Wahlbeteiligung: Grundrecht auf unpolitisches Verhalten

Bremen hat mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent einen neuen Negativ-Rekord für westdeutsche Landtagswahlen aufgestellt. Nur in Ostdeutschland gingen zweimal noch weniger Bürger in die Wahllokale: 2014 in Sachsen (49,2) und in Brandenburg (47,9). Wie nicht anders zu erwarten, setzte sofort das große Wehklagen ein: Die Bürger wendeten sich von der Demokratie ab, die Legitimität der Gewählten sei zweifelhaft, wir bewegten uns in Richtung einer Demokratie ohne Demokraten.

Natürlich muss der Trend generell rückläufiger Wahlbeteiligungen nachdenklich stimmen. Offenbar hat sich ein Teil der Bevölkerung aus der Politik verabschiedet. Hier handelt es sich zum Teil um sozial Schwache, die von Staat und Gesellschaft nicht mehr erwarten als die regelmäßige Überweisung der ihnen zustehenden Transferzahlungen. Solange das Geld pünktlich kommt, ist alles gut.

Die Welt geht nicht unter nach der Wahl

Es gibt auch andere Wahlverweigerer: Menschen, die in Bezug auf die beiden großen Parteien das gar nicht einmal falsche Gefühl haben, so groß seien die Unterschiede gar nicht mehr, weshalb es auch eher zweitrangig sei, welche Partei regiere. Nichtwählen kann also auch Ausdruck einer Zufriedenheit mit dem Status quo sein: „Bei einem Regierungswechsel geht die Welt auch nicht unter“.

Was überdies gerne vergessen wird: In einer Demokratie gibt es auch ein Grundrecht auf ein unpolitisches Leben. Das Motto „Wahlrecht ist Wahlpflicht“ aus den sechziger und siebziger Jahren entstammte noch dem Wunsch, nach dem Versagen der Demokraten in der Weimarer Republik seien die Deutschen moralisch verpflichtet, mustergültige Staatsbürger und besonders fleißige Wähler zu werden. Doch erzwingen lässt sich eine solche Haltung nicht. Wer sich um die „res publica“ absolut nicht kümmern will, verwirkt seine Bürgerrechte nicht. Die Zeiten, in denen man sich in braunen oder roten Kolonnen demonstrativ zur herrschenden Ideologie und Klasse bekennen musste, sind zum Glück vorbei.

Ob viele Menschen zur Wahl gehen oder nicht, hat viel damit zu tun, was auf dem Spiel steht. Die drei höchsten Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen gab es 1972 (91,1 Prozent), 1976 ( 90,7) und 1998 (82,2). Und das nicht von ungefähr: Die Wahl 1972 war zugleich ein Plebiszit über Willy Brandt und seine Ostpolitik, 1976 war in der K-Frage zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt ein Foto-Finish zu erwarten, und 1998 ging es um die Ablösung des „ewigen“ Kanzlers Kohl. Kurz: In allen drei Wahlen gab es Wichtiges zu entscheiden.

Genau das kann man von der Bremer Wahl nicht sagen. Medien und Meinungsforscher verkündeten seit Wochen, an der rot-grünen Mehrheit werde sich nichts ändern. Wenn aber nichts auf einen Wechsel hindeutet, dann entfallen zwei ganz wichtige Wahlmotive: Die Verteidigung einer Regierungsmehrheit oder die Abwahl einer Regierung. Sieht man einmal von den treuen Kunden der Parteien, ihren Stammwählern, ab, dann stellt sich die Frage, wer in Bremen welche Motive zum Wählen gehabt haben könnte.

SPD-Sympathisanten wussten aus den Meinungsumfragen, dass ihre Partei ohnehin vorn bleibt. Warum also wählen?
Grünen-Sympathisanten vermuteten ebenfalls, dass sich ohnehin nichts ändern würde. Und „Fukushima“ liegt lange zurück. Warum also wählen?
CDU-Sympathisanten war bewusst, dass die zerstrittene und abgewirtschaftete Bremer Union im besten Fall Platz 2 von den Grünen wieder zurückerobern könnte. Warum also wählen?

Die Sympathisanten der drei größten Bremer Parteien – grob geschätzt zwei Drittel der Wahlberechtigten – hatten also kein zwingendes Motiv, diese Wahl besonders ernst zu nehmen. Bei den potentiellen Wählern der kleineren Parteien FDP, Die Linke, AfD und „Bürger in Wut“ (BIW) war die Interessenlage völlig anders. Für FDP-nahe Bremer bot sich die Chance, die Wiederbelebung der Bundes-FDP zu fördern. Für Linke-Unterstützer war die Wahl eine willkommene Gelegenheit, die SPD „zu ärgern“. AfD sowie BIW waren die richtige Wahl für alle, die es „denen da oben“ aus unterschiedlichsten Motiven mal richtig zeigen wollten. Die teilweise Mobilisierung der potentiellen Wähler kleinerer Parteien reichte indes nicht aus, die Wahlbeteiligung zu stabilisieren oder gar zu erhöhen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Aus einer hohen Wahlbeteiligung spricht ein größeres politisches Interesse und eine größere Mitverantwortung der Bürger. Von 70 oder 80 Prozent der Bürger gewählte Volksvertreter dürfen sich auch besser legitimiert fühlen als solche, die ihr Mandat nur einer Minderheit verdanken. Wer aber bei jeder Gelegenheit den „mündigen Bürger“ hochleben lässt, der muss auch akzeptieren, dass derselbe Bürger unter bestimmten Bedingungen nicht wählt – ganz rational und mündig.