Niemand hat die Absicht, einen Klima-Lockdown zu machen

Michael Kretschmer spricht sich gegen einen "Klima-Lockdown" aus. Das heißt nicht, dass er nicht kommt, sondern vor allem, dass die Idee in den Köpfen ist. Das Muster ist ganz und gar nicht neu.

IMAGO / Political-Moments
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Zunächst die Nachricht: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geäußert, die eine deutlich verschärfte Novelle des Klimaschutzgesetzes angekündigt hat. Kretschmer sagt – vernünftig und banal: „Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“. Er will also die übereifrige Schulze einbremsen, klar machen, was man den Deutschen jederzeit (ob in der Flüchtlings-, Corona- oder Klimapolitik) einflüstern möchte, dass nämlich am deutschen Wesen eben doch nicht die Welt genesen werde.

Aber dann entschlüpft ihm ein Satz, der aufhorchen lässt: „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“ Warum sagt er diesen letzten Satz?

Nun ist Michael Kretschmer nur sächsischer Ministerpräsident und sein Einfluss auf die Klimapolitik beschränkt. Aber nicht nur deswegen sollte man sich keineswegs sicher sein, dass solch ein Satz nun bedeutet, dass ein Klima-Lockdown dadurch unwahrscheinlicher wird.

Der erste Corona-Lockdown war schließlich auch nicht unmöglich geworden, nachdem das Gesundheitsministerium noch am 14. März 2020 diesen Tweet über vermeintliche „Fake News“ in die Welt gesetzt hatte: „Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“

Es ist wahrlich kein ganz neues Phänomen, dass Politiker etwas laut verneinen, was sie dann gar nicht so viel später zur Wirklichkeit werden lassen.

Walter Ulbrichts Satz auf einer Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 ist in die Geschichte eingegangen: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Am 13. August geschah dann bekanntlich genau das.

Tatsächlich weiß bis heute niemand, ob Ulbricht, als er den Satz sagte, schon wusste, dass er eine Mauer bauen lassen würde. Eine derart dreiste Lüge wäre dem DDR-Herrscher durchaus zuzutrauen, an seiner völligen Skrupellosigkeit kann es jedenfalls keinen Zweifel geben. Womöglich war es aber auch umgekehrt: Vielleicht hat ihn das Geraune über die Grenzsperrung, das damals im Schwange war, und vielleicht auch seine eigene Antwort auf die Frage einer westdeutschen Journalisten erst so recht auf die Idee gebracht oder sie zumindest bestärkt: Ja, warum eigentlich nicht? Wir bauen einfach eine Mauer!

Dass man das Scheusal schließlich nicht beim Namen nennen würde, war klar. Nie wieder sprachen Ulbricht und seine Schergen von einer „Mauer“. Sie nannten sie „Antifaschistischer Schutzwall“.

Man sollte historische Analogien natürlich nie zu weit treiben. Es geht hier auch gar nicht um Analogien zwischen den politischen Akteuren und ihren politischen Zielen. Die gibt es nicht. Ziele und Mittel der DDR-Machthaber waren höchst verwerflich, die Ziele der Corona- und Klimaschutzpolitiker allein sind es nicht per se. Die Analogie betrifft das Muster der Stärkung einer Idee durch ihre öffentliche Verneinung.

In der massenmedialen, dauerschnatternden Welt der Gegenwart ist eine Idee eben nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass sie verneint wird. Im Zweifelsfall kann man dann beim Umschalten von der Verneinung in die Bejahung einfach einen anderen Namen finden. So wie die Schuldenvergemeinschaftung in der EU eben nicht unter „Euro-Bonds“ firmiert, gegen die sich Merkel immer wieder aussprach, sondern unter dem schönen Namen Wiederaufbaufonds oder dem noch schöneren „NextGenerationEU“, kurz NGEU, wird es vermutlich nie eine politische Maßnahme namens Klima-Lockdown geben, aber vielleicht eine, die anders heißt und doch dasselbe bedeutet.

Wenn schlaue Politiker oder andere Mächtige eine Idee oder ein politisches Projekt wirklich nicht wollen, sprechen sie nicht davon. Konsequentes Verschweigen ist in unserer Schnatterwelt das wirkungsvollste Verhinderungsmittel.

