Baerbocks Betrug an den Babyboomern und den Jüngeren

Die grüne Kanzlerkandidatin will den Pflegevorsorgefonds plündern, um Pfleger heute besser zu bezahlen. Baerbocks Plan ist das Gegenteil von nachhaltig – und eine Verhöhnung derjenigen, die den Laden am Laufen halten.

IMAGO / Christian Thiel
Annalena Baerbock

Dass Pflegekräfte mehr verdienen und der Personal- oder Betreuungsschlüssel verbessert werden muss, dürfte kein Streitthema sein. Schwierig jedoch ist es, die Finanzierung zu sichern in einer nicht nur alternden, sondern sich auch immer weiter atomisierenden Gesellschaft, in der das Mehrgenerationenprinzip aufgelöst wird. Die Auflösung familiärer Strukturen führte dazu, dass der Pflegeaufwand immer stärker auf den Staat übertragen wurde. Großen Anteil an der Auflösung des Mehrgenerationenprinzips und der Verantwortung füreinander in der Familie haben nicht nur die Erfordernisse des sich verändernden Arbeitsmarktes und der sich verändernden Wirtschaft, sondern auch das Gesellschaftsbild der Grünen, das von Angela Merkel unterstützt wird, und das man in dem Slogan „Ehe für alle“ oder eben „Familie für keinen“ zusammenfassen könnte.

Deutschlands womöglich künftige Kanzlerin Annalena Baerbock forderte nun, dass „Pflegeheime künftig nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens Tariflöhne zahlen. „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden,“ so Baerbock laut Welt. Wenn man nicht den Betreibern von Pflegeheimen plump kapitalistische Gier unterstellen will, wird man zusätzliche Mittel für den erhöhten Finanzbedarf zur Verfügung stellen müssen. Um eine Lösung ist Annalena Baerbock, die bekanntlich die Speicherfrage für erneuerbare Energien genial gelöst hat („Das Netz ist der Speicher“), auch hier nicht verlegen. Sie schlägt vor: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“ Was Baerbock anscheinend nicht weiß, ist, dass der Pflegevorsorgefonds geschaffen wurde und seitdem fleißig von den Bürgern gefüllt wird, um den erhöhten Anstieg der Kosten abzufedern, der ab dem Jahr 2034, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, prognostiziert wird. Deshalb wird pro Jahr 0,1 % der Pflegeversicherungsbeiträge im Pflegevorsorgefonds angelegt. 

Angesichts dieser Tatsache verhöhnt Baerbocks Vorschlag sogar die grüne Phrase von der Nachhaltigkeit, denn wer heute das Geld ausgibt, das langfristig angespart wird, um künftige Schwierigkeiten zu meistern, handelt nicht nachhaltig, sondern fahrlässig, dem sind die Zukunft und die Generationengerechtigkeit vollkommen egal. Baerbock handelt nach dem Motto, was kümmert mich das Morgen.

Da aber Baerbock ein objektives Problem anspricht, macht man es sich zu leicht, wenn man nicht in der Tat Lösungsvorschläge entwickelt. Hier gibt es langfristige, die eher die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betreffen, als auch kurzfristige. 

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Der erhöhte Pflegeaufwand kann langfristig abgefedert werden, wenn man die Fokussierung der Gesellschaftspolitik auf Genderismus, Identitätspolitik und die Missachtung von Ehe und Familie beendet. Es geht darum, die Ehe heterosexueller Partner als Norm und Leitbild ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. Das heißt nicht, dass andere Partnerschaften diskriminiert werden, sondern lediglich, dass Ehe und Familie im Sinne heterosexueller Partnerschaften im Zentrum stehen. Auf dieser Grundlage lassen sich lang- bis mittelfristig verantwortliche Familien, wie sie der britische Ökonom Paul Collier beschrieben hat, fördern, Familien, in denen die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Das bedeutet nicht, dass pflegebedürftige Angehörige von der Familie gepflegt werden müssen, eine Vielzahl von Möglichkeiten lassen sich hier jedoch entwickeln. Auch Mischformen, wie sie das Prinzip des betreuten Wohnens bspw. andeutet, können weiterentwickelt werden.

