Asylanten oder IS-Kämpfer – eine explosive Alternative

Die Zahl der Flüchtlinge, die von einem Schlepperschiff geborgen werden oder mit ihm untergehen, muss inzwischen hoch sein, wenn sie den Medien noch eine Meldung wert sein soll. Das hörten wir gestern in der Münchner Runde des BR. Junge Tunesier, die keine Zukunft für sich sehen, berichtet die NZZ, entscheiden sich entweder für den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa oder ziehen nach Syrien in den Jihad, wo gutes Einkommen und der Status locken, für eine „gerechte Sache“ zu kämpfen. Wann sehen wir Stories über die Schuld der EU am IS-Nachschub?




Wir erfahren, dass 60 Prozent der Flüchtlinge vom Balkan zu uns kommen, also auf dem Landweg, 20 Prozent aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, fünf Prozent aus Afghanistan – und nur 10 Prozent aus Afrika, die restlichen fünf aus weiteren Weltteilen. Die Konturen einer politischen Lösung sind nicht zu erkennen. Ein Thema können wir uns nach diesen Ziffern sparen, die Frage, ob sich nicht Afrika um die Flüchtlinge kümmern muss anstatt Europa. Na, jedenfalls nicht um die 90 Prozent, die gar nicht aus Afrika kommen.

Erst einmal müssen Menschen davor bewahrt werden, im Mittelmeer zu ertrinken. Insoweit gibt es anscheinend einen breiten Konsens. Oder nur einen scheinbaren? Im Moment jedenfalls sind auch Schiffe der deutschen Marine unterwegs und retten Flüchtlinge. Auch im Moment findet die Frage des „Schiffe-Versenkens“ mehr Medienaufmerksamkeit als alles andere.

Schlepper-Schiffe versenken – ein flüchtiges Thema

Darin spiegelt sich eine Folge und Nebenwirkung der Medienregel Nummer Eins, von der meist nicht gesprochen wird – Neuigkeit als oberster Nachrichtenwert. Nach durchschnittlich zwei Wochen hat ein neues Thema oder neuer Aspekt seinen Sexappeal verloren. Nur ein anderer neuer Aspekt oder die dramatische Steigerung der Neuigkeit von gestern macht es auf die Frontseite, in die Schlagzeile und Spitzenmeldung. Boote voller Flüchtlinge sind keine Bilder mehr, aber ihre Versenkung. Wogegen die Flüchtlingszahl auf einem Schiff schon in die Tausender gehen muss, soll sie die Nachrichten-Industrie interessieren.

Journalisten und Politiker wälzen die Frage, ob Schiffe-Versenken völkerrechtlich zulässig ist  – und wenn unter welchen Voraussetzungen. Wie irrelevant: Soll die Marine, nachdem sie die Leute von so einem Kahn geholt hat, den in seinen Hafen zurückbringen oder einfach treiben lassen oder in einem europäischen Hafen verschrotten oder versteigern? Von den Besitzern Lösegeld verlangen? Was wer gegen die Schlepper und ihre Transportmittel unternimmt oder nicht, ist eine der Scheindebatten, mit denen von den entscheidenden Fragen abgelenkt wird. Absicht oder nicht, Wirkung jedenfalls. Der Anschein von Befassung mit dem Problem wird erweckt.

EU-Flüchtlings-Quoten? – tilt, game over

Nachdem Frankreich und Spanien ihre Unterstützung gestern zurückgezogen haben, müssen wir die Einführung von Migranten-Quoten für die einzelnen Mitgliedsländer wohl auch als versenkt ansehen. Das Vereinigte Königreich hatte schon vorher nein gesagt, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auch. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass eine „gerechtere“ Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch nur ein Kurieren an Symptomen wäre. Kehren wir zum tatsächlichen oder scheinbaren Konsens zurück, dass Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden müssen. Anschlussfrage eins: Was geschieht mit ihnen aktuell nach der Rettung? Frage zwei: Gibt es bessere Perspektiven?

Alle wissen es, trotzdem fordert immer mal wieder ein Politiker, dass abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden. Es beginnt damit, dass Migranten, die ihre Identität verschleiern, den Prozess im Prüfungsverfahren lange verzögern und nach Ablehnung praktisch ins Leere laufen lassen können. Da kommt es einem Schildbürgerstreich nahe, wenn der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2.000 Mitarbeiter aufstocken will. Dabei kann er doch dem internen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (AG Rück) entnehmen, warum das sinnlos ist.

Das Menschliche mit dem Nützlichen zur Deckung bringen

200 oder von mir aus auch 2.000 qualifizierte Leute, die in kleinen, fachlich gemischten Task Forces alle Neuankömmlinge als erstes auf ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Neigungen abklopfen, um sie sofort und ohne Vorbedingungen dorthin in die Republik zu bringen, wo sie als Arbeitskraft oder auf Ausbildungsplätzen dringend erwünscht sind, ist mein Gegenvorschlag. Wer in unsere Arbeits- und Ausbildungswelt einsteigt, wird sich bald integrieren können. Anerkennungsverfahren für Abschlüsse anderer Länder bitte nachträglich – nicht vorgeschaltet. Sprachunterricht begleitend – nicht vorher.

Ich wette, bei einem solchen unbürokratischen Vorgehen bleiben nur wenige übrig. Ob sich für sie das deutsche Asylverfahren überhaupt noch lohnt, bezweifle ich. Andere Länder kommen auch mit den internationalen Standards anstelle eigener Verwaltungsmonster aus, bei denen der Selbstzweck den Gegenstand dominiert. Noch sehe ich niemanden, dem die Menschen, die kommen, egal was wir dagegen tun, wichtiger sind als Regelungen, die für andere Bedingungen gemacht wurden.

Noch sehe ich keine, die ganz pragmatisch Menschliches und Nützliches verbinden. Aber das sagt nicht, dass es so bleiben muss.

Mehr Mut, Mitbürger, Freunde, Römer, mehr Herz – und mehr Hirn.




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