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Kommentare ( 148 )

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pkokot1
3 Tage her

Wie ein berühmter europäische Anwalt sagte „Firmen sollten ihre Sozialzahlungen an den Staat für zwei Monate einstellen. Nach 4 Wochen ist jede Regierung WEG.

Udo Kemmerling
3 Tage her

„Ziele und Mittel der DDR-Machthaber waren höchst verwerflich,… …die Ziele… …Klimaschutzpolitiker allein sind es nicht per se.“ Wie bitte??? Das Märchen des menschengemachten „Klimawandels“ findet ausschließlich in den Köpfen statt. Es gibt KEINEN schlüssigen Beweis, bei genauerem Hinsehen nicht einmal halbwegs erkennbare Hinweise, darauf, dass mit der CO2-Konzentration in der Atmosphäre sich die Temperaturen ändern. Ergo sind Maßnahmen, die stumpf dieser erkennbaren Fehlannahme entspringen, verwerflich. Sie werden per definitionem und de facto NICHTS von dem erreichen, was sie versprechen. Sie werden allerdings zielsicher zur Vernichtung von Wohlstand und Gesellschaft führen, gerade, weil sie nichts bewirken, und in weltrettenden Wirrköpfen den… Mehr

Britsch
2 Tage her
Antworten an  Udo Kemmerling

Auch die Schätzungen wie viel CO² in der Luft überhaupt vom Menschen verursacht werden sind zweifelhaft. Warmes Wasser z. B. speichert ja weniger Co² als kälteres, trotzdem wird behauptet wenn die Co² Zahlen nicht so Steigen wie propagiert es würde mehr Co² aus der Luft im Meer gespeichert. Daß am Meeresgrund die Vulkanische Tätigkeit wesentlich zugenommen hat wird auser Acht gelassen und gibt es für die meisten „Klimawissenschaftler“ gar nicht. Jede Veränderung des Klimas / der Natur wird dem vom Menschen verursachten Co² zugeschrieben. Sehr einfältig. Z.B. daß es im Laufe der Jahre erhebliche Plattenverschiebungen gegeben haben und siuch erhebliche… Mehr

Mr.Bolp
3 Tage her

Hier zwei Hypothesen zu der Thematik. 1. Menschen wie Merkel, Söder oder Kretschmer werden nicht groß von Gewissensbissen geplagt. 2. Verlautbarungen von Politikern wie Merkel, Söder oder Kretschmer sind wohl kalkuliert und richten sich primär nicht an die Bürger, sondern sind in erster Linie zur Information des Establishment gedacht.

Andreas
3 Tage her

Bärbock in der Regierung heißt: Benzin extrem verteuert. Strom bei mindestens 60 cent die Kilowattstunde binnen zwei Jahren. Stromsperren für die Industrie und wahrscheinlich trotzdem großflächige und längerdauernde Stromausfälle binnen weniger Jahre. Dazu zunehmende Austrocknung der Böden durch die Windschleppen der Steinzeit-Windmühlen, ebenfalls abnehmende Insekten-und Vogelzahl durch ebendiese riesigen Schreddermaschinen, im Winter lebensgefährlich, sich in deren Nähe aufzuhalten. Ausbau der Windräder bis in die Ortsränder. Halbierung des Fleischkonsums durch neue „Gesundheitssteuern“. Wahrscheinlich direkte statt der indirekten bisherigen Finanzierung der Antifa. Direkte Alimentierung der Mainstreampresse, weil Anzeigenaufgabe nicht mehr genügt, um die morschen Blätter am Leben zu erhalten. Einführung des Faches… Mehr

Wilhelm Roepke
3 Tage her

Jetzt wissen wir wenigstens, was hinter den Kulissen bei schwarzgrün oder grünschwarz im Koalitionsvertrag stehen wird. Trotzdem von mir kein Dankeschön an Herrn Kretschmer, ich kann ihm leider nicht glauben.

November Man
3 Tage her

„Ein Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown wäre falsch“
Wenn die sowas sagen, kann man sich sicher sein, dass es genauso geplant und so kommen wird.