Wie alle Versicherungen haben die Sozialversicherungen das Problem, dass sie aufgrund der Nullzinspolitik der EZB das Geld immer weniger erwirtschaften können, das sie benötigen. Man kann es auf die einfache Formel bringen: ein mittelfristiger und gründlich vorbereiteter Ausstieg aus Schuldenunion und dem Euro würde wesentlich zur Stabilisierung der Sozialkassen beitragen, wenn Deutschland nicht hilft, die Renten in Frankreich und in Italien, die im Durchschnitt über den Deutschen Renten liegen, zu sichern. 

Es mag für Annalena Baerbock ein Geheimnis sein, aber die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die eine Kanzlerin Baerbock noch weiter stimulieren, ermöglichen und absichern will, und die verfehlte Pandemie-Politik der Regierung führen unabhängig von der Alterung der Gesellschaft auch dazu, dass immer weniger Versicherte für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. An dieser Stelle stellt sich ohnehin die Frage, ob Baerbock den Pflegevorsorgefonds nur für die bessere Entlohnung im Pflegebereich und  die Verbesserung des Betreuungsschlüssel einsetzen möchte, oder ob sie mit dem Geld des Pflegevorsorgefonds nicht eigentlich ihre exzessiven Migrationspläne und den Ausbau der NGO-Wirtschaft finanzieren möchte.

Unabhängig davon, durch die Beendigung der Massenmigration, durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, durch Abschiebungen, durch die Einschränkung des Klagerechtes für Asylbewerber, durch die Schaffung eines Einwanderungsrechts, das auf die Bedürfnisse des Staates und der deutschen Gesellschaft setzt, werden große Summen frei.

Greta und Angela in einem
Baerbock ist perfekt als Galionsfigur der Grünen
Warum schlägt Annalena Baerbock, wenn es ihr ernst ist mit der Verbesserung der Pflege nicht vor, dass die 1,1 Milliarden Euro, die für den „Kampf gegen rechts“ verwandt werden sollen, in die Finanzierung der Pflege gesteckt werden? Warum nicht ein Ende der Finanzierung der NGOs? Man stelle sich einmal vor, dass die Millionen, die immer neue NGOs finanzieren, die von niemanden außer von bestimmten politischen Kräften gebraucht werden, in die Pflege fließen würden. Auch ein radikaler Bürokratieabbau statt der Last-Minute-Beförderung von Beamten der aktuellen Bundesregierung würde erhebliche Mittel freisetzen für die Pflege.

TE berichtete gerade: „Doch 71 zusätzliche Stellen, die mit B3 monatlich 8.305 Euro und B6 monatlich 9.857 Euro kosten, drückt gerade in Corona-Zeiten die ungeheuerliche Arroganz der politischen Klasse gegen die Vielen aus, die ihre Jobs verloren haben oder als kleine Unternehmer und Selbständige die Lockdownserie nicht überstehen. Die 18 von Altmaier, je 11 von Kramp-Karrenbauer und Karliczek, 10 von Lambrecht, sieben von Scholz und fünf von Scheuer in den Besoldungshimmel B katapultierten sind bis zur Pensionierung nicht nur auf der sicheren Seite, sondern auf einem viel höheren Niveau.“ Sicher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch wie viele Mittel würden ebenfalls in die Pflegeversicherung fließen, wenn die „Operation Abendsonne“ abgeblasen werden würde? 

Zuwenig Geld ist nicht vorhanden, die Frage ist nur, wofür es ausgegeben wird. 

Baerbocks Pläne stellen jedenfalls eine Verhöhnung derjenigen dar, die unter einer viel zu hohen Staatsquote leiden und die den Laden am Laufen halten, die fleißig arbeiten und noch fleißiger Steuern und Sozialabgaben leisten. Für diejenigen hat eine Kanzlerin Annalena Baerbock nur die Perspektive, wenn ihr einmal pflegebedürftig sein solltet, wird nichts mehr für euch da sein. Freundet euch schon einmal mit dem Gedanken an. Um Bill Clinton zu paraphrasieren: Es ist grüne Politik, Dummkopf. 

