualitativ. Die deutschen Gewerkschaften waren artig, von Spartengewerkschaften wie der Lehrergesellschaft GEW abgesehen, die seit Jahrzehnten Hort linksradikaler, kryptokommunistischer Umtriebe war und wohl noch ist.

Die deutschen Gewerkschaften waren immer die Vernünftigen

Das war beispielsweise in England, bis die eiserne Lady Margret Thatcher durchgriff, völlig anders. Da waren die Gewerkschaften maßlos und legten mit den berühmt-berüchtigten Dockarbeiterstreiks gleich das ganze Land lahm und dies mit nachhaltigen Schäden für die Volkswirtschaft. Es war Thatchers Verdienst einen Paradigmenwechsel in der Gesetzeslage Englands, aber auch einen Bewusstseinsänderung im allgemeinen gesellschaftlichen Verständnis von Gewerkschaften und Streikrecht herbeigeführt zu haben. Weil ihr dies gelang wurde sie die eiserne Lady genannt.

Es versteht sich von selbst, dass auch die großen Streikkatastrophen in Frankreich, Italien und anderswo mit freundlicher Unterstützung der Kommunisten aus Moskau und auch Ostberlin angeheizt worden waren.

Merkel ist nicht Thatcher und die große Koalition aus der im Prinzip gewerkschaftsnahen SPD und der den Gewerkschaften hinterherlaufenden CDU ist nicht gut beraten auf sehr ärgerliche GDL-Aktionen mit gesetzlichen Kanonenschlägen zu reagieren. Auch die Unterstützung durch die Großgewerkschaftsbosse, die sich von ihren kleinen Sparten-Gewerkschaftskollegen gestört fühlen, ist nicht geeignet das Gesetzesvorhaben der Regierung aufzubessern oder zu rechtfertigen.

Claus Weselsky als kleiner Teufel der Nation

GDL-Chef Weselsky ist über Nacht zu einem der bekanntesten Deutschen aufgestiegen und zum vielleicht meist gehassten dazu. Er ist nach den Regeln gewählter Boss seiner Gewerkschaft und kann demzufolge von Niemandem, außer den Lokführern selber, abgesetzt werden.

Die gesellschaftliche, mediale und politische Beachtung, die Weselsky erfährt, hat diesen jedoch offenbar auf den Geschmack gebracht als kleiner Teufel der Nation zu agieren. Offenbar hat sich Weselsky in einen Machtrausch hineingesteigert.
Aber solange die gesamte Gesellschaft über jedes Stöckchen springt, das der GDL-Häuptling hinhält, wird dieser angeheizt. Ignorieren und einen Stimmungswandel bei den Lokführern herbeiführen, das ist der einzige, allerdings nicht zu einem kurzfristigen Erfolg führende Weg.

Das Krisenmanagement der Bahn in Sachen GDL ist bisher nicht berühmt gewesen, und dafür trägt, angesichts der zugespitzten Lage immer der Chef, in diesem Fall Rüdiger Grube die Verantwortung.
Und für Grube wiederum ist die Bundesregierung verantwortlich. Schließlich ist die Bahn outgesourcter Staatsbetrieb.

Die Bundesregierung ist in einer Doppelfunktion unterwegs

Die Bundesregierung vertritt die Kapitalseite und als solche, mindestens mittelbar, Tarifpartei – und sie ist gleichzeitig Repräsentant des Staates, der sich aus der Tarifautonomie herauszuhalten hat.
Auch Merkels Krisenmanagement in Sachen GDL ist glanzlos. Die Lage ist komplex, aber gerade für die Lösung komplexer Probleme ist die Bundesregierung vornehmlich da. Jetzt soll der Pfingstverkehr gleichzeitig im Güterverkehr wie im Personenbereich erneut bestreikt werden. Das erregt die Gemüter. Aber diese Wutschnauberei ist nicht hilfreich. Das Problem: die Sach- und Rechtslage eröffnet keine Spielräume für schnelle und einfache Lösungen. Das ist die Realität.

Gesetzgeberischer Aktionismus hilft nicht. Ein zwar abstrakt formuliertes, der Sache nach aber gegen die GDL gerichtetes Massnahmegesetz, scheint nicht der richtige Weg zu sein. Für systemische, grundsätzliche Änderungen, wenn sie denn überhaupt gewollt wären, würde keine Regierung eine Mehrheit zustande bringen. Deshalb heisst es jetzt die Contenance zu bewahren und aus dieser Position heraus verhandeln, business as usual.




 

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