Linken-Expertin verbreitet chinesische Staatspropaganda im Bundestag

Eine China-Expertin der Linksfraktion verharmlost die Verbrechen des chinesischen Regimes an den Uiguren im Menschenrechtsausschuss des Bundestages - indem sie Chinas Widerstand gegen eine "Re-Islamisierung" legitimiert.

imago images / Christian Spicker

Diesen Mittwoch waren im Menschenrechtsausschuss des Bundestages die Verbrechen des kommunistischen chinesischen Regimes Thema. Es ging um die systematische Verfolgung der Minderheit der Uiguren. Wie die WELT berichtet, hatte die Linkspartei die Berliner Professorin Mechthild Leutner als Sachverständige eingeladen.

Leutner verharmloste die Internierungslager in Xinjiang ganz nach Peking-Jargon als „berufliche Ausbildungszentren“. Das kommunistische Regime behauptet nämlich, die Gefangenen seien dort nur zur Weiterbildung und zur Terrorbekämpfung. Auch das wiederholt Leutner und erklärt die Lager an anderer Stelle zu “Deradikalisierungszentren”.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
All die dokumentierten Vorfälle von Menschrechtsverletzungen durch willkürliche Internierungen, Missbrauch und Gehirnwäsche ignoriert sie. Letztes Jahr etwa wurden interne Regierungsdokumente des chinesischen Regimes geleakt. Darin wird auch beschrieben, welche Erklärungen chinesische Offizielle Studenten geben sollen, deren Eltern interniert wurden. Es heißt dabei u.a. das Denken der betreffenden Personen wurde “durch ungesunde Gedanken infiziert”. Die Umerziehung in den Lagern müsse “wie eine Entgiftung für Drogenabhängige” sein. Nur eine “aktive Aus- und Weiterbildung” könne diesen “bösartigen Tumor in ihrem Denken gründlich beseitigen und nur mit gesundem Denken können sie eine glückliche Familie haben”. Die Beamten sollten schließlich erzählen: “Freiheit ist nur möglich, wenn dieses ‚Virus‘ in ihrem Denken ausgerottet ist.”
Mittlerweile kann man die Internierungslager bereits auf Satellitenfotos sehen. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „demographischen Genozid“, u.a. werden Uiguren zwangssterilisiert.

Das geht also in den als „beruflichen Ausbildungszentren“ deklarierten Lagern vor, von denen die von der Linkspartei geladene Expertin sprach, die dabei auch komplett unerwähnt gelassen hat, dass sie auch ehemalige Direktorin des Berliner Konfuzius-Instituts ist, einer zur Hälfte von China finanzierten Institution zur Verbreitung der chinesischen „Sprache und Kultur“, das nicht nur im Verdacht steht, chinesische Staatspropaganda zu verbreiten, sondern auch an Spionage beteiligt zu sein.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische Ethnie. Mechthild Leutner sieht einen bedrohten chinesischen Staat, der sich quasi nur gegen „Re-Islamisierung“ zur Wehr setzt. Während hierzulande die gleichen Partei bei jeglicher Kritik an muslimischer Einwanderung gemaßregelt und diffamiert wird, darf der kommunistische Freund im Osten ungehindert einen demographischen Genozid an einer muslimischen Bevölkerungsgruppe einleiten. Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn andere Fraktionen eine Expertin geladen hätten, die etwa das Attentat von Christchurch in ähnlicher Weise verharmlost hätte. Aber bei den Linken geht wohl alles durch.

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Peking erhöht international den Druck auf Kritiker. Vor kurzem gab es neue Drohungen gegen Australien, das einen China-kritischen Kurs fährt. Die Regierung in Canberra hat, anders als etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong in schärfster Weise international angeprangert und geht gegen Huawei und andere chinesische Einflüsse im Land vor. “China ist wütend. Wenn Sie China zum Feind machen, wird China ihr Feind sein”, sagte ein chinesischer Regierungsbeamter kürzlich in einem Briefing mit einem australischen Reporter. Als Reaktion auf das australische Vorgehen hat Peking nun den Import australischer Produkte reduziert.

Die Handelsbeziehung mit China ist auch einer der Gründe dafür, dass die deutsche Bundesregierung bisher einen sehr zurückhaltenden Kurs gefahren ist. Einen Kurs, den etwa der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, kritisiert. Er sagte etwa letztes Jahr: “Sollen wir für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge unsere Werte verkaufen? […] Das ermuntert China doch nur zu weiterer Eskalation. Es braucht Courage und Stehvermögen. Das ist der Bundeskanzlerin mit Blick auf China inzwischen schon sehr abhandengekommen.”