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Kommentare ( 101 )

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Frank M.
7 Tage her

Baerbocks Betrug an den Babyboomern …
Man sollte hier nicht unerwähnt lassen, dass gerade die „verhöhnten“ Babyboomer – die sicherlich den Laden mit am Laufen halten – in ihrer 80er-Jahre Naivität im Fahrwasser des gegenwärtigen Zeitgeistes fahrlässig mitschwimmen.

Ratloser Waehler
7 Tage her
Antworten an  Frank M.

Ich bin mir sehr sicher, dass die Babyboomer mit Abstand die größte Gruppe der Regierungskritiker und Grünenphobiker stellen –
und zwar nicht (nur) wegen ihrer zu erwartenden (oft niedrigen) Rente und der zu erwartenden Katastrophe im Gesundheitssektor.

Aegnor
8 Tage her

Ohne die absurden Pläne von Grün-Links im Mindesten in Schutz nehmen zu wollen, stellt sich mir schon die Frage, wo der Sinn liegt, jahrzehntelang (>2030) Geld (=Euros) anzusparen? Nach 2030 werden diese Euros eh nichts mehr wert sein. Dann kann man damit die Wände im Pflegeheim tapezieren. Genauso übrigens auch mit den Pensionen der GroKo-Beamten (und leider auch den Renten). Die werden sich alle noch umschauen.

Andreas aus E.
8 Tage her
Antworten an  Aegnor

Da wird man sicher am Sinn zweifeln können, aber es ist doch offensichtlich, daß Barbock und die „Grünen“ schlicht nichts anderes wollen, als diese Mittel für irgendwelche Linksprojekte verballern wollen.
Den „Grünen“ ging es noch nie um Naturschutz oder gar um das Volkswohl, die wollen Zugriff auf die Kohle um ihresgleichen und sich selbst zu mästen.

Lee Bert Aire
7 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Wie schon so oft an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen wurde, sind die Grünen die größten Zerstörer der Natur. Nie wurde so viel Wald abgeholzt wie derzeit, nicht einmal in der Zeit der Köhler und Flößer im Schwarzwald. Es gehen Conainer mit Holz nach China. Jetzt greift diese grüne Krake nach dem Pfälzer Wald. Es konnte in der letzten Amtszeit noch einmal abgewendet werden. Jetzt haben SPD und FDP zugestimmt, wohl aus Bundeswahl-taktischen Gründen. Es ist ein Todesurteil, von den Grünen zum Hätschelkind erklärt zu werden.

hoho
8 Tage her

Das mit dem Fokus auf Kinder und Familie ist gut. Es …, wenn ich sehe dass meine Kinderlose Nachbarn weniger Steuer bezahlen als ich: alleinerziehender Vater. Noch mehr …, wenn ich sehe dass sie sich mit Untersttzung meiner Steuer ein e-Fahrzeug gekauft haben, mit dem (wahrscheinlich grüne) Ehefrau jeden Morgen in den 500m entfernten Kindergarten (wo sie arbeitet) fährt. So geht das Retten des Klimas. Genauso wie das Retten der Asylanten im Mittelmeer. Probieren wir aber das jemanden zu erklären. Da wird man direkt scheitern. Die Massenunterstützung für Rebellion gibt es nur wenn es schon welche gibt. Ev. konnte es… Mehr

MarcPetersen
8 Tage her

Ist doch klar, dass die Grünen alle Kassen plündern werden, derer sie habhaft werden können. Drei Ausnahmen gibt es freilich, die verschont bleiben: die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernseheanstalten, der Beamtenadel, und die NGOs, die mit Staatskohle (zB mittels dem Staatsfonds „Demokratie leben!“) gefüttert werden. Überall dort, das wissen die Grünen ganz genau, haben die Grünen ihre eifrigsten Unterstützer.

George
8 Tage her

Irgendwie scheint in unserem seltsamen Völkchen die Sehnsucht nach dem Führer/innenkult tief verankert zu sein ,da stolpert man doch immer wieder gerne von einer in die nächste Malaise ,selbst bei so klarer Ansage wie von den Grünen angedroht,aber bitte ,durch die Tür hinaus,zur linken Reihe,jeder nur ein Kreuz.

