Blackbox KW 47 – Nur zu unserem Besten …

Jetzt ist also schon das dritte Schutz-Gesetz verabschiedet. In dem Tempo ist vor der Wahl das Dutzend voll. Ach, und keine Satire: Vor Abschiebungen ist die Nachtruhe zu beachten!

Wenn Sturm aufkommt und die Wellen brechen, ist keine Zeit für Demokratie (nach Käpt’n Hook). Dann ist es gut, dass das Schiff nur einen Kapitän hat, und alles hört auf sein Kommando. Deshalb haben wir jetzt das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Da wird dann endlich auch auf unserem Traumschiff pariert statt diskutiert.

Warum das dritte Gesetz, wo doch erst im März das erste und im Mai das zweite Corona-Schutz-Gesetz erlassen wurde? Nun, das Virus mutiert ja schließlich auch, außerdem arbeitet sich Justizministerin Lambrecht immer noch ein.

♦ Damit gehören auch solche Lümmeligkeiten wie die vom Beginn der Woche endgültig der Vergangenheit an: Die Kanzlerin hatte den Ministerpräsidenten einen Beschluss zur Unterschrift vorgelegt, und Laschet vom Homeland NRW maulte, er verstehe nicht, „wie und warum diese Beschlussvorlage zustande kam“, Sachsens Kretschmer, CDU, will in dem Vorschlag nichts mehr davon wiedergefunden haben, „was zuvor über Schulen besprochen wurde“. Selbst für Merkels Musterknaben, den Schleswig-Holsteiner Daniel Günther, waren die geplanten Maßnahmen „schwer verständlich“. Nun ist es egal, ob Daniel was versteht oder Kretschmer was nicht wiederfindet.

♦ In gebührlichem Abstand zum Parlament glaubten mehrere tausend Bürger, ihren Unmut über das Bevölkerungsentmündigungsgesetz kundtun zu dürfen und zogen mit Trommeln, Pfeifen, Regenbogenfahnen und Kindern zum Brandenburger Tor. Aber nicht im rotrotgrünen Berlin! Da gehört die Straße der Antifa. Deshalb vermöbelte die Stadtpolizei hunderte friedliche Bürger und „beregnete“ (Polizeisprecher) Männer, Frauen und Kinder per Wasserwerfer „Blu 2“. Die hartgesottene Polizeipräsidentin Slowik: „Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt.“ Da dieselben einzelnen Stimmen ihr auch geflüstert hatten, dass vor allem Rechtsextreme auf der Straße waren, ging das mit der Polizeigewalt für sie offenbar in Ordnung.

♦ Während Berlin brannte (literarisch zulässige Übertreibung), stand Corona-Karl Lauterbach am Fenster seines Parlamentsbüros und betrachtete gerührt sein Werk. „Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben.“

♦ Vor der Abstimmung zum Bevölkerungsentmündigungsgesetz (rein formelle Angelegenheit) befragte Menschenrechtsaktivistin Rebecca Sommer auf dem Parlamentsflur Vorbeieilende: „Sind Sie Abgeordneter?“, „Wie werden Sie stimmen?“, „Unglaublich!“ Woran erinnert Sie das, verehrte Leser, dass Abgeordnete „eingeschüchtert, drangsaliert und belästigt“ (Bild) werden? Nein, nicht an die „Jugendlichen“, die im Plenarsaal Transparente entrollten und sich dann vor dem Rednerpult tot stellten (CO2!). Die „Jugendlichen“ wollten doch nur „Druck auf die Bundesregierung machen“. Damals blieb Schäuble ganz gelassen. Auch nicht an von Linken eingeladene „Israel-Kritiker“, die Gregor Gysi bis auf die Bundestagstoilette verfolgen. Jetzt aber wurde direkt eine Aktuelle Stunde „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – Die parlamentarische Demokratie schützen“ einberufen.

♦ Das muss man verstehen, denn die ungebetenen Gäste waren nicht von den Grünen, sondern von AfD-Abgeordneten eingeladen worden, ein klassischer Fall von „Schleusertätigkeit“ (CDU-Grosse-Brömer) durch diese „kriminelle Schleuserbande“ (CSU-Müller). Die Linkspartei schimpfte besonders laut, schon „wegen unserer Verantwortung vor der Geschichte“ (in Weimar gab‘s statt SED noch KPD), aber auch die FDP ließ sich nicht lumpen. Marco Buschmann (FDP) empfahl, „der AfD soll das Wort Grundgesetz im Halse stecken bleiben“. Besonders tapfer war ein gewisser Schnieder von der CDU (eigentlich ein frommer Mann). Der will „den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße“. Frank-Walter, bundesverdienstkreuzen Sie!