Der Vortrag der Linken sorgt indes nur für wenig Aufsehen. Die Partei, die offen die Verbrechen eines Regimes verharmlost und chinesische Regierungspropaganda ins Parlament schleust, wird wohl weiterhin gern gesehener Koalitionspartner bleiben.

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Kommentare ( 50 )

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alter Preusse
10 Tage her

Soweit beurteilbar krachen in China 2 totalitäre, mörderische Herrschaftsideologien, angereichert durch Nationalismus, aufeinander.
Das dabei Verbrechen wahrscheinlich zum Alltag gehören ist nicht überraschend .
Wir sollten uns da heraushalten und besser in Europa und Deutschland beide Ideologien bekämpfen.

Rambatuba
10 Tage her

Der menschenverachtende Sozialismus sickert von allen Seiten ein.
National durch Grüne, umbenannte Mauermörder und mittlerweile auch wieder die SPD.
International durch die künftige Weltmacht Nr. 1 China.
Wir werden den schleichenden Demokratieverlust vielleicht gar nicht bemerken.

Joerg Plath
10 Tage her

Mit den Falun Gong passiert ähnliches in China, dazu kommt noch die Praxis des „Organraubs“, die man besser mit Massenmord umschreiben sollte. Interessant wird es in Deutschland, wenn Kommunisten wieder mit an der Macht sind. „Gesunde Gedanken“ – da wird wohl jegliches abweichendes Verhalten und Denken auch ganz schnell wieder verfolgt werden.

Dr. Michael Kubina
10 Tage her

Frau Prof. Leutner ist Jahrgang 1948 und hat Anfang der 70er Sinologie studiert. Man darf wohl annnehmen, dass sie damals in einer maoistischen Gruppe war und noch von ganz anderen Dingen begeistert war, als jetzt bei ihrem Vortrag im Bundestag durchscheint. Ihr Wiki-Eintrag ist überaus übersichtlich, kein Wort zum Thema ihrer Promotion, unter Werke ist ein Titel aufgelistet. Der Eintrag wurde erst 2017, vier Jahre nach ihrer Pensionierung angelegt, schon erstaunlich, für eine Professorin Ich habe mal kurz recherchiert, etwas mehr hat sie schon publiziert, aber übersichtlich ist es schon. Na irgendetwas wird sie schon gemacht haben ….

Rainer12
11 Tage her

Für unsere Begriffe begehen die Chinesen Verbrechen. Für unsere Begriffe sollte in arabischen und afrikanischen Staaten unsere gepriesene Demokratie eingeführt werden. Notfalls unterstützt man irgendwelche Eliten in den Ländern bei der Machtübernahme, die ohne ausländische Intervention keinen Tag überleben könnten. Interessant ist für mich weniger, was für Meinung zur chinesischen Politik wir Deutschen haben, sondern wie die Masse der Chinesen darüber denkt. Schön, wir haben nach unserer Definition eine Demokratie, aber die meisten wählen Parteien, die Deutschland eindeutig in eine linke Diktatur umwandeln und das sehr erfolgreich. Wir haben genau genommen auch Menschenrechtsverletzungen; ich bezeichne die Zerstörung der Lebensgrundlagen von… Mehr

Andreas aus E.
10 Tage her
Antworten an  Rainer12

Umerziehungslager gibt es schon, sogar präventiv. Nennt man aber etwas anders hier, Kita, Schule, Uni.

eifelerjong
11 Tage her

Das wäre es doch:
Sollten sich einmal die politischen Verhältnisse zu Ungunsten der vereinigten Linken ändern, wäre die Einrichtung von „Deradikalisierungszentren” in Erwägung zu ziehen und eine Professorin Mechthild Leutner dürfte beim Jungfernbezug dabei sein.
Wie viele Menschen starben noch einmal in “ Deradikalisierungszentren“, vom Volksmund fälschlicherweise „Gulag“ genannt, im Paradies der Werktätigen, der Sowjetunion, Frau Leutner?

reiner
11 Tage her

von welchen werten spricht diese brand hier eigenlich? es gibt keine werte bei wirtschaftinteressen. angebliche werte gibt es nur bei kritik im eigen lande..das china eine richtige beule ist,werden wir noch alle zu spüren bekommen. während hier umweltauflagen usw beachtet werden müssen werkelt man da schön vor sich hin,,gibt ja masken..anstatt mit trump gemeinsam dagegen vor zu gehen kriecht man hier schön in den …

Deutscher
11 Tage her

Tja, manchmal hat auch eine Linke recht.

