Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär

Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein: Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung. Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von Medien und Politik gedeckt.

IMAGO / Panama Pictures
Symbolbild
Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis. Rund ein Sechstel der abgegebenen Stimmen wäre damit betroffen – und demnach nicht gültig.

Denn laut Landeswahlordnung müssen alle Wahlleiter und Wahlhelfer die Protokolle ordnungsgemäß unterzeichnen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Genau das ist jedoch bei zahlreichen Protokollen nicht der Fall.

TE-Recherchen im Mai zeigten bereits, dass in vielen Fällen ganze Protokolle und Zähllisten völlig unbeschrieben und ununterzeichnet gelassen wurden. Im großen Stile wurden falsche Wahlzettel ausgeteilt sowie Zähllisten und Protokolle schlichtweg unbeschrieben für gültig erklärt. Nun liegen endlich die Zahlen vor.

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In einigen Fällen wurde gar die Ergebnistabelle nicht ausgefüllt – trotzdem gab es ein Ergebnis. In anderen Fällen wurden die Protokolle per Rotstift geändert – oft in unlesbarer Handschrift ohne Nachvollziehbarkeit. Dabei handelt es sich nicht um Fehler in einzelnen Wahllokalen, sondern um ein flächendeckendes Versagen der Wahlleitung.

Ebenfalls ignoriert wurden die Auflagen zur Ordentlichkeit des Wahlvorgangs gemäß Berliner Wahlgesetz. Demnach müssen Stimmzettel geordnet, verpackt und versiegelt weitergeleitet werden. Stattdessen wurden die Protokolle lose und ungeordnet in Bierkisten gelagert.

Wusste der Senat viel früher Bescheid als gedacht?

Zur neuen Zahl, die das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl belegt, gesellt sich auch die Gewissheit: Der Berliner Senat wusste über das Ausmaß des Versagens Bescheid.

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Der Senat sowie die für die Durchführung der Wahlen zuständige Senatsverwaltung für Inneres verfügten früh über einen strukturierten Bericht zahlreicher weiterer Vorkommnisse in den Wahllokalen, den beide bisher jedoch gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen hatten: den Bericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Wahlen der Polizei Berlin.

Und dabei arbeitet auch der Berliner Landesverfassungsgerichtshof an der Seite des Senats. Kommende Woche werden zahlreiche Wahlbeschwerden geprüft. Aus unerfindlichen Gründen nicht dabei: die detaillierteste, prägnanteste und bekannteste Beschwerde von Marcel Luthe.

Mit Bezug auf die mindestens 285.000 irregulären Stimmen sowie den Bericht der Polizei Berlin wendet sich Marcel Luthe nun erneut in einem TE vorliegenden Schreiben an den Landesverfassungsgerichtshof um doch noch zu erwirken, dass seine Beschwerde geprüft wird. Bis dato ohne Ergebnis.

Die Medien als bester Helfer

TE deckte im Mai in einer großen Rechercheaktion exklusiv das ganze Wahldesaster in Berlin auf und brachte damit den Stein ins Rollen. Hunderte lose Akten, mit Rotstift bekritzelte Listen und haarsträubende Berichte von Wahlleitern waren das Ergebnis von Missplanung, Inkompetenz und zuletzt Blendwerk des Berliner Senats.

Unter größten Mühen digitalisierten unsere Mitarbeiter 40.000 Wahlakten und machten sie öffentlich. Unsere Berichterstattung wurde von den großen Medien verbreitet und kopiert – in der überwiegenden Zahl wurde dabei der journalistische Standard, die Quelle zu nennen, verletzt. Alle Zeitungen der Republik berichteten über den Eklat, doch trotz großer Reichweite blieben Proteste oder weitergehende Recherchen von öffentlichen wie privaten Medien aus.

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Weder griffen die Oppositionsparteien den Skandal auf, noch gab es eine laute Forderung nach einer Neuwahl aus den Medien. Was aus einer Recherche, deren Ergebnis eigentlich zur Neuwahl hätte führen müssen, in den Medien gemacht worden ist, kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Mehrzahl der Medien spielten den Skandal konsequent herunter.

Der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Apparat rührte keinen Finger. Stattdessen wollten Medien und Politik mit dem Verweis auf „Einzelfälle“ und „Mandatsrelevanz“ die Wahlmanipulation als Lappalie einordnen. Als nur wenig später herauskam, dass die „Wahlpannen“ doch mandatsrelevant sind, beschwieg man das Thema wieder.

Das ist nicht nur der Stand der Berliner Politik, sondern ist bezeichnend für den Zustand der gesamten Republik.

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse der TE-Recherchen >>>

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Kommentare ( 37 )

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Iannis70
2 Monate her

Bitte, bitte bleiben Sie dran, es darf einfach nicht sein, dass diese Wahl Bestand hat. Sie muss wiederholt werden, andernfalls ist Deutschland als Demokratie gescheitert.

