Klima – ist alles erlaubt?

Der Verfassungsschutz eiert bei der „Letzten Generation“ herum. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang kann keinen Extremismus erkennen. Die Museen öffnen ihren Vertretern die Tore, wie eine exklusive TE-Recherche gezeigt hat. Darum lautet die Frage des TE-Talks in dieser Woche: „Ist fürs Klima alles erlaubt?“

 
Die „Letzte Generation“ ist „teilweise kriminell“, hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, eingeräumt. Aber er stuft sie weiterhin nicht als extremistisch ein – er wolle aber „täglich genau hinschauen“, wie sich die Situation um die Gruppe weiterentwickele, sagte der oberste Verfassungsschützer gegenüber dem RND.

„Teilweise kriminell“, mal „hinschauen“, was so passiere. So diffus, so unentschlossen wie Verfassungsschützer Haldenwang, so diffus und unentschlossen geht das gesamte Land mit den Klimaextremisten der Letzten Generation um. So das Credo der neuen Ausgabe des Tichys Einblick Talk.

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes scheinen die Klimakleber der „Letzten Generation“ einen Freifahrtschein vom Rechtsstaat zu bekommen: Museen begrüßten es scheinbar, dass sich Extremisten an die Kunstwerke kleben oder Tomatensauce über die Gemälde kulturell bedeutsamer Künstler gießen, sagt David Boos bei Tichys Einblick Talk. Boos hat für TE als Investigativ-Journalist recherchiert.

Boos hat Museen angesprochen, ob sie mit den Klimaextremisten zusammenarbeiten wollten. Sie wollten. Dass Besucher das ablehnen könnten, störte sie nicht. Auch nicht, dass die Extremisten als Randalierer in Museen aufgetreten sind. Somit fahren die Museen den gleichen Schlingerkurs wie der Verfassungsschutz-Präsident gegenüber der Letzten Generation: Ja, schon kriminell und nicht gut, aber dann irgendwie doch, weil halt Klimaschutz.

Während die deutschen Eliten derart schlingern, nehmen die Straßenblockaden durch die Klimakleber derweil zu. Aber auch die Strafverfolgung fällt – wenn überhaupt – milde aus. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) nennt dies im Tichys Einblick Talk einen „Einstieg in den Terrorismus“. Denn solange kein Strafrecht praktiziert werde, gebe es faktisch auch keinen Rechtsstaat. So würden weder Klimakleber noch Nachahmungsaktivisten abgeschreckt, sondern eher eingeladen, weitere Straftaten zu begehen – bestraft werden sie schließlich nicht.

Darunter leiden „unbeteiligte Dritte“, sagt Scholz: Die Klimaextremisten behindern die Autofahrer, ihr eigenes Leben zu führen: Es wird „wahnsinniger Stau produziert“, beschwert sich im Namen der Autofahrer Michael Haberland, der Präsident des Autoclubs „Mobil in Deutschland“. Durch diesen Stau würden die Klimakleber nicht nur Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten, sondern auch Rettungswagen: Die Klimaextremisten malträtieren, behindern und bestrafen Menschen, „die nicht verantwortlich für das Klima sind“.

Die Passivität des Staats hat Folgen: Statt den Autofahrern, die unter diesen Aktionen leiden, zuzuhören oder Nachahmungstäter durch Strafverfolgungen abzuschrecken, schenken Regierungen den Klimaextremisten sogar vermehrt Gehör. So neuerdings auch die Städte Hannover, Marburg und Tübingen, die nun mit der Letzten Generation kooperieren. Die Bürger sehen das anders: Es fahren zurzeit mehr Autos als je zuvor auf den deutschen Straßen. Das zeigt, dass die Klimakleber nur eine kleine – wenn auch laute – Minderheit in Deutschland darstellen, während die breite Mehrheit jedoch den Wunsch oder das Bedürfnis verspürt, mit einem Auto mobil zu sein. Es gibt ein „merkwürdig verändertes Verständnis“, stellt Scholz im TE-Gespräch folglich fest.

Um zu verhindern, dass sich der deutsche Rechtsstaat immer mehr zu der neuen Klimareligion bekennt und sich so selbst aufgibt, müsse also etwas geschehen, ist sich die Runde einig. Für Boos bedeutet das: In den Fokus müssten diejenigen gestellt werden, die dahinter stehen: „Ausländische Oligarchen“ – „sie finanzieren die Klimakleber und greifen somit in die deutsche Politik ein.“ Laut Scholz stellen diese „schwerkriminelle Organisationsgruppen“ dar.

