Die Bilder der Gewalt – so statuiert man ein Exempel

In Berlin wurde die Corona-Demo zwischen Reichstag und Brandenburger Tor gewaltsam über vier Stunden lang geräumt. Die neue Affinität der Oberpazifisten zur Staatsgewalt ist bemerkenswert.

imago Images/E. Contini

Es sind Szenen, die auch für Berlin ungewöhnlich sind. Nachdem die Demonstration am Brandenburger Tor um kurz vor 12 Uhr für illegal erklärt wurde, soll eine gewaltsame Räumung erfolgen. Demos werden hier regelmäßig „aufgelöst“, was dem Hergang der Demonstration in der Regel keinen Abbruch tut. Der Wasserwerfer mit dem Namen „Blu 2“ bringt sich nur wenige Meter vor dem Reichstagsgebäude in Stellung, mit nach vorne gerichteten, blau blinkenden Leuchten. Er verrichtet sein nasses Werk. Aber es geht nicht um eine, zwei oder drei Salven; er und sein stählerner Kollege werden den ganzen Nachmittag weitermachen, nur mit kurzen Unterbrechungen. Sie werden die Kreuzung Straße des 17. Juni / Ebertstraße vor dem Brandenburger Tor räumen. Zentimeter um Zentimeter, Teilnehmer um Teilnehmer, Liter um Liter.

Das findet in Sichtweite der Parlamentarier statt, die sich drinnen im Reichstag gerade anschicken, ein Gesetz zu beschließen, in dem der historisch belastete Begriff „Ermächtigung“ zwei Dutzend mal vorkommt. Darüber kann man zumindest lautstark diskutieren. Und hier zeigt sich: Immer wieder weisen Abgeordnete der GroKo diesen Begriff entrüstet zurück, dabei sind sie im Großen und Ganzen die Einzigen, die ihn benutzen. Es ist der bekannte Trick: Dem politischen Gegner Affinität zum Dritten Reich unterstellen – und schon geht alles durch. Und während drinnen mit Hilfe dieser Methode eine bemerkenswert große Mehrheit hergestellt werden konnte, wird der Meinungskampf draußen mit anderen Mitteln geführt. Aber auch da soll nicht diskutiert werden. 

Die Bilder, die dabei entstehen, sind nicht deshalb so unglaublich, weil Wasserwerfer und Pfefferspray unendlich brutal wären, sondern weil man so etwas in dieser Republik nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Ich bin Berliner und habe eine lange Leidenserfahrung. Jedes Jahr am ersten Mai erwarte, ja ersehne ich regelrecht die marineblauen Stahlwalzen, die die randalierende Meute stoppen könnten. Zwar setzt auch hier die Polizei temporär Gewalt ein, aber ein derart kontinuierlicher Gewalteinsatz vor den Augen der Welt – das ist nicht mehr denkbar. 

Bei jeder anderen Demonstration hätten die heutigen Bilder ein Presse-Echo sondergleichen erzeugt, das der Polizei binnen Minuten Einhalt geboten hätte. Ich sah Kinder in Regenjäckchen um den Hals ihrer Mutter, als die Salve gerade vorbeizog, Rentner die mithilfe des roten Kreuzes verzweifelt versuchten, mit Wasserflaschen ihre hochroten Augen zu säubern. Ich sah Polizisten mit Kanistern auf dem Rücken und den Sprühgeräten in der Hand, die Tränengas gegen Bürger verspritzen, gegen Sitzblockaden junger Frauen. Und immer wieder: Blu 2 wirft und wirft und wirft. Nicht dass ich das für Argumente hielte, aber bei jedem anderen Demozug sähe man diese Bilder auf allen Kanälen zum quängelnden Ton der Reporter. Hier wird mit medialem Schweigen Zustimmung vermittelt. 

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores herrscht Leere. Weniger als hundert Gegendemonstranten stehen hier in der Mitte des Pariser Platzes weiträumig abgesperrt von weiteren Corona-Demonstranten unter den Linden. Beide Seiten beschimpfen sich über Megaphon und Sprechchöre. Die Antifa sieht sich paradoxerweise staatstragend, man fühlt sich gut mit der Staatsmacht im Nacken, die im Hintergrund räumt und räumt und räumt. Das – man weiß nicht ob maskierte oder nur maskentragende – Häufchen skandiert „Impfen ist Liebe“ und „Geradedenken“ als gar nicht mal so ungelungene Antwort auf „Querdenken“.

