Die vielen Unkenrufe von Politikern, Ökonomen und Journalisten über die vermeintlichen wirtschaftlichen Schäden für Großbritannien durch den EU-Austritt entpuppen sich als Irrtum. Großbritannien erwartet in diesem Jahr mehr Wirtschaftswachstum als jemals seit 1945.

Eine neue Analyse im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums über die Lage auf den Intensivstationen 2020 gibt Entwarnung - nah war Deutschland der "Triage" nie.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zur Bundesnotbremse abgewiesen. Es scheint die Entscheidung solange aufschieben zu wollen, bis die öffentliche Meinung feststeht. Und dann leistet es sich noch einen peinlichen Schusselfehler in der Begründung.

Deutschland liegt fast 200 Tage im Lockdown-Schlaf. Die Exportwirtschaft boomt, aber im Inland kommt es zu immer neuen Verwerfungen, die den Aufschwung blockieren, selbst wenn wieder gearbeitet werden darf.

Gleichgültig, ob Grüne und CDU in Stuttgart oder SPD, Grüne und FDP wie in Mainz die Regierung bilden – es kommt dasselbe heraus: Mehr Windräder in den Wäldern, mehr Photozellen auf Dächern und sogar an den Fassaden von Altbauten.

Gender-Mainstreaming und Gender-Sprach-Politik wurden viel zu lange viel zu wenig ernst genommen. Es geht um eine radikale Agenda der Veränderung der Gesellschaft, gegen die es aufzubegehren gilt. Von Hans-Gerd Krabbe

Offenbar haben Privatärzte Schwierigkeiten, Corona-Impfstoff zu bekommen. Deren Patienten haben das Nachsehen. Das erinnert an Methoden der früheren DDR.

Um die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, will der Gesundheitsminister einfach den Bundeszuschuss auf 27 Milliarden Euro verdoppeln.

Linke, die Linke kritisieren, Linke, die die Ausgangssperre schön finden. Virologen, die zugeben, etwas nicht vorhersehen zu können, und ein ARD-Kabarettist, der die Regierung kritisiert. Immerhin war es kontrovers.

Engagement gegen Rechtsextremismus oder Terror gegen Andersdenkende – sollte die Antifa verboten werden?
Von Karsten D. Hoffmann

Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.

Ministerpräsident Daniel Günther wagt nun größere Öffnungsschritte in Schleswig-Holstein. Basis dafür seien erfolgreiche Modellprojekte.

Durch die Verfassungsschutznovelle sollen Geheimdienste größeren Handlungsspielraum in der Internetüberwachung bekommen. Kritiker sehen "einen massiven Grundrechtseingriff".

Erneut greift ein Autor des "Tagesspiegel" Volker Bruch und allesdichtmachen an, dieses Mal wird kritisiert, dass die Produktionsfirma, die Bruch beschäftigt, offenbar nicht auf Distanz zu dem Schauspieler gehen möchte. Und dann fällt ein ungeheuerlicher Satz.

Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben.

Von allen Seiten scheint der Zuspruch für die Generäle, Soldaten und Gendarmen zu wachsen. Nicht nur aus den eigenen Reihen und von Sicherheitskräften aller Art erhalten sie Zuspruch und Unterstützung. Auch die Franzosen scheinen ihrem Befund über alle Lager hinweg zuzustimmen.

Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen.

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.

Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen.

Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen.