Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs zählt innerhalb der SPD zu den „Rechten“. Als Sprecher der „Seeheimer“ attackiert er alles, was ganz links ist – innerhalb der SPD wie außerhalb. Wer auch nur andeutet, die SPD könnte 2017 – vielleicht, möglicherweise, unter bestimmten Umständen – zusammen mit Grünen und Die Linke eine Regierung bilden, wird von ihm angeblafft: Quatsch, Unsinn, nie und nimmer, da sind wir Seeheimer vor.
Sich als „Nazijägerin“ mit dem Bundesverdienstkreuz ehren lassen zu wollen und gleichzeitig zuzusehen, wie ein ganz anderer Antisemitismus aus Parallelgesellschaften in Deutschland und in ganz Europa heraus, ohne adäquate und mutige Missbilligung hingenommen wird, offenbart ein gieriges Herz der Beate Klarsfeld nach Ruhm. Aber es offenbart vor allem einen irrlichternden und geschichtslosen Bundespräsidenten.
Über Gold wird in diesen Tagen wegen des Preisrückgangs viel geschrieben. Das meiste lenkt davon ab, dass das Edelmetall zu den Profiteuren der explodierenden weltweiten Schulden gehören wird.
Die Grünen in Berlin haben wieder eine grandiose Idee. Jeder Mensch, der seine Sinne beisammen hat, weiss, bei grandiosen Ideen wird es teuer. Die Schlagzeile "Bußgeld: Berlin plant Bettelverbot für Kinder" lässt einen aufhorchen. Und umgehend wird man auch gleich darauf ernüchtert.
Mit einem Geschütz von gleich sechs unterschiedlichen Titelbildern und Headlines zum Thema Flüchtlinge wartet der aktuelle Spiegel zu diesem Wochenende auf. Im Supermarkt mache ich drei verschiedene Cover ausfindig und beobachte, wie Interessenten irritiert schauen, ob es sich dabei auch gleich um unterschiedliche Ausgaben handelt. Immerhin: Mit der Aufmerksamkeit klappt es.
Früher, in dem Stahlwerk, in dem ich aufgewachsen bin, hat die Werksirene dreimal geheult: Um 7 Uhr zum Arbeitsbeginn, dann sind die Arbeiter durchs Fabriktor gelaufen. Um 13 Uhr, da wurden die Butterbrote aus dem Papier gewickelt und der Henkelmann aufgeschraubt. Und um 17 Uhr, dann schlurften die Männer (ja, es waren nur Männer) wieder durch das Fabriktor, diesmal in die andere Richtung; langsamer und müde. Der streng geregelte Acht-Stunden-Tag galt damals als Fortschritt. Aber heute?
Eurozentrismus, will heissen endlose Beschäftigung mit sich selbst, ist der Europäer liebste Tätigkeit. Es wäre verlockend, einmal zu berechnen, wie der Zeitaufwand für die „causa Griechenland“ sich zur wahren wirtschaftlichen, geopolitischen und kulturellen Bedeutung des Landes verhält. Hinz und Kunz sprechen von Globalisierung, doch auch die Medien verhalten sich genau wie die Politikerkaste: man befasst sich in endlosen argumentativen Kreisläufen mit Lokalproblemen und kümmert sich einen Dreck um das, was da in der Ferne geschieht. Dabei verändern sich heute die Dinge in Ostasien in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, welche die Europäer aufrütteln sollten.
Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg von der liberalen Partei Venstre veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account eine Tabelle der Sozial-Leistungen, welche die Tageszeitung Jyllands Posten als Reiseführer von Menschenschmugglern für die beliebtesten Ziele nannte. Das Dokument brachte Støjberg von ihrem Besuch bei Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit.
Eigentlich ist Basisdemokratie was ganz Tolles. Aber nur eigentlich. Wenn die Mitglieder der Berliner CDU sich mit 52 Prozent – ganz basisdemokratisch – gegen die „Homo-Ehe“ aussprechen, dann ist das natürlich nicht gut. Meinen jedenfalls fast alle Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ schreibt, die Berliner CDU-Spitze hätte das Ergebnis eigentlich ahnen können. Und dann wohl besser keine Urabstimmung angesetzt?
Das Gender-Mainstreaming hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zumindest lassen das verschiedene Medienberichte der jüngeren Zeit schwer vermuten. „Bayerische Unis setzen auf geschlechterneutrale Sprache“, titeln die Nürnberger Nachrichten und offenbaren im Artikel en passant, dass es da nicht nur um Verwaltungsdokumente geht, sondern dass auch von den „Studierenden“ – wie heute Studenten genannt werden müssen – „geschlechtergerechte“ Sprache erwartet wird.