Dieses Mal ist eben alles anders. Die Staatsmacht auf der anderen Seite will diesen Platz gar nicht heimlich räumen, sie will, dass die Welt sieht, was sie tut. Die Wasserwerfer halten nicht auf die erste Reihe der Krawallmacher, die auch mal eine Glasflasche geworfen haben. Sie zielen weit, weit in die Luft, man kann die Fontänen kilometerweit sehen. Nicht nur die Krawallmacher in der ersten Reihe sollen zurückgedrängt werden, jeder soll zumindest mal nass werden. Die Staatsmacht soll man offensichtlich spüren können. Nicht mal der unter dem Brandenburger Tor abgeschirmte Pressebereich bleibt verschont. Wir kommen klitschnass von der Demo nach Hause, und ich habe es beim besten Willen nicht darauf angelegt. „Beregnen“ nennt das die Polizeiführung per Twitter. Es ist der pure Hohn in einem menschenfeindlichen Ton, der nicht zum Rechtsstaat passt.

Es ist überraschend, wie unsensibel der Berliner Innensenator und seine weibliche Polizeiführung ist. Im Grunde genommen – ich bin hier wie gesagt, vorbelastet – habe ich Verständnis für die Polizei, auch dafür, dass sie Gewalt einsetzt. Was die Beamten jeden Tag unter schwersten Bedingungen leisten müssen – da billigt man ihnen das Recht zu, mehr Gewalt einzusetzen. Es erleichtert ihnen nicht nur das Leben, es schützt auch ihr Leben.

Aber warum ausgerechnet hier, ausgerechnet heute? Es war die Corona-Demo mit den bisher wenigsten Reichsflaggen, die ich gesehen habe, mit den wenigsten beleidigenden Sprechchören. In einer Stadt wie Berlin, die so viele Probleme hat, bei denen uns der Senat immer sagt, er könne nichts dagegen tun. Er würde ja gerne durchgreifen gegen Clankriminalität und Linksextremismus, aber der Rechtsstaat erschwere die Wege ja so ungemein. Ausgerechnet in dieser Stadt will man ein Exempel statuieren?

Und das wollte man zweifelsohne. Als die Demo noch läuft, stehen die Wasserwerfer in Sichtweite zur Demonstration, das Ziel im Visier mit laufendem Motor. Gepanzerte Bundespolizeifahzeuge stehen gut sichtbar, Gefangenentransporter rollen langsam auf die Demo zu. Auf dem Mittelstreifen der Straße „Unter den Linden“ stehen Mannschaftswagen der Polizei Spalier. Ist das noch Berlin oder schon Minsk? Die Bilder drängen sich auf. Auch das staatliche Fernsehen aus Berlin berichtet nicht darüber.

Derweil werden im Bundestag Minister „bedrängt“. Wohl von der AfD in den Bundestag eingeladene Besucher, was ihnen schwer zur Last gelegt werden wird, sprechen Bundesminister Altmaier ebenso direkt wie unfreundlich an, und schon ist die Republik aufs Äußerste erzürnt, und alle Medien schreiben über den Angriff auf die Demokratie. Darüber geht das gerade verabschiedete Gesetz und seine Problematik unter. Man spürt geradezu die Erleichterung: Nicht mehr über das neue Gesetz wird geschrieben und gesendet, sondern über ein ungebührliches Auftreten.

Dass bislang die Grünen den Bundestag immer wieder als Bühne für Demonstrationen und Manifestationen benutzt haben – vergessen. Die dürfen das. Andere nicht. Die Bilder regieren eben. Das machten spätestens die Ereignisse nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd klar. Gegen sie kommt kein Argument mehr durch, ihre Herrschaft ist absolut. Kein Polizist traut sich mehr, einen Schwarzen auch nur böse anzuschauen, schließlich könnte ihn ja jemand filmen. Kameras sind mächtiger als Wasserwerfer, und weil es hier und heute so viele Kameras gab, hätte man gedacht, dass „Blu 2“ klein bei geben muss – musste er aber nicht. Die klammheimliche Freude der Redakteure war auf ihrer Seite. 

Es sind nicht die Beamten, die das wollen, das ist klar, sie werden auch zu unrecht von den Corona-Demonstranten angepöbelt und beleidigt. Nein, die Polizisten sind wirklich nicht das Problem. Aber die Regierung, die zahmen Oberpazifisten und Polizeigegner, die wollen es auf einmal so. Sie und die linkslastige Presse suhlen sich geradezu in der Gewalt der Staatsmacht. Die aufgekärten Polizeigewalthinterfrager lernen die Macht des Knüppels lieben. Und das ist ebenso paradox wie besorgniserregend. 

