Gestern der Vizekanzler, heute die Kanzlerin im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wenn Ahnungslosigkeit in Verantwortungslosigkeit umschlägt.
Die Aktion "allesdichtmachen" zieht immer größere Bahnen. Während die Zustimmung in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst, nimmt der Druck auf die beteiligten Schauspieler zu - bei manchen zeigt das offenbar Wirkung.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" eingereicht. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug.
Im Bundesrat gaben einige Ministerpräsidenten nur starke Sprüche gegen das Infektionsschutzgesetz von sich und drückten sich vor dem Konflikt. Einen besonders schlanken Fuß haben sich die in den Ländern mitregierenden Grünen gemacht.
Der EKD-Ratsvorsitzende sieht die Antifa-Flagge auf der von ihm unterstützten Sea-Watch-4 offenbar nur als störendes Etikett. Mit der Mannschaft, die die Flagge hisste, scheint er kein Problem zu haben.
Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.
Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU haben gegen die Abgabe von Haushaltsrechten des Bundestags an die EU beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie sprechen auch von einer "Probe für seine Unabhängigkeit".
Wird Jacinda Ardern, die Premierministerin von Neuseeland, in ihrem neuen Bündnis mit China zum autoritären Vorbild des Westens?
Das Who’s Who der deutschen Schauspielszene kritisiert die Corona-Politik. NoCovid-Ideologen und Medien laufen Sturm. Doch die schrille Empörung und offen an den Tag gelegte Humorlosigkeit dürfte vor allem auf die Kritiker selbst abfärben.
Bei Illner geht es um die Zukunft der Union. Und während Friedrich Merz sich mit seinem Auftritt augenscheinlich bei Armin Laschet für einen Posten bewerben will, schwört Dorothee Bär ihrem fränkischen Parteikollegen etwas überambitioniert ewige Treue.
Eine neue Internetseite ist aufgetaucht - zahlreiche sehr bekannte deutsche Schauspieler setzen sich mit dem Lockdown auseinander. Das Ergebnis ist verblüffend: In Deutschland gibt es tatsächlich noch regierungskritische Satire.
Während im Reichstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, ging die Polizei teilweise mit ungewöhnlicher Härte gegen Demonstranten vor. Die im Netz veröffentlichten Bilder und Videos sprechen für sich.
Im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Journalisten sitzt die PiS-Regierung unter Morawiecki fest im Sattel. Die polnische Opposition zerreibt sich an Personalfragen und verharrt in einem politischen Schönheitswettbewerb, der mit den Problemen vieler Polen gar nichts zu tun hat.
Für die globale Auto-Industrie hat die Corona-Pandemie bislang vor allem eine zentrale Veränderung zur Folge: Chinas Bedeutung wird immer größer. In Europa kam die Erholung nahezu wieder zum Stillstand. Der aufgestaute Boom wird immer wieder durch Lockdowns abgewürgt.
Der bekannte Evolutionsbiologe und Religionskritiker Richard Dawkins wollte eine offene Debatte um Transgender-Identitäten anstoßen. Die American Humanist Association entzog ihrem engagierten Mitstreiter eine 25 Jahre alte Ehrung.
Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz. Das Ergebnis einer Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.
Was bringen Erkenntnis und Kritik, wenn man nicht dementsprechend handelt? Abgeordnete und nun auch Ministerpräsidenten kritisieren ein Gesetz, stimmen ihm aber zu. Man kennt die Wirklichkeit – und glaubt, sie dennoch nicht akzeptieren zu dürfen. Am Ende siegte die Unterwürfigkeit.
Man kann von Habeck halten was man will: Aber er hat die Grünen groß gemacht, er war derjenige, der bei Studienrätinnen mittleren Alters deutschlandweit Begeisterungsstürme auslöste. Jetzt ist Baerbock die Nr. 1. Das muss schwer sein. Unsere Autorin bringt ein wenig Mitleid auf.
Während Deutschland sich ein strenges Lockdown-Korsett anlegt, lockern fast alle Nachbarländer die Maßnahmen und sprechen von Freiheit. Deutschland isoliert sich mal wieder in der fatalen Sonderrolle des rigorosen Musterschülers. Zu seinem Schaden.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin – beziehungsweise der Steuerzahler – übernimmt einen Großteil der Kosten des kassierten Mietendeckels. Einen schönen Namen dafür hat man jedenfalls.



