Wittgenstein
3 Tage her

Lieber Herr Knauss,

irgendwie ist mir der Begriff „Illiberale Demokratie“ in den Sinn gekommen, der oft im Zusammenhang mit dem Regierungsmodell von Victor Orban kritisiert wird.

Wiki schreibt dazu:

„Der Begriff der illiberalen Demokratie ist nicht eindeutig. Der Ausdruck wird einerseits in jüngerer Zeit benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen politische Grundrechte respektieren, sondern diese effektiv einschränken.

In der Politikwissenschaft wird illiberale Demokratie als Unterform der defekten Demokratie bzw. als „Hybridregime“ zwischen Demokratie und Autokratie klassifiziert.“

fatherted
3 Tage her

Logische Folge eines grünen Wahlsieges. Erstmal Tempo 100 / 80/ 30. Dann C02 Steuer rauf (will ja sogar Dobrindt jetzt schon)…dann Fahrverbote in Innenstädten….Fahrverbote an bestimmten Tagen (gerade Kennzeichen und ungerade Kennzeichen…jeweils an einem Tag)…Heizung auf 15 Grad einstellen und verplomben…kein Fleisch mehr in der Suppe (Blockwart kommt zur Kontrolle vorbei), Stromkontingente…zwei Stunden pro Tag reichen aus. All das….sehe ich in den nächsten 4 Jahren auf uns zu kommen…und in 4 Jahren wird sich darüber auch keiner mehr wundern.

Andreas
3 Tage her
Antworten an  fatherted

In Frankreich werden diese Subjekte nicht umsonst „grüne Khmer“ genannt. Man sollte die Killing Fields in Kambodscha nicht vergessen, Grüne waren schon immer von Gewalt gegen den gesunden Menschenverstand fasziniert.

Zimmerlinde
3 Tage her
Antworten an  fatherted

Könnte durchaus sein. Wobei in Baden-Württemberg gibt es seit 2011 das Kabinett Kretschmann. Ich spüre null Grüne Politik. Wenn man Solaranlagenbetreiber ist, gibt es nach wie vor die 70% Einspeise-Leistungssperre, da ja sonst unser Stromnetz bei einer 100% Einspeisung zusammenbrechen würde. Daneben wurde kurz vor der LT-Wahl noch ein Pseudo Solarspeicher Förderprogramm aufgesetzt, das effektiv eine reine Alibi-Funktion für die LT-Wahl hatte. Man musste ja was vorweisen können. Ansonsten scheint mir, sobald die Grünen an der Macht sein werden, werden die Lobbyisten diese schon glattbügeln.

finstererrao
3 Tage her

Was könnte dem derzeit ziemlich wütenden Otto Normalverbraucher Besseres passieren als ein Klimalockdown? Der deutsche Michel erkennt das Unheil nämlich erst, wenn es ihn eingeholt hat und er mittendrin sitzt, vorher nicht. Ich prognostiziere: Ein Klimalockdown lässt seinen Protagonisten, allen voran Annalena Baebock, schneller die Luft raus als es jeder Kobold könnte.

Heinz
3 Tage her
Antworten an  finstererrao

Bis der deutsche Michel das Unheil erkennt, dem er sich ausliefert, muss sehr viel mehr passieren als ein „Klimalockdown“. Einen solchen wird er klaglos hinnehmen, wird man ihm doch schmeichlerisch suggerieren „Und es wird am deutschen Wesen, diesmal ganz bestimmt die Welt genesen“.

Morioon
3 Tage her
Antworten an  finstererrao

Schön wär´s ja, aber ich glaube, wenn die Grünen erst mal im Sattel sitzen, wird es sehr sehr lange dauern, bis wir sie wieder los sind. Schlimmstenfalls werden sie das Wahlgesetz so ändern, dass sie immer gewinnen. Die schrecken doch vor nichts zurück.

Engelbogen
3 Tage her

Parallel zu dieser Aussage hinterm Busch finde ich auch, das Niemand die Absicht hat Sozialisten und Grüne nachhaltig zu kompostieren.

Auch nicht wie Jakob Rothschield meinte:“es sei denn es wäre eine Notwendigkeit“