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Kommentare ( 188 )

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egal1966
7 Tage her

Lieber Air Türkis, seien wir doch mal ehrlich und sehen den Tatsachen mal ungeschönt in die Augen: Größtenteils ist die deutsche Polizei wieder zu einer „politischen Polizei“ verkommen, wo zwar ein Teil der „einfachen“ Polizisten wieder nur „Befehle“ ausführen, dieses die Sache aber auch nicht unbedingt besser macht. Auch in der deutschen Geschichte mit zwei Diktaturen haben sich diese und andere „Klientels“ immer damit herausreden wollen, dass sie eben „nur“ Befehle ausgeführt haetten. Wohin dieser „Kadavergehorsam“ geführt hat, wissen wir alle zu Genüge. Natürlich wollte die Berliner Polizei hier ein „Exempel“ statuieren, was man schon an den früheren Aussagen des… Mehr

Machiavelli
9 Tage her

Weimar lässt grüßen! Wie damals (die Kommunisten) sind es Heute die Roten Schlägerhorden der Antifa! Nur das sie Heute von den „Mächtigen“ unterstützt werden um ihr Ziel der Auflösung Deutschlands umzusetzen! Die Vereinigten Staaten von Üröpa sind der Feuchte Traum der Linken Bourgeoisie und ihrer Unterstützer aus den Medien! Die völlige Auslöschung Deutschlands und verwässerung des Volkes durch Fremde Gene sind im vollen gange! Man sehe sich nur einmal die Deutschen Grundschulen an! Dann rechnen wir mal 15-20 Jahre weiter und Tadaaa Fertig aus die Maus! Ich dachte immer der Morgenthau Plan sei nur Fiktion? Es scheint er wird zur… Mehr

Andreas A.
9 Tage her

Wenn es nicht „die Beamten sind, die das wollen“, weshalb beteiligen sie sich dann? Befehlsnotstand ist eine so billige und abgenutzte Masche. Weil ich eine Uniform trage, „muss“ ich eben. Niemand „muss“ auf Demonstranten einprügeln, niemand „muss“ einen Wasserwerfer bedienen. Und jeder kann sich einen ehrlichen Job suchen, in dem er nicht mehr „muss“. Auch ein Polizist.

Bummi
9 Tage her

Das geht noch eine Weile, wo alles mit Geld zugeschi..en wird. Dann kommt die DDR.Die haben auch sich noch drinnen gefeiert wo schon alles zusammenbrach. Gegen den Zusammenbruch der Wirtschaft helfen keine hüpfenen FfF oder Wasserwerfer.

Detlev Schmidet
9 Tage her

Ich habe es schon mal anderswo gefragt. Wie sind die Perspektiven? Was glauben sie meine lieben Mitoristen? Was werden die Restaurantbesitzer, Schausteller, Künstler, Musiker, 400 Euro Jobber die Ihren Job bereits verloren haben im nächsten Herbst wählen? Was die bereits entlassenen oder vor der Entlassung stehenden Mitarbeiter der Automobil und Automobilzuliefererindustrie? Was die unzähligen anderen Menschen aus anderen Branchen die bereits in Hartz IV gerutscht sind oder es bis zur nächsten Bundestagswahl noch garantiert werden? Gibt es irgendein wie auch immer geartetes Szenario das für die derzeit Handelnden Personen gut ausgehen könnte? Ich meine, ok, noch sind die Umfragewerte, vermutlich… Mehr

AlNamrood
9 Tage her
Antworten an  Detlev Schmidet

Die Leute werden wählen wie immer. Höchsten die Linke wird Zuwachs erfahren da jetzt mehr Leute erleben wie dämlich Hartz IV doch ist. Sie dürfen nicht erwarten dass der durchschnittliche Wähler die Zusammenhänge zwischen seinem Wahlverhalten und den Zuständen im Land begreift.