Scheinbar mit Geltungsbedürfnis: Auf der Internetseite der Letzten Generation führen die Extremisten sämtliche Berichte über sie auf. Das erweckt den Eindruck, dass sie genau das wollen: Schlagzeilen. So bekommen sie Aufmerksamkeit und Reichweite. Darum findet Haberland, „ist wichtig, ihnen die Aufmerksamkeit zu entziehen“. Stattdessen solle den Autofahrern eine Stimme gegeben werden.

Daher findet Scholz, sei es wichtig, dass der Rechtsstaat vor allem Grenzen aufstelle und zeige. Andere Länder wie Frankreich und Italien griffen bereits härter durch, indem sie innerhalb von wenigen Minuten die Extremisten von den Straßen entfernten, und Angeklebte notwendigerweise von der Straße rissen. Deutschland bisher noch nicht. Der deutsche Rechtsstaat müsse aber „verteidigt werden, damit er funktionstüchtig bleibt“: Würden keine Grenzen gesetzt, setze sich der Rechtsstaat selbst aufs Spiel, so Scholz.

Der Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr auf Hauptstadt TV und dem Tichys Einblick Youtube-Kanal.


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Kommentare ( 28 )

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Endlich Frei
11 Monate her

Ein Irrsinn: Es ist Anfang April, wir frieren uns in D den Allerwertesten ab, das Wetter ist kaltnass – und nun zahlen wir auch noch Billionen, damit es noch kälter wird (…der ganze Einsatz ist freilich für die Katz‘)

Endlich Frei
11 Monate her

Ob „für“ das Klima alles erlaubt ist ?
Offenbar ja – denn nun riskiert man sogar Kältetote – und das wird kommen. Wir werden in ihren Häusern erfrierende Menschen erleben – dies kennen wir auch aus Berichten aus Norkorea. Und dann möchte ich nicht in der Haut von Habeck oder anderen verantwortlichen Grünen stecken…

LuWi
11 Monate her

Da anscheinend oder augenscheinlich Geistesgestörte dauernd das öffentliche Leben mit ihren öffentlich aggressiv zelebrierten Straßenblockaden, Angriffen auf öffentliche Einrichtungen die Öffentlichkeit und Privatheit dauer-terrorisieren, sehe ich nunmehr eine gewisse Teil-Sinnhaftigkeit in dem Vorhalten von psychiatrischen Einrichtungen in der BRD.
In solche Einrichtungen gehörten diese geistesgestörten Kriminellen der „Klima“sekte, wie FFF und „Klima“kleber, „Klima“-Terroristen. Normalerweise haben diese Unholde einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und nicht ihre Lebenszeit mit dem Terrorisieren von Menschen zu verbringen.

bfwied
11 Monate her

Da der Marsch durch die Institutionen gelungen ist, die Polizei nur zuschaut, den Klebstoff nur vorsichtig löst, die Justiz nur den Zeigefinger hebt, der Staatsschutz gar nichts dabei findet und die zahlenden Hintermänner im Dunkeln bleiben dürfen, man selbst zur Verhinderung von derartigen Terroraktionen gar nichts tun darf, wenn man nicht wie ein Verbrecher behandelt werden will, denke ich, man sollte passiven Widerstand leisten. Die Grünroten wollen die Deindustrialisierung sowieso, genauso wie die möglichst weitgehende Enteignung, also macht man nach solchen stundenlangen Klebeaktionen auf der Straße eben keine Überstunden, um die verlorene Arbeitszeit wieder aufzuholen, man baut sich eben weder… Mehr

Damon71
1 Jahr her

Mit dieser Aussage hat Haldenwang den Öko-Terroristen praktisch einen Freifahrtschein ausgestellt, aber was will man bei einer Merkel-Marionette auch anderes erwarten.

fatherted
1 Jahr her

Vorsicht bitte! Die „Empfehlung“ die in der Gesprächtsrunde ausgesprochen wurde, sollte man meiner Meinung nach nicht folgen…nämlich Klima-Kleber vor dem Eintreffen der Polizei von der Straße ziehen. Dieses Eingreifen könnte von so manchem Staatsanwalt und Richter als „gefährlicher Eingriff bzw. Gewalt im Straßenverkehr“ bewertet werden….wie gesagt…kann….muss aber nicht. Nur was wären die Folgen im Ernstfall….der Autofahrer der den Klimakleber „wegzieht“ (und wie geht das ohne Gewaltanwendung?) wird seinen Führerschein verlieren….er wird zu einer MPU (Idiotentest) geschickt….weil er sich im Straßenverkehr agressiv verhalten hat. Klar…..wir sind uns hier wahrscheinlich alle einig, dass dem nicht so ist….nur ich spreche hier von Staatsanwälten… Mehr