„Ein jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Das sagte der alte Fritz 1740 und holte Hugenotten, Katholiken und Juden in sein preußisches Königreich. Ein jeder nach seiner Art und Weise, wie es ihm gefällt - nichts ist so schwer. Jetzt tobt ein neuer Krieg - zwischen Müttern, die ihre Kinder in der Kita abgeben, und denen, die sie zu Hause großziehen.
Also sprach Torsten Albig: "Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen." Das müsse man zur Kenntnis nehmen.
Asylanten und Flüchtlinge im Containerlager in Berlin-Marzahn, offene und verdeckte Reaktionen von Anwohnern und Demonstraten als erstes Thema und Cyber-Mobbing als zweites passten durchaus zusammen. In beiden geht es um erschreckend viel Hass. Monika Lierhaus und Assistenzhunde war als drittes Thema in nur einer halben Stunde zu viel. Das Gegenüber des AfD-Vize Alexander Gauland und des Cyber-Kundigen Sascha Lobo hätte mehr Zeit verdient. Aber daraus kann die Redaktion ja lernen.
Die Griechen machen endlich Reformen, Europa kann gerettet werden, die Verhandlung über ein neues 86-Milliarden-Paket können beginnen. So jubeln seit gestern die Europa-Politiker in Brüssel und viele Medien, weil Tsipras ein Reformpaket im Parlament durchgedrückt hat. So lässt ZDF-heute verhärmte Griechen zu Wort kommen, die über diese „Reformen gegen das Volk“ wettern, die alle arm machen. Aber der mutige Tsipras, der neue Held vom Lerchenberg, kämpft für Europa - so das Märchen in Form eines Dokudramas in den Nachrichten. Es hat zwei Kapitel, so die Mehrheit der gestrigen Berichterstattung. Die Griechen reformieren, und diese Reformen sind ungerecht und schaden dem Volk.
Wolfgang Bosbach hat den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt, nicht aber sein Mandat. Mit dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat soll kein Abgeordneter öffentlich drohen. Das tut man oder schweigt davon. Erst recht nicht, wenn er seine erneute Kandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausschließt. Bosbachs Glaubwürdigkeit leidet.
Beide Forderungen sind legitim: die Zahl derer, die bei uns leben wollen, nach geltendem Recht zu begrenzen, oder mehr oder weniger alle willkommen zu heißen, die ihre Zukunft bei uns sehen. Aber wir sollten wissen, worüber wir reden und streiten: über Asylbewerber, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer bzw. Migranten.
Die Nazijägerin und jahrzehntelange Stasi-Mitarbeiterin Klarsfeld erhielt jetzt aus der Hand von Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz. Die heute 76 Jahre alte Klarsfeld bezeichnete das als "große Genugtuung". Dabei ist es eine widersinnige Entscheidung des Bundespräsidenten. Beate Klarsfeld verdient eine präsidiale Ohrfeige. So aber ist es eine Ohrfeige für alle bisherigen Ordensträger.
BundeskanzlerIn Anton Hofreiter hat nach seinem grandiosen Wahlsieg am 24. September 2017 sehr schnell erkannt, dass nicht nur die Zukunft des Planeten, sondern auch Europas von der Solidarität der reichen mit den armen Ländern abhängt. Die Menschheit ist nicht nur von der globalen Klimakatastrophe bedroht, sondern auch von der wachsenden Ungleichheit in Europa.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Einstimmig erklärten die acht Richter es für verfassungswidrig. Klarer geht es nicht. SPD, Grüne und Die Linke sind völlig aus dem Häuschen. Schadenfreude ist eben doch die schönste Freude. Was dabei vergessen wird: Beim ersten Anlauf für einen staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatliche Kita schicken, war die SPD noch dabei – in der Großen Koalition von 2005 bis 2009.
Paukenschlag im NSU-Prozess: Das Pflichtverteidiger-Trio Sturm, Heer und Stahl beantragte gestern geschlossen die Verteidigung der Angeklagten Zschäpe niederlegen zu wollen. Damit wären 219 Verhandlungstage obsolet geworden. Der Prozess wäre geplatzt. Die richterliche Notentscheidung, dass die Verteidiger verpflichtet bleiben, rettete vorerst den Prozess. Aber auch den Rechtsstaat?

