Enrico
9 Tage her
Antworten an  Detlev Schmidet

Perspektivisch gesehen wird alles so lange mit Zaster zugeschüttet werden solange es eben geht. EU-weit (gut gemacht, werte Briten). Irgendwann kommen Zwangshypotheken auf Immobilien und andere Schmutzigkeiten, weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen sind 100%-ig sicher (Bsp. Rekalibrierung MWST nicht von 16 auf 19, sondern auf 21+ Prozent), ein Währungsreset (Target II auf nullo, wir sind die Angesch…) und/oder eine quälend lange Zeit der Hyperinflation (siehe 1923). Die begleitenden disruptiven gesellschaftlichen Nebenwirkungen vermag ich nicht vorherzusehen. Keine Ahnung. Es ist dann wahrscheinlich wie immer, also so ähnlich wie bei Tieren. Kampf ums Futter. Zum Wahlverhalten: Ich war in den Anfangsmonaten 2019 sieben… Mehr

Wolfsohn
9 Tage her
Antworten an  Detlev Schmidet

Glauben Sie denn wirklich, dass es in einem Jahr eine Wahl geben wird?

WGreuer
9 Tage her
Antworten an  Detlev Schmidet

Ich würde fast darauf wetten, dass wir 2021 keine Wahl mehr erleben werden … sie verstehen: Corona und so. Für diese Truppe in Berlin ist das ein gefundenes Fressen. Wetten, dass …? Aber: reden Sie mit den Leuten mal. So gut wie jeder in meinem Umfeld merkt, dass was nicht stimmt. Die Leute merken, dass sie angelogen werden, dass „Corona“ nicht das Problem ist, was man vorgibt. Sie merken, das Land nach links driftet, sie merken, dass für alles Geld da ist, nur nicht für’s Wesentliche. Sie merken, dass das Land verkommt, dass die Flüchtlinge unendliche Kosten verursachen. Sie merken,… Mehr

Maria KH
9 Tage her

Das sind ja Bilder wie vom Tod von George Floyd bei Reitschuster. Polizisten knien mit ganzem Körpergewicht auf gegen den Boden gepressten Kopf und Rücken der Demonstranten. Eins der Opfer blutet danach aus dem Gesicht.

Wer hat solche Gewalt gegen Bürger veranlasst und verantwortet? Für welche schwere Straftat werden Leute da wie gefährliche Terroristen behandelt? Wo bleiben die Proteste und Solidarisierungen? Ist eine solche Brutalität nur ein Achselzucken wert, wenn sie Mitbürger trifft statt eines Kriminellen in den USA?

Luckey Money
9 Tage her
Antworten an  Maria KH

Na wer wohl? Hast du einen einzigen Kommentar zur „Polizei Brutalität“ von irgend einer Grünen, Linken, CDU, FDP, oder SPD oder gar den alten Medien gehört? Das Gegenteil ist der Fall! Verständnis für die Maßnahmen aus allen Richtungen. Selbst Hunde wurden zum Einsatz gebracht! Und die „Menge“ wurde „beregnet“ Wer es gesehen hat. Wie der Altmaier im Bundestag von einer Frau (Störerin am Gang auf dem Weg zum Lift) zur Abstimmung befragt wurde. Und er Ihre lauthals entgegnete“ Ihr seit nur eine kleine Minderheit, ihr seit nur eine kleine Minderheit!“ Ich dachte immer Deutschland ist stolz auf seinen „Minderheitenschutz“, wohl… Mehr

Ratloser Waehler
9 Tage her
Antworten an  Luckey Money

 Ihr seit nur eine kleine Minderheit, ihr seit nur eine kleine Minderheit!“ 

Da ist der Wunsch der Vater der Gedanken.
Wie kommt er dazu, zu glauben, dass eine Mehrheit die ständig drohende Option auf dauernde Grundrechtseinschränkungen gut heißt, auch z.B., wenn der Wind nicht stark genug weht oder die Sonne gerade nicht scheint?

Last edited 9 Tage her by Ratloser Waehler
Heimatland
9 Tage her

Jetzt stellt euch mal vor, dies wäre in Ungarn oder Polen passiert, ein Aufschrei der Linksgrünen, Bundestagsondersitzungen, 24 Std Sondersendungen wie bei einem Terroranschlag, aber nein, es geht doch nur um Andersdenkende, um Menschen die ihre Rechte einfordern.

reconquistadenuevo
9 Tage her

Dagegen waren die Polizeieinsätze in Minsk, worüber sich unsere Altparteienpolitiker und MS-Medien doch so echauffiert haben, Kindergeburtstage.
Und nicht einmal die DDR-Machthaber haben es 1989 gewagt, gegen die „konterrevolutionären“ friedlichen Demonstrationen in Leipzig und anderswo Wasserwerfer einzusetzen.
2021 wird – in vielerlei Hinsicht – ein ganz heißes Jahr. Wahrscheinlich werden die Machthaber in der „BRD“ die Bundestagswahlen verschieben, wg. „Corona“.