♦ Wenigstens gibt es prima Klima-Nachrichten! BMW stellt seine Verbrenner-Produktion in Deutschland ein und baut hierzulande ausschließlich Elektroautos. Nun muss nur noch die „politische Verantwortungsgemeinschaft“ (Lindner) mitziehen. Argumente wie „In einem Flächenland wie Brandenburg würde der Einsatz von Elektroautos nach dem derzeitigen Stand der Technik nur im innerstädtischen Bereich möglich sein“ (SPD-Finanzministerin Katrin Lange) oder „dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung“ (Berlins SPD-Innensenator Geisel) können nicht länger hingenommen werden.

♦ Um BMW müssen sich Anleger übrigens deswegen keine Sorgen machen. Die produzieren und verkaufen ihre guten Autos eben woanders.

♦ Mit konsequentem Abstandhalten und dem grundsätzlichen Vermeiden von Körperkontakten hat sich „die Mannschaft“ von Jogi, unserem Fußball-Merkel, in die Herzen aller Hobby-Virologen und Blockwarte gespielt. 6:0 für Rücksichtnahme und Fairplay!

♦ „So schnell wie nie zuvor“ habe man einen Impfstoff gefunden, spahnte unser Gesundheitsminister im Parlament, „und dann auch noch in Deutschland.“ Bravo! Aber müsste es nicht richtig heißen, so schnell hat man noch nie einen Impfstoff gekauft, und das gleich bei mehreren Firmen? Und ist das eine Mittelchen nicht ein genverändertes Präparat? Wir fragen für unseren grünen Freund @Gen-Tomate.

♦ „Der heutige Tag ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Strategie funktioniert. Das macht Mut“, hören wir einen SPD-Genossen namens Hikel jubeln, und sein Parteigenosse Geisel fügt staatstragend hinzu (er ist schließlich Innensenator): „Der Rechtsstaat setzt die Ordnung durch. Er tut das entschlossener und klüger, als manch Krimineller glaubt.“ Und der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Cioma: „Der heutige Großeinsatz ist unglaublich professionell und sehr akribisch vorbereitet worden.“ Es sei ein entscheidender Beitrag dazu geleistet worden, „Täter in der organisierten Kriminalität nicht ungeschoren davonkommen zu lassen“. Was ist geschehen?

♦ Das beantwortet am besten die taz: „1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker.“ Soll heißen, die 1.638 Dingens nahmen drei „deutsche Staatsbürger“ fest, die in den Dresdner Kunstraub verwickelt sein sollen. Zwei „deutsche Staatsbürger“ sind trotz des „unglaublich professionellen und akribisch vorbereiteten Großeinsatzes“ (Eigenlob s.o.) auf der Flucht. Auch von der Beute keine Spur. Der Humorist der taz ärgert sich nun, dass so viel Bohei wegen ein paar Klunkern gemacht wird. Da müssen wir allerdings korrigieren. Die Polizei kennt ihre deutschen Staatsbürger genau, und weiß, dass die Remmos gegebenenfalls nicht mit einer Reichsfahne wedeln, sondern ganz andere Kaliber im Schrank haben.

♦ In „einem offenen Brief“ an Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, den „zahlreiche Kulturschaffende und Initiativen unterzeichneten“, beklagte sich die Gruppe „Black Womxn Matter“, der Kabarettist Dieter Nuhr habe „die gesamte Schwarze Community und Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland beleidigt“. Nuhr hatte behauptet, ein Buch, das den Rassisten in uns auskehren helfen will, sei „in den USA ein Riesenrenner“ gewesen. Dabei ist das Buch „der deutschen Journalistin“ da nicht einmal erschienen! Ja, Freunde! Geht das schon wieder los? Der RBB will nun „ein Austausch- und Präsentationsformat entwickeln, um gemeinsam darüber nachzudenken, wo man unter der Überschrift ‘Satire‘ genauer hinschauen müsse“. (13) Auf jeden Fall sollte der RBB auf Satire-Live-Formate verzichten – außer bei der Schlagernacht.