Wolff-Simon
8 Tage her

Frau Baerbock adelt sich mit dieser populistischen Forderung für ihre eigene politische Kurzsichtigkeit und Dummheit – beste Voraussetzungen der amtierenden Kanzlerin zu folgen.

Stiller Ruf
8 Tage her

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte …

Lee Bert Aire
8 Tage her
Antworten an  Stiller Ruf

So ist es. Feister geht es nicht mehr. Erinnert mich an bestimmte Figuren aus Asterix, z.B. Feistus Raclettus
https://www.comedix.de/lexikon/db/feistus_raclettus.php

Lee Bert Aire
8 Tage her
Antworten an  Stiller Ruf

Der Habitus ist Programm. An wen sie mich erinnert?
https://www.comedix.de/lexikon/db/feistus_raclettus.php

Lee Bert Aire
8 Tage her
Antworten an  Stiller Ruf

Der Habitus ist Programm. An wen sie mich wohl erinnert?
https://www.comedix.de/lexikon/db/feistus_raclettus.php

HGV
8 Tage her

Die aktuelle Regierung und auch eine Regierung unter Beteiligung der Grünen oder gar mit der Kanzlerin Baerbock wird das geschaffene Vermögen der Bommer und ihrer Vorgänger verprassen und einen ungedeckten Scheck für die Zukunft ausstellen. Arbeitslosen-, Renten-, Sozial- und Pflegeversicherung werden gerade vollständig geleert und auch die private Krankenversicherung, die Ärzte und Krankenhäuser am Leben halten, wird zur Plünderung frei gegeben. Ein wesentlicher Faktor für die Zukunft wird allerdings die Reduzierung der produzierenden Erwerbstätigkeit sein, da Energie und Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kleidung neuen Regulierungen unterliegen. Die prosperierende Ökorepublik sozialistischer Prägung wird keinesfalls zu „blühenden Landschaften“ führen, sondern für die… Mehr

TomSchwarzenbek
8 Tage her
Antworten an  HGV

Bitte immer auch positiv denken, und zwar weiter…..weiter…..und viiiel weiter…;-) Unsere Produktionsketten werden neu gegliedert, und hier entstehen ganz eindeutig neue/alte Arbeitsplätze. Anbau sämtlicher landwirtschaftlicher Produkte nur noch per Hand, nicht mehr per Verbrenner, Tiere werden nicht mehr geschlachtet, sondern vor dem Pflug gespannt ect, ect. Alles wird gut 🙂 Ich vermute mal, wenn die MSM Lenchen weiter so in den höchsten Tönen in den Himmel schreiben, werden die Grünen glatt über 100% kommen……

Deutscher
8 Tage her

Man braucht nur alle linksgrünrotbuntdiverswoken Steuerverschwendungsprojekte der Merkelära zu streichen, dann ist Geld genug für alle da! Und bitte Berlin aus dem LFA entlassen!

Klaus D
8 Tage her
Antworten an  Deutscher

„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“ A. Merkel Deutsche Bundeskanzlerin

akimo
8 Tage her
Antworten an  Klaus D

Und ist gelogen. Sie ist immer links.

Klaus D
8 Tage her
Antworten an  akimo

nö sie macht überwiegend rechte politik…..um die 70%

JederFuerSich
8 Tage her

Als die Generation welche 99% der öffentlichen und privaten Schuldenlast für die nächsten 12 Generationen für 30 Jahre Wohlstand zu verantworten hat, kann man Boomer nicht betrügen, man kann sich nur an ihnen rächen für ihre verbrechen

FZW
8 Tage her
Antworten an  JederFuerSich

: also ich (Jahrgang ’61) habe bisher ca. 530.000 € alleine an Einkommenssteuer an diesen Staat „abgeführt“. Wo stehen Sie denn so?

Mikmi
7 Tage her
Antworten an  FZW

Dem schließe ich mich an (Jahrgang `59) und kann locker mithalten, in der freien Wirtschaft.
Das Gerede, Geld ist genug da und das steht mir zu, aber nie gearbeitet, kann ich nicht mehr hören.