Anne
1 Jahr her

„Das Klima schützen“ Allein diese permanent gebrauchte Phrase löst bei mir Kopfschütteln aus. Ausgehend davon, was Klima eigentlich ist – die durchschnittliche Wetterentwicklung (Temperatur, Niederschläge, Wind …) der letzten 30 Jahre, deren Beurteilung auf der Grundlage statistischer Eigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeit…) erfolgt, wirft die Frage auf, wie und mit welchem Ziel das Klima geschützt werden soll. Eine Veränderung des Klimas hat es seit Beginn der Erdgeschichte gegeben. Der Mensch selbst war stets in der Lage, sich den Veränderungen anzupassen. Auf der Grundlage des heutigen Standes der Technik und des Wissens um bestimmte naturwissenschaftliche Zusammenhänge wird er auch zukünftig dazu befähigt… Mehr

Schlaubauer
1 Jahr her

Natürlich ist alles erlaubt. Wer es schafft, ohne Wiederspruch und Wiederstand im Bund und in den Ländern Klimaschutzministerien einzurichten, der darf auch sonnst alles. Egal wie bekloppt, unvernünftig oder paranoid es auch sein soll.

Peter Pascht
1 Jahr her

„Der Verfassungsschutz eiert bei der „Letzten Generation“ herum. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang kann keinen Extremismus erkennen.“ Das kann er nicht weil er selber in seinem Denken ein Extremist ist !!! Extremisten sind Extremisten weil sie schwarz/weiß Denker sind die komplexe Zusammenhänge nicht begreifen können. Extremisten sind Extremisten weil sie nie die eigene Meinung in Frage stellen. Sie haben immer Recht mit der eigenen Meinung! Extremismus = Abolutimsus + Fanatismmus !!! Menschen deren Welt nur aus Meinung besteht nicht aus Wissen. Sie kennen gar nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissen. Das ist bei den meisten Menschen so, eine Frage der Wissensbildung, weswegen… Mehr

LuWi
11 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Wahrscheinlich sind unter diesen „Klima“terroristen einige Autisten. Denen darf man politisch und rechtlich offensichtlich nicht „ans Leder“ 🙁

bkkopp
1 Jahr her

Vielen Dank für die spannende Sendung. Herr Scholz hat das Legalitätsprinzip angesprochen, aber nicht die Augenbinde von Justitia. Ein rechtsstaatliches Gericht, Staatsanwalt und Richter, haben sich auf das Recht und die Rechtsverletzung zu fokussieren und nicht den politisch-ideologischen Hintergrund der Tat in die Bewertung mit einzubeziehen. Auch wenn zu dem Thema dann auch sehr viel Richtiges gesagt wurde – die Rechtsstaatlichkeit scheint mir fragwürdiger als Herr Scholz dies bestätigen wollte. Es scheint mir auch unrichtig zu sein, wie sowohl Herr Scholz als auch Herr Henkel andeutenden, dass Klimaschutz im Kern etwas Gutes sei. Man sich vor dem Klima (-wandel) schützen,… Mehr

Tabascoman
1 Jahr her
Antworten an  bkkopp

Klimaschutz soll im Kern was Gutes sei? Ja, aber nur wenn das Klima durch den Menschen geschützt werden kann. Die Quelle dieser blasphemischen Behauptung sind aber nur Interessenverbände (angefangen bei Al Gore der das IPCC startete, welches so ein Blödsinn absichtlich verbreitet, siehe hier: https://polpro.de/jokes.php#poll . und die physikalischen Grundlagen hier: https://polpro.de/mm19.php#kl7 ). Die Behauptung, dass der Mensch das Klima beeinflussen kann ist total löcherig. Natürlich ändert sich das Klima ab und wieder. Aber das ist weder gefährlich noch durch uns beeinflussbar. Nur durch die Sonne, -aber die können wir nicht steuern . Umsonst halten die Klima-Propheten ja auch nicht… Mehr

bfwied
11 Monate her
Antworten an  bkkopp

Völlig richtig, bez. Scholz habe ich das so ähnlich geschrieben. Wir werden aber nicht gegen diese verinnerlichten Narrative ankommen können. Erst wenn es in den nächsten Jahren für alle spürbar kühler werden wird – darauf deuten die Daten der Astronomie und die Daten bez. der Eisbedeckung bzw. Eisaufbaus, der Temperaturen hin, was aber natürlich nicht groß publiziert wird -, dürfte ein Umdenken stattfinden. Nur ist es bis dahin wahrscheinlich zu spät für eine industrielle Renaissance, D. ist sozialistisch, nach K. Schwab, und der Nachwuchs ist zu schlecht ausgebildet, um wieder aufbauen zu können. Außerdem glaube ich nicht, dass die Generation… Mehr