♦ Keine Satire: Vor Abschiebungen ist die Nachtruhe zu beachten!


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Kommentare ( 72 )

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Wolfgang Richter
7 Tage her

„So schnell wie nie zuvor“ habe man einen Impfstoff gefunden, spahnte unser Gesundheitsminister „“ und -Richtung AfD-Fraktion- lauthals ausgesprochen in bester Spitzbart-Rhetorik „Niemand hat die Absicht, eine Zwangsimpfung einzuführen.“ Er hat sodann leider vergessen zu erklären, warum die Möglichkeit der Anrodnung einer Impfung ins Gesetz aufgenommen wurde. Vermutlich rein präventiv, wo man schon mal dabei war, ein Selbstermächtigungsgesetz zu formulieren u. die sich mit der erwarteten Zustimmung gerade selbst entmachtenden Volksvertreter gerade so schön am Abstimmen waren. Ökonomisch alles in einem Rutsch verabschieden.

November Man
7 Tage her

1.638 Polizeibeamte braucht es um drei Clan-Mitglieder festzunehmen.
Bei der Erstürmung des Reichstags war es zu mindestens mengenmäßig umgekehrt.  

November Man
7 Tage her

Schäuble sieht in der Corona-Krise eine große Chance für „Reformen“ in Europa, weil der Widerstand gegen Veränderungen in dieser Krise geringer werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen. Die Aushebelung unserer garantierten Grundrechte durch das neue Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und die vielen anderen Lumpereien die gegen die Willen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung jetzt durchgesetzt wurden und werden, hat der feine Herr Schäuble bewusst verschweigen. Deutsche Bevölkerung deshalb, weil das alles den Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund eh nicht interessiert,… Mehr

November Man
7 Tage her

So mancher echter Deutsche würde seine Nachtruhe bestimmt gerne opfern um bei Abschiebungen von illegalen und kriminellen Ausländern rund um die Uhr mitzuhelfen.
Denn so lange die in unserem Land sind kann eh fast keiner mehr ruhig schlafen.

Durchblick
7 Tage her

Die Hauptstadt-Polizei sind schon wahre Helden. Über 1600 Heden für drei Clanmitglieder. WOW…

Und zwei Remmos gingen vorher schon flitzen, weil sie gewarnt wurden. Ob das an dem hohen Anteil von – schreib und leseschwachen – Migranten in der Heldenkompanie liegt?
Seit letzten Mitwoch habe ich jeden Respekt vor der Polizei verloren. Besonders der Berliner Schutztruppe.

Die fielen mir schon im August bei der Demo unangenehm und besonders aggressiv auf. Vielleicht bekommen die Berliner auch vorher Pervertin? So kamen die mir jedenfalls vor.

Libertardistani
7 Tage her

Um einmal Herbert Wehners Stil zu verwenden: Minister Jungmeister ließ sich nicht zum Sommer-Interview im November bitten. -Was ich von Buschmanns Rede las, fand ich daneben. Parlament kommt von Parlament, also reden. Auch miteinander, natürlich außer man kann einander persönlich absolut nicht ausstehen. Ich habe nicht das geringste Problem, mit einem AfD-Wähler zu reden. Das gehört für mich zum Benimm. Wenn einer unflätig wird, kann ich das ja beenden. Aber wegen des Zwischenfalls die AfD dämonisieren und andere vergessen, die von Linksdrehern ausgelöst wurden, ist absolut daneben. Wer sich im Plenum auf den Boden legt und lässt sich dabei ablichten,… Mehr

November Man
7 Tage her

Infektionsschutzgesetz – IfSG. § 32 Erlass von RechtsverordnungenDie Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden. Auf die Straßen Leute, das… Mehr

November Man
7 Tage her

Infektionsschutzgesetz – IfSG.
„(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.“
Ein Parlamentsvorbehalt ist nicht erkennbar, aber im Gesetz befindet sich die „zeitliche Befristung oder Beschränkung“ – sie kann verlängert werden.
Sogar beliebig oft – wenn man will sogar Jahre oder Jahrzehnte lang!
Also auf die Straßen, Ihr Leute – wehrt Euch mal oder ihr bezahlt mit Verlust Eurer Grundrechte.

