Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben.

Von allen Seiten scheint der Zuspruch für die Generäle, Soldaten und Gendarmen zu wachsen. Nicht nur aus den eigenen Reihen und von Sicherheitskräften aller Art erhalten sie Zuspruch und Unterstützung. Auch die Franzosen scheinen ihrem Befund über alle Lager hinweg zuzustimmen.

Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen.

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.

Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen.

Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen.

Deutschland eilt von einem Rekord zum nächsten! Aktuell: Höchste Abgabenlast für Singles, weltweit! – Andere Frage: Wenn Sie Ihren Koffer packen sollten/dürften/müssten, was würden Sie mitnehmen?

Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen.

Obwohl sich die Hatz gegen die Schauspieler und Filmemacher von #allesdichtmachen immer öfter in Zustimmung umkehrte, geht die mediale Diffamierung der Künstler munter weiter. Aktuell steht Volker Bruch im Zentrum des medialen Interesses, weil er angeblich einer Partei beigetreten ist.

Ganz so blöd ist das Volk vielleicht doch nicht, wie die Herrschenden es von Alters her so gerne hätten. Während viele Journalisten sich immer mehr auf Kampagnen spezialisieren, wird andererseits klar, dass immer mehr Menschen sich nicht mundtot machen lassen.

Für die Kanzlerin und alle, die für die katastrophale Migrationspolitik verantwortlich sind, ist Hans-Georg Maaßen eine Zumutung. Denn er hält ihnen seither das eigene Versagen vor. Das ist natürlich unverzeihlich. Erst recht, wenn er demnächst wohl in der Unionsfraktion im Bundestag sitzen wird.

Die Bundesregierung und Bayern machen Tempo: Viele Corona-Einschränkungen sollen für Geimpfte fallen.

In Berlin überbieten sich CDU und SPD in ihren Forderungen, noch vor dem Sommer "Klimaschutz"-Gesetzgebung auf Teufel komm raus durch den Bundestag zu jagen. Da muss Söder natürlich nicht nur dabei, sondern vorne sein.

Eine Unternehmerin sieht ihre letzte Hoffnung im Bundesverfassungsgericht. Tausende Friseure sind in einer ähnlich prekären Lage, sagt ein Branchenvertreter.

Michael Kretschmer spricht sich gegen einen "Klima-Lockdown" aus. Das heißt nicht, dass er nicht kommt, sondern vor allem, dass die Idee in den Köpfen ist. Das Muster ist ganz und gar nicht neu.

Der Sophist Protagoras von Abdera (481–411 v. Chr.) irrte. Wahrheit muss es geben. Sie stellt auch keine Bedrohung der Freiheit dar, sondern ermöglicht sie erst. Gefährlich ist vielmehr der Relativismus, der am Ende in einen „Krieg aller gegen alle“ münden könnte.

Ein Besuch auf der Demo des Bündnisses aus „Frauen, Lesben, nichtbinären, inter, trans und agender Personen" - die demonstrierten gegen "Macker", zu den Dealern wenige Meter entfernt, die tagtäglich tatsächlich Frauen begrapschen, verlor man kein Wort. Das wäre ja Rassismus.

Bei Hart aber Fair wird geschildert, wie dramatisch die Folgen des Lockdowns für die Jüngsten sind - es geht von Gewichtszunahme und Depressionen bis hin zu Kindern, die das Laufen wieder verlernen. Aber Alternativen gibt es keine. Gesundheitsschutz habe Priorität.

Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen.

Die grüne Kanzlerkandidatin will den Pflegevorsorgefonds plündern, um Pfleger heute besser zu bezahlen. Baerbocks Plan ist das Gegenteil von nachhaltig – und eine Verhöhnung derjenigen, die den Laden am Laufen halten.