Lee Bert Aire
9 Tage her

Es waren die grünen Pazifisten, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verantworten haben Es waren die grünen Feminist*_/Innen, die Deutschland zu Bordell Europas gemacht haben. Und es sind jetzt die grünen Ökologisten, die die Natur in einem nie dagewesenen Ausmaß zerstören. Und es werden die grünen Polizeiabschaffer sein, die Deutschland zu einem Polizeistaat machen werden.

moorwald
9 Tage her

Ein „angenehmer “ Nebeneffekt von Krisenzeiten ist u.a., daß so mancher Zeitgenosse zuvor sorgsam verdeckte Charakterzüge offenbart. Mancher in dieser Runde wird mit mir die Beobachtung teilen, daß es nicht gerade die Starken, Freiheitsliebenden sind, die sich obrigkeitsfromm und regierungstreu (was immer heißt: merkelhörig) geben. Wir finden im Bekannten- und Verwandtenkreis durchaus kluge und gebildete Menschen, die auf ihrem ureigensten Fachgebiet tüchtig und unbestechlich sein mögen und die trotzdem in politicis von einer unglaublichen Naivität sind. Sie rekrutieren sich allem Anschein nach ganz besonders aus Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, vor allem auch Ruheständlern. Warum auch nicht? Einkommen und Ruhestandsbezüge fließen… Mehr

AlNamrood
9 Tage her
Antworten an  moorwald

Wenn mir ein diplomierter Wirtschaftsmathematiker erzählt „Ist doch alles nicht so schlimm, wir sind ein reiches Land!“ dann weiß ich: Die Propaganda wirkt.

moorwald
9 Tage her
Antworten an  AlNamrood

Oder wenn ein Germanist im lockdown ein Nullsummen-Spiel sieht: Wenn die Kinder zur Schule gehen sollen, müssen wir dafür entsprechend viele Erwachsene einsperren.

Ratloser Waehler
9 Tage her
Antworten an  moorwald

Wir finden im Bekannten- und Verwandtenkreis durchaus kluge und gebildete Menschen, die auf ihrem ureigensten Fachgebiet tüchtig und unbestechlich sein mögen und die trotzdem in politicis von einer unglaublichen Naivität sind.

Von denen habe ich mich in den letzten Jahren abgesetzt, es besteht nur noch loser Kontakt. Ist für meine Psychohygiene besser, ist leider so.

Ein paar sind mir aber geblieben, was sehr wichtig für mich ist.

Last edited 9 Tage her by Ratloser Waehler
Enrico
9 Tage her
Antworten an  moorwald

Eine (ergebnisoffene) politische Meinungs- und Willensbildung, Neugierde, kritisches Hinterfragen von kommunizierten Alternativlosigkeiten, Informationsbeschaffung von mehreren Seiten, hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer wie auch immer gearteten Ausbildung zu tun.
Noch nie war es so leicht wie heute, hierzulande der zweifellos existierenden und immer weiter um sich greifenden leitmedialen Einfaltspinselei zu entgehen (Internet, Blogs, bei entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen weltweit, etc.). Daß es grossflächig nicht gemacht wird ist einfach einer innewohnenen Faulheit, Bequemlichkeit und Bräsigkeit zuzuschreiben, die dann ohne weitere Denkumwege in eine widerwärtig zementierte Moralüberhöhung und unsägliche Besserwisserei mündet („Für mich denkt die Raute“).

Ratloser Waehler
9 Tage her
Antworten an  Enrico

die dann ohne weitere Denkumwege in eine widerwärtig zementierte Moralüberhöhung und unsägliche Besserwisserei mündet

Ja. Und die überhebliche Besserwisserei/das Achselzucken muss man sich ja nicht unbedingt antun, wenn noch Alternativen vorhanden sind.
Ich bin aber ziemlich sicher, dass wenn Merkel und Co. weiter so agieren, wie sie es derzeit tun, eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aufwacht.
Bin mir nur nicht so sicher, ob dann noch was zu drehen ist.
Bin mir auch nicht so sicher, ob ich dann zu den Mitschwimmern/Teilnahmslosen sagen kann, „Schwamm drüber, jetzt ist es halt so..“

Last edited 9 Tage her by Ratloser Waehler