Die Chinesen wehren sich gegen Bestrebungen, einen islamischen Staat in einer chinesischen Provinz zu errichten. Vollkommen richtig!

Schade, dass so viele Kommentatoren hier vor lauter antichinesischer und proislamischer MSM-Gehirnwäsche nicht erkennen, was Sache ist.

Soeren Haeberle
11 Tage her
Antworten an  Deutscher

Wo sehen Sie hier antichinesiche Mainstream-Gehirnwäsche?
Schauen Sie sich das am Ende verlinkte Video an , dann sehen Sie wie chinesische Gehirnwäsche funktioniert:
Zitat: „Eine wachsende Anzahl von Klassenzimmern in China ist mit Kameras künstlicher Intelligenz und Gehirnwellen-Trackern ausgestattet. Während viele Eltern und Lehrer Sie als Werkzeuge zur Verbesserung der Noten sehen, sind sie zum schlimmsten Albtraum einiger Kinder geworden“
Under AI’s Watchful Eye, China Wants to Raise Smarter Students

Deutscher
11 Tage her
Antworten an  Soeren Haeberle

Und btw: Diese Hong Konger Anarchisten, die in der WELT regelmäßig ihren Opferrollenquark absondern dürfen und dabei kein einziges Mal vergessen, uns Deutsche für ihre Lage zu beschuldigen, weil wir uns auch mal um unsere statt um deren Probleme kümmern, gehen mir mindestens so auf den Senkel wie die FFF-Schreikinder. Mir ist völlig schnuppe, was mit den Uiguren oder den Hong Konger Upper class-Anarchisten ist. Wir haben in Deutschland und Europa genug eigene Probleme – bei denen bekommen wir auch keine Hilfe von Joshua Wong, Clacier Kwong oder Ai Weiwei. China stabilisiert seine Gesellschaft, das ist deren gutes Recht und… Mehr

Frank G.aus D.
10 Tage her
Antworten an  Deutscher

Sehr geehrter Deutscher, sie haben vollkommen Recht. Wie stellt sich der Deutsche denn China vor? Wir haben ca. 1,3 Milliarden Chinesen von denen über 100 Millionen nicht lesen und schreiben können. Wenn ich diesen 1,3 Milliarden heute sage ihr könnt alle machen was ihr wollt,geht morgen in Europa das Licht aus. Es wird Menschenströme geben wie man sie noch nie gesehen hat. Durch die Massen werden auf der ganzen Welt Versorgungsengpässe entstehen. Außerdem werden die Massen sich das nehmen was sie meinen zu benötigen. Wir sehen doch wohl welche Auswirkungen Migrationswellen in Europa haben und das sind ,gegen die chinesische… Mehr

Jonas J
11 Tage her

“ All die dokumentierten Vorfälle von Menschrechtsverletzungen durch willkürliche Internierungen, Missbrauch und Gehirnwäsche ignoriert sie. … Es heißt dabei u.a. das Denken der betreffenden Personen wurde ‚durch ungesunde Gedanken infiziert’…’bösartigen Tumor in ihrem Denken gründlich beseitigen und nur mit gesundem Denken können sie eine glückliche Familie haben’”. Kommt mir irgendwie bekannt vor: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs. Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten.“ (Claudia Roth, 2019) Na anstatt uns einzusperren,… Mehr

StefanB
11 Tage her

„Die Partei, die offen die Verbrechen eines Regimes verharmlost…“

Nur „eines“ Regimes? Also mir fallen da ad hoc weitere – sozialistisch-kommunistische – Unrechtsregime (DDR, Venezuela, Kuba, Sowjetunion…) ein, die von den Linken verharmlost werden.

Deutscher
10 Tage her
Antworten an  StefanB

Das Problem ist in Wirklichkeit, dass längst die politische Mitte von Union bis SPD (Grüne und Linke sowieso, aber von denen ist nichts anderes zu erwarten) sich Denken und Methodik der Sozialisten / Kommunisten und damit der Totalitären aneignet. Auch die Werte übernehmen sie. Es zeigt sich wieder einmal, dass, wo immer die Demokratie und die Volkssouveränität untergraben werden, sich sozialistisch/kommunsitisch/totalitäres Verhalten der Machteliten ausbreitet. Offenbar ist nur eine kerngesunde Demokratie imstande, miese Charaktereigenschaften der Mächtigen im Zaume zu halten. Perfide: Viele von denen merken selber nicht, wie sie sich zu Tyrannen verwandeln, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet –… Mehr

Last edited 10 Tage her by Deutscher