Oneiroi
2 Monate her

Das mit der Wahl ist durch. Die sind scheinbar zu fest aufgestellt. Die Regierung/Regime steht erstaunlich geschlossen da. Schwierig da von außen Änderung zu provizieren. Vielleicht wäre ein Strategiewechsel angebracht. Evtl. wäre der Fokus auf andere Publikationen Ergebnisreicher. Warum hat der Spiegel /Stern/usw. über dies und jenes nicht berichtet. Kann man überhaupt als Publikation bei anderen Publikationen die Geschäftsbücher wälzen und schauen wieviel Staatsgelder sie bekommen? Schließlich sind es ja „unsere Gelder“.
Ein Medienvergleich beim Bundeswehranzeigengeschäft wäre interessant. Das Gesundheitsministerium hat ja auch ordentlich PR gemacht.
Ohne das die sich gegenseitig anfeinden wirds schwierig.

Last edited 2 Monate her by Oneiroi
Alex Rigovsky
2 Monate her

Man muss das Wahldesaster in Berlin aus einem anderen Blickwinkel betrachten: Nicht Unvermögen, Schludrigkeit, Dummheit führten zu den „Unregelmäßigkeiten“. Sie sind vielmehr Absicht und sollen dem geneigten Publikum signalisieren: Die „Unregelmäßigkeiten“ sind also aus meiner Sicht von langer Hand geplant gewesen, angefangen vom zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathon über die falsche Auslieferung von Wahlunterlagen in die Wahlbezirke bis zur Besetzung der Wahlausschüsse und Beobachter mit den „richtigen“ Leuten – und in weiterer Folge die Besetzung der Gerichte, die über eine Wahlwiederholung befinden, mit den „richtigen“ Leuten. All dies ist von langer Hand geplant und soll signalisieren: Die rot-blutrot-grünen Herrschenden sind an der… Mehr

JamesBond
2 Monate her

Italien kann Wahl, keine Möglichkeit zu schummeln – Digitalisierung + Prüfung einfach genial und das ehemalige Technologieland Deutschland: kaputt und zwar überall außer beim Sozialen für alle Welt wird Geld ausgeschüttet!

Mausi
2 Monate her

Wie gut, dass es das Institut „gerichtliche Rüge“ gibt.
Sich über Herrn Trump auslassen, es aber schlucken, wenn aufgrund einer Aussage unserer damaligen Kanzlerin eine Wahl „beeinflusst“ wird, ein Parlament es nicht fertig bringt, hinter seiner Wahl zu stehen, hinter dem gewählten Politiker zu stehen.
Und weil Zahlen sich so schön für „informative“ Zwecke runden lassen: Kanpp 20% der Stimmen sind betroffen. Eigentlich sollte das dazu führen, das die gesamte LT-Wahl wiederholt werden muss. Denn solch ein „Übergehen“ der Wahlbestimmungen hat ja nicht nur Einfluss auf die betroffenen Wahlkreise, sondern auf alle Wähler.

Last edited 2 Monate her by Mausi
zweisteinke
2 Monate her

Da glaubt doch nicht irgendjemand daran, daß die Betrugswahlen in der sog. Hauptstadt oder gar in Thüringen wiederholt werden und so dieses unsäglich zusammengemauschelte Konglomerat, daß sich „Regierung“ nennt, den Betrug am Souverän zugibt.

Der-Michel
2 Monate her

Mich würden folgende Fragen interessieren:

  1. Haben die bei einer Neuwahl aus den Parlamenten fliegenden Abgeordneten trotzdem Pensionsanwartschaften aufgebaut?
  2. Sind die durch diese illegalen Parlamente verabschiedeten Gesetze trotzdem gültig?
  3. Sollte sich der Berliner Senat verändern und es eine neue Regierungskoalition geben, frage ich mich ob die Abstimmungen im Bundesrat immer noch gültig sind?
  4. Sowohl im Bund wie auch im Land Berlin wurden sehr, sehr viele Staatssekretäre eingestellt. Verfallen deren Pensionsanwartschaften wenn die Regierung doch rechtlich fragwürdig zustande kam?
Fred Katz
2 Monate her

Morgenpost und TS erklären ja ausdrücklich, dass die Berliner Verfassungsrichter das ehrenamtlich machen.
Angeblich soll schon klar sein, dass die Vorsitzende am Mittwoch das Ergebnis als „geheilt“ ansieht. alle Kandidaten konnten als Zeugen kommen, etwa 250 werden kommen. Die können dann widersprechen, wenn sie Belege haben. Belege hat aber niemand.
Deshalb wird es gar keine Neuwahlen geben.
Für den Bund wird es ähnlich ausgehen!

Biskaborn
2 Monate her

„Das ist nicht nur der Stand der Berliner Politik, sondern ist bezeichnend für den Zustand der gesamten Republik“.
Das richtige Fazit des Artikels. Wetten ab morgen geht es darum, Unregelmäßigkeiten der Wahl in Italien festzustellen wenn dort die Falschen gewählt wurden. Der Eifer unserer Medien hierzu wir keine Grenzen kennen!

Andreas aus E.
2 Monate her

Sollte die Wahl in Italien zu Gunsten des rechten Lagers ausgehen, wird man in den ÖR und MSM ganz sicher vernehmlich von Unregelmäßigkeiten raunen.
Unerträglich laut dürfte das Geheul werden, wenn die Ergebnisse der Referenden in den Separatistengebieten verkündet werden. Besser, man besorgt sich rechtzeitig einen Gehörschutz.

Bei uns im besten Deutschland aller Zeiten kann es derlei selbstverständlich nicht geben, schon gar nicht in Berlin.