Eine China-Expertin der Linksfraktion verharmlost die Verbrechen des chinesischen Regimes an den Uiguren im Menschenrechtsausschuss des Bundestages - indem sie Chinas Widerstand gegen eine "Re-Islamisierung" legitimiert.
Das Grundgesetz, so viele Kritiker, ist nur noch ein löchriger Schirm, der vom Bundestag auch noch jederzeit eingeklappt werden kann. Ist das unausweichlich in Zeiten der Pandemie oder wird da nur die Pandemie benutzt? Nach einer hektischen Woche eine ruhige Analyse.
„Hass, Hetze, Debattenverhinderungswille" : Bedrängte Abgeordnete – das gab es schon früher. Und in ganz anderen Dimensionen als am letzten Mittwoch. So im Mai 1993, als der „Asylkompromiss“ beschlossen wurde. Ex-Bundestagsabgeordneter Gunter Weißgerber erinnert sich.
Jetzt ist also schon das dritte Schutz-Gesetz verabschiedet. In dem Tempo ist vor der Wahl das Dutzend voll. Ach, und keine Satire: Vor Abschiebungen ist die Nachtruhe zu beachten!
Jan Fleischhauer beherrscht souverän die Kunst der eleganten Provokation. Kritiker loben seine Fähigkeit, ganz „old school“ eine Haltung der Distanz zu kultivieren, einer „destruktiven Teilhabe“, die seinen Kolumnen Milieudurchlässigkeit verleiht. Ein Auszug aus seinem aktuellen Buch "How dare you!".
Das Geschlecht sei eine soziale Konstruktion, behauptet man in den Gender Studies als angeblichen Minimalkonsens. Dazu ein paar satirische Anmerkungen aus Sicht eines Zoologen zum Sexualleben einiger Tiere. Von Max von Tilzer
Der Friedhof ist ein friedevoller Ort der Ruhe und der Trauer, durch eine Mauer abgeschieden von der lauten und trubeligen Welt da draußen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein möchte 500.000 Euro, die durch die Auflösung der AfD-Fraktion an Steuerzahlergeld frei werden, für "Zusammenhalt und Menschenrechte" verwenden.
Der Mord an einem Bürger und die schwere Verletzung eines weiteren in Dresden hätten verhindert werden können - wenn der BND in seinen Aufgaben nicht versagt hätte.
Morgens früh zum Dienstbeginn ins Krankenhaus und nachts nach zehn, zwölf Stunden Schicht mit dem Fahrrad wieder zurück nach Hause. So will es die grüne Senatorin: Radelt sie mit?
Donald Trumps Versuch, den US-Abzug endlich abzuschließen, stoßen auf Widerstand selbst des republikanischen Senats-Sprechers Mitch McConnell.
So gnädig war kein Gnadenerweis wie der von dem gnädigen Herrn Günther. Er schickt am Heiligabend keine Polizisten zu den Bürgern.
Es gibt viel Grund zur Sorge, dass das eigentliche Opfer der Corona-Pandemie die Demokratie ist.
Wer demonstriert eigentlich gegen das Corona-Gesetz? Und wer gegen die Protestierer? Ein Ortstermin mit mehreren Gesprächsversuchen.
Politiker wie sie müssen niemanden mehr treffen. Die Spahns dieser Republik genügen sich selbst. Deshalb verfehlen sie die Bedürfnisse der von ihren Entscheidungen Getroffenen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über die Meinungsfreiheit und die Gefahren, die ihr drohen. Im Interview mit Sebastian Sasse plädiert er für mehr Mut zum Meinungsstreit und sieht im Parlament das Vorbild.
Der im Bundestag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen angenommene Antrag, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, ist scheinheilig: Die Union hat mit den Grauen Wölfen kooperiert, ihnen sogar geholfen, Strukturen in Deutschland aufzubauen.
Die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs über die strategische Weiterentwicklung der Europäischen Union liegen meilenweit auseinander.
Am Samstag soll in Leipzig wieder eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Linke, Grüne und SPD rufen zur Gegendemonstration gegen "Querdenker" auf.
Wolfgang Schäuble hat Recht, die Corona-Pandemie eignet sich hervorragend, alles durchzusetzen, was man so möchte, die Bürger sind beschäftigt mit der Angst, die Bundesregierung und Medien schüren, und mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die Merkels Lockdown Politik verursacht.































