“Bin am Ende meiner finanziellen Kräfte”: Friseurmeisterin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Eine Unternehmerin sieht ihre letzte Hoffnung im Bundesverfassungsgericht. Tausende Friseure sind in einer ähnlich prekären Lage, sagt ein Branchenvertreter.

IMAGO / HärtelPRESS

Eine Friseurmeisterin weiß nicht mehr weiter. Wie rund 80.000 andere Friseure in Deutschland ist Sandra Siemert durch die Zwangsschließungen hart getroffen. Nun erhebt sie Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht, wie das Haarkosmetikunternehmen Wild Beauty am Dienstag mitteilte, das Siemert bei der Beschwerde unterstützt. Wegen der Zwangsschließung habe sie keine Rücklagen mehr, um den Lebensunterhalt für ihre Familie zu bestreiten, sagt Siemert und fügt hinzu: “Nach diesem zweiten Lockdown bin ich am Ende meiner finanziellen Kräfte.”

Siemert führt in der 8.000-Seelen-Gemeinde Biederitz in Sachsen-Anhalt einen Friseur- und Kosmetiksalon. Ihre fünf Mitarbeiter musste sie im Frühjahr 2020 und vom 16. Dezember bis Ende Februar nach Hause schicken. Das Problem: Während ihre Angestellten Kurzarbeitergeld erhalten, geht Siemert leer aus. Sie bekommt ihren Unternehmerlohn, der ihr durch die Zwangsschließung entgeht, nicht ersetzt.
Zwar erhielt Siemert im zweiten Lockdown – nach monatelanger Verzögerung – die sogenannte Überbrückungshilfe III. Doch die kompensierte nur einen Teil der Fixkosten. Einen Ausgleich für den Unternehmerlohn sieht die “Hilfe” nicht vor, heißt es in der Mitteilung.

Realitätsferne der politischen Entscheidungen
Die Corona-Pandemie aus der Sicht einer Textil-Einzelhändlerin
Doch es kommt noch schlimmer: Im Frühjahr 2020 zapfte die Friseurmeisterin ihre privaten Ersparnisse an, um einer Insolvenz zu entgehen. Und um staatliche Hygiene-Auflagen zu erfüllen, damit sie im Sommer wieder öffnen durfte. Im Dezember dann der Schock: Siemert musste erneut dichtmachen. Dass sie bislang noch nicht insolvent gegangen ist, liegt einzig an einem KfW-Förderkredit. Den muss sie aber mit Zinsen zurückzahlen, wenn der Lockdown irgendwann vorüber sein sollte.

Laut der Mitteilung sieht das Infektionsschutzgesetz keinen Ersatz für den Unternehmerlohn vor. Die Bundesregierung verweist nur auf die sogenannte Neustarthilfe, die bis zu 7.500 Euro für sechs Monate beträgt, heißt es. Das Geld bekommen aber nur Selbstständige, die keine Überbrückungshilfe III beziehen. Wem das alles nicht ausreicht, dem rät die Bundesregierung demnach, soziale Grundsicherung zu beantragen – also Hartz 4.

Mit der Klage will Siemert feststellen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig ist. Es verstoße gegen die Garantie auf Eigentum aus Artikel 14, die garantierte Berufsfreiheit aus Artikel 12 und den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3, insoweit das Gesetz keine finanzielle Entschädigung für die Betriebsschließungen vorsehe. Außerdem hat sie Zahlungsklage gegen das Land Sachsen-Anhalt erhoben, um den Unternehmerlohn ersetzt zu bekommen.

Die Hoffnung gibt die Friseurmeisterin nicht auf. Dennoch ist ihr bewusst, dass bislang alle Zivilgerichte eine Entschädigung abgelehnt haben, wie es in der Mitteilung heißt. “Unabhängig davon, wie die Gerichte entscheiden, werden die Entscheidungen nicht nur für Sandra Stiemert, sondern für alle Friseurbetriebe richtungsweisend sein”, erklärt Noah Wild, der die Initiative “#Friseure in Not” angeregt hat und Siemert unterstützt. Viele tausend Frieseure befänden sich in einer ähnlich prekären Lage wie Siemert, sagt er.

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Kommentare ( 47 )

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Oliver Koenig
13 Tage her

„Zieht vors Bundesverfassungsgericht“
Niedlich. Merke: Kinderbefindlichkeiten in Bangladesh und Nepal 2031 sind wichtiger als Du.

Sonny
13 Tage her

Beim Great Reset geht es nicht um „Einzelschicksale“. Der selbständige Mittelstand ist unserer Regierung schon seit sehr langer Zeit ein Dorn im Auge. Er ist zu autark, zu faktenbasiert sachlich und vor allem zu erfolgreich gewesen. Alles in allem ist er zu wenig zu kontrollieren und manipulieren, dass ist nicht mehr weiter erwünscht. Sieht man, wie mit Gesetzen in D oder aus der EU die Selbständigen dransaliert, mit Abgabenpflichten überzogen und Vorgaben für alles mögliche eingeschränkt und gegängelt wurden und werden, kann es keine anderen Rückschlüsse mehr geben als die: Entweder, du bist ein folgsamer Lakai oder du bist der… Mehr

Noergel Jo
13 Tage her

“ werden die Entscheidungen nicht nur für Sandra Stiemert, sondern für alle Friseurbetriebe richtungsweisend sein”,… Viele tausend Frieseure befänden sich in einer ähnlich prekären Lage wie Siemert,“

Und wieviele dieser „vielen tausend Friseure“ unterstützen -sichtbar! wahrnehmbar! – Fr. Stiemert?
Und wieviele der Kunden dieser „vielen tausend Friseure“ unterstützen -sichtbar! wahrnehmbar! – Fr. Stiemert?

Ich hab da so eine Ahnung. Aber diese Ahnung ist nicht wirklich hoffnungsfroh. Ganz im Gegenteil.

JamesBond
13 Tage her

Wenigstens ist bei Frau Siemert klar, dass wenigstens etwas Geld (aus der Altmeier Bazooka) fließt. Ich hab zum Glück Rente ab Nov. 2020 beantragt – ansonsten null, komma nix…. Da war selbst mein Steuerberater noch nicht fündig. DESHALB NEIN ZU cducsuspd.

Morioon
13 Tage her

Bei einem Verfassungsgericht, das die Bedürfnisse einiger Jugendlicher in Nepal und Bangladesh für wichtiger und schützenswerter hält als das Existenzrecht deutscher Mitbürger wird sie wenig Erfolg haben. Vielleicht sollte sie anschließend vor den EUGH ziehen, der Entscheidungen der Regierung möglicherweise kritischer sieht als die deutsche Justiz.

Hansi
13 Tage her

Das BVG würde/hätte eventuell noch geholfen, bevor der Merkel-ergebene Harbarth dort ans Ruder gesetzt wurde.
Die allerletzte Möglichkeit ist das Wahlkreuz im September rechts am blauen Fleck.

Last edited 13 Tage her by Hansi
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
13 Tage her

Ich wünsche Frau Siemert viel Glück und Erfolg bei Ihrer Klage. Allerdings befürchte ich, dass der Rechtsweg aussichtslos ist in einem Land, in dem Richter gerade gelernt haben, dass unerwünschte Urteile Hausdurchsuchungen, Repressionen und Ermittlungen wegen angeblicher Rechtsbeugung zur Folge haben.

F.Peter
13 Tage her

Ein Branchenvertreter sagt…….!
Ich frage mich seit Anfang dieser Übergriffigkeit von Regierungen, wieso die Standesvertretungen und Innungen der Händler und Handwerker diesem Treiben seelenruhig zuschauen!
Ich würde organisieren, dass zumindest die Beiträge für die Handwerks- und IHK`s nicht mehr gezahlt würden. Vielleicht führt das mal zur Erweckung der dort von den Beiträgen bezahlten Kräfte?

Physis
13 Tage her
Antworten an  F.Peter

Vergessen Sie es! Ich habe mich mit meiner Innung bereits angelegt! Von dort kam nur Unverständnis für meine Empörung, dass ich lediglich darüber informiert wurde, wie ich mich neuerdings zu verhalten habe! Soll heissen, dass die eigentlich nur dafür da sind, die Anweisungen der Regenten aus Berlin und Brüssel in schöne Worte zu verpacken! K E I N Wort davon, dass man gegen die W E I T E R H I N überbordende Bürokratie und die damit einhergehende Berufseinschränkung vor gehen möchte! Der begründete Verdacht, dass ich nur noch arbeiten gehe, um mein sauer verdientes Geld an andere Leute… Mehr

josefine
13 Tage her
Antworten an  F.Peter

Wenn ich richtig informiert bin, müssen selbstständige Handwerker in einer Innung registriert sein und für ihre Mitgliedschaft einen Beitrag bezahlen.
Bisher hat man aber noch nie gehört, dass sich diese Innungen im Bedarfsfall für ihre „Kunden“ einsetzen.
Wofür dann einen Beitrag bezahlen? Um einmal monatlich eine Lektüre zu erhalten, die (meist) ungelesen im Papierkorb landet. Oder um einigen Herrschaften die Möglichkeit einer Selbstdarstellung zu bieten?

Parsifal
13 Tage her

Kalt, empathielos, brutal. So ist der Staat. Nicht ich bin Staatsfeind, der Staat ist mein Feind!

fischer
13 Tage her

der Glaube, das Bundesverfassungsgericht sei zum Schutz der Bürger vor der Regierung da, ist anscheinend nicht auszurotten.
Wieviele „Hauptsache Mutti hat mich lieb“-Urteile müssen es denn noch sein…