Am 28. September soll das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob und wie die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl nachgeholt werden soll. An der Neutralität der Vorsitzenden gibt es jedoch erhebliche Zweifel.
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Auch Selting verbindet etwas mit der Wahl. Nämlich eine – sagen wir – unglückliche Begegnung mit einem Mitarbeiter, der die Protokolle der Berlin-Wahl auswertete. In einer Kooperation mit Marcel Luthe, der als Erster Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, war das TE-Team in die Vorgänge involviert.
Unser Nachwuchsjournalist berichtet, dass er und seine Kollegin bei der Digitalisierung unter strenger Beobachtung gestanden hätten. Eine Kommunikation mit der Kollegin sei kaum möglich gewesen, ohne dass die Anwesenden etwas mitbekommen hätten. Laut einem Gedächtnisprotokoll sei beiden schnell bewusst geworden, dass das Ziel der Aktion darin bestanden hätte, „uns möglichst stark an unserer Arbeit zu hindern und uns einzuschüchtern“. Man habe ein Klima der Ablehnung im Raum gespürt.
Luthe nahm den Vorfall zum Anlass, die Neutralität Seltings infrage zu stellen – schließlich hatte die Richterin zwei investigative Mitarbeiter, die einem rechtlich einwandfreien Vorgang nachgingen, anlasslos beschimpft. Luthe lehnte die Verfassungsrichterin wegen Befangenheit ab. Doch Selting stellte die Situation komplett anders dar: Im Gegenteil sei es die Mitarbeiterin gewesen, die Selting „in unangemessener Weise angeschrien“ habe. Daraufhin habe Selting gesagt, dies sei „ungeheuerlich“.
Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich. Doch in Berlin wollte man von einer möglichen Befangenheit nichts wissen.Und die lehnten den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit geschlossen ab – ohne die Gegenseite anzuhören. Stattdessen glaubte man vorbehaltlos der Aussage Seltings. Zitat:
„Die Äußerung der Präsidentin am 20. Mai 2022 rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es handelt sich dabei nicht um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Wahlniederschriften, sondern um die Reaktion auf ungebührliches Verhalten einer der Akteneinsicht nehmenden Person. Das ergibt sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Präsidentin, der der Verfahrensbevollmächtigte des Einsprechenden nicht substantiiert entgegengetreten ist.“
Luthe ist deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der ehemalige Abgeordnete fasst das Geschehen zusammen: „Sollte Selting […] also eine Falschaussage gemacht haben, wäre das nicht nur persönlich, disziplinar- und strafrechtlich fatal, sondern würde auch dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiven weiteren Schaden zufügen. Nach dem Motto: darf eine Lügnerin über Betrug entscheiden.“
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Auch hier kommt wieder nichts bei rum! Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Der Staat ist unantastbar! Jedes Misstrauen ist unbegründet und wird von den „unabhängigen“ Obergerichten kassiert!
Frau Merkel hat uns ein bestes Deutschland aller Zeiten hinterlassen!
Glaubt wirklich jemand, das die Wahlen in Berlin noch über einem Jahr wiederholt werden? Im ERgebnis könnte das Abgeordnetenhaus anders aussehen und auch die Zusammensetzung des Bundestages. Alle Pöstchen sind an liebsame Abgeordnete bzw. Parteimitglieder vergeben. Das macht für diese Wahlperiode keiner rückgängig. Schon allein der Imageverlust weltweit würde dem MOralweltmeister Deutschland massig Tiefschläge verpassen. Das weiß auch die Verfassungsrichterin und wird entsprechend urteilen. Sie wird die Wahlergebnisse mit erhobenen Zeigefinger tolerieren und für die nächste Wahl Besserung fordern. Andernfalls wäre sie auch nicht mehr lange Verfassungsrichterin und würde in dieser Republik ihre Richterkarriere an den Nagel hängen können. Man… Mehr
Man möchte meinen, dass in einer funktionierenden Demokratie ein oberstes Gericht nichts Wichtigeres zu tun hat, als die Gültigkeit einer Wahl festzustellen oder nicht. Hier geht’s scheinbar ums Aussitzen, denn je länger man braucht, desto irrelevanter wird ein Urteil.
Der EP-Abgeordnete Guido Reil hat zur Frage der Rechtsstaatlichkeit angesichts der Verschleppung der Wahlwiederholung in Berlin und der Verschleppung des Urteils zu Merkels „Wahlwiederholung“ in Thüringen der Kommission eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort des Justiz- und Rechtsstaatskommissars Reynders geht bewusst auf die Frage nicht ein. Beides auf dem Net zu finden. Ich gehe davon aus, dass hier nachgehakt werden wird. Schon mal ein Dank im voraus. Die Kommission missachtet zunehmend das Parlament, etwa auch bei ausweichenden Antworten im Rahmen der Haftung der Impfstoffhersteller (Frage von Frau Anderson). Alles habe seine Richtigkeit, stehe alles in Artikel 6 der Verträge, der… Mehr
„Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich.“
Das ist doch gar nichts. Zumindest in Bayern am Amtsgericht ist es Usus, das der nach Meinung des Verteidigers befangene Richter selbst über den Antrag entscheidet, ob er befangen ist oder nicht.
Noch Fragen?
Die Vetternwirtschaft zwischen Politik Justiz und Medien ist kaum zu ertragen! Echte Demokratie geht anders — unabhängige Justiz geht anders — unabhängiger Journalismus geht anders! Diese Unabhängigkeit wird seit Merkel massiv untergraben! Rotgrün baut es weiter aus. Das sind schlimme, einem Rechtsstaat unwürdige Zustände. Wir steuern ungebremst ins Verderben. Wenn ich dann noch sehe, wie deutsche Politiker und deutsche Medien sich über die Gerichtsbarkeit in Polen oder Ungarn auskotzen, bin ich fassungslos über soviel Dreistigkeit!
Ich meine, mich erinnern zu können, dass der Bundeswahlleiter, nachdem ihm das Ergebnis Ihrer Recherchen, Herr Tichy, zugetragen wurde, selber zu dem Schluss kam, dass bei den Wahlen in Berlin so viele „Fehler“ gemacht wurden, dass eine ergebnisrelevante Verzerrung nicht ausgeschlossen sei, ja, fast bewiesen ist. Demnach müsste die Wahl doch wiederholt werden, oder?
Besonders pikante Frage: Würde das nicht auch bedeuten, dass der Bundestag nicht demokratisch legitimiert ist, so dass alle Beschlüsse des neuen Bundestages bis dato ungültig sind?
Die Altparteien wählen sich Ihre Richter selber und können im Zweifel auf sie zählen. Es hat nur nichts mit Demokratie zu tun.
„Berlin-Wahl: Wie befangen ist die Verfassungsrichterin Ludgera Selting?“ …auch bei TE ist immer wieder zu lesen, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn ich zunächst Staatsanwaltschaften und Gerichte unter Kontrolle gebracht habe.
Aus dem Grund erübrigt sich die o.a. Frage.
Die Richter werden genau das entscheiden, was sie aus ihren Parteizentralen diktiert bekommen, DDR halt.
Danke! Machen Sie und Luthe bitte unbedingt weiter, über diesen ungeheuerlichen Vorgang zu berichten und zu klagen.
By the way, in Amerika hätten Sie höchstswahrscheinlich keine Probleme zu befürchten, wenn Sie die Tonbandmitschitte zu veröffentlichen…
Es besteht an der Aufklärung dieser Vorgänge ein berechtigtes öffentliches Interesse. Irgendjemand lügt hier offenbar dreist in einer sehr wichtigen Angelegenheit.