November Man
7 Tage her

Die Autobauer, wahrscheinlich auch BMW, hängen nun am Tropf der gütigen Geldzahlungen von der linksgrünen Regierung. Man hat sie durch die unsinnige Klimadiskussion und jetzt durch die ungerechtfertigte Corona-Pandemie-Lockdown abhängig von Unterstützungszahlungen gemacht. Wenn die jetzt nicht das tun was diese linksgrüne Regierung ihnen vorschreibt, gibts kein Geld vom Steuerzahler. Das heißt, die Autobauer müssen jetzt gezwungener Maßen den Klimapakt und die Energiewende bedingungslos umsetzen oder sie gehen unter, oder sie nehmen das Geld und wandern ins Ausland ab. Wir werden dadurch Millionen an Arbeitsplätzen verlieren. Das heißt wiederum, diese linksgrüne Regierung verwendet unser Geld um unsere Arbeitsplätze zu vernichten.… Mehr

prague
7 Tage her
Antworten an  November Man

Der Wähler will das nicht anders, sogar die Gewrkschaften haben Freitags gehüpft.

egal1966
7 Tage her
Antworten an  November Man

Nun, wie man ja schon am Beispiel BMW sieht, werden die Autobauer das „Problem“ auf ihre Weise lösen und dann eben in Deutschland nur noch ggf. das Nischenprodukt „Elektroauto“ bauen und die Produktion der normalen Autos komplett in die USA und China verlagern. Dabei wird BMW nicht der einzige Hersteller bleiben, der so abseİts der EU trotzdem weiterhin gute Geschaefte machen wird. Außerdem braucht man ja auch die Gewinne aus der Verbrenner-Sparte, um die Entwicklung und Produktion von Elektroautos in Deutschland weiterhin finanzieren zu können. Die Arbeitsplaetze fallen also größtenteils in Deutschland weg, was für die Hersteller auch keine wirklich… Mehr

Brotfresser
6 Tage her
Antworten an  November Man

„Das heißt wiederum, diese linksgrüne Regierung verwendet unser Geld um unsere Arbeitsplätze zu vernichten.“

Das ist aber nichts Neues. Der „Müller-Milch“-Müller (dessen Produkte ich seitdem meide, wie der Teufel das Weihwasser! – was schwierig ist, denn diese Produkte der Molkereibranche kommen zu großen Teilen aus seinem Konzern…) hat damals – wenn ich es richtig erinnere – 14 Millionen Euro für jeden vernichteten Arbeitsplatz bekommen, als er die Produktion in den strukturschwachen Osten verlagerte!
Bei dem Kurs kann man schon mal schwach werden – da geht auch bei den Automobilisten etwas!

November Man
7 Tage her

Die Gegner dieses Bürger-Kontrollgesetzes sollten sich nicht zu früh freuen.
Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz in Teilen als verfassungswidrig einstufen.
Damit ist das gesamte Gesetz erst mal verfassungsfeindlich.
Anschließend wird das Bundesverfassungsgericht aber der Bundesregierung Tricks und Tipps liefern wie sie dieses Gesetz nachträglich verfassungskonform zu gestalten hat.
Genau dafür hat man Verfassungsrichter die von linksgrünen Kartell-Politikern auf ihre Posten gehoben und gesetzt wurden.
Wer jetzt nicht dagegen protestiert in dem er dagegen demonstriert hat seine ihm garantierten Grundrechte aufgegeben.
Also Leute wehrt euch endlich mal.

Hannibal Murkle
6 Tage her
Antworten an  November Man

Mehrere benachbarte Länder wie Niederlande, Frankreich, Polen lockern bereits – höchste Zeit, auch in Deutschland zu lockern. Polen hat ca 2. Tsd. Beatmungsgeräte mit Covid-Patienten belegt und ca. 800 freie, Deutschland hat ebenso 2 Tsd. belegte Geräte – und über 6 Tsd. freie, dazu über 12 Tsd. einer Notfallreserve.

Anne
5 Tage her
Antworten an  November Man

M. E. wird das Bundesverfassungsgericht nicht von allein tätig. Es bedarf dazu einer abstrakten Normenkontrollklage. Eine solche muss aber von der Bundesregierung selbst (unwahrscheinlich), einer Landesregierung (nicht erwartbar) oder von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Die AfD verfügt nicht über diese Stimmenanzahl. Von der FDP, die lediglich in der Opposition-Alibi-Funktion ab und an mal die Große Lippe riskiert, ist vermutlich keine Unterstützung zu erwarten (beachte Thüringen) und von den Linken erst recht nicht.