Der Bundestag billigt die „Lex CSU“ – in Zukunft könnten ohne Grundmandatsklausel sowohl die CSU wie die Linkspartei aus dem Parlament fliegen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, wie sie das Hohe Haus lange nicht mehr erlebt hat.

Die Deutschen sind mit großer Mehrheit gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren. Zugleich sinken die hinter dem Vorhaben stehenden Grünen auf den schlechtesten Umfrage-Stand seit einem Jahr.

Berlin stimmt am 26. März über einen Volksentscheid zur „Klimaneutralität“ ab. Ein Ja würde tief in die demokratische Struktur der Stadt schneiden – ein Großteil des Geldes dafür kommt aus den USA. Von Saide Flores

Der schon jetzt deutliche Beschäftigungsabbau in der Automobil-Fertigung wird sich in den kommenden Jahren weiter beschleunigen, prophezeit das Ifo-Institut. Grund dafür ist der Wandel hin zur E-Mobilität.

Nachdem die Aufregung um den Bestechungsskandal etwas abgeklungen ist, hat sich die EU zumindest in Richtung Marokko wieder geöffnet. Österreichs Kanzler Karl Nehammer schloss ein erstes Migrationsabkommen mit Rabat ab. An die Stelle illegaler Migration werde nun legale treten, so die EU-Kommission.

Viele ukrainische Flüchtlinge erlernen schnell die deutsche Sprache, bemühen sich um Jobs und zeigen Motivation, irgendwann in ihre Heimat zurückzukehren. Sie stoßen aber auf bürokratische Hürden in Deutschland. Zu diesem Thema hat Maybrit Illner ein Musterbeispiel ins Studio eingeladen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Verfassungsschutz eiert bei der „Letzten Generation“ herum. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang kann keinen Extremismus erkennen. Die Museen öffnen ihren Vertretern die Tore, wie eine exklusive TE-Recherche gezeigt hat. Darum lautet die Frage des TE-Talks in dieser Woche: „Ist fürs Klima alles erlaubt?“

Bei seiner Reise nach Brasilien wusste der Wirtschaftsminister den Einheimischen erstaunliches zu erzählen. Also praktisch nichts neues – das tut er zuhause ja auch

Das Verfassungsgericht fordert schon seit Jahren eine Reform des Wahlrechts. Doch die geplante Reform des Wahlrechts verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Kommentar von Rupert Scholz

Die niederländische Regierung von Mark Rutte hat eine deftige Niederlage bei den Provinzwahlen erlitten. Gewinner ist die aus den Bauernprotesten hervorgegangene neue Bauern-Bürger-Bewegung.

Das Gefeilsche der Länder um Milliarden zur Versorgung von Migranten ist eigentlich belanglos für Bürger und Zuwanderer. Solange im Bund und in der Öffentlichkeit kein Bewusstseinswandel hin zur Realpolitik stattfindet, schaffen eben Richter wie jüngst in Mannheim mit fatalen Urteilen Fakten.

Der Springer-Verlag hat die Chefredaktion der Bild-Zeitung gefeuert. Mit diesem Wechsel ist eine inhaltliche Neuausrichtung zu erwarten. Vor allem aber wird die neue Chefin Marion Horn den Sparkurs des Hauses mittragen.

Die Ampel treibt die große Transformation machtvoll weiter. Jetzt will sie die Opposition im Bundestag schwächen und so ihre Macht auf Dauer zementieren. Die Entscheidung fällt noch diese Woche.

Antje Vollmer ist nach langer Krankheit verstorben. Mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundestags geht auch ein Stück grüner Geschichte verloren – Vollmer war eine aufrechte Vertreterin unabhängigen Denkens.

Wird die Wahlrechtsreform morgen früh verabschiedet, müsste die CSU bei der nächsten Wahl um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Mehrheiten rechts der Mitte wären kaum möglich. Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn in Polen oder Ungarn die Regierung ganz offensichtlich eine Oppositionspartei so benachteiligen würde?

Nachdem die frei erfundene Klimaaktivistin Anabel Görlach-Bennani vor allem bei deutschen Museen auf große Resonanz stieß, wurde ihr ein Zoom-Gespräch mit einer Führungskraft des Wiener Weltmuseums angeboten. Abschluss der Investigativreportage.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich jüngst bei einem Ortstermin in Brasilien blamiert. Solche Termine, ob im Ausland oder im eigenen Wahlkreis, stellen die Pseudo-Realität dar, die Abgeordnete meinen zu erleben. Mit Folgen für ihre Politik.

Ob beim Besuch des deutschen Justizministers Marco Buschmann in Israel oder jetzt beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Berlin: Deutsche Politiker und Medien spielen sich gerne mit moralischen Urteilen und unerbetenen Ratschlägen auf.

Die Bezahlung öffentlich-rechtlicher Journalisten über Bundesministerien kann man als Stück in einem weiten Feld von Presseversagen in jüngerer Zeit einordnen; dass nicht nur ihre Zahl und ihre Identität, sondern auch ihre Bezahlung geheim bleibt, wenn sie für den Bundesnachrichtendienst arbeiteten, bleibt unverständlich.