„Hass, Hetze, Debattenverhinderungswille" : Bedrängte Abgeordnete – das gab es schon früher. Und in ganz anderen Dimensionen als am letzten Mittwoch. So im Mai 1993, als der „Asylkompromiss“ beschlossen wurde. Ex-Bundestagsabgeordneter Gunter Weißgerber erinnert sich.
Screenshot ARD/Tagesschau
Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013 so: „Das Asylrecht wurde aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes gestrichen. In dem neu eingeführten Artikel 16a steht nach wie vor der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die vier weiteren ausführlichen Absätze kündigen dann allerdings drastische Einschränkungen an: Wer über sogenannte sichere Drittstaaten auf dem Landweg nach Deutschland einreist oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll sofort an der Grenze zurückgeschickt werden können. Da alle Nachbarstaaten Deutschlands als sicher gelten und kaum ein Flüchtling die Möglichkeit hat, per Flugzeug herzukommen, bedeutet das de facto die Abschaffung des Asylrechts.
Für den Deutschlandfunk wurde also das Asylrecht 1993 in Deutschland abgeschafft. Auf diese sehr bizarre Sicht gehe ich hier nicht ein. Über 2015 und die dramatischen Folgen für Deutschland schrieb ich bereits des Öfteren an anderer Stelle. Nicht zuletzt in „Weltoffenes Deutschland?“ gemeinsam mit Eva Quistorp und Richard Schröder. Mir geht es um etwas anderes. Nämlich um die unredliche Diskussion von Störungen des parlamentarischen Ablaufs im Deutschen Bundestag.
Damals, im Mai 1993, erlebte ich als Bundestagsabgeordneter der SPD Debatte und Abstimmung über die Neufassung des Asylrechts. An besagtem 26. Mai 1993 war des Bonner Parlamentsviertel verstopft. Mehr als 10.000 bessere Menschen wollten die Debatte und den Asylkompromiß verhindern. In friedlicher Absicht demonstrierten bei weitem nicht alle. Die Polizei bekam üblicherweise genug zu tun. Anders als die Berliner Parlamentsgebäude heute waren die Bonner Parlamentsgebäude nicht per Tunnel unterirdisch miteinander verbunden. Die Abgeordneten und Mitarbeiter mussten sozusagen über Tage den Weg ins „Wasserwerk“ nehmen. Im Normalfall kein Problem. An diesem Tage gehörte ein gehörige Portion Muskelkraft und Mumm dazu.
Die Demonstranten waren nicht gewillt, die Abgeordneten durchzulassen. Mein kurzer Weg, etwa 150 Meter zwischen meinem Büro im Containeranbau am „Langen Eugen“ und dem Zugang zum „Wasserwerk“ war verschlossen, ein Durchkommen unmöglich. Geschrei, Hass und Hetze klangen martialisch, Handgreiflichkeiten gegen Abgeordnete lagen in der Luft. Es blieb nur die Hubschrauberstaffel. Der Flug war so kurz wie interessant. Wehe dem, der denen da unten für das vermeintlich Gute in der Welt in die Hände geraten wäre. Das musste ich jetzt in Erinnerung bringen – angesichts der aufgeregten Debatte über die Demonstrationen vor dem Bundestag und einige Störer im Parlamentsgebäude während der Debatte um das Bevölkerungsschutzgesetz am vergangenen Mittwoch.
Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie. Aber dann können wir auch unsere Idee von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat vergessen. Mir ist es völlig egal, von welcher Seite unser Gemeinwesen unter Beschuss genommen wird. Ich will, dass wir jeden Beschuss gleichermaßen ahnden. Und das nicht nach Beliebigkeit tun. Hier zur Erinnerung noch die Tagesschau vom 26. Mai 1993, die Demonstration und die Blockade des Bundestages sind ab Minute 5:40.
Die Tonlage der Tagesschau damals: „Es flogen Steine“. Und: „Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.“
Gunter Weißgerber, Gründungsmitglied der Leipziger SPD 1989, vertrat von 1990 bis 2009 als Abgeordneter den Wahlkreis Leipzig im Bundestag.
2019 trat er aus der Partei aus, weil der ihren Linkskurs nicht mehr mittragen wollte.
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Seit 30 Jahren werden wir mit der Asyldebatte belogen und betrogen – zuletzt in der pauschalen Änderung des Begriffes „Asylant/Migrant*innen 😉 “ in Flüchtlinge oder neuerdings Flüchtende. Man hat auch der Geschichte wirklich nix gelernt, Lügen und betrügen ist dann gut, wenn es der sozialisten Sache (auch der nationalsozialisten Sache) dient und das ist schon seit 150 Jahren so. Hinter diesem illegalen „Import von Menschen“ steht einzig die SPD, die auch im Untergang noch fleissig „weiter so“ betreibt, obwohl das neu gewonnene potentielle, und geplante Wählerklientel fast ausschließlich Grün wählt. das werden auch die Heilsversprechen der Grünen – die jetzt… Mehr
Ich denke auch die Grünen können mithalten. Und nicht vergessen: seit 2015 haben wir es überwiegend mit „Schutzsuchenden“ zu tun.
Es ist schade. Wer heute in der SPD arbeitet würde in der freien Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden bringen. Deshalb klammern die so an ihren Posten und dulden keine Konkurrenz. Und obendrauf noch Frau Merkel: Sie hat in der DDR gelernt und ist auch dort nicht durch Opposition aufgefallen. Warum sollte sie dann bei uns die freie Meinungsäußerung verteidigen? Wenn der Missbrauch der Macht ohne Kontrolle des Parlamentes so einfach ist, dann macht sie es halt(s. Öffnung der Grenzen 2015, MP-Wahl in Thüringen und die Corona-Gesetze). Und am Ende der Mainstream: Jeden Tag die guten Demonstranten in Belarus und… Mehr
2014 forderten die Grünen (Frau Roth wie üblich lautstark) das wirtschaftliche Not (Armut) zum Asylgrund werden sollte…..kam nicht durch….noch nicht.
Mir geht es wirtschaftlich auch nicht so toll und ich will Asyl in Monaco beantragen – mit Meerblick, das verlangt die Menschenwürde udn die Solidarität.
Damals hatten wir aber nicht Peter den Helden, der sich aktuell, Tod und Teufel nicht fürchtend, dem ihn umdrängenden weiblichen Einzelmob mit seiner ganzen überwältigenden Fülle mutig entgegenwarf und so die Übernahme des Parlaments durch das dumme Volk und seine bösen Verführer bravourös verhinderte. Ich habe mir das kleine Video als Dauerschleife auf den PC geladen. Ich liebe unseren Peter. Die Revolution isch over. Kriegt der jetzt auch ein Kreuz umgehängt vom edlen Walter von der Bellevue?
Volle Zustimmung! Wünschte es gäbe mehr Politiker wie Sie!
Da ist er wieder, der Doppelstandard der Linksgrünen.
Bedanken Sie sich bei denen, welche die Stimmung nach Zusammenbruch der DDR aufgeheizt haben. Rostock Lichtenhagen brannte August 1992 und war nur ein bekanntes Ereignis unter welchem Einfluss der Asylkompromiss zustande kam. Besonders im Osten wurden damals auch viele Deutsche Opfer pöbelnder, marodierender Jugendlicher, die alles kurz und klein schlugen, weil sich ihnen keine Authorität mehr entgegensetzte. Mit einer rechtsradikalen Symbolik ausgestattet, wurden aus gewöhnlichen Vandalen Nazis. Zum zweiten Mal, wenn auch dieses Mal nur von einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft verwendet tauchten Hakenkreuze und SS Runen im öffentlichen Bild auf. Meistend von Kindern und Jugendlichen aus Jux und… Mehr
Der Skandal wird gebraucht, also wird der Skandal gemacht.
Da sich diese Paxis allerdings abnutzt und den „Skandal“Schreiern immer weniger geglaubt wird, muss die Frequenz erhöht werden und deshalb jeder Anlass herhalten.
Bedrohung, Nötigung und was auch immer behauptet wird, nichts davon geht vor Gericht weil haltlos..
Altmaier ist resolut genug, sich nicht von keifenden Hysterikern bedroht zu fühlen. Ist Ihnen aber aufgefallen, dass das gezückte Telephon als Drohgebärde gedacht ist? Man sieht es allerorten. Immer mit dem verschlagen-empörten Blick, der sagt: Ich mach mit deinem Bild, was ich will, deshalb habe ich Macht über dich! Fragen Sie mal Polizisten.
Diesen Artikel hätte ich hier erwartet: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Bundestag-und-parlamentarischer-Wuerde-4967624.html
Der ist ausgewogen.