Berlin-Wahl: Wie befangen ist die Verfassungsrichterin Ludgera Selting?

Am 28. September soll das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob und wie die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl nachgeholt werden soll. An der Neutralität der Vorsitzenden gibt es jedoch erhebliche Zweifel.

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin; am 28. September wird hier über die Gültigkeit der Berliner Wahlen 2021 verhandelt
Ludgera Selting heißt die von der SPD nominierte Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Selting fällt am 28. September eine bedeutende Rolle zu. Das Berliner Wahlchaos, in dem manipulierte und verlorene Stimmzettel eine weitaus bedeutendere Rolle spielten, als die etablierten Medien zuerst zugeben wollten, steht dann auf der Tagesordnung. Es ist ein Skandal, den TE von Beginn an begleitet, recherchiert, thematisiert und in die Öffentlichkeit getragen hat.

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Die Berliner Wahl, die fast auf den Tag ein Jahr her ist, wurde im Verlauf unserer Berichterstattung immer mehr zur Metapher für die Dysfunktionalität der real existierenden Bundesrepublik. Dasselbe Land, das keine Möglichkeit auslässt, Ländern wie Polen oder Ungarn Demokratiemängel vorzuwerfen, erwies sich als Bananenrepublik. Der Wahlgang mutierte zur Groteske, die vielleicht in späteren Zeiten den Ausdruck „Berlinage“ salonfähig machen könnte. Hatte man sich bei der US-Wahl 2000 über die Menschenschlangen an der Urne mokiert, so wiederholten sich exakt dieselben Bilder, als Tausende Berliner in den Wahllokalen anstehen mussten.

Auch Selting verbindet etwas mit der Wahl. Nämlich eine – sagen wir – unglückliche Begegnung mit einem Mitarbeiter, der die Protokolle der Berlin-Wahl auswertete. In einer Kooperation mit Marcel Luthe, der als Erster Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, war das TE-Team in die Vorgänge involviert.

Unser Nachwuchsjournalist berichtet, dass er und seine Kollegin bei der Digitalisierung unter strenger Beobachtung gestanden hätten. Eine Kommunikation mit der Kollegin sei kaum möglich gewesen, ohne dass die Anwesenden etwas mitbekommen hätten. Laut einem Gedächtnisprotokoll sei beiden schnell bewusst geworden, dass das Ziel der Aktion darin bestanden hätte, „uns möglichst stark an unserer Arbeit zu hindern und uns einzuschüchtern“. Man habe ein Klima der Ablehnung im Raum gespürt.

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Die Verfassungsrichterin Selting sei demnach in den Raum „gestürmt“ und habe „in einem angreifenden, spürbar aggressiven Ton“ laut festgestellt, dass die Mitarbeiterinnen auf ihre Anweisung hier sitzen würden. Es sei „unglaublich, was hier passieren würde“. Sie sei in einer Lautstärke fortgefahren, die „einem Schreien ähnelte“. Die Kollegin habe daraufhin Selting unterbrochen und entgegnet, dass sie „noch nie so schlecht behandelt worden sei, obwohl sie nur ihre Arbeit“ täte. Selting sei daraufhin aus dem Raum stolziert, habe „verachtungsvoll gegrinst“, um beide danach „hörbar auszulachen“.

Luthe nahm den Vorfall zum Anlass, die Neutralität Seltings infrage zu stellen – schließlich hatte die Richterin zwei investigative Mitarbeiter, die einem rechtlich einwandfreien Vorgang nachgingen, anlasslos beschimpft. Luthe lehnte die Verfassungsrichterin wegen Befangenheit ab. Doch Selting stellte die Situation komplett anders dar: Im Gegenteil sei es die Mitarbeiterin gewesen, die Selting „in unangemessener Weise angeschrien“ habe. Daraufhin habe Selting gesagt, dies sei „ungeheuerlich“.

Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich. Doch in Berlin wollte man von einer möglichen Befangenheit nichts wissen.Und die lehnten den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit geschlossen ab – ohne die Gegenseite anzuhören. Stattdessen glaubte man vorbehaltlos der Aussage Seltings. Zitat:

„Die Äußerung der Präsidentin am 20. Mai 2022 rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es handelt sich dabei nicht um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Wahlniederschriften, sondern um die Reaktion auf ungebührliches Verhalten einer der Akteneinsicht nehmenden Person. Das ergibt sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Präsidentin, der der Verfahrensbevollmächtigte des Einsprechenden nicht substantiiert entgegengetreten ist.“

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Ein Transkript sowie eine Audioaufnahme, die beide TE vorliegen, bestätigen den Ablauf aus der Sicht des Mitarbeiters. Der Vorwurf hat also im Gegenteil durchaus Substanz. Und der Vorgang nährt den Verdacht, dass Selting offenbar die Unwahrheit gesagt hat, um nicht nur Position und Ansehen zu retten, sondern auch ihren möglicherweise entscheidenden Einfluss auf das Urteil am 28. September zu behalten. Die Eskapaden bezüglich der Berlin-Wahl wären damit um ein vielsagendes Beispiel reicher.

Luthe ist deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der ehemalige Abgeordnete fasst das Geschehen zusammen: „Sollte Selting […] also eine Falschaussage gemacht haben, wäre das nicht nur persönlich, disziplinar- und strafrechtlich fatal, sondern würde auch dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiven weiteren Schaden zufügen. Nach dem Motto: darf eine Lügnerin über Betrug entscheiden.“

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse der TE-Recherchen >>>

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Kommentare ( 35 )

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EinDemokrat
13 Tage her

Auch hier kommt wieder nichts bei rum! Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Der Staat ist unantastbar! Jedes Misstrauen ist unbegründet und wird von den „unabhängigen“ Obergerichten kassiert!
Frau Merkel hat uns ein bestes Deutschland aller Zeiten hinterlassen!

jwe
13 Tage her

Glaubt wirklich jemand, das die Wahlen in Berlin noch über einem Jahr wiederholt werden? Im ERgebnis könnte das Abgeordnetenhaus anders aussehen und auch die Zusammensetzung des Bundestages. Alle Pöstchen sind an liebsame Abgeordnete bzw. Parteimitglieder vergeben. Das macht für diese Wahlperiode keiner rückgängig. Schon allein der Imageverlust weltweit würde dem MOralweltmeister Deutschland massig Tiefschläge verpassen. Das weiß auch die Verfassungsrichterin und wird entsprechend urteilen. Sie wird die Wahlergebnisse mit erhobenen Zeigefinger tolerieren und für die nächste Wahl Besserung fordern. Andernfalls wäre sie auch nicht mehr lange Verfassungsrichterin und würde in dieser Republik ihre Richterkarriere an den Nagel hängen können. Man… Mehr

Franzl
13 Tage her

Man möchte meinen, dass in einer funktionierenden Demokratie ein oberstes Gericht nichts Wichtigeres zu tun hat, als die Gültigkeit einer Wahl festzustellen oder nicht. Hier geht’s scheinbar ums Aussitzen, denn je länger man braucht, desto irrelevanter wird ein Urteil.

Paul Brusselmans
13 Tage her

Der EP-Abgeordnete Guido Reil hat zur Frage der Rechtsstaatlichkeit angesichts der Verschleppung der Wahlwiederholung in Berlin und der Verschleppung des Urteils zu Merkels „Wahlwiederholung“ in Thüringen der Kommission eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort des Justiz- und Rechtsstaatskommissars Reynders geht bewusst auf die Frage nicht ein. Beides auf dem Net zu finden. Ich gehe davon aus, dass hier nachgehakt werden wird. Schon mal ein Dank im voraus. Die Kommission missachtet zunehmend das Parlament, etwa auch bei ausweichenden Antworten im Rahmen der Haftung der Impfstoffhersteller (Frage von Frau Anderson). Alles habe seine Richtigkeit, stehe alles in Artikel 6 der Verträge, der… Mehr

HansKarl70
12 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

Dass Verträge von vornherein, auf Grund ihrer Formulierung und Ausstattung ungültig sein können, da sie geltendem Recht widersprechen, auf diese Idee will anscheinend niemand der zuständigen Damen und Herren kommen, oder will da niemand drauf kommen da man ja sonst einem Minister und der Bundeskanzlerin widersprechen müsste. Ein Deutschland unter diesem politischen System ist und mit diesen Abhängigkeiten ist kein freies Deutschland mehr. Damit müssen wir uns wohl abfinden, solange es in dieser Form existiert.

Thomas S62
13 Tage her

„Pikant: Für die Prüfung der Befangenheit ihrer Kollegin sind die anderen Verfassungsrichter verantwortlich.“
Das ist doch gar nichts. Zumindest in Bayern am Amtsgericht ist es Usus, das der nach Meinung des Verteidigers befangene Richter selbst über den Antrag entscheidet, ob er befangen ist oder nicht.
Noch Fragen?

Regina Lange
14 Tage her

Die Vetternwirtschaft zwischen Politik Justiz und Medien ist kaum zu ertragen! Echte Demokratie geht anders — unabhängige Justiz geht anders — unabhängiger Journalismus geht anders! Diese Unabhängigkeit wird seit Merkel massiv untergraben! Rotgrün baut es weiter aus. Das sind schlimme, einem Rechtsstaat unwürdige Zustände. Wir steuern ungebremst ins Verderben. Wenn ich dann noch sehe, wie deutsche Politiker und deutsche Medien sich über die Gerichtsbarkeit in Polen oder Ungarn auskotzen, bin ich fassungslos über soviel Dreistigkeit!

A rose is a rose...
14 Tage her

Ich meine, mich erinnern zu können, dass der Bundeswahlleiter, nachdem ihm das Ergebnis Ihrer Recherchen, Herr Tichy, zugetragen wurde, selber zu dem Schluss kam, dass bei den Wahlen in Berlin so viele „Fehler“ gemacht wurden, dass eine ergebnisrelevante Verzerrung nicht ausgeschlossen sei, ja, fast bewiesen ist. Demnach müsste die Wahl doch wiederholt werden, oder?
Besonders pikante Frage: Würde das nicht auch bedeuten, dass der Bundestag nicht demokratisch legitimiert ist, so dass alle Beschlüsse des neuen Bundestages bis dato ungültig sind?

lube
14 Tage her

Die Altparteien wählen sich Ihre Richter selber und können im Zweifel auf sie zählen. Es hat nur nichts mit Demokratie zu tun.

Protestwaehler
14 Tage her

„Berlin-Wahl: Wie befangen ist die Verfassungsrichterin Ludgera Selting?“ …auch bei TE ist immer wieder zu lesen, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn ich zunächst Staatsanwaltschaften und Gerichte unter Kontrolle gebracht habe.
Aus dem Grund erübrigt sich die o.a. Frage.
Die Richter werden genau das entscheiden, was sie aus ihren Parteizentralen diktiert bekommen, DDR halt.

Loewe
14 Tage her

Danke! Machen Sie und Luthe bitte unbedingt weiter, über diesen ungeheuerlichen Vorgang zu berichten und zu klagen.
By the way, in Amerika hätten Sie höchstswahrscheinlich keine Probleme zu befürchten, wenn Sie die Tonbandmitschitte zu veröffentlichen…
Es besteht an der Aufklärung dieser Vorgänge ein berechtigtes öffentliches Interesse. Irgendjemand lügt hier offenbar dreist in einer sehr wichtigen